Diplomacy & Defense Think Tank News

This conclusion presents some closing thoughts of the key concepts discussed in the preceding chapters of this book. The book explores challenges in implementing the UN 2030 Agenda for Sustainable Development that result from the interdependent and interlinked nature of its 17 Sustainable Development Goals (SDG). It presents a method to extract and harness existing knowledge about interlinkages between different aspects of a selected subset of SDGs. The book provides an overview of current evidence from Integrated Assessment Modelling, which are the state-of-the-art modelling tools in the climate community. It discusses a perceived conceptual flaw in SDG interlinkages thinking. The book also presents various criteria for assessing national SDG governance mechanisms regarding their potential to promote coherent and effective implementation of the SDGs. It elaborates on the concept of multilevel metagovernance. As a framework, the concept is concerned with the creation of actionable mechanisms to spur collaboration between actors from different levels of authority.

This conclusion presents some closing thoughts of the key concepts discussed in the preceding chapters of this book. The book explores challenges in implementing the UN 2030 Agenda for Sustainable Development that result from the interdependent and interlinked nature of its 17 Sustainable Development Goals (SDG). It presents a method to extract and harness existing knowledge about interlinkages between different aspects of a selected subset of SDGs. The book provides an overview of current evidence from Integrated Assessment Modelling, which are the state-of-the-art modelling tools in the climate community. It discusses a perceived conceptual flaw in SDG interlinkages thinking. The book also presents various criteria for assessing national SDG governance mechanisms regarding their potential to promote coherent and effective implementation of the SDGs. It elaborates on the concept of multilevel metagovernance. As a framework, the concept is concerned with the creation of actionable mechanisms to spur collaboration between actors from different levels of authority.

This conclusion presents some closing thoughts of the key concepts discussed in the preceding chapters of this book. The book explores challenges in implementing the UN 2030 Agenda for Sustainable Development that result from the interdependent and interlinked nature of its 17 Sustainable Development Goals (SDG). It presents a method to extract and harness existing knowledge about interlinkages between different aspects of a selected subset of SDGs. The book provides an overview of current evidence from Integrated Assessment Modelling, which are the state-of-the-art modelling tools in the climate community. It discusses a perceived conceptual flaw in SDG interlinkages thinking. The book also presents various criteria for assessing national SDG governance mechanisms regarding their potential to promote coherent and effective implementation of the SDGs. It elaborates on the concept of multilevel metagovernance. As a framework, the concept is concerned with the creation of actionable mechanisms to spur collaboration between actors from different levels of authority.

Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt jetzt – auch wenn das Umfeld, in dem er stattfindet, von Krieg, Gewalt und Zerstörung geprägt ist und Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt. Mit der Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidat hat die Europäische Union (EU) den Wiederaufbau auch zu ihrer Aufgabe gemacht. Damit er gelingen kann, sind spezifische Rahmenbedingungen zu beachten, aber auch Erfahrungen aus anderen Wiederaufbauprozessen, etwa auf dem Westbalkan oder im Irak:

• Funktionale Staatlichkeit: Im Vergleich zu vielen anderen Fällen liegen in der Ukraine bessere interne Voraussetzungen vor, insbesondere eine funktionale und breit akzeptierte Staatlichkeit in weiten Teilen des Landes. Wiederaufbauhilfe kann eine zukunftsorientierte, ökologisch nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen. Zugleich besteht die Gefahr, dass massive externe Mittelzuflüsse alte Korruptions- und Patronagenetzwerke alimentieren und neue entstehen lassen. Um dem entgegenzuwirken, sind klare Rechenschaftslegung und Sanktionen im Falle von Missbrauch erforderlich.
• Agile Planung statt linearem Phasenmodell: Wiederaufbau findet in einem Kontext großer Ungewissheit statt. Die Planungen müssen daher für unterschiedliche Kriegsverläufe anpassungsfähig sein. Eine lineare Abfolge von Wiederaufbauphasen wird dem nicht gerecht. Dies zeigt sich bereits jetzt bei der Sicherung der kritischen Infrastruktur. Ihr Funktionieren ist essenziell für das tägliche Leben der Bevölkerung und für jede Art des Wiederaufbaus; zugleich kann sie jederzeit wieder Ziel von Angriffen werden.
• Ukraine als selbstbewusster Partner: Die ukrainische Regierung tritt in Folge des Kriegsverlaufs selbstbewusst gegenüber internationalen Gebern auf. Dies ist grundsätzlich positiv, kann aber auch zu Reformresistenz führen. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt schafft hier einen gemeinsamen Zielhorizont und kann kohärente Kriterien auch für den Wiederaufbauprozess begründen – jedoch nur so lange, wie die Beitrittsperspektive tatsächlich glaubwürdig bleibt.
• Steuerung der Wiederaufbauhilfe: Als Koordinationsinstrument haben sich Wiederaufbaufonds bewährt. Ob es einen oder mehrere komplementäre Fonds geben wird, ist eine offene Frage. Ein zentraler Ukrainefonds sollte geberseitig von der Europäischen Kommission (ko-)geleitet werden, da sie mit dem EU-Beitritt über den stärksten Reformanreiz verfügt. Dazu müsste die EU indes sicherstellen, dass Kommission und Mitgliedsstaaten gemeinsam auch den größten Anteil der Mittel einbringen.
• Vielfalt und Inklusivität: Die Governance-Strukturen des Wiederaufbaus sollten darüber hinaus so ausgestaltet werden, dass sie pluralistischen politischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Stimmen in der Ukraine Teilhabe und Mitsprache eröffnen sowie Geschlechtergerechtigkeit stärken. Um einem „Braindrain“ entgegenzuwirken, müssen sich zudem jüngere und mobile Bevölkerungsschichten (inklusive Geflüchteter im Ausland) beteiligt fühlen können.
• Sozialer Ausgleich: Wesentlich wird auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte im Wiederaufbau sein. Angesichts der alarmierenden Verarmung der Bevölkerung infolge des Krieges werden vulnerable Gruppen besondere Unterstützung benötigen.
• Investitionsanreize: Wesentliche Wiederaufbauleistungen müssen von der Privatwirtschaft erbracht werden. Dafür müssen klare Anreize geschaffen werden, u. a. durch Investitionsgarantien.
• Sensibilität für Traumatisierung: Der Wiederaufbau findet in einem Kontext von Gewalt und Traumatisierung statt. Das erfordert eine besondere Sensibilisierung aller Beteiligten für den Umgang mit Opfern von Gewalt und einer traumatisierten Gesellschaft.

Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt jetzt – auch wenn das Umfeld, in dem er stattfindet, von Krieg, Gewalt und Zerstörung geprägt ist und Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt. Mit der Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidat hat die Europäische Union (EU) den Wiederaufbau auch zu ihrer Aufgabe gemacht. Damit er gelingen kann, sind spezifische Rahmenbedingungen zu beachten, aber auch Erfahrungen aus anderen Wiederaufbauprozessen, etwa auf dem Westbalkan oder im Irak:

• Funktionale Staatlichkeit: Im Vergleich zu vielen anderen Fällen liegen in der Ukraine bessere interne Voraussetzungen vor, insbesondere eine funktionale und breit akzeptierte Staatlichkeit in weiten Teilen des Landes. Wiederaufbauhilfe kann eine zukunftsorientierte, ökologisch nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen. Zugleich besteht die Gefahr, dass massive externe Mittelzuflüsse alte Korruptions- und Patronagenetzwerke alimentieren und neue entstehen lassen. Um dem entgegenzuwirken, sind klare Rechenschaftslegung und Sanktionen im Falle von Missbrauch erforderlich.
• Agile Planung statt linearem Phasenmodell: Wiederaufbau findet in einem Kontext großer Ungewissheit statt. Die Planungen müssen daher für unterschiedliche Kriegsverläufe anpassungsfähig sein. Eine lineare Abfolge von Wiederaufbauphasen wird dem nicht gerecht. Dies zeigt sich bereits jetzt bei der Sicherung der kritischen Infrastruktur. Ihr Funktionieren ist essenziell für das tägliche Leben der Bevölkerung und für jede Art des Wiederaufbaus; zugleich kann sie jederzeit wieder Ziel von Angriffen werden.
• Ukraine als selbstbewusster Partner: Die ukrainische Regierung tritt in Folge des Kriegsverlaufs selbstbewusst gegenüber internationalen Gebern auf. Dies ist grundsätzlich positiv, kann aber auch zu Reformresistenz führen. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt schafft hier einen gemeinsamen Zielhorizont und kann kohärente Kriterien auch für den Wiederaufbauprozess begründen – jedoch nur so lange, wie die Beitrittsperspektive tatsächlich glaubwürdig bleibt.
• Steuerung der Wiederaufbauhilfe: Als Koordinationsinstrument haben sich Wiederaufbaufonds bewährt. Ob es einen oder mehrere komplementäre Fonds geben wird, ist eine offene Frage. Ein zentraler Ukrainefonds sollte geberseitig von der Europäischen Kommission (ko-)geleitet werden, da sie mit dem EU-Beitritt über den stärksten Reformanreiz verfügt. Dazu müsste die EU indes sicherstellen, dass Kommission und Mitgliedsstaaten gemeinsam auch den größten Anteil der Mittel einbringen.
• Vielfalt und Inklusivität: Die Governance-Strukturen des Wiederaufbaus sollten darüber hinaus so ausgestaltet werden, dass sie pluralistischen politischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Stimmen in der Ukraine Teilhabe und Mitsprache eröffnen sowie Geschlechtergerechtigkeit stärken. Um einem „Braindrain“ entgegenzuwirken, müssen sich zudem jüngere und mobile Bevölkerungsschichten (inklusive Geflüchteter im Ausland) beteiligt fühlen können.
• Sozialer Ausgleich: Wesentlich wird auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte im Wiederaufbau sein. Angesichts der alarmierenden Verarmung der Bevölkerung infolge des Krieges werden vulnerable Gruppen besondere Unterstützung benötigen.
• Investitionsanreize: Wesentliche Wiederaufbauleistungen müssen von der Privatwirtschaft erbracht werden. Dafür müssen klare Anreize geschaffen werden, u. a. durch Investitionsgarantien.
• Sensibilität für Traumatisierung: Der Wiederaufbau findet in einem Kontext von Gewalt und Traumatisierung statt. Das erfordert eine besondere Sensibilisierung aller Beteiligten für den Umgang mit Opfern von Gewalt und einer traumatisierten Gesellschaft.

Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt jetzt – auch wenn das Umfeld, in dem er stattfindet, von Krieg, Gewalt und Zerstörung geprägt ist und Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt. Mit der Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidat hat die Europäische Union (EU) den Wiederaufbau auch zu ihrer Aufgabe gemacht. Damit er gelingen kann, sind spezifische Rahmenbedingungen zu beachten, aber auch Erfahrungen aus anderen Wiederaufbauprozessen, etwa auf dem Westbalkan oder im Irak:

• Funktionale Staatlichkeit: Im Vergleich zu vielen anderen Fällen liegen in der Ukraine bessere interne Voraussetzungen vor, insbesondere eine funktionale und breit akzeptierte Staatlichkeit in weiten Teilen des Landes. Wiederaufbauhilfe kann eine zukunftsorientierte, ökologisch nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen. Zugleich besteht die Gefahr, dass massive externe Mittelzuflüsse alte Korruptions- und Patronagenetzwerke alimentieren und neue entstehen lassen. Um dem entgegenzuwirken, sind klare Rechenschaftslegung und Sanktionen im Falle von Missbrauch erforderlich.
• Agile Planung statt linearem Phasenmodell: Wiederaufbau findet in einem Kontext großer Ungewissheit statt. Die Planungen müssen daher für unterschiedliche Kriegsverläufe anpassungsfähig sein. Eine lineare Abfolge von Wiederaufbauphasen wird dem nicht gerecht. Dies zeigt sich bereits jetzt bei der Sicherung der kritischen Infrastruktur. Ihr Funktionieren ist essenziell für das tägliche Leben der Bevölkerung und für jede Art des Wiederaufbaus; zugleich kann sie jederzeit wieder Ziel von Angriffen werden.
• Ukraine als selbstbewusster Partner: Die ukrainische Regierung tritt in Folge des Kriegsverlaufs selbstbewusst gegenüber internationalen Gebern auf. Dies ist grundsätzlich positiv, kann aber auch zu Reformresistenz führen. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt schafft hier einen gemeinsamen Zielhorizont und kann kohärente Kriterien auch für den Wiederaufbauprozess begründen – jedoch nur so lange, wie die Beitrittsperspektive tatsächlich glaubwürdig bleibt.
• Steuerung der Wiederaufbauhilfe: Als Koordinationsinstrument haben sich Wiederaufbaufonds bewährt. Ob es einen oder mehrere komplementäre Fonds geben wird, ist eine offene Frage. Ein zentraler Ukrainefonds sollte geberseitig von der Europäischen Kommission (ko-)geleitet werden, da sie mit dem EU-Beitritt über den stärksten Reformanreiz verfügt. Dazu müsste die EU indes sicherstellen, dass Kommission und Mitgliedsstaaten gemeinsam auch den größten Anteil der Mittel einbringen.
• Vielfalt und Inklusivität: Die Governance-Strukturen des Wiederaufbaus sollten darüber hinaus so ausgestaltet werden, dass sie pluralistischen politischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Stimmen in der Ukraine Teilhabe und Mitsprache eröffnen sowie Geschlechtergerechtigkeit stärken. Um einem „Braindrain“ entgegenzuwirken, müssen sich zudem jüngere und mobile Bevölkerungsschichten (inklusive Geflüchteter im Ausland) beteiligt fühlen können.
• Sozialer Ausgleich: Wesentlich wird auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte im Wiederaufbau sein. Angesichts der alarmierenden Verarmung der Bevölkerung infolge des Krieges werden vulnerable Gruppen besondere Unterstützung benötigen.
• Investitionsanreize: Wesentliche Wiederaufbauleistungen müssen von der Privatwirtschaft erbracht werden. Dafür müssen klare Anreize geschaffen werden, u. a. durch Investitionsgarantien.
• Sensibilität für Traumatisierung: Der Wiederaufbau findet in einem Kontext von Gewalt und Traumatisierung statt. Das erfordert eine besondere Sensibilisierung aller Beteiligten für den Umgang mit Opfern von Gewalt und einer traumatisierten Gesellschaft.

Das Thema klimabedingter Schäden und Verluste ist im Rahmen der jüngsten VN-Klimakonferenz "COP27" in Scharm El-Scheich, Ägypten, in den Vordergrund der internationalen Klimaverhandlungen gerückt. Dieser Kurzbeitrag ordnet die betreffenden Ergebnisse der COP27 in den größeren Kontext der multilateralen Klimagovernance ein und betont ihre besondere Relevanz für das Vertrauen in den internationalen Klimaprozess. Er argumentiert, dass die Beschlüsse der COP27 einen Wendepunkt darstellen, der nicht zuletzt den mangelnden Fortschritten hinsichtlich der globalen Klimaschutzanstrengungen geschuldet ist.

Das Thema klimabedingter Schäden und Verluste ist im Rahmen der jüngsten VN-Klimakonferenz "COP27" in Scharm El-Scheich, Ägypten, in den Vordergrund der internationalen Klimaverhandlungen gerückt. Dieser Kurzbeitrag ordnet die betreffenden Ergebnisse der COP27 in den größeren Kontext der multilateralen Klimagovernance ein und betont ihre besondere Relevanz für das Vertrauen in den internationalen Klimaprozess. Er argumentiert, dass die Beschlüsse der COP27 einen Wendepunkt darstellen, der nicht zuletzt den mangelnden Fortschritten hinsichtlich der globalen Klimaschutzanstrengungen geschuldet ist.

Das Thema klimabedingter Schäden und Verluste ist im Rahmen der jüngsten VN-Klimakonferenz "COP27" in Scharm El-Scheich, Ägypten, in den Vordergrund der internationalen Klimaverhandlungen gerückt. Dieser Kurzbeitrag ordnet die betreffenden Ergebnisse der COP27 in den größeren Kontext der multilateralen Klimagovernance ein und betont ihre besondere Relevanz für das Vertrauen in den internationalen Klimaprozess. Er argumentiert, dass die Beschlüsse der COP27 einen Wendepunkt darstellen, der nicht zuletzt den mangelnden Fortschritten hinsichtlich der globalen Klimaschutzanstrengungen geschuldet ist.

Bonn, 28. Februar 2023. Mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung nimmt Europas neue globale Konnektivitätsstrategie allmählich Gestalt an. Im September 2021 kündigte die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission die Initiative „Global Gateway“ an, die ihren Ehrgeiz widerspiegelt, eine "geopolitische Kommission" in  „einer neuen Ära verstärkter Konkurrenz“ anzuführen. Nach vielen Spekulationen über den konkreten Fokus der Initiative und Fragen zu ihrer stockenden Umsetzung ist nun eine Liste von 70 Leuchtturmprojekten von Global Gateway im Umlauf.  Das potenzielle Ausmaß von Global Gateway und seine explizite geopolitische Ausrichtung lassen vermuten, dass es die Entwicklungspolitik massiv verändern wird, und es ist an der Zeit diesen entwicklungspolitischen Auswirkungen ernsthafte Aufmerksamkeit zu schenken.

Mit Global Gateway will die EU eine „verlässliche Marke weltweit“ schaffen und im Vergleich zu Initiativen anderer Partner, insbesondere der chinesischen „Belt and Road“-Initiative, für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung der eigenen Beiträge zur globalen Entwicklung sorgen. Global Gateway sieht daher umfangreiche Investitionen in die Infrastrukturentwicklung in fünf Bereichen vor: Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung.

Die Generaldirektion (GD) Internationale Partnerschaften der Kommission (GD INTPA) (früher Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO)) ist maßgeblich für die Umsetzung von Global Gateway verantwortlich. Die Initiative sieht bis 2027 Investitionen in die globale Infrastruktur in Höhe von 300 Mrd. EUR vor, die auch aus dem Entwicklungshilfebudget der EU kommen werden. Bislang standen jedoch eher die geopolitischen Ambitionen im Vordergrund als die Auswirkungen auf bestehende Entwicklungsziele und -initiativen.

Es gibt mehrere kritische Punkte, die bislang nicht genügend berücksichtigt wurden. Der erste ist die Gefahr eines Reputationsschadens, wenn die EU ihre ambitionierten Versprechen nicht einhalten kann. Die für Global Gateway anvisierten 300 Mrd. EUR werden nur mithilfe von ausreichend privaten Investitionen zu stemmen sein. Bislang war die EU allerdings nicht sonderlich erfolgreich bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Investitionen außerhalb Europas. Zudem ist unklar, inwieweit die Mitgliedstaaten Global Gateway mit öffentlichen Mitteln unterstützen werden und in welchem Umfang sich der Privatsektor an der Initiative beteiligen wird. Seine Beteiligung hängt vom Risiko-Ertrags-Verhältnis ab, das sich mitunter nur schwer mit den etablierten Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit vereinbaren lässt.

Ein zweiter kritischer Punkt ist das von Kritiker*innen vorgebrachte Argument vom „alten Wein in neuen Schläuchen“, wonach viele Vorzeigeprojekte von Global Gateway ohnehin bereits in Planung seien oder sich sogar in der Umsetzung befänden. Obgleich diese Kritik ihre Berechtigung hat, sollte jetzt vor allem die nächste Phase von Global Gateway in den Blick genommen werden. Die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts im Laufe dieses Jahres könnte zusätzliche Mittel für neue Projekte freisetzen. Der „neue Wein“ darf nicht einfach bestehende Kooperationsprogramme durch Investitionen ersetzen. Das gilt sowohl in Bezug auf die Fokusbereiche als auch in Bezug auf die Mittelzuweisungen.

Die Sichtbarkeitskampagne von Global Gateway stellt ein drittes Risiko dar. Dadurch, dass Investitionen in Global Gateway zur europäischen "Marke" für Entwicklung werden, werden andere Investitionen, die nicht mit Infrastruktur zu tun haben, aber die SDGs im weiteren Sinne unterstützen, zwangsläufig weniger sichtbar. Beispiele hierfür sind das Engagement der EU in von Konflikten betroffenen Staaten, Investitionen in soziale Sicherheit und menschliche Entwicklung, die Bekämpfung von Ungleichheit sowie die Unterstützung von Governance und Zivilgesellschaft. Diese Schwerpunktbereiche sind das „menschliche Gesicht“ der EU-Entwicklungspolitik und gleichzeitig ihre größten Stärken. Ein viertes, eng damit verknüpftes Risiko besteht in den potenziellen Zielkonflikten zwischen Global Gateway und entwicklungspolitischen Zielen. So steht eine Unterstützung autoritärer Regime mit großen Infrastrukturprojekten offensichtlich im Widerspruch zum wertebasierten Ansatz der EU-Entwicklungspolitik und ihrer Programme zur Förderung der Demokratie.

Global Gateway ist eine sinnvolle Initiative, die politisch genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Dennoch ist es wichtig, dass die  EU klärt, welchen Beitrag die Initiative zur Entwicklungspolitik leisten soll. Ungeachtet der sonstigen Herausforderungen im globalen Entwicklungsbereich werden Investitionen der EU in den Bau von Straßen, Brücken, Häfen, Kraftwerken, Internetkabeln und anderen sichtbaren Infrastrukturprojekten nicht per se zu einer integrativen Entwicklung führen. Solche Investitionen müssen gut in andere Formen der Zusammenarbeit eingebettet sein, die auf integrative Gesellschaften, anpassungsfähige und rechenschaftspflichtige Institutionen und eine faire Politik abzielen, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, statt dieser im Weg zu stehen. Es richtig, dass die EU ihre geopolitischen Ambitionen mit Global Gateway erhöht, mit dem Ausblick  so potenzielle neue Freunde und mehr Einfluss zu gewinnen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich jedoch verpflichtet, zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beizutragen, die diese Infrastrukturinvestitionen untermauern können, und dies sollte auch weiterhin das Hauptaugenmerk Europas sein.

Bonn, 28. Februar 2023. Mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung nimmt Europas neue globale Konnektivitätsstrategie allmählich Gestalt an. Im September 2021 kündigte die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission die Initiative „Global Gateway“ an, die ihren Ehrgeiz widerspiegelt, eine "geopolitische Kommission" in  „einer neuen Ära verstärkter Konkurrenz“ anzuführen. Nach vielen Spekulationen über den konkreten Fokus der Initiative und Fragen zu ihrer stockenden Umsetzung ist nun eine Liste von 70 Leuchtturmprojekten von Global Gateway im Umlauf.  Das potenzielle Ausmaß von Global Gateway und seine explizite geopolitische Ausrichtung lassen vermuten, dass es die Entwicklungspolitik massiv verändern wird, und es ist an der Zeit diesen entwicklungspolitischen Auswirkungen ernsthafte Aufmerksamkeit zu schenken.

Mit Global Gateway will die EU eine „verlässliche Marke weltweit“ schaffen und im Vergleich zu Initiativen anderer Partner, insbesondere der chinesischen „Belt and Road“-Initiative, für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung der eigenen Beiträge zur globalen Entwicklung sorgen. Global Gateway sieht daher umfangreiche Investitionen in die Infrastrukturentwicklung in fünf Bereichen vor: Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung.

Die Generaldirektion (GD) Internationale Partnerschaften der Kommission (GD INTPA) (früher Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO)) ist maßgeblich für die Umsetzung von Global Gateway verantwortlich. Die Initiative sieht bis 2027 Investitionen in die globale Infrastruktur in Höhe von 300 Mrd. EUR vor, die auch aus dem Entwicklungshilfebudget der EU kommen werden. Bislang standen jedoch eher die geopolitischen Ambitionen im Vordergrund als die Auswirkungen auf bestehende Entwicklungsziele und -initiativen.

Es gibt mehrere kritische Punkte, die bislang nicht genügend berücksichtigt wurden. Der erste ist die Gefahr eines Reputationsschadens, wenn die EU ihre ambitionierten Versprechen nicht einhalten kann. Die für Global Gateway anvisierten 300 Mrd. EUR werden nur mithilfe von ausreichend privaten Investitionen zu stemmen sein. Bislang war die EU allerdings nicht sonderlich erfolgreich bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Investitionen außerhalb Europas. Zudem ist unklar, inwieweit die Mitgliedstaaten Global Gateway mit öffentlichen Mitteln unterstützen werden und in welchem Umfang sich der Privatsektor an der Initiative beteiligen wird. Seine Beteiligung hängt vom Risiko-Ertrags-Verhältnis ab, das sich mitunter nur schwer mit den etablierten Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit vereinbaren lässt.

Ein zweiter kritischer Punkt ist das von Kritiker*innen vorgebrachte Argument vom „alten Wein in neuen Schläuchen“, wonach viele Vorzeigeprojekte von Global Gateway ohnehin bereits in Planung seien oder sich sogar in der Umsetzung befänden. Obgleich diese Kritik ihre Berechtigung hat, sollte jetzt vor allem die nächste Phase von Global Gateway in den Blick genommen werden. Die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts im Laufe dieses Jahres könnte zusätzliche Mittel für neue Projekte freisetzen. Der „neue Wein“ darf nicht einfach bestehende Kooperationsprogramme durch Investitionen ersetzen. Das gilt sowohl in Bezug auf die Fokusbereiche als auch in Bezug auf die Mittelzuweisungen.

Die Sichtbarkeitskampagne von Global Gateway stellt ein drittes Risiko dar. Dadurch, dass Investitionen in Global Gateway zur europäischen "Marke" für Entwicklung werden, werden andere Investitionen, die nicht mit Infrastruktur zu tun haben, aber die SDGs im weiteren Sinne unterstützen, zwangsläufig weniger sichtbar. Beispiele hierfür sind das Engagement der EU in von Konflikten betroffenen Staaten, Investitionen in soziale Sicherheit und menschliche Entwicklung, die Bekämpfung von Ungleichheit sowie die Unterstützung von Governance und Zivilgesellschaft. Diese Schwerpunktbereiche sind das „menschliche Gesicht“ der EU-Entwicklungspolitik und gleichzeitig ihre größten Stärken. Ein viertes, eng damit verknüpftes Risiko besteht in den potenziellen Zielkonflikten zwischen Global Gateway und entwicklungspolitischen Zielen. So steht eine Unterstützung autoritärer Regime mit großen Infrastrukturprojekten offensichtlich im Widerspruch zum wertebasierten Ansatz der EU-Entwicklungspolitik und ihrer Programme zur Förderung der Demokratie.

Global Gateway ist eine sinnvolle Initiative, die politisch genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Dennoch ist es wichtig, dass die  EU klärt, welchen Beitrag die Initiative zur Entwicklungspolitik leisten soll. Ungeachtet der sonstigen Herausforderungen im globalen Entwicklungsbereich werden Investitionen der EU in den Bau von Straßen, Brücken, Häfen, Kraftwerken, Internetkabeln und anderen sichtbaren Infrastrukturprojekten nicht per se zu einer integrativen Entwicklung führen. Solche Investitionen müssen gut in andere Formen der Zusammenarbeit eingebettet sein, die auf integrative Gesellschaften, anpassungsfähige und rechenschaftspflichtige Institutionen und eine faire Politik abzielen, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, statt dieser im Weg zu stehen. Es richtig, dass die EU ihre geopolitischen Ambitionen mit Global Gateway erhöht, mit dem Ausblick  so potenzielle neue Freunde und mehr Einfluss zu gewinnen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich jedoch verpflichtet, zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beizutragen, die diese Infrastrukturinvestitionen untermauern können, und dies sollte auch weiterhin das Hauptaugenmerk Europas sein.

Bonn, 28. Februar 2023. Mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung nimmt Europas neue globale Konnektivitätsstrategie allmählich Gestalt an. Im September 2021 kündigte die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission die Initiative „Global Gateway“ an, die ihren Ehrgeiz widerspiegelt, eine "geopolitische Kommission" in  „einer neuen Ära verstärkter Konkurrenz“ anzuführen. Nach vielen Spekulationen über den konkreten Fokus der Initiative und Fragen zu ihrer stockenden Umsetzung ist nun eine Liste von 70 Leuchtturmprojekten von Global Gateway im Umlauf.  Das potenzielle Ausmaß von Global Gateway und seine explizite geopolitische Ausrichtung lassen vermuten, dass es die Entwicklungspolitik massiv verändern wird, und es ist an der Zeit diesen entwicklungspolitischen Auswirkungen ernsthafte Aufmerksamkeit zu schenken.

Mit Global Gateway will die EU eine „verlässliche Marke weltweit“ schaffen und im Vergleich zu Initiativen anderer Partner, insbesondere der chinesischen „Belt and Road“-Initiative, für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung der eigenen Beiträge zur globalen Entwicklung sorgen. Global Gateway sieht daher umfangreiche Investitionen in die Infrastrukturentwicklung in fünf Bereichen vor: Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung.

Die Generaldirektion (GD) Internationale Partnerschaften der Kommission (GD INTPA) (früher Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO)) ist maßgeblich für die Umsetzung von Global Gateway verantwortlich. Die Initiative sieht bis 2027 Investitionen in die globale Infrastruktur in Höhe von 300 Mrd. EUR vor, die auch aus dem Entwicklungshilfebudget der EU kommen werden. Bislang standen jedoch eher die geopolitischen Ambitionen im Vordergrund als die Auswirkungen auf bestehende Entwicklungsziele und -initiativen.

Es gibt mehrere kritische Punkte, die bislang nicht genügend berücksichtigt wurden. Der erste ist die Gefahr eines Reputationsschadens, wenn die EU ihre ambitionierten Versprechen nicht einhalten kann. Die für Global Gateway anvisierten 300 Mrd. EUR werden nur mithilfe von ausreichend privaten Investitionen zu stemmen sein. Bislang war die EU allerdings nicht sonderlich erfolgreich bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Investitionen außerhalb Europas. Zudem ist unklar, inwieweit die Mitgliedstaaten Global Gateway mit öffentlichen Mitteln unterstützen werden und in welchem Umfang sich der Privatsektor an der Initiative beteiligen wird. Seine Beteiligung hängt vom Risiko-Ertrags-Verhältnis ab, das sich mitunter nur schwer mit den etablierten Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit vereinbaren lässt.

Ein zweiter kritischer Punkt ist das von Kritiker*innen vorgebrachte Argument vom „alten Wein in neuen Schläuchen“, wonach viele Vorzeigeprojekte von Global Gateway ohnehin bereits in Planung seien oder sich sogar in der Umsetzung befänden. Obgleich diese Kritik ihre Berechtigung hat, sollte jetzt vor allem die nächste Phase von Global Gateway in den Blick genommen werden. Die anstehende Überprüfung des EU-Haushalts im Laufe dieses Jahres könnte zusätzliche Mittel für neue Projekte freisetzen. Der „neue Wein“ darf nicht einfach bestehende Kooperationsprogramme durch Investitionen ersetzen. Das gilt sowohl in Bezug auf die Fokusbereiche als auch in Bezug auf die Mittelzuweisungen.

Die Sichtbarkeitskampagne von Global Gateway stellt ein drittes Risiko dar. Dadurch, dass Investitionen in Global Gateway zur europäischen "Marke" für Entwicklung werden, werden andere Investitionen, die nicht mit Infrastruktur zu tun haben, aber die SDGs im weiteren Sinne unterstützen, zwangsläufig weniger sichtbar. Beispiele hierfür sind das Engagement der EU in von Konflikten betroffenen Staaten, Investitionen in soziale Sicherheit und menschliche Entwicklung, die Bekämpfung von Ungleichheit sowie die Unterstützung von Governance und Zivilgesellschaft. Diese Schwerpunktbereiche sind das „menschliche Gesicht“ der EU-Entwicklungspolitik und gleichzeitig ihre größten Stärken. Ein viertes, eng damit verknüpftes Risiko besteht in den potenziellen Zielkonflikten zwischen Global Gateway und entwicklungspolitischen Zielen. So steht eine Unterstützung autoritärer Regime mit großen Infrastrukturprojekten offensichtlich im Widerspruch zum wertebasierten Ansatz der EU-Entwicklungspolitik und ihrer Programme zur Förderung der Demokratie.

Global Gateway ist eine sinnvolle Initiative, die politisch genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Dennoch ist es wichtig, dass die  EU klärt, welchen Beitrag die Initiative zur Entwicklungspolitik leisten soll. Ungeachtet der sonstigen Herausforderungen im globalen Entwicklungsbereich werden Investitionen der EU in den Bau von Straßen, Brücken, Häfen, Kraftwerken, Internetkabeln und anderen sichtbaren Infrastrukturprojekten nicht per se zu einer integrativen Entwicklung führen. Solche Investitionen müssen gut in andere Formen der Zusammenarbeit eingebettet sein, die auf integrative Gesellschaften, anpassungsfähige und rechenschaftspflichtige Institutionen und eine faire Politik abzielen, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, statt dieser im Weg zu stehen. Es richtig, dass die EU ihre geopolitischen Ambitionen mit Global Gateway erhöht, mit dem Ausblick  so potenzielle neue Freunde und mehr Einfluss zu gewinnen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich jedoch verpflichtet, zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beizutragen, die diese Infrastrukturinvestitionen untermauern können, und dies sollte auch weiterhin das Hauptaugenmerk Europas sein.

The UN Security Council is expected to renew the mandate of the United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) in March 2023. The upcoming negotiations among council members will unfold as South Sudan enters a crucial phase of its extended political transition, which is now expected to culminate in national elections by December 2024. Hot spots of localized violence persist across the country, which could escalate should political or security conditions deteriorate. Significant humanitarian concerns, multifaceted threats to civilians, and the limited presence of state institutions to provide basic services or security amplify the magnitude of the challenges confronting South Sudan.

In this context, the International Peace Institute (IPI), Security Council Report, and the Stimson Center co-hosted a roundtable discussion on January 25, 2023. This roundtable offered a platform for member states, UN officials, civil society stakeholders, and independent experts to share their assessments of the situation in South Sudan in a frank and collaborative manner. The discussion was intended to help the Security Council make more informed decisions with respect to the prioritization and sequencing of UNMISS’s mandate and the mission’s strategic orientation and actions on the ground.

Participants largely agreed that the Security Council’s three-year strategic vision for UNMISS and the mission’s priority tasks remain fit for purpose and that the mandate’s broad structure is still valid in light of the current country context. The dialogue focused on identifying ways to refine the mandate and ensure that UNMISS has both the direction and the flexibility needed to support the country over the coming year. In renewing UNMISS’s mandate, the council will likely need to consider the following issues:

• Encouraging unified international support to South Sudan during this next phase of its political transition while communicating the urgency of South Sudan accomplishing critical legislative milestones before December 2024;
• Affirming the centrality of UN support to protecting civilians and encouraging UNMISS to continue prioritizing flexible and proactive approaches to the protection of civilians (POC);
• Expanding UNMISS’s support to preparations for the upcoming electoral process in ways that are consistent with the Revitalised Agreement on the Resolution of the Conflict in the Republic of South Sudan’s (R-ARCSS) provisions on free, fair, and peaceful elections;
• Continuing support to South Sudanese justice, rule of law, and security institutions, as well as considering the potential expansion of conflict-sensitive capacity-building assistance, in line with South Sudanese priorities; and
• Considering ways to integrate the emerging issues of climate change, misinformation and disinformation, and early transition planning into the mandate.

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This paper explores the effects of globalisation on social cohesion outcomes and the underlying mechanisms. A framework for reviewing the literature is offered, in which labour earnings, household expenditures and firm productivity are identified as the main channels through which economic globalisation affects cohesion, trust and pro-social behaviour. Evidence points towards substantial losses in cohesion following negative globalisation changes, altering cohesion through absolute and relative changes in employment and expenditure (and people’s perception thereof). However, evidence is thin and inconsistent; studies are limited to effects of trade (and not foreign direct investment), cover some dimensions of cohesion but not others, and often evaluate the effect of negative trade events on cohesion (while trade and foreign direct investment may offer gains to workers, households and firms, which boosts cohesion). From the available evidence, it is determined that when setting policy, it is important to address relative losses from globalisation (between groups), incorporate economic costs of social repercussions, and take on market distortions and underlying cyclical or secular trends that may amplify the effects of globalisation on cohesion.

This paper explores the effects of globalisation on social cohesion outcomes and the underlying mechanisms. A framework for reviewing the literature is offered, in which labour earnings, household expenditures and firm productivity are identified as the main channels through which economic globalisation affects cohesion, trust and pro-social behaviour. Evidence points towards substantial losses in cohesion following negative globalisation changes, altering cohesion through absolute and relative changes in employment and expenditure (and people’s perception thereof). However, evidence is thin and inconsistent; studies are limited to effects of trade (and not foreign direct investment), cover some dimensions of cohesion but not others, and often evaluate the effect of negative trade events on cohesion (while trade and foreign direct investment may offer gains to workers, households and firms, which boosts cohesion). From the available evidence, it is determined that when setting policy, it is important to address relative losses from globalisation (between groups), incorporate economic costs of social repercussions, and take on market distortions and underlying cyclical or secular trends that may amplify the effects of globalisation on cohesion.

This paper explores the effects of globalisation on social cohesion outcomes and the underlying mechanisms. A framework for reviewing the literature is offered, in which labour earnings, household expenditures and firm productivity are identified as the main channels through which economic globalisation affects cohesion, trust and pro-social behaviour. Evidence points towards substantial losses in cohesion following negative globalisation changes, altering cohesion through absolute and relative changes in employment and expenditure (and people’s perception thereof). However, evidence is thin and inconsistent; studies are limited to effects of trade (and not foreign direct investment), cover some dimensions of cohesion but not others, and often evaluate the effect of negative trade events on cohesion (while trade and foreign direct investment may offer gains to workers, households and firms, which boosts cohesion). From the available evidence, it is determined that when setting policy, it is important to address relative losses from globalisation (between groups), incorporate economic costs of social repercussions, and take on market distortions and underlying cyclical or secular trends that may amplify the effects of globalisation on cohesion.

Die Abteilung Klimapolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (m/w/div)  für 10-12 Wochenstunden für die Mitarbeit in Forschungsprojekten im Bereich unserer Arbeiten zu den Themen der Energiepolitik und der industriellen Transformation.