Europäische Union

Britische Staatsangehörige können nach dem Brexit nicht automatisch ihre Rechte als EU-Bürger behalten, bestätigte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (15. Juni).

Nach einer Reihe hochrangiger Besuche hofft Kasachstan auf ein vollwertiges europäisches Gipfeltreffen. Dies würde mit den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission stattfinden, so ein kasachischer Diplomat am Mittwoch (14. Juni).

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mit zehn Kollegen aus Zentral-, Ost- und Nordeuropa zusammengetan, um im Vorfeld einer Debatte der EU-Finanzminister für strikte Fiskalregeln zu werben.

Baltische Staaten und Polen drängen ihre NATO-Verbündeten, die Mitgliedschaft der Ukraine vorzubereiten, so die New York Times.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zu der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte angenommen. Damit will das Parlament geplante Obsoleszenz und die Vernichtung unverkaufter Waren verhindern.

Die Europäische Kommission plant Verbrauchern die Kontrolle über ihre Finanzdaten zu sichern. Hierzu soll ihnen der Zugang zu maßgeschneiderten datengesteuerten Produkten und Dienstleistungen ermöglicht werden.

Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments überstanden, aber den Abgeordneten ging aufgrund der Tausenden von Änderungsanträgen die Zeit aus, so dass die Abstimmung im Ausschuss auf den 27. Juni verschoben wurde.

Die Lockerung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Rindertuberkulose, welche die rechtsextreme Regierung der spanischen Region Castilla y León vorgeschlagen hat, um der lokalen Viehwirtschaft entgegenzukommen, hat bei der Europäischen Kommission und den Abgeordneten für Unmut gesorgt.

Mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung hat das Europäische Parlament am Mittwoch (14. Juni) für einen Antrag gestimmt, der eine Richtlinie zum Verbot unbezahlter Praktika fordert.

Die EU befindet sich in der Endphase der Aktualisierung ihres Handelsabkommens mit Chile aus dem Jahr 2003 und will mit dem lateinamerikanischen Land "sehr bald" eine gesonderte strategische Partnerschaft im Rohstoffbereich schließen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Parliament calls for an annual ‘EU day for the victims of the global climate crises’ to be established to remember the human lives lost due to climate change.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Nach einer Abstimmung im Plenum schlägt das Europäische Parlament vor, die Anzahl der Abgeordnetensitze vor der Europawahl im Juni 2024 um 11 auf insgesamt 716 zu erhöhen.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Abgeordneten fordern die NATO-Verbündeten auf, ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine einzuhalten und den Weg für eine Einladung des Landes zum NATO-Beitritt zu ebnen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die Abgeordneten fordern die NATO-Verbündeten auf, ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine einzuhalten und den Weg für eine Einladung des Landes zum NATO-Beitritt zu ebnen.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung legt das Parlament notwendige Reformen gegen die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware dar.
Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights by Russia, in Sudan and in Hong Kong.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights by Russia, in Sudan and in Hong Kong.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2023 - EP

Es wird erwartet, dass die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag (15. Juni) in Brüssel die Munitionsvorräte und Produktionskapazitäten des Bündnisses aufstocken und seine Verteidigungspläne überprüfen werden, da der Krieg Russlands in der Ukraine weiter wütet.

Da sich die üblichen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bei linksgerichteten Politikern als unpopulär erweisen, setzen sie ihre Hoffnungen auf die Wettbewerbspolitik, um Preise zu senken.

DRAFT REPORT on the 2022 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2023 - EP