Europäische Union

Parliament’s Special Committee on the COVID-19 pandemic has adopted recommendations to improve EU crisis management and preparedness for future health emergencies.
Special Committee on the COVID-19 pandemic: lessons learned and recommendations for the future

Source : © European Union, 2023 - EP

President Metsola opened the 12-15 June plenary session in Strasbourg today with the following announcements.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Frage nach möglichen Subventionen für ein Halbleiterwerk von Intel spaltet die Bundesregierung. Während das FDP-geführte Finanzministerium einer Erhöhung der Subventionen kritisch gegenüber steht, ist der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck weitaus offener eine Erhöhung der Subventionen.

Die Europäische Kommission hat am Freitag (9. Juni) die Übernahme des französischen Verlagshauses Lagardère durch den Multimediakonzern Vivendi genehmigt. Diese ist allerdings mit einigen Auflagen behaftet, um eine Marktkonzentration zu verhindern.

Die Europäische Kommission will 100 Millionen Euro in die Bekämpfung des Schmuggels, den Grenzschutz, Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten nach Tunesien investieren.

Indonesien und Malaysia haben der EU vorgeworfen, ihr Gesetz gegen die Abholzung von Wäldern würde Kleinbauern benachteiligen. Die komplexen Anforderungen der Verordnung würden diejenigen finanziell belasten, die es sich am wenigsten leisten können.

Further to the introduction of an App in February to manage the parking spaces at the Brussels site of the Parliament, the same system now applies also in Strasbourg.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Arbeitsminister haben am Montag (12. Juni) eine gemeinsame Position zur Richtlinie über Plattformarbeit verabschiedet. Nach anderthalb Jahren intensiver Diskussionen wurde damit die Tür zu Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament geöffnet.

Vor der anstehenden Reform der EU-Tierschutzregeln versucht die EU-Kommission den Drahtseilakt zwischen wirksamen Standards zum Tierschutz und möglichst geringen Auswirkungen auf die Erträge der Betriebe.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am Dienstag (13. Juni) eine Aktualisierung ihrer Taxonomie für nachhaltige Finanzen veröffentlichen und damit die Bühne für eine Auseinandersetzung mit Umweltaktivisten über Projekte zum Ausgleich der biologischen Vielfalt bereiten.

Die Befürworter der Atomkraft in Frankreich haben die Pläne zur Abschaffung des zweistufigen Ansatzes für kohlenstoffarme Technologien im Entwurf des EU-Gesetzes zum Net-Zero Industry Act (NZIA) begrüßt.

Belarussische Behörden haben Migranten, die versuchten, die Grenze zwischen Belarus und Lettland irregulär zu überqueren, nach Angaben des lettischen Grenzschutzes Schusswaffen angeboten.

Am Dienstag (13. Juni) werden im Europäischen Parlament unter anderem Anforderungen für Online-Marktplätze, der Anwendungsbereich der Cybersicherheitsverordnung und Bestimmungen zu kritischen und hochkritischen Produkten diskutiert.

Am Rande des Astana International Forum (AIF) bewerteten ehemalige hochrangige Diplomaten das Kooperationspotenzial Kasachstans mit der EU positiv. Sie rieten der Union, sich nicht von China, einem viel selbstbewussteren geopolitischen Akteur, überholen zu lassen.

EURACTIV hat erfahren, dass die NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag (15. Juni) mit den Leitern von 25 großen westlichen Rüstungsunternehmen zusammentreffen werden, um die Munitionsproduktion anzukurbeln.

The press conference on the AI Act will take place on Wednesday, at 13.30 CEST, immediately after the plenary vote.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Monday, 12 June

Source : © European Union, 2023 - EP

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 12 - 15 June plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2023 - EP

Frankreich wird das für 2050 erwartete Stromverbrauchsniveau bereits 2030-2035 erreichen, so die jüngsten Prognosen von RTE, dem Stromnetzbetreiber des Landes. Allerdings gibt es noch viele Ungewissheiten.

Die montenegrinische politische Bewegung Europa Jetzt (SPE) hat bei den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag 25,6 Prozent der Stimmen erhalten, so das Meinungsforschungsinstitut Center for Monitoring and Research (CEMI) auf der Grundlage einer Hochrechnung der Ergebnisse aus einer Stichprobe von Wahllokalen.