Europäische Union

Der Rat hat gegen 7 Personen, die versucht haben, die Republik Moldau zu destabilisieren und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben, restriktive Maßnahmen verhängt.

On 30 May, President Michel met with President Zourabichvili of Georgia.

Der Rat hat drei Verordnungen angenommen, mit denen die mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten gemeinsamen Lösungen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit und Pflanzengesundheit, Arzneimittel und bestimmte Stahlerzeugnisse umgesetzt werden sollen.

Der Rat hat beschlossen, Moldau Makrofinanzhilfe in Höhe von 295 Millionen € zu gewähren.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bekräftigte seine Unterstützung für die Kernenergie und nannte es einen vielversprechenden Sektor und ein Mittel zur Dekarbonisierung der EU, als französische Abgeordnete ihn am Donnerstag (1. Juni) befragten.

Die Kontrolle der Lebensmitteltraditionen in der EU sollte fest in den Händen der Kommission bleiben, so das Europäische Parlament, das am Donnerstag (1. Juni) seinen Standpunkt zur Überarbeitung der EU-Lebensmittelqualitätsregelung angenommen hat.

Nachdem die EU-Regierungen den Status der Ukraine als Beitrittskandidaten unterstützt haben, sagt Kira Rudik, Abgeordnete in Kyjiw, dass das Land auf dem besten Weg zum EU-Beitritt ist - aber es benötige dringend die politische Unterstützung der Union.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses (ENVI) des EU-Parlaments, Pascal Canfin, fordert eine Anhörung von Bayer und Syngenta. Die beiden Agrochemie-Riesen wurde zuvor vorgeworfen, Informationen über das Risiko der Hirntoxizität von Pestiziden zurückgehalten zu haben.

Die spanische Regierung hat beantragt, die ursprünglich für den 13. Juli geplante Rede von Premierminister Pedro Sanchez zur Vorstellung der EU-Ratspräsidentschaft des Landes im Europäischen Parlament auf die Plenarsitzung im September zu verschieben.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) Empfehlungen für das Vorgehen der EU gegen antimikrobielle Resistenz (AMR) angenommen. Die Abgeordneten fordern unter anderem nationale Strategien und Innovationsförderung.

Presentation of the European Parliament’s Spring Eurobarometer data on public opinion towards the EU and the 2024 elections.

Source : © European Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Bei der Herstellung der Millionen von Wärmepumpen, die für die Dekarbonisierung der Heizung benötigt werden, hat ein globaler Wettlauf begonnen, wobei die asiatischen und osteuropäischen Länder einen Vorsprung haben.

In seinem Freitagsstatement mit dem regierungsnahen Sender Kossuth Rádió, zeigte sich der ungarische Premierminister Viktor Orban erfreut über den Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. 

Die Kosten-Nutzen-Analyse der Europäischen Kommission zu ihrem Verpackungsabfallgesetz wird in Frage gestellt, da die Industrie und Abgeordnete des Europäischen Parlaments weiterhin gegen die Wiederverwendungsziele protestieren.

Die Europaabgeordneten haben sich auf einen Kompromiss über die Pläne der EU zur Wiederherstellung geschädigter natürlicher Ökosysteme geeinigt, nachdem die größte Fraktion aus den Verhandlungen ausgestiegen war.

Die Mitglieder der Partei des niederländischen Premierministers Mark Rutte (VVD/Renew) drängen auf einen härteren Kurs bei der Migrationspolitik. Einige sind sogar bereit, einen Sturz des derzeitigen Kabinetts in Kauf zu nehmen.

Die Wirtschaft, der Klimawandel und die Sicherheit Europas werden nach Ansicht führender Parteifunktionäre im Mittelpunkt des Wahlkampfs der europäischen Liberalen bei den Europawahlen im kommenden Juni stehen.

Der Stromerzeuger Slovenské elektrárne verzeichnete den zweithöchsten Verlust eines slowakischen Unternehmens seit einem Jahrzehnt und verklagt den Staat, weil er das Unternehmen gezwungen hat, mit Verlust an die Kunden zu verkaufen.