Europäische Union

Agence France-Presse (AFP) startet eine Website zur Bekämpfung von Desinformation in Ungarn, nur drei Monate vor den Parlamentswahlen, die über Orbáns Machterhalt entscheiden werden - Experten bleiben jedoch skeptisch.

Fossiles Gas sollte von der europäischen Liste nachhaltiger Investitionen gestrichen werden, so eine Gruppe von Klima-Investoren mit einem Vermögen von 50 Billionen Euro.

Amtsantritt von drei neuen Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union

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Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

In Anbetracht der Krisen, die die Europäische Union im letzten Jahrzehnt durchlebt hat, ist es offensichtlich, dass der Dialog über ihre Zukunft mehr als notwendig ist.

Inmitten der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine will die EU ihre östlichen Partner stärker unterstützen, unter anderem in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.

Am Mittwoch versuchten Impfgegner:innen, unterstützt von der pro-russischen Partei "Vazrazhdane", das bulgarische Parlament zu stürmen. Gleichzeitig erreichte die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Land ihren Höchststand. 

Heute u.a. mit dabei: Gewalt gegen Volksvertreter nimmt in Frankreich zu, Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum und die weltweit wichtigste Tourismusmesse findet dieses Jahr in Spanien statt.

Inmitten der laufenden Gespräche zwischen der NATO und Russland will Dänemark seine militärische Präsenz im Ostseeraum zu verstärken, um ein Zeichen der Unterstützung gegen das aggressive Verhalten Russlands zu setzen.

Millionen von schwedischen Haushalten könnten Energie-Beihilfen erhalten. Die Regierung schlägt 584 Mio. € an Beihilfen vor, um die 1,8 Millionen am stärksten von den hohen Strompreisen betroffenen Haushalte zu entschädigen, erklärte Finanzminister Mikael Damberg.

Die neue Regierungskoalition will ein eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, so der tschechische Premierminister Petr Fiala. Damit kann die Regierung Sanktionen gegen ausländische Beamte verhängen, die die Menschenrechte missachten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben.

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert.

Europäischen Gesetzgeber:innen haben sich besorgt über einen Kurswechsel in der EU-Politik für geografische Angaben (g.A.) geäußert, die dabei ist sich von den geltenden Vorschriften und insbesondere der Aufsicht der Europäischen Kommission zu entfernen.

US-Verhandlungsführerin Wendy Sherman und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben gegenüber Euronews Putin im Fall einer Invasion der Ukraine mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. #BrusselsBureau

Es gibt "erhebliche Differenzen" zwischen Russland und der NATO über die Ukraine, die schwer zu überbrücken sein werden, sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg nach rund fünfstündigen Gesprächen am Mittwoch. 

Deutschland hat sein Klimaziel für 2021 verfehlt und wird es wahrscheinlich auch in diesem Jahr sowie im nächsten nicht erreichen. Vizekanzler Robert Habeck sagte, das Land müsse "das Tempo der Emissionssenkungen verdreifachen", um seine Ziele für 2030 zu erreichen.

Erstmals seit mehr als zwei Jahren hat in Brüssel der NATO-Russland-Rat getagt. Thema war die Ukraine-Krise. Dabei gab es dem Vernehmen nach keinen Durchbruch. Die Meinungsunterschiede blieben weiterhin groß. #BrusselsBureau

EU-Agrarchef Janusz Wojciechowski hat versprochen, Carbon Farming in den nationalen Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Priorität zu verschaffen. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass Worten keine Taten folgen werden.