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Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als Teil ihres klimapolitischen Fit-for-55-Pakets vorgestellt. Die EU-Kommission hatte dieses handelspolitische Instrument 2019 im Rahmen des Green Deals angekündigt, um ambitioniertere klimapolitische Ziele umsetzen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Die CBAM-Vorlage sieht vor, Einfuhren in bestimmten energieintensiven EU-Sektoren mit einer zum CO2-Gehalt proportionalen Abgabe zu belasten: Der CBAM-Entwurf erweitert das bestehende EU-Emissionshandelssystem dahingehend, dass Importeure für im Ausland erworbene Güter aus besonders energieintensiven Sektoren (Stahl, Zement, Strom, Dünger und Aluminium) zum Kauf von CO2-Zertifikaten auf Basis von Emissionsdaten aus dem Ausland verpflichtet werden. Der CBAM soll vor allem eine ambitionierte Klimapolitik der EU befördern. Doch die aktuelle EU-Vorlage erweckt den Eindruck, dass es in erster Linie um die Verbesserung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit geht – auf Kosten klimapolitischer Effektivität und auch auf Kosten einer entwicklungspolitischen Perspektive.
Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei müssen neben der klimapolitischen Effektivität und der Vereinbarkeit mit WTO-Recht die Auswirkungen auf die europäischen Handelspartner und insbesondere auch die armen Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Für viele Entwicklungsländer sind infolge des CBAM zusätzliche Exportkosten zu erwarten. Die EU sollte die damit verbundenen Nachteile für Entwicklungsländer sorgfältig bewerten und auf eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des CBAM hinwirken. Der CBAM sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren der EU entsprechend nachgebessert werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass arme Länder nicht negativ vom CO2-Grenzausgleich belastet werden. Least
Developed Countries (LDCs) sollten vom CBAM ausgenommen bleiben.
• Die EU sollte die vom CBAM betroffenen Entwicklungsländer gezielt unterstützen, z. B. durch Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Umsetzung des CBAM und Möglichkeiten der CO2-Minderung in den betroffenen Sektoren.
• Die EU sollte Partnerländer mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Dekarbonisierung ihrer Fertigungsindustrien unterstützen.
• Die EU sollte die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs im Sinne eines revenue recyclings überwiegend für klimapolitische Zwecke im Ausland verausgaben.
Bei der Weiterentwicklung des CBAM sollten die betroffenen Länder durch Konsultationen und diplomatischen Austausch zukünftig stärker eingebunden werden.

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als Teil ihres klimapolitischen Fit-for-55-Pakets vorgestellt. Die EU-Kommission hatte dieses handelspolitische Instrument 2019 im Rahmen des Green Deals angekündigt, um ambitioniertere klimapolitische Ziele umsetzen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Die CBAM-Vorlage sieht vor, Einfuhren in bestimmten energieintensiven EU-Sektoren mit einer zum CO2-Gehalt proportionalen Abgabe zu belasten: Der CBAM-Entwurf erweitert das bestehende EU-Emissionshandelssystem dahingehend, dass Importeure für im Ausland erworbene Güter aus besonders energieintensiven Sektoren (Stahl, Zement, Strom, Dünger und Aluminium) zum Kauf von CO2-Zertifikaten auf Basis von Emissionsdaten aus dem Ausland verpflichtet werden. Der CBAM soll vor allem eine ambitionierte Klimapolitik der EU befördern. Doch die aktuelle EU-Vorlage erweckt den Eindruck, dass es in erster Linie um die Verbesserung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit geht – auf Kosten klimapolitischer Effektivität und auch auf Kosten einer entwicklungspolitischen Perspektive.
Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei müssen neben der klimapolitischen Effektivität und der Vereinbarkeit mit WTO-Recht die Auswirkungen auf die europäischen Handelspartner und insbesondere auch die armen Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Für viele Entwicklungsländer sind infolge des CBAM zusätzliche Exportkosten zu erwarten. Die EU sollte die damit verbundenen Nachteile für Entwicklungsländer sorgfältig bewerten und auf eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des CBAM hinwirken. Der CBAM sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren der EU entsprechend nachgebessert werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass arme Länder nicht negativ vom CO2-Grenzausgleich belastet werden. Least
Developed Countries (LDCs) sollten vom CBAM ausgenommen bleiben.
• Die EU sollte die vom CBAM betroffenen Entwicklungsländer gezielt unterstützen, z. B. durch Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Umsetzung des CBAM und Möglichkeiten der CO2-Minderung in den betroffenen Sektoren.
• Die EU sollte Partnerländer mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Dekarbonisierung ihrer Fertigungsindustrien unterstützen.
• Die EU sollte die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs im Sinne eines revenue recyclings überwiegend für klimapolitische Zwecke im Ausland verausgaben.
Bei der Weiterentwicklung des CBAM sollten die betroffenen Länder durch Konsultationen und diplomatischen Austausch zukünftig stärker eingebunden werden.

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als Teil ihres klimapolitischen Fit-for-55-Pakets vorgestellt. Die EU-Kommission hatte dieses handelspolitische Instrument 2019 im Rahmen des Green Deals angekündigt, um ambitioniertere klimapolitische Ziele umsetzen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Die CBAM-Vorlage sieht vor, Einfuhren in bestimmten energieintensiven EU-Sektoren mit einer zum CO2-Gehalt proportionalen Abgabe zu belasten: Der CBAM-Entwurf erweitert das bestehende EU-Emissionshandelssystem dahingehend, dass Importeure für im Ausland erworbene Güter aus besonders energieintensiven Sektoren (Stahl, Zement, Strom, Dünger und Aluminium) zum Kauf von CO2-Zertifikaten auf Basis von Emissionsdaten aus dem Ausland verpflichtet werden. Der CBAM soll vor allem eine ambitionierte Klimapolitik der EU befördern. Doch die aktuelle EU-Vorlage erweckt den Eindruck, dass es in erster Linie um die Verbesserung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit geht – auf Kosten klimapolitischer Effektivität und auch auf Kosten einer entwicklungspolitischen Perspektive.
Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei müssen neben der klimapolitischen Effektivität und der Vereinbarkeit mit WTO-Recht die Auswirkungen auf die europäischen Handelspartner und insbesondere auch die armen Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Für viele Entwicklungsländer sind infolge des CBAM zusätzliche Exportkosten zu erwarten. Die EU sollte die damit verbundenen Nachteile für Entwicklungsländer sorgfältig bewerten und auf eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des CBAM hinwirken. Der CBAM sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren der EU entsprechend nachgebessert werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass arme Länder nicht negativ vom CO2-Grenzausgleich belastet werden. Least
Developed Countries (LDCs) sollten vom CBAM ausgenommen bleiben.
• Die EU sollte die vom CBAM betroffenen Entwicklungsländer gezielt unterstützen, z. B. durch Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Umsetzung des CBAM und Möglichkeiten der CO2-Minderung in den betroffenen Sektoren.
• Die EU sollte Partnerländer mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Dekarbonisierung ihrer Fertigungsindustrien unterstützen.
• Die EU sollte die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs im Sinne eines revenue recyclings überwiegend für klimapolitische Zwecke im Ausland verausgaben.
Bei der Weiterentwicklung des CBAM sollten die betroffenen Länder durch Konsultationen und diplomatischen Austausch zukünftig stärker eingebunden werden.

Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.

Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.

Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

ENTRETIEN. L'ancien inspecteur general des armees denonce les << manipulateurs >> et les << manipules >> a l'origine des deux publications recentes de militaires.

Az Azonnali.hu-n vezetett Keeping It Realpolitik - Világpolitika Bostonból rovatomban 2021. május 8-án a koronavírusjárvány alakulásáról írtam az Egyesült Államokban, közelebbről pedig a Trump- és a Biden-adminisztrációk járványkezelését elemeztem.

A cikk összefoglalása ízelítőképpen:
"A Biden-adminisztráció egy katasztrofális járványkezelést vett át januárban a Trump-adminisztrációtól, de összeszedett erőfeszítéseik nyomán – úgy tűnik – egy év tragédiája után sikerül megfordítani a járvány irányát az Egyesült Államokban. A demokrata csapat a tavalyi elnökválasztást követő két és fél hónapban kidolgozta saját járványmenedzselési stratégiáját. Ennek a stratégiának a két sarokköve az Amerikai Segélyterv nevet viselő törvénycsomag és az oltási program felpörgetése volt. Bár késéssel, de a stimuluscsomagot márciusban sikerült elfogadtatniuk a Kongresszussal, az oltási programot pedig már január végétől felgyorsították."

A cikk elérhető az alábbi linken:
Azonnali - Keeping It Realpolitik 7.: Ahol akarat van, ott megoldás is: Így győzi le a járvány Joe Biden

Fotó: AP News

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Gesundheitskrise, die eng mit der globalen Biodiversitätskrise verwoben ist. Sie entstand durch einen zoonotischen Erreger, der von Wildtieren auf den Menschen übersprang. Viren können sich in gestörten Ökosystemen leicht ausbreiten, und mit zunehmendem Kontakt zwischen Menschen und Wildtieren wächst das Risiko einer Übertragung. Der Naturschutz kann entscheidend dazu beitragen, das Risiko weiterer Pandemien zu verringern; gleichzeitig wirkt sich die aktuelle Pandemie in vielerlei Hinsicht auf den Naturschutz aus. In dieser Analyse und Stellungnahme schlagen wir Strategien zur Minderung der negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Naturschutz im Globalen Süden vor. Viele Zoonosen haben dort ihren Ursprung, und die Lebensgrundlagen sind stark von natürlichen Ressourcen abhängig. Das Paper erläutert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Naturschutzgebiete sowie die spezifischen Folgen für den Tourismus und den Wildtier-handel – zwei Sektoren, die eng mit solchen Schutzgebieten verbunden sind.
Mit dem pandemiebedingten wirtschaftlichen Abschwung geraten die natürlichen Ressourcen in vielen Ländern unter Druck: Für den Naturschutz vorgesehene Mittel werden in den Gesundheitssektor umgeleitet, Länder senken ihre Naturschutzstandards, um die Wirtschaft anzukurbeln, und die arme Bevölkerung in ländlichen Regionen greift zum Überleben auf geschützte natürliche Ressourcen zurück. Diese Trends beschleunigen den Verlust der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, schaffen günstige Bedingungen für das Auftreten von Zoonosen und bedrohen die Lebensgrundlagen der Menschen.
Vor der Corona-Pandemie war der naturnahe Tourismus eine Multi-Milliarden-Dollar-Industrie. Der vorübergehende Einbruch des Tourismus hat positive wie auch negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung. Nachteile erleiden einerseits viele Angestellte im Tourismussektor, die ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren haben. Außerdem ist eine wichtige Finanzierungsquelle für das Management von Schutzgebieten weggefallen. Andererseits hat der vorübergehend rückläufige Tourismus der Natur Zeit gegeben, sich zu erholen, während der Rückgang des internationalen Flugverkehrs die globalen Kohlenstoffemissionen dieses Sektors gesenkt hat.
Der Wildtierhandel – ein wichtiger Faktor in der Verbreitung von Zoonose-Erregern – wurde infolge der Pandemie in einigen Ländern verboten. Doch soziale Schutzmaßnahmen für lokale Gemeinschaften, die von Proteinen aus Wildtieren abhängig sind, fehlen noch weitgehend.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, empfehlen wir, den Naturschutz weiterhin ganz oben auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere inmitten der aktuellen globalen Gesundheitskrise, die sich mit der fortschreitenden Zerstörung von Ökosystemen schnell wiederholen könnte. Umweltgesetze müssen aufrechterhalten und Finanzmittel zur nachhaltigen Sicherung von Lebensgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Wiederbelebung des naturnahen Tourismus sollte unterstützt werden, da er nicht nur finanzielle Mittel für den Naturschutz, sondern auch Einkommen für lokale Gemeinden generieren kann. Gleichzeitig sollte die Tourismusindustrie ihren ökologischen Fußabdruck weiter reduzieren. Die Eindämmung des Wildtierhandels muss so gestaltet sein, dass der Proteinbedarf von Gemeinschaften gedeckt bleibt.

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Gesundheitskrise, die eng mit der globalen Biodiversitätskrise verwoben ist. Sie entstand durch einen zoonotischen Erreger, der von Wildtieren auf den Menschen übersprang. Viren können sich in gestörten Ökosystemen leicht ausbreiten, und mit zunehmendem Kontakt zwischen Menschen und Wildtieren wächst das Risiko einer Übertragung. Der Naturschutz kann entscheidend dazu beitragen, das Risiko weiterer Pandemien zu verringern; gleichzeitig wirkt sich die aktuelle Pandemie in vielerlei Hinsicht auf den Naturschutz aus. In dieser Analyse und Stellungnahme schlagen wir Strategien zur Minderung der negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Naturschutz im Globalen Süden vor. Viele Zoonosen haben dort ihren Ursprung, und die Lebensgrundlagen sind stark von natürlichen Ressourcen abhängig. Das Paper erläutert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Naturschutzgebiete sowie die spezifischen Folgen für den Tourismus und den Wildtier-handel – zwei Sektoren, die eng mit solchen Schutzgebieten verbunden sind.
Mit dem pandemiebedingten wirtschaftlichen Abschwung geraten die natürlichen Ressourcen in vielen Ländern unter Druck: Für den Naturschutz vorgesehene Mittel werden in den Gesundheitssektor umgeleitet, Länder senken ihre Naturschutzstandards, um die Wirtschaft anzukurbeln, und die arme Bevölkerung in ländlichen Regionen greift zum Überleben auf geschützte natürliche Ressourcen zurück. Diese Trends beschleunigen den Verlust der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, schaffen günstige Bedingungen für das Auftreten von Zoonosen und bedrohen die Lebensgrundlagen der Menschen.
Vor der Corona-Pandemie war der naturnahe Tourismus eine Multi-Milliarden-Dollar-Industrie. Der vorübergehende Einbruch des Tourismus hat positive wie auch negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung. Nachteile erleiden einerseits viele Angestellte im Tourismussektor, die ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren haben. Außerdem ist eine wichtige Finanzierungsquelle für das Management von Schutzgebieten weggefallen. Andererseits hat der vorübergehend rückläufige Tourismus der Natur Zeit gegeben, sich zu erholen, während der Rückgang des internationalen Flugverkehrs die globalen Kohlenstoffemissionen dieses Sektors gesenkt hat.
Der Wildtierhandel – ein wichtiger Faktor in der Verbreitung von Zoonose-Erregern – wurde infolge der Pandemie in einigen Ländern verboten. Doch soziale Schutzmaßnahmen für lokale Gemeinschaften, die von Proteinen aus Wildtieren abhängig sind, fehlen noch weitgehend.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, empfehlen wir, den Naturschutz weiterhin ganz oben auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere inmitten der aktuellen globalen Gesundheitskrise, die sich mit der fortschreitenden Zerstörung von Ökosystemen schnell wiederholen könnte. Umweltgesetze müssen aufrechterhalten und Finanzmittel zur nachhaltigen Sicherung von Lebensgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Wiederbelebung des naturnahen Tourismus sollte unterstützt werden, da er nicht nur finanzielle Mittel für den Naturschutz, sondern auch Einkommen für lokale Gemeinden generieren kann. Gleichzeitig sollte die Tourismusindustrie ihren ökologischen Fußabdruck weiter reduzieren. Die Eindämmung des Wildtierhandels muss so gestaltet sein, dass der Proteinbedarf von Gemeinschaften gedeckt bleibt.

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Gesundheitskrise, die eng mit der globalen Biodiversitätskrise verwoben ist. Sie entstand durch einen zoonotischen Erreger, der von Wildtieren auf den Menschen übersprang. Viren können sich in gestörten Ökosystemen leicht ausbreiten, und mit zunehmendem Kontakt zwischen Menschen und Wildtieren wächst das Risiko einer Übertragung. Der Naturschutz kann entscheidend dazu beitragen, das Risiko weiterer Pandemien zu verringern; gleichzeitig wirkt sich die aktuelle Pandemie in vielerlei Hinsicht auf den Naturschutz aus. In dieser Analyse und Stellungnahme schlagen wir Strategien zur Minderung der negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Naturschutz im Globalen Süden vor. Viele Zoonosen haben dort ihren Ursprung, und die Lebensgrundlagen sind stark von natürlichen Ressourcen abhängig. Das Paper erläutert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Naturschutzgebiete sowie die spezifischen Folgen für den Tourismus und den Wildtier-handel – zwei Sektoren, die eng mit solchen Schutzgebieten verbunden sind.
Mit dem pandemiebedingten wirtschaftlichen Abschwung geraten die natürlichen Ressourcen in vielen Ländern unter Druck: Für den Naturschutz vorgesehene Mittel werden in den Gesundheitssektor umgeleitet, Länder senken ihre Naturschutzstandards, um die Wirtschaft anzukurbeln, und die arme Bevölkerung in ländlichen Regionen greift zum Überleben auf geschützte natürliche Ressourcen zurück. Diese Trends beschleunigen den Verlust der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, schaffen günstige Bedingungen für das Auftreten von Zoonosen und bedrohen die Lebensgrundlagen der Menschen.
Vor der Corona-Pandemie war der naturnahe Tourismus eine Multi-Milliarden-Dollar-Industrie. Der vorübergehende Einbruch des Tourismus hat positive wie auch negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung. Nachteile erleiden einerseits viele Angestellte im Tourismussektor, die ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren haben. Außerdem ist eine wichtige Finanzierungsquelle für das Management von Schutzgebieten weggefallen. Andererseits hat der vorübergehend rückläufige Tourismus der Natur Zeit gegeben, sich zu erholen, während der Rückgang des internationalen Flugverkehrs die globalen Kohlenstoffemissionen dieses Sektors gesenkt hat.
Der Wildtierhandel – ein wichtiger Faktor in der Verbreitung von Zoonose-Erregern – wurde infolge der Pandemie in einigen Ländern verboten. Doch soziale Schutzmaßnahmen für lokale Gemeinschaften, die von Proteinen aus Wildtieren abhängig sind, fehlen noch weitgehend.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, empfehlen wir, den Naturschutz weiterhin ganz oben auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere inmitten der aktuellen globalen Gesundheitskrise, die sich mit der fortschreitenden Zerstörung von Ökosystemen schnell wiederholen könnte. Umweltgesetze müssen aufrechterhalten und Finanzmittel zur nachhaltigen Sicherung von Lebensgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Wiederbelebung des naturnahen Tourismus sollte unterstützt werden, da er nicht nur finanzielle Mittel für den Naturschutz, sondern auch Einkommen für lokale Gemeinden generieren kann. Gleichzeitig sollte die Tourismusindustrie ihren ökologischen Fußabdruck weiter reduzieren. Die Eindämmung des Wildtierhandels muss so gestaltet sein, dass der Proteinbedarf von Gemeinschaften gedeckt bleibt.

A Nemzeti Közszolgálati Egyetemen (NKE) működő Nemzetközi és Európai Szakkollégium meghívására, az Amerika-hét keretében online előadást tartottam az amerikai bel- és külpolitikáról és az idén hivatalba lépett Biden-adminisztrációról 2021. április 21-én. A szervezők tájékoztatása szerint a rendezvény nagy siker volt. Az előadás telt házzal zajlott és a tervezett két órás időtartam helyett az előadó és a hallgatók közel 3 órán át vitatták meg az amerikai és nemzetközi politika aktuális fejleményeit.

Aki lemaradt volna, az előadás videófelvételét a YouTube-on az alábbi linken tekintheti meg:
Elhozhatja-e Biden az amerikai álmot? Fehér Zoltán előadása a Nemzeti Közszolgálati Egyetemen

A rendezvény plakátja fent látható, alább pedig a beharangozó kép, amelyen a szervezők összefoglalták az előadó eddigi pályáját.

Az International Studies Association (ISA - Nemzetközi Tanulmányok Egyesülete) a nemzetközi kapcsolatokkal foglalkozó oktatók, kutatók és gyakorlati szakemberek legnagyobb méretű és befolyású globális szakmai szervezete, az ISA Éves Konvenciója pedig a nemzetközi kapcsolatok tudományának legfontosabb konferenciája, közel 8000 fő részvételével évente. Idén a konvenciót virtuálisan rendezték meg.

Nagy öröm és elismerés volt, hogy az ISA programigazgatói három beadott pályázatunkat-pályázatomat is elfogadták, így a Konvenció három rendezvényén is szerepeltem. Az elsőben igen nagy megtiszteltetés volt részt venni, hiszen a szakma legnagyobb neveivel és a fiatalabb generáció sztárjaival (Joseph Nye, Monica Toft, Kori Schake, Peter Dombrowski, Nina Silove, Kevin Narizny, Emma Ashford, Thomas Cavanna) kerekasztalon vitathattam meg, a COVID-19 járvány és az elnökválasztás után milyen irányt vegyen az Amerikai Egyesült Államok nagystratégiája. A második rendezvény egy négy tanulmányból álló panel volt, ahol a már említett nagy nevek közül Monica Toft elnökölt, Peter Dombrowski, Nina Silove és Thomas Cavanna pedig tanulmányaikat prezentálták. Én a Clinton-adminisztráció Kína-stratégiájáról szóló tanulmányomat prezentáltam, valamint én voltam a többi tanulmány opponense is. Végül a harmadik rendezvény szintén egy tanulmányok megvitatására összeült panel volt, ahol két másik fiatal kutatóval együtt az amerikai-kínai viszonyról szóló tanulmányainkat prezentáltuk, a magam részéről a George H. W. Bush-adminisztráció Kína-stratégiájáról szóló cikkemet.

2021. április 1-jén az Új Világ Polgári Fórum keretében Jeszenszky Géza volt külügyminiszterrel, Szent-Iványi István volt külügyi államtitkárral és Matura Tamás Kína-szakértővel beszélgettünk arról, mit jelent Kína kihívása a Nyugat (benne Európa és Amerika) számára és hogyan értelmezzük Magyarország és Kína egyre szorosabb kapcsolatát.

A beszélgetés felvételről az alábbi Facebook- és Youtube-linkeken tekinthető meg:
Új Világ Polgári Fórumok 5.: Kína: barát vagy ellenség? Vagy egyszerre mindkettő? (Facebook)
Új Világ Polgári Fórumok 5.: Kína: barát vagy ellenség? Vagy egyszerre mindkettő? (Youtube)

Az Azonnali.hu-n vezetett világpolitikai rovatomban 2021. március 16-án a januárban hivatalba lépett Biden-adminisztráció formálódóban lévő külpolitikáját vázoltam fel, kitérve az új külpolitikai fő csapásirányaira, a középpontban lévő Kína-politika alakulására, továbbá a magyar-amerikai kapcsolatok várható alakulására. Az új amerikai külpolitika iránti érdeklődést is mutatja, hogy eddig ez az egyik legnépszerűbb cikkem az Azonnalin.

"Körvonalazódik, milyen lesz a bideni USA külpolitikája: nagyobb nemzetközi jelenlét, belpolitikai szempontok figyelembevétele és határozottabb kiállás a demokrácia mellett. De miként érinti mindez az amerikai-magyar kapcsolatokat, főleg annak tudatában, hogy az új CIA-vezér autoriternek nevezte Orbánt?"

Azonnali.hu: Formálódik Biden külpolitikája - "Amerika visszatért"

Fotó: Joe Biden / FB

J'ai eu le plaisir de répondre aux questions de Guy-Philippe Goldstein sur la question de la cybersécurité des territoires. IL a publié cet entretien sur son blog de l'usine nouvelle (https://www.usinenouvelle.com/blogs/blogs/cybermenace-sur-le-robinet-d-eau-episode-1.N1060324). Mille mercis à lui. OK

 

 

 

 

Au cours des douze derniers mois, le nombre, mais aussi le montant des rançongiciels a augmenté [1]. Cette chasse à l’entreprise qui peut payer le plus aurait-elle épargné les entités plus petites et plus désargentées, ou celles du public ? Non. Les collectivités territoriales sont également devenues des proies de choix. En France, la mairie de Toulouse et celle de Marseille et sa métropole ont été victimes de rançongiciels en mars et avril 2020. Après de nombreuses autres victimes, au mois de mars 2021, c’est au tour de la communauté de communes de l’Est lyonnais d’être frappée, avec une demande de rançon de 200 000 euros [2].

Parfois les conséquences dépassent les simples aspects monétaires. Nous avions évoqué sur ce blog la cyberattaque contre l’usine de retraitement d’eaux de la petite ville d’Oldsmar [3], dans la grande banlieue de Tampa, en Floride, gérée par la commune du même nom, et dont le niveau de soude caustique dans l’eau avait été manipulé à distance. Julien Mousqueton, le directeur technique de Computacenter, une entreprise britannique de services du numérique, évoque le cas emblématique de la petite ville d’Aulnoyes-Aymeries (Nord), 9 000 habitants, rançonnée pour 150 000 euros [4]. Entre autres effets, le système informatique du centre administratif de la mairie et de ses satellites (Ehpad, résidence de services, centre aquatique, école maternelle…) se sont retrouvés sans accès téléphonique, le système dédié permettant le lien téléphone étant géré par la mairie [5]. Avec des conséquences sérieuses : le système servait à relayer les appels des malades de l’Ehpad vers les téléphones mobiles des soignants. Comme le remarque Julien Mousqueton, « on ne prend pas toujours en compte tous les risques possibles. Or même une mairie peut gérer les alertes médicales d’un Ehpad. » Et c’est bien un risque tangible, « même s’il s’agissait probablement là d’un dommage collatéral, qui n’avait peut-être même pas été imaginé par l’assaillant ».

L'Institut national pour la cybersécurité et la résilience des territoires (IN.CRT) [6] a été créé en 2020 pour essayer de répondre à cette nouvelle menace. Son vice-président et fondateur, le général de brigade Olivier Kempf, également auteur d’une étude de la Fondation pour la recherche stratégique sur ce sujet (FRS) [7], a répondu à quelques-unes des questions de ce blog sur cette menace grandissante.

Quel est l’état de la menace ?

Une hausse s’est amorcée en 2019, a explosé en 2020 et se poursuit en 2021. Les cibles sont les collectivités territoriales [communes, communautés de communes, communautés d’agglomération, etc., ndla], mais aussi tous les autres acteurs des territoires, des professionnels et artisans aux PME. Ce sont bien les territoires au sens large qui sont attaqués.

Les rançongiciels semblent se focaliser de plus en plus sur les proies qui peuvent payer le plus. Pourquoi alors ces attaques sur de petites cibles ? 

Dans les territoires, nous sommes confrontés à une massification, une « fordisation », du rançonnage. Cette industrialisation est d’autant plus rendue possible que la revente de l’information est facile : on la revend directement au propriétaire initial [plutôt que sur des marchés noirs de l’exploitation de la donnée pour d’autres opérations, ndla] ! À côté de l’industrialisation, il y a également une adaptation de la grille tarifaire. Si je m’attaque à une fromagerie de l’Aubrac, je ne demande « que » 2 000 euros. C’est peu, mais multiplié par 10 000 grâce à l’industrialisation, cela permet au groupe criminel d’atteindre des chiffres intéressants.

Cela traduit-il l’existence de groupes cybercriminels qui se spécialiseraient dans ces cibles faciles, avec gain unitaire minime mais hauts volumes ?

Il y a en gros deux types de groupes qui pratiquent cette activité. Les premiers sont les groupes cybercriminels qui, à côté des opérations contre des cibles « riches », vont s’occuper de manière opportune des cibles dans les territoires – parce qu’après tout, si c’est facile, pourquoi ne pas en profiter ? Et puis il y a un deuxième phénomène, celui d’une grande criminalité classique qui se dit que là, il y a un marché pas compliqué, accessible techniquement et avec très peu de risques. Donc autant s’y mettre. Si on considère les attaquants comme des commerciaux qui cherchent de nouvelles cibles, on a d’un côté des spécialistes de niches qui veulent, sous la pression de la concurrence, étendre leur marché, de l’élitisme au « mass market ». Et on a de « grands distributeurs » traditionnels qui veulent faire « un peu de technologie » et élargissent leur gamme de prestations.

Avez-vous également observé une exploitation politique ?       

Il existe de rares exemples d’effacement de site, de rumeurs sur les maires [avec quelques campagnes d’infox locales – par exemple à Crozon (Finistère), Saint-Maur-des-Fossés (Val-de-Marne) et Metz (Moselle). À ce sujet, lire l’étude FRS [8], ndla]. Mais il s’agit là de manœuvres de subversion au niveau local, par des acteurs locaux. Nous n’avons pas encore vu d’actions organisées comparables, par exemple, à l’ingérence de la Russie dans l’élection présidentielle américaine. Les quelques cas identifiés concernent des initiatives très locales. D’ailleurs, on n’a pas, à ma connaissance, documenté d’actions significatives lors des élections municipales de 2020.

Une récente étude du Club de la sécurité de l’information français (Clusif) [9] note que 35 % seulement des collectivités utilisent le chiffrement des données. Comment expliquer ces efforts encore faibles ?

Élargissons à toutes les cibles dans les territoires. Bien souvent, elles pensent qu’elles sont trop petites pour intéresser les groupes cybercriminels. Donc elles ne font rien, elles se font agresser et elles paient. L’explosion est d’autant plus forte que le phénomène a été renforcé par le choc pandémique, qui a forcé ces acteurs à une transformation numérique brutale. Il faut bien comprendre que pour nombre de ces acteurs, penser cybersécurité s’arrête souvent avec l’achat d’un antivirus. La prise de conscience est encore très très faible, y compris auprès de nombre d’édiles, même dans les villes moyennes, voire assez grandes. La prise de conscience du sujet et des actions à mener n’est pas encore réalisée chez la plupart des responsables des territoires.

Quels sont les risques pour les administrés ?

À force de taper de manière massifiée sur toutes ces cibles, on risque de toucher à des données sensibles. Les données du cadastre, l’état civil, les registres de la cantine (y compris qui mange quoi), les données de l’expert-comptable, celles du médecin : tout ceci constitue un ensemble de données sensibles. Par exemple, imaginez un cadastre ou les registres d’un notaire sans redondance : cela serait extrêmement problématique !

Les réponses actuelles sont-elles adaptées ?

Le terrain n’a pas encore effectué sa prise de conscience. D’un autre côté, certaines organisations centrales pourraient avoir une approche trop jacobine. Des actions pourraient avoir lieu au niveau des régions, par exemple, au niveau des 13 régions métropolitaines françaises. Mais cela risque d’être encore trop élevé par rapport à des situations très locales. Les grands groupes industriels risquent quant à eux d’avoir des réponses technologiques trop sophistiquées. D’autant que le budget cyber d’une agglomération de taille significative, voire d’une métropole régionale, ne dépasse parfois pas les 10 centimes par habitant et par an (quand il y a un budget !). Dans tous les cas, nous n’avons pas de réponse efficace sur le premier enjeu, qui n’est pas une histoire de moyens ou de technologies, mais de prise de conscience. Et pour cela, il faudrait une réponse au plus près du terrain.

Quel(s) type(s) de réponses développer ?

On peut saluer les ambitions de sensibilisation contenues dans le nouveau plan cyber du gouvernement français [10]. Ce qui est important pour la suite, c’est de construire des initiatives locales pour combler certains trous et de les élargir par contagion. Par exemple, l’IN.CRT va mettre en place, avec un partenaire local qui partage ses valeurs, un bachelor de cybersécurité des territoires, avec une première promotion à la rentrée 2021. Les Britanniques offrent d’autres exemples intéressants, avec des initiatives très décentralisés établies sur la base de vrais partenariats public-privé locaux. De manière générale, il faudrait compléter la décision d’en haut en encourageant une diffusion locale par une stratégie en peau de léopard.

 

 

[1] https://www.usinenouvelle.com/blogs/guy-philippe-goldstein/cybersecurite-2021-pire-que-2020.N1056369

[2] https://francenewslive-com.cdn.ampproject.org/c/s/francenewslive.com/le-hacker-reclame-une-rancon-de-200-000-e/184653/amp/

[3] https://www.usinenouvelle.com/blogs/blogs/cybermenace-sur-le-robinet-d-eau-episode-1.N1060324

[4] https://www.francetvinfo.fr/internet/securite-sur-internet/cyberattaques/cyberattaques-les-communes-de-plus-en-plus-victimes-du-ranconnage_4192985.html

[5] https://www.canalfm.fr/news/aulnoye-aymeries-un-mois-apres-la-cyberattaque-33559

[6] https://www.cyberterritoires.fr/

[7] https://www.frstrategie.org/publications/notes/cybersecurite-resilience-grandes-oubliees-territoires-2020

[8] Id.

[9] https://clusif.fr/publications/restitution-de-letude-mips-2020-collectivites/

[10] https://www.usinenouvelle.com/blogs/guy-philippe-goldstein/le-plan-cyber-pour-la-france-un-nouvel-elan-sur-une-route-encore-inachevee.N1069304