Europäische Union

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die pro-russische Partei "Wiedergeburt" (Vazrazhdane) hat ein Abkommen über eine enge Zusammenarbeit und gleichberechtigte Partnerschaft mit Wladimir Putins Regierungspartei "Einiges Russland" unterzeichnet. Die Partei arbeitet im EU-Parlament mit der rechtspopulistischen AfD zusammen.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, werben die Konservative nach der Verurteilung von Marine Le Pen um rechtspopulistische Wähler.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Monday 12 and Tuesday 13 May 2025, Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Die französische Regierung hat eine neue E-Commerce-Strategie ins Leben gerufen, um den jährlichen Zustrom von rund 1,5 Milliarden Paketen ins Land einzudämmen. Die Hälfte stammt aus China.

Manfred Weber zieht es vor, anderen das Rampenlicht zu überlassen - doch nicht aus Bescheidenheit, sondern aus Kalkül. Der EVP-Vorsitzende weiß, dass es viel einfacher ist, ein Imperium im Verborgenen aufzubauen.

Erstmals soll mit dem deutschen Brigadegeneral André Denk ein hochrangiger Militär die Leitung der Europäische Verteidigungsagentur übernehmen – und nicht wie bisher ein Diplomat oder Politiker. Damit schlägt die Agentur ein neues Kapitel auf.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird am 12. Mai die Spitzen der europäischen Rüstungsindustrie zu Gesprächen in Brüssel empfangen. Man wolle über die Produktion von Verteidigungsgütern ankurbeln, so Quellen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber Euractiv.

Die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei haben in Bratislava ihre Einigkeit demonstriert. Gemeinsam äußerten sie Kritik an der EU und vermieden sensible Themen, die untereinander zu Spannungen führen könnten.

Bislang hat nur Deutschland auf das Kommissionsangebot reagiert, seine strengen Haushaltsregeln zu lockern und dafür die Verteidigungsausgaben zu erhöhen - obwohl die Frist in wenigen Tagen abläuft. 

Der Übergang Kasachstans zu grüner Energie ist alles andere als einfach; sie spielt in der kasachischen Industrie nur eine begrenzte Rolle, aber die Hoffnungen auf eine groß angelegte Produktion steigen.

Bulgarien könne eine Schlüsselrolle bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen spielen, sagte der Präsident des Europarates António Costa am Sonntag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs setzte bei den Wiener Landtagswahlen am Sonntag ihren Marsch gegen das politische Establishment des Landes fort.  Die Rechtsaußen-Partei verdreifachte ihr Ergebnis fast und landete auf dem zweiten Platz hinter den regierenden Sozialdemokraten.

Ein Bericht des Pesticides Action Network (PAN Europe) und anderer NGOs, der hohe Konzentrationen einer "Ewigkeitschemikalie" in Weinen aus der gesamten EU – einschließlich Bioweinen – aufdeckte, löst eine Debatte über die Ursachen der Kontamination und Beschränkungen der Substanz aus.

Ungarns jüngste Offensive gegen den EU-Beitrittsantrag der Ukraine ist in vollem Gange – das Thema der Landwirtschaft steht dabei weit oben auf seiner politischen Agenda.

AMENDMENTS 1 - Draft recommendation on the draft Council decision on the conclusion of the Enhanced Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Kyrgyz Republic, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2025 - EP

Beim Staatsbegräbnis von Papst Franziskus am Samstag in Rom könnte sich für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine seltene Gelegenheit bieten: ein direktes Aufeinandertreffen mit US-Präsident Donald Trump.

Die Verteidigungsausgaben haben die Prognosen übertroffen, wie am Donnerstag veröffentlichte NATO-Zahlen zeigen. Zwanzig Mitgliedsländer erreichten außerdem das Zwei-Prozent-Ziel - gaben also mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus. 

DRAFT INTERIM REPORT on the proposal for a Council decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Agreement establishing an association between the European Union and the Principality of Andorra and the Republic of San Marino respectively
Committee on Foreign Affairs
Željana Zovko

Source : © European Union, 2025 - EP

US-Präsident Donald Trumps Zollpolitik hat in den letzten Wochen die Weltwirtschaft auf den Kopf gestellt. Aber seine jüngsten Versuche, die US-amerikanische Geldpolitik zu beeinflussen, könnten eine globale Finanzkrise auslösen.