Europäische Union

Die Europäische Union muss eine nahezu vollständige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 anstreben, wenn sie ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Das befindet der Klimabeirat der EU.

Mit Frankreichs Unterstützung drängt die EU-Verteidigungsindustrie darauf, in den Anwendungsbereich eines künftigen Europäischen Souveränitätsfonds einbezogen zu werden. Dies stößt jedoch auf den Widerstand der Europäischen Kommission.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die festgefahrene Diskussion über die Richtlinie über erneuerbare Energien mit einem neuen Zusatz zum Text zu beenden. Ziel ist es, die französischen Bedenken bezüglich der Kernenergie zu entkräften.

Ligue des droits humains (Vérification du traitement des données par l’autorité de contrôle)
Generalanwältin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt

Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)
Landwirtschaft
Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Ćapeta muss der Rat nach der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ab dem Jahr 2020 Fanggrenzen auf einem nachhaltigen Niveau festsetzen

Ohne eine Deeskalation der Situation im Norden des Kosovo gibt es keinen Raum für eine Fortsetzung des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Mittwoch (14. Juni).

Die Europäische Kommission will einen digitalen Euro einführen, der für alle Privatkunden kostenlos zugänglich ist, um den Wettbewerb im digitalen Zahlungsverkehr zu stärken. Dies geht aus einem durchgesickerten Vorschlagsentwurf hervor, der EURACTIV vorliegt.

Kočner/ Europol
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften

Silver u.a./ Rat
Unionsbürgerschaft
Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits werden endgültig abgewiesen

Thermalhotel Fontana
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde

Bank M. (Conséquences de l’annulation du contrat)
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen

Drei kosovarische Polizeibeamte seien am Mittwoch in Leposavic von der serbischen Polizei entführt wurden, erklärte der kosovarische Premierminister Albin Kurti. Dies wurde von Belgrad bestritten.

Schwedens NATO-Mitgliedschaft wurde am Mittwoch in Ankara zwischen Vertretern Schwedens, Finnlands und der Türkei erörtert, um den Prozess voranzubringen. Laut dem schwedischen NATO-Verhandlungsführer Oscar Stenström ist Schweden jedoch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

The Environment Committee put forward its proposals to make products in the EU more environmentally friendly, circular and energy efficient throughout their lifecycle.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Thursday, 15 June

Source : © European Union, 2023 - EP

Griechenlands Übergangsregierung hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen, nachdem ein Boot mit Hunderten von Migranten vor der Küste Griechenlands gesunken ist, wobei mindestens 79 Menschen ums Leben kamen.

Die Vorschriften sollen die Einführung von menschenzentrierter und vertrauenswürdiger KI fördern und Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte und Demokratie vor schädlichen Folgen schützen.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Am Mittwoch hat das Parlament neue Vorschriften für die Gestaltung, Herstellung und Abfallbewirtschaftung aller in der EU verkauften Batterietypen verabschiedet.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Parliament urges the Commission to propose legislation to ensure the quality of traineeships across the EU.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

The EU must strengthen its food security, autonomy and resilience of its farming sector in the light of COVID-19 pandemic, Russia’s war against Ukraine, and climate change.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2023 - EP