Europäische Union

Die Europäische Kommission hat eine positive Stellungnahme zu den technischen und sicherheitstechnischen Aspekten des Projekts für die Blöcke 3 und 4 des einzigen rumänischen Kernkraftwerks abgegeben. Dies gab das rumänische Energieministerium am Dienstag bekannt.

Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, ist wegen seines Beitritts zu einem rechten Bündnis mit Viktor Orbán und Österreichs FPÖ in die Kritik geraten. Kritiker behaupten, er stehe auf der Seite prorussischer Interessen.

Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag gab sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk "nicht enttäuscht" über die deutsche Absage an Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen. Dafür erntete er nun scharfe Kritik von Präsident Andrzej Duda. 

Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen kündigten nun 218 linke und zentristische Kandidaten ihren Rückzug aus der Stichwahl-Runde an. So soll verhindert werden, dass der RN eine absolute Mehrheit erringt.

Der stark kritisierte Green Deal sollte unter neuem Licht betrachtet werden, sagte Sergei Stanishev, ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Interview mit Euractiv. Man müsse neue Möglichkeiten und Pragmatismus berücksichtigen.

Die EU verfehlt ihre digitalen Ziele für 2030, vor allem in den Bereichen Konnektivität und digitale Kompetenzen. Das geht aus dem zweiten Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der 'Digitalen Dekade' hervor, der am Dienstag (2. Juli) veröffentlicht wurde.

Die Europäer spüren weiterhin die Folgen aufeinanderfolgender Krisen, was ihr demokratisches Engagement beeinflusst. Dies könnte sie in Richtung einer autoritären Regierung drängen, wenn die sozialen Rechte nicht gestärkt werden, sagte die Präsidentin des Ausschusses für soziale Rechte des Europarats in einem Interview mit Euractiv.

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (ENVI) des Europäischen Parlaments, der in der letzten Legislaturperiode stark ausgelastet war, soll aufgeteilt werden. Künftig werde er sich nicht mehr mit Gesundheit und Lebensmittelsicherheit befassen, so der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) wurde am Dienstag (2. Juli) offiziell in die Europäische Drogenagentur (EUDA) umgewandelt. Damit erweitert sie ihre beratende Unterstützung für politische Entscheidungsträger.

“Competitiveness, security & defence, and social equality are clear electoral messages for the EU’s programme”, said EP President Roberta Metsola to the European Council.

Source : © European Union, 2024 - EP

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

Haus Jacobus
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können

Lupin/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde

Activity Report of the work of the Subcommittee on Security and Defence 2019 - 2024 (9th legislature)
SEDE Activiity Report 2019 - 2024 (full text)
Source : © European Union, 2024 - EP

Activity Report of the work of the Subcommittee on Security and Defence 2014 - 2019 (8th legislature)
SEDE Activity Report 2014 - 2019 (full text)
Source : © European Union, 2024 - EP

Ilva u. a.
Umwelt und Verbraucher

Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt

Death of Judge Marko Ilešič

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

dm-drogerie markt
Rechtsangleichung
Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung "hautfreundlich"

Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen