Europäische Union

Comune di Copertino
Freizügigkeit
Generalanwältin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken

UFC - Que choisir und CLCV
Rechtsangleichung
Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Austrian Airlines (Vol de rapatriement)
Verkehr
COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss

Prestige and Limousine
Niederlassungsfreiheit
Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der Personenkraftwagen mit Fahrer im Großraum Barcelona verstößt gegen Unionsrecht

Around 10,000 young people from the EU and beyond will discuss Europe’s future, against the backdrop of the war in Ukraine and the 2024 European elections.

Source : © European Union, 2023 - EP

Aprile und Commerciale Italiana/ EUIPO - DC Comics (Représentation d’une chauve-souris dans un cadre ovale)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Batman-Logo: Die Beweismittel, die dem Gericht vorgelegt wurden, beweisen nicht, dass eine Unionsmarke mit Darstellung einer Fledermaus in einem ovalen Kreis zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung keine Unterscheidungskraft gehabt hätte

Shakutin/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus: Das Gericht weist die Klage von Aleksandr Vasilevich Shakutin gegen die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen ab

Das Parlament veröffentlichte heute in Brüssel seine Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2023, aus der starker Rückhalt für Demokratie und großes Interesse an der Europawahl hervorgeht.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

O. G. (Mandat d’arrêt européen à l’encontre d’un ressortissant d’un État tiers)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten

Im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr muss die EU ihre Wahlinstrumente gegen bösartige Interessen stärken, so Sandra Kalniete.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Dauer des Videos : 63'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Kommission/ Polen () und vie privée des juges)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht

ÄNDERUNGSANTRÄGE - EU-Switzerland relations
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Lukas Mandl

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Remarks by President Charles Michel after the Central Asia Leaders’ Meeting.

President Michel attended the second regional high-level meeting held in Kyrgyzstan, together with the leaders of Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan and Uzbekistan.

In the margins of the European Political Community meeting held in Moldova, President Charles Michel hosted a meeting with Meeting with President of Azerbaijan Ilham Aliyev, Prime Minister of Armenia Nikol Pashinyan, French President Emmanuel Macron and German Federal Chancellor Olaf Scholz

President Michel addressed the press before the start of the second European Political Community meeting held in Moldova

The Council has approved the EU’s accession to the Istanbul Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence.

Der Rat hat mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, mit denen die Fischereikontrollregelung der EU mit der Gemeinsamen Fischereipolitik in Einklang gebracht werden soll.