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Arztzeugnisse aus Gefälligkeit kommen selten vor. Der Bundesrat hält die aktuellen Gesetzesvorschriften darum für ausreichend. Er stützt sich dabei auf eine Umfrage des Bundesamts für Gesundheit bei Versicherungsexperten, Berufsverbänden und Wirtschaft.

Trotz der Budgetkürzungen für 2025 und 2026 bleibt Deutschland der größte Geber öffentlicher Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) unter den 27 EU-Mitgliedstaaten und trägt aufgrund seiner Wirtschaftskraft den größten Anteil am ODA-Budget der EU. Die laufenden Diskussionen zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik fokussieren sich bisher primär auf die bilaterale Zusammenarbeit, ohne die europäische Entwicklungspolitik genügend zu berücksichtigen. Letztere leistet jedoch zentrale Beiträge, um die entwicklungs- und außenpolitischen Ziele der Bundesregierung umzusetzen. Sie sollte daher stärker in die Reformdebatten miteinbezogen werden. Die gegenwärtige weltpolitische Lage erfordert es, europäische entwicklungspolitische Expertise und Prioritäten gezielt zu bündeln und insbesondere auch in die gemeinsame Strategiefindung einzubinden.
In den kommenden Jahren stehen die EU und Deutschland vor der dreifachen Herausforderung, gleichzeitig die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit auszubauen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Nachhaltigkeitsprioritäten des European Green Deals zu verwirklichen. Um diese Ziele zu erreichen, muss Entwicklungspolitik von einem Randthema zu einem strategischen und sichtbaren Pfeiler einer wertebasierten Außenpolitik werden, die geopolitische wie geoökonomische Realitäten reflektiert. Damit dies gelingt, schlagen wir fünf Schlüsselbereiche vor, welche Deutschland gemeinsam mit Brüssel ausgestalten und priorisieren sollte:
1. Wohlstandssicherung und Wirtschaftsförderung: Vier Jahre nach dem Start von Global Gateway sollte sich Deutschland für eine stärkere Partnerorientierung und für eine Konkretisierung der Initiative hinsichtlich ihrer formalen Ziele und Prioritäten stark machen – auch in den bevorstehenden EU-Haushaltsverhandlungen.
2. Sicherheitspolitische Beiträge von Entwicklungspolitik: Die EU und Deutschland sollten gezielt entwicklungspolitische Bereiche und Initiativen fördern, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert entfalten. Dies ist insbesondere im Fall der zivilen Unterstützung der Ukraine und im Bereich der Krisenprävention in fragilen Kontexten möglich.
3. Migration: Die EU sollte ihre externe Migrationspolitik im Hinblick auf Wirksamkeit und unbeabsichtigte Folgen kritisch überprüfen. Sie sollte mehr Transparenz und klare Standards bei Migrationspartnerschaften schaffen und Konditionalität als begrenztes, kontextabhängiges Instrument einsetzen. Um gegenseitigen Nutzen für die EU und ihre Partner zu sichern, ist ein ausgewogenes Zusammenspiel von kurzfristiger Krisenbewältigung und langfristiger Ursachenbekämpfung entscheidend, das von Investitionen in legale Mobilitätsoptionen flankiert wird.
4. Team Europe im multilateralen Kontext: Die derzeit laufenden Reformdiskussionen in den Vereinten Nationen (VN) erfordern das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten und eine starke gemeinsame Position – auch angesichts der Verpflichtung des EU-Vertrags, multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen.
5. Demokratieförderung, transnationale Netzwerke und politische Bildung: Deutschland und Europa sollten ihre Demokratieförderung gemeinsam überdenken und priorisieren. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einset-zen, sollten stärker unterstützt werden.

Trotz der Budgetkürzungen für 2025 und 2026 bleibt Deutschland der größte Geber öffentlicher Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) unter den 27 EU-Mitgliedstaaten und trägt aufgrund seiner Wirtschaftskraft den größten Anteil am ODA-Budget der EU. Die laufenden Diskussionen zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik fokussieren sich bisher primär auf die bilaterale Zusammenarbeit, ohne die europäische Entwicklungspolitik genügend zu berücksichtigen. Letztere leistet jedoch zentrale Beiträge, um die entwicklungs- und außenpolitischen Ziele der Bundesregierung umzusetzen. Sie sollte daher stärker in die Reformdebatten miteinbezogen werden. Die gegenwärtige weltpolitische Lage erfordert es, europäische entwicklungspolitische Expertise und Prioritäten gezielt zu bündeln und insbesondere auch in die gemeinsame Strategiefindung einzubinden.
In den kommenden Jahren stehen die EU und Deutschland vor der dreifachen Herausforderung, gleichzeitig die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit auszubauen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Nachhaltigkeitsprioritäten des European Green Deals zu verwirklichen. Um diese Ziele zu erreichen, muss Entwicklungspolitik von einem Randthema zu einem strategischen und sichtbaren Pfeiler einer wertebasierten Außenpolitik werden, die geopolitische wie geoökonomische Realitäten reflektiert. Damit dies gelingt, schlagen wir fünf Schlüsselbereiche vor, welche Deutschland gemeinsam mit Brüssel ausgestalten und priorisieren sollte:
1. Wohlstandssicherung und Wirtschaftsförderung: Vier Jahre nach dem Start von Global Gateway sollte sich Deutschland für eine stärkere Partnerorientierung und für eine Konkretisierung der Initiative hinsichtlich ihrer formalen Ziele und Prioritäten stark machen – auch in den bevorstehenden EU-Haushaltsverhandlungen.
2. Sicherheitspolitische Beiträge von Entwicklungspolitik: Die EU und Deutschland sollten gezielt entwicklungspolitische Bereiche und Initiativen fördern, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert entfalten. Dies ist insbesondere im Fall der zivilen Unterstützung der Ukraine und im Bereich der Krisenprävention in fragilen Kontexten möglich.
3. Migration: Die EU sollte ihre externe Migrationspolitik im Hinblick auf Wirksamkeit und unbeabsichtigte Folgen kritisch überprüfen. Sie sollte mehr Transparenz und klare Standards bei Migrationspartnerschaften schaffen und Konditionalität als begrenztes, kontextabhängiges Instrument einsetzen. Um gegenseitigen Nutzen für die EU und ihre Partner zu sichern, ist ein ausgewogenes Zusammenspiel von kurzfristiger Krisenbewältigung und langfristiger Ursachenbekämpfung entscheidend, das von Investitionen in legale Mobilitätsoptionen flankiert wird.
4. Team Europe im multilateralen Kontext: Die derzeit laufenden Reformdiskussionen in den Vereinten Nationen (VN) erfordern das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten und eine starke gemeinsame Position – auch angesichts der Verpflichtung des EU-Vertrags, multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen.
5. Demokratieförderung, transnationale Netzwerke und politische Bildung: Deutschland und Europa sollten ihre Demokratieförderung gemeinsam überdenken und priorisieren. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einset-zen, sollten stärker unterstützt werden.

Trotz der Budgetkürzungen für 2025 und 2026 bleibt Deutschland der größte Geber öffentlicher Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) unter den 27 EU-Mitgliedstaaten und trägt aufgrund seiner Wirtschaftskraft den größten Anteil am ODA-Budget der EU. Die laufenden Diskussionen zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik fokussieren sich bisher primär auf die bilaterale Zusammenarbeit, ohne die europäische Entwicklungspolitik genügend zu berücksichtigen. Letztere leistet jedoch zentrale Beiträge, um die entwicklungs- und außenpolitischen Ziele der Bundesregierung umzusetzen. Sie sollte daher stärker in die Reformdebatten miteinbezogen werden. Die gegenwärtige weltpolitische Lage erfordert es, europäische entwicklungspolitische Expertise und Prioritäten gezielt zu bündeln und insbesondere auch in die gemeinsame Strategiefindung einzubinden.
In den kommenden Jahren stehen die EU und Deutschland vor der dreifachen Herausforderung, gleichzeitig die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit auszubauen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Nachhaltigkeitsprioritäten des European Green Deals zu verwirklichen. Um diese Ziele zu erreichen, muss Entwicklungspolitik von einem Randthema zu einem strategischen und sichtbaren Pfeiler einer wertebasierten Außenpolitik werden, die geopolitische wie geoökonomische Realitäten reflektiert. Damit dies gelingt, schlagen wir fünf Schlüsselbereiche vor, welche Deutschland gemeinsam mit Brüssel ausgestalten und priorisieren sollte:
1. Wohlstandssicherung und Wirtschaftsförderung: Vier Jahre nach dem Start von Global Gateway sollte sich Deutschland für eine stärkere Partnerorientierung und für eine Konkretisierung der Initiative hinsichtlich ihrer formalen Ziele und Prioritäten stark machen – auch in den bevorstehenden EU-Haushaltsverhandlungen.
2. Sicherheitspolitische Beiträge von Entwicklungspolitik: Die EU und Deutschland sollten gezielt entwicklungspolitische Bereiche und Initiativen fördern, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert entfalten. Dies ist insbesondere im Fall der zivilen Unterstützung der Ukraine und im Bereich der Krisenprävention in fragilen Kontexten möglich.
3. Migration: Die EU sollte ihre externe Migrationspolitik im Hinblick auf Wirksamkeit und unbeabsichtigte Folgen kritisch überprüfen. Sie sollte mehr Transparenz und klare Standards bei Migrationspartnerschaften schaffen und Konditionalität als begrenztes, kontextabhängiges Instrument einsetzen. Um gegenseitigen Nutzen für die EU und ihre Partner zu sichern, ist ein ausgewogenes Zusammenspiel von kurzfristiger Krisenbewältigung und langfristiger Ursachenbekämpfung entscheidend, das von Investitionen in legale Mobilitätsoptionen flankiert wird.
4. Team Europe im multilateralen Kontext: Die derzeit laufenden Reformdiskussionen in den Vereinten Nationen (VN) erfordern das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten und eine starke gemeinsame Position – auch angesichts der Verpflichtung des EU-Vertrags, multilaterale Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen.
5. Demokratieförderung, transnationale Netzwerke und politische Bildung: Deutschland und Europa sollten ihre Demokratieförderung gemeinsam überdenken und priorisieren. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einset-zen, sollten stärker unterstützt werden.

Bunte Wälder, Panoramawanderungen und Wellness mit Aussicht: Blick stellt die schönsten Spots für einen Herbst-Ausflug vor.

Cette semaine à Londres, la présidente de la Commission européenne, Ursula von der Leyen, pourrait — pour la première fois — dire « non » à Donald Trump, en soutenant un accord de l’ONU visant à réduire les émissions de gaz à effet de serre du transport maritime mondial.

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Au premier semestre 2025, le Canada a accordé sa citoyenneté à 26 286 ressortissants africains, selon les données de l’Immigration, Réfugiés et Citoyenneté Canada (IRCC). […]

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Das Reisemagazin «Condé Nast Traveller» hat seine Leser gebeten, im Rahmen der «Readers' Choice Awards 2025» für die beste Stadt europa- und weltweit abzustimmen, die sie immer wieder besuchen. Im Video erfährst du mehr.

An der gewaltsamen Palästina-Demo in Bern wurden 536 Personen identifiziert. SVP-Präsident Marcel Dettling fordert die Polizei auf, die Namen öffentlich zu machen.

Lausanne-Sportchef Stéphan Henchoz hatte einen vollgeladenen Sommer. Es galt, mehr als die halbe Stammelf zu ersetzen. Wie gut ihm das gelang, zeigt das 5:0 gegen YB und die Erfolge in der Conference League. Er erklärt sein neues Team und die Saudi-Kollaboration.

Am Montagabend war eine Frau auf dem Nachhauseweg in Näfels. Ein unbekannter Mann bot ihr erst seine Hilfe an und vergewaltigte sie im Anschluss auf einer Wiese. Die Polizei sucht Zeugen.

Kraftakt von Belinda Bencic. Sie setzt sich in einem dreieinhalbstündigen Abnützungskampf gegen Julia Starodubzewa durch und steht in Ningbo im Viertelfinal.

In today's edition: Energy taxation, cabin baggage, net-zero shipping

Einem Bericht zufolge hat es Unstimmigkeiten bei der Übergabe der Leichen von israelischen Geiseln gegeben haben. Demnach hat die Hamas die Leiche eines Palästinensers übergeben.

Was macht man da als Chef? Ein Angestellter der Schuhmarke Kybun Joya fasst seiner Freundin mehrfach an Po und Busen. Und die Kundschaft bekommt es mit. Co-Chef Claudio Minder macht den Vorfall in den sozialen Medien publik.

In jungen Jahren gehörte Michael J. Fox zu den grössten Hollywoodstars. Dann musste er sich zurückziehen, er war an Parkinson erkrankt. Fox denkt inzwischen nicht nur über die Krankheit, sondern sogar schon über das Sterben nach.

It remains unclear whether the Commission's competition department would approve such a merger without conditions

A presentation obtained by Euractiv, that's due to be given later today, spells out areas of the EU’s AI rules that are being considered for revision

Raila Odinga est décédé mercredi alors qu'il recevait des soins médicaux dans un hôpital en Inde, ont déclaré des membres de sa famille à la BBC.

In der Praxis dürfte von der Leyens „Nein“ vor allem symbolischen Wert haben – selbst wenn Washington mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren sollte.