Europäische Union

Demonstranten der Partei Vazrazhdane sind am Samstagabend in ein Kino in Sofia eingedrungen und haben eine Filmvorführung im Rahmen des "Sofia Pride Film Fest" verhindert.

Der Westen auf dem Balkan betreibt eine zynische Politik und fördert rechtsextreme Ideologien. Die EU inklusive Deutschland folgen blind dem Kurs der US-Balkanpolitik.

Der albanische Vermittlungsvorschlag zwischen Serbien und gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch soll ein Treffen zwischen dem albanischen Premierminister Edi Rama und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti stattfinden.

Aufgrund des Verwaltungsaufwandes und der hohen Energiekosten wandern immer mehr Unternehmen aus Europa in die USA ab, warnte Stefano Mallia, Leiter der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), in einem Interview mit EURACTIV.

Mehr als 50 Jahre nach dem Übergang zur Demokratie in den späten 1970er Jahren ist es der spanischen Linken endlich gelungen, einen einheitlichen Block zu bilden, der das gemeinsame Ziel verfolgt, den Vormarsch der extremen Rechten zu stoppen.

Der polnischen Regierung ist das künftige Regelwerk zur Migration nicht restriktiv genug. Die von den EU-Staaten angenommene Position sei "ein kurzfristiges Denken, das de facto dazu führen wird, dass die Migrationswellen zunehmen", sagte der Regierungssprecher Piotr Müller am Sonntag.

Das Image der Grünen als arrogante Partei müsse geändert werden, sagte die neue Chefin der finnischen Grünen, Sofia Virta, in ihrem ersten Interview gegenüber MTV3 News.

Anlässlich des 24. Jahrestages des Abzugs des serbischen Militärs aus dem Kosovo hat Premierminister Albin Kurti bekräftigt, dass der einzige Weg zur Sicherung des Friedens im Land und mit dem benachbarten Serbien die Beseitigung der kriminellen Banden im Norden sei.

Der neue Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ und Bürgermeister der Kleinstadt Traiskirchen, Andreas Babler, wird sich mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer treffen. An dessen Kurs in der Migrationspolitik übt er Kritik.

BERICHT über den Bericht 2022 der Kommission über Albanien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Santos

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über eine umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrey Kovatchev

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Gheorghe-Vlad Nistor

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Gheorghe-Vlad Nistor

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über eine umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrey Kovatchev

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Google Ireland u.a.
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen auferlegt werden

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 12-15 June plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2023 - EP

Parliament and Council agreed on rules for intelligent transport systems that require more traffic data, such as on speed limits, to be available digitally.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der EU wird durch das KI-Gesetz geregelt, das weltweit erste umfassende KI-Gesetz. Erfahren Sie, wie es Sie schützen wird.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Kommission/ Amazon.com u.a.
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg Amazon unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe