Diplomacy & Defense Think Tank News

Mehr als nur Essenslieferanten: Wie Inder*innen Berlin mitgestalten

Der umstrittene Tech-Milliardär Elon Musk zieht sich möglicherweise als Berater von US-Präsident Donald Trump zurück. Das berichtet zumindest das US-Magazin "Politico". Trump habe seinem engsten Beraterkreis mitgeteilt, dass Elon Musk in den kommenden Wochen aussteigen werde. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt wies die Berichte als "garbage" - "Müll" - zurück. Ein hartes Dementi lieferte sie jedoch nicht.

Volkswirtschaftlich sei Trumps Politik "völliger Unsinn". Doch "ganz ohne Zugeständnisse" würde es "nicht gehen."

US-Präsident Donald Trump hat massive Zollerhöhungen angekündigt. Auf Importe aus der EU sollen künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent erhoben werden. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert dies wie folgt:

Donald Trump hat mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätzt sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft. Er kann einen Handelskonflikt gegen die gesamte Welt nicht gewinnen, solange Europa, China, Mexiko und Kanada koordiniert agieren. Dieser Konflikt ist die Chance für die EU, das Heft des Handels zurückzugewinnen.Gleichzeitig bedeutet Trumps Handelskonflikt das endgültige Ende für die multilaterale Weltordnung in Bezug auf Wirtschaft und Handel.

Trump hat die zentralen Versprechen und Abkommen aufgekündigt, die dem Welthandel und der Welthandelsorganisation WTO zugrunde liegen. Der Handelskonflikt schafft nur Verlierer; die größten Verlierer sind die US-Wirtschaft und insbesondere die Wählerinnen und Wähler von Trump. Sie dürften eine durch die Zölle ausgelöste Preissteigerung von mehr als fünf Prozent und einen empfindlichen Verlust ihres Lebensstandards erfahren. Da US-Produkte mittelfristig weniger wettbewerbsfähig werden, dürften viele Arbeitsplätze in den USA verloren gehen. Die Frustration vieler Trump-Anhängerinnen und -Anhänger zeichnet sich bereits jetzt ab und könnte dazu führen, dass die Republikaner bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress im nächsten Jahr ihre Mehrheiten einbüßen.

Die Erwartung Donald Trumps, dass ausländische Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, dürfte nicht aufgehen. Europäische Unternehmen sind bei einer so erratischen Politik klug beraten, ihre Produktion nicht in die USA zu verlagern. Die EU muss nun einen kühlen Kopf bewahren und konzertiert – und nach Möglichkeit koordiniert mit China, Mexiko und Kanada – auf den Handelskonflikt antworten. Die beste Antwort dürfte die Einführung gleichhoher Zölle sein. Dies schützt die Glaubwürdigkeit der EU und signalisiert, dass Europa zu deeskalieren bereit ist, wenn Trump seinen Kurs korrigiert.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die EU, endlich gegen den Marktmissbrauch einiger mächtiger US-Digitalkonzerne vorzugehen: mit einer fairen Besteuerung in Europa und die Einhaltung europäischer Regeln – von Datenschutz über ethische Standards bis hin zu Transparenz und Wettbewerb. Das Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne wird Europa wirtschaftlich weh tun, da es häufig wenig oder keine Alternativen für deren digitalen Dienstleistungen gibt. Aber es ist deutlich besser für die EU, jetzt diesen notwendigen Schritt zu gehen als noch weitere Zeit zu vergeuden und die Abhängigkeit und den Marktmissbrauch weiter zu vergrößern.

Ob und wann der Gazastreifen wiederaufgebaut wird, ist angesichts der neuer­lichen Kämpfe zwischen Israel und der Hamas ungewiss. Sollte es dazu kommen, dürf­te der von Ägypten vorgelegte Wiederaufbauplan die zentrale Grundlage bilden. Besonders profitieren könnte dann ein Netzwerk aus Wirtschafts- und Sicherheits­akteuren rund um Ibrahim al-Argani – einen Unternehmer mit engen Verbindungen zum Umfeld von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der bereits in der Vergangenheit Geschäfte mit der prekären Lage im Gazastreifen gemacht hat. Daher sollten Deutschland und seine europäischen Partner, die den ägyptischen Plan unterstützen, auf größtmögliche Transparenz und Rechenschaftspflicht drängen. Andernfalls drohen nicht nur eine unzureichende Berücksichtigung palästinensischer Interessen sowie überhöhte Kosten, sondern auch eine weitere Stärkung des autoritären Herrschaftssystems in Ägypten.

Die Ukraine hindert Russland seit drei Jahren daran, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg siegreich zu beenden. Über lange Phasen des Krieges befanden sich die Konfliktparteien in einem militärischen und diplomatischen Patt. Nun hat US-Präsi­dent Donald Trump sich mit dem Aggressor Russland solidarisiert. Der Grundsatz »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine«, der die westliche Politik seit Februar 2022 anleitete, gilt für Washington nicht mehr. Trump hat das internationale Umfeld des Krieges und das Gleichgewicht zwischen den Parteien fundamental verändert und den Weg zu einem russischen Diktatfrieden geöffnet. Um einen solchen zu ver­hindern, ist schnelles und entschiedenes europäisches Handeln nötig. Die nächste Bundesregierung muss dabei aus dem Stand eine Schlüsselrolle übernehmen.

Zusammenfassung:

Die USA haben in ihrer Handelspolitik eine deutliche Abkehr vom Multilateralismus vollzogen. Neue, weitreichende Zölle stellen eine ernsthafte Bedrohung für die globalen Lieferketten dar. Da die USA nach wie vor der größte Warenexportmarkt der Europäischen Union (EU) sind, haben diese Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die EU-Staaten. Die Exporte in die USA hängen in hohem Maße von einer kleinen Anzahl von Unternehmen und guten Geschäftsbeziehungen ab, was die EU besonders anfällig für gezielte Handelsmaßnahmen macht. In Deutschland entfallen allein ein Fünftel der maritimen Exporte in die USA auf die zehn wichtigsten Geschäftsbeziehungen zwischen EU-Exporteuren und US-Importeuren. Auch der unternehmensinterne Handel spielt eine entscheidende Rolle: Ein Viertel der Automobilexporte aus Deutschland in die USA erfolgt zwischen Tochterunternehmen gemeinsamer Eigentümer. Simulationen deuten zudem darauf hin, dass ein transatlantischer Zollkonflikt die EU-Exporte in die USA halbieren und weitreichende Produktionseinbußen auslösen würde, wobei das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands langfristig um etwa 0,33 Prozent schrumpfen würde. Um diese wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen und eine langfristige Widerstandsfähigkeit aufzubauen, sollte die EU ihre Exporte verstärkt diversifizieren, indem sie ihre Handelsbeziehungen mit Freihandelspartnern vertieft und die Integration innerhalb des EU-Binnenmarkts verbessert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024 vorgestellt. Es folgt eine Einschätzung von Anna Bindler, Leiterin der Abteilung Kriminalität, Arbeit und Ungleichheit im DIW Berlin:

Die Statistik zeigt insgesamt einen Rückgang in registrierten Straftaten im Vergleich zu 2023 beziehungsweise eine Stagnation, wenn man die Teillegalisierung von Cannabis mit einbezieht. Auffällig ist ein Anstieg in Kinder- und Jugendkriminalität, deren Anteil unter Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität bei 7,0 beziehungsweise 15,9 Prozent liegt. Die Gründe hierfür sollten sorgfältig analysiert werden und gesamtpolitische Konzepte, zum Beispiel durch eine Stärkung von Bildung und Jugendeinrichtungen, diskutiert werden. Auch registrierte Fälle im Bereich der Sexualdelikte sind gestiegen: im Vergleich zu 2023 um 9,3 Prozent. Ob dies ein Anstieg in Sexualdelikten oder eine Veränderung in der Anzeigenbereitschaft der Betroffenen (vorwiegend Frauen) ist, kann nicht aus der Statistik abgeleitet werden. Entsprechend sollte diese Entwicklung genau analysiert werden, um zielgenau Maßnahmen treffen zu können. Sehr präsent im derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Diskurs ist die Frage, inwieweit sich Migration auf Kriminalität auswirkt. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) weist den Anteil an Zuwanderinnen und Zuwanderern unter den Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) insgesamt mit 8,8 Prozent aus – im Vergleich zu 8,9 Prozent im Jahr 2023 ist der Anteil damit leicht gesunken.

Allerdings: Die Ergebnisse der PKS müssen insgesamt mit Vorsicht interpretiert werden. Erstens: Die PKS ist eine Ausgangsstatistik – sie erfasst Verdachtsfälle vor der Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft und Gerichte. Eine Verlaufsstatistik, in der über die Zeit verfolgt werden könnte, wie sich diese Fälle konkret entwickeln, steht derzeit nicht zur Verfügung. Zweitens: Sie erfasst das Hellfeld der Kriminalität – diejenigen Fälle, die durch die Polizei erfasst werden. Das bedeutet, dass nicht nur die Kriminalitätsentwicklung per se einen Einfluss auf die Statistik hat, sondern auch das Meldeverhalten in der Bevölkerung (was wird als Kriminalität wahrgenommen, was wird zur Anzeige gebracht) oder die Prioritätensetzung in der polizeilichen Arbeit (etwa durch einen Fokus auf bestimmte Risikogruppen, Delikte oder Gegenden/Städte).

Insgesamt bietet die PKS damit nur eine Annäherung an die reale Kriminalitätsentwicklung. Die Ergebnisse der Dunkelfeldstudien, die voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundeskriminalamt veröffentlicht werden, werden bezüglich der realen Kriminalitätsentwicklung aussagekräftiger sein.

DIW-Studie untersucht Sprach- und Mathekompetenzen von Schulanfänger*innen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern – Stärkerer Zusammenhang mit sozialer Herkunft als anderswo – Frühkindliche Bildung und Betreuungsangebot sollten ausgebaut werden Sprach- und Mathekompetenzen von Schulanfänger ...

Der politische Kurswechsel der USA unter Donald Trump, der Rückzug aus vielen Bereichen internationaler Kooperation, die Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch die offenen Angriffe auf Südafrika machen es notwendig: Viele afrikanische Staaten werden ihre außenpolitischen Beziehungen überprüfen. 

Auch wenn der Kontinent für Trump keine große Bedeutung hat, sind die politischen Auswirkungen seiner Agenda deutlich spürbar. Das sind gute Voraussetzungen für Deutschland und Europa, sich aus normativen wie pragmatischen Gründen als stabile und verlässliche Partner zu positionieren. 

Auf dem jüngsten Südafrika-EU-Gipfel in Kapstadt brachte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Haltung auf den Punkt: »Wir wissen, dass andere sich zurückziehen, deshalb wollen wir unsere Unterstützung ganz klar zum Ausdruck bringen. Wir verstärken unser Engagement, und wir sind hier, um zu bleiben.«

Allerdings ist der Rückzug der USA nicht gleichbedeutend mit einer Abkehr vom amerikanischen Einfluss. Vielmehr zeigt sich, dass Trumps chauvinistischer, autoritärer, machtbewusster und transaktionaler Stil durchaus Sympathisanten in Afrika findet – selbst dort, wo seine Politik unmittelbare Nachteile mit sich bringt wie das Ende der Entwicklungszusammenarbeit zeigt. Insbesondere autokratische Regime werden darauf hoffen, mit ihm politische Deals schließen zu können.

Wie diese Geschäfte aussehen könnten, zeigt das Beispiel der Demokratischen Republik Kongo. Präsident Félix Tshisekedi hat den USA privilegierten Zugang zu kritischen Rohstoffen angeboten – im Gegenzug für Schutz vor Ruanda und dessen verbündeten Rebellen. So ungewiss die Erfolgsaussichten eines solchen Deals sind, so klar ist die Logik dahinter: Trump bei seinen eigenen Zielen abholen – also Rohstoffe sichern und Chinas Einfluss zurückdrängen.

Gemeinsames Interesse: Eine reformierte, regelbasierte Ordnung

Hinzu kommt: Die meisten afrikanischen Regierungen navigieren außenpolitisch mit großem Geschick und reagieren flexibel auf sich verändernde internationale Rahmenbedingungen. Afrikanische Staaten begreifen internationale Multipolarität nicht als Risiko, sondern als Chance. 

Multipolarität bedeutet aber nicht Regellosigkeit und Anarchie. Auch wenn manche Staatschefs Hoffnungen in Trump setzen: Für die meisten Staaten – in Afrika und in Europa – geht von der Machtpolitik à la Trump eine existentielle Gefahr aus. Nicht nur von ihm selbst, sondern ebenso von den Nachahmern, die er finden wird. Ein Szenario, in dem allein harte militärische und wirtschaftliche Machtressourcen die internationalen Beziehungen bestimmen, wird für Europa und erst recht für Afrika zum Problem. Die seit Jahren wachsenden Bemühungen afrikanischer Staaten, sich in Foren wie UN und G20 Gehör und Mitsprache zu verschaffen, würden angesichts eines solchen Politikmodells kollabieren. 

Afrika und Europa haben ein gemeinsames Interesse an einer regelbasierten Ordnung. Darin liegt – trotz aller gegenwärtigen Widrigkeiten – die Chance für einen Schulterschluss zwischen Afrika und Europa. Dabei darf Europa aber nicht dem Irrtum erliegen, der Erhalt des Status quo reiche aus. Aus der afrikanischen Perspektive ist klar: Die multilaterale Ordnung muss nicht nur bewahrt, sondern ihre Regeln und Institutionen müssen reformiert werden. Das ist seit Jahren die Kernforderung der afrikanischen Staaten. Hier muss Europa entschlossener Position beziehen.

Ein gemeinsames Interesse an der multilateralen Ordnung bedeutet aber nicht, dass substantielle Reibungspunkte im afrikanisch-europäischen Verhältnis in den Hintergrund treten. Dazu zählen die Migrationspolitik, eine gerechte Klima- und Energiepolitik, der Umgang mit der kolonialen Vergangenheit, die Bewertung von Russlands Angriff auf die Ukraine oder der Gaza-Krieg.

Dennoch kann der Trump-Schock eine Chance für Europa sein, die Beziehungen zu Afrika deutlich zu verbessern. Das gemeinsame Interesse an der Verteidigung und der Reform der multilateralen Ordnung kann ein Sprungbrett sein, um Vertrauen aufzubauen und Fortschritte auch in anderen Bereichen zu erzielen. Dann wäre Trump der unfreiwillige Katalysator für eine echte Partnerschaft zwischen Afrika und Europa. Das anstehende Außenministertreffen zwischen der Afrikanischen Union und EU am 21. Mai – bietet eine gute Gelegenheit, diesen Weg einzuschlagen.

The techno-geopolitical rivalry between China and the United States has intensified in recent years. Turkey’s souring relations with the US over the past decade has pre­vented the former from reaping the spoils of the Sino-US tech war as an American ally. Ankara has its own ambitions in the so-called Fourth Industrial Revolution and is prioritising gaining access to advanced technology under affordable price arrange­ments in which Chinese tech companies offer important opportunities. Since Turkey is a NATO member and an EU candidate, its incremental move towards China’s tech­nology ecosystem should be of concern to EU decision-makers. Brussels should pro­mote policies to foster collaboration with Turkey so that today’s geoeconomic chal­lenges can be tackled together.

Börsenturbulenzen durch Trump

Union und SPD müssen dringend die Steuern reformieren. Pauschal die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre aber für viele ein Schlag ins Gesicht. Es gibt viel bessere Lösungen., Die finanzielle Ausgangslage für die nächste Bundesregierung ist denkbar schlecht: Sie muss sparen, um die bereits bestehende riesige Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen. Das Sondervermögen für Infrastruktur hilft ihr dabei nicht, da dieses – so zumindest das Versprechen – ...

Im Südsudan sollten Staatschef Salva Kiir und sein Vize Riek Machar an der Spitze einer Übergangsregierung dem Land Stabilität bringen. Doch es brechen alte Rivalitäten auf.