Diplomacy & Defense Think Tank News

Since transitioning to a market-based economy, Mongolia has experienced a mining boom that turned extractive industries into a key contributor to the country’s national budget. However, benefits from mining activities are allocated unevenly, with increasing rural poverty and degradation of water resources that threaten the livelihood and health of pastoralists, in particular. Regulatory efforts to improve the protection of water resources are confronted with severe implementation challenges as notions of what constitutes appropriate interpretations of the rules and appropriate ways of behaving diverge. Applying Foucault’s concept of governmentality and tying it to the literature on social imaginaries, I show how different rationalities overlap in Mongolian water- and miningscapes. They shape an extractive imaginary perpetuated by technical- managerial truth claims, an increasing monetization of social and social-environmental relationships, an imperative for industrial-economic development, and a state that performs sovereignty by enforcing procedures rather than substantive laws. However, an alternative, cosmo-political imaginary exists that derives its moral imperatives and individual incentive structures from an understanding that human land-use is contingent on the approval of spiritual entities that inhabit nature. As multiple governmentalities exercise power simultaneously, their interaction produces subjectivities that align with various and contradictory positions towards mining and that require negotiation. This challenges simplistic accounts of a homogeneous ‘state’ or ‘community’, as well as a priori assumptions about the interests and rationalities that motivate the behavior of stakeholders. It thus supports a call for environmental governance research and practice to give more attention to the cognitive-symbolic dimension of social-environmental interactions.

Since transitioning to a market-based economy, Mongolia has experienced a mining boom that turned extractive industries into a key contributor to the country’s national budget. However, benefits from mining activities are allocated unevenly, with increasing rural poverty and degradation of water resources that threaten the livelihood and health of pastoralists, in particular. Regulatory efforts to improve the protection of water resources are confronted with severe implementation challenges as notions of what constitutes appropriate interpretations of the rules and appropriate ways of behaving diverge. Applying Foucault’s concept of governmentality and tying it to the literature on social imaginaries, I show how different rationalities overlap in Mongolian water- and miningscapes. They shape an extractive imaginary perpetuated by technical- managerial truth claims, an increasing monetization of social and social-environmental relationships, an imperative for industrial-economic development, and a state that performs sovereignty by enforcing procedures rather than substantive laws. However, an alternative, cosmo-political imaginary exists that derives its moral imperatives and individual incentive structures from an understanding that human land-use is contingent on the approval of spiritual entities that inhabit nature. As multiple governmentalities exercise power simultaneously, their interaction produces subjectivities that align with various and contradictory positions towards mining and that require negotiation. This challenges simplistic accounts of a homogeneous ‘state’ or ‘community’, as well as a priori assumptions about the interests and rationalities that motivate the behavior of stakeholders. It thus supports a call for environmental governance research and practice to give more attention to the cognitive-symbolic dimension of social-environmental interactions.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Einigung der Bundesregierung im Streit um die Kindergrundsicherung:

Die verhandelte Lösung zur Kindergrundsicherung ist ein enttäuschender Kompromiss. Die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro sind wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, der kaum substanzielle Linderung der Kinderarmut in Deutschland bringt. Die Bündelung verschiedener Leistungen ist ein gutes und wichtiges Element der Kindergrundsicherung, weil sie die Inanspruchnahme erleichtern wird. Nur 35 Prozent der Berechtigten nehmen bisher die Leistungen des Kinderzuschlags in Anspruch. Dennoch befürchte ich, dass der größte Teil der zusätzlichen Gelder für die Kindergrundsicherung lediglich zu einer Verbesserung der Inanspruchnahme führen wird und die Erhöhung der Leistungen viel zu gering ist.

Die Studie der DIW econ zur Kindergrundsicherung zeigt, dass eine moderate Erhöhung von 100 Euro pro Kind bis zu 450.000 Kinder und Jugendliche aus der Armut bringen könnte. Die Kindergrundsicherung wäre also ein höchst effektives Instrument, wenn die Bundesregierung den Mut hätte, es konsequent zu nutzen.Der Kompromiss zur Kindergrundsicherung ist eine verpasste Chance, sowohl die Kinderarmut in Deutschland erheblich zu reduzieren als auch enorme Folgekosten für Staat und Wirtschaft zu verhindern.

Dass die Bundesregierung lieber 6,5 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für Unternehmen gewähren möchte, aber nur 2,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Kinderarmut ausgibt, zeigt deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Dieser Kurs der Bundesregierung wird die soziale Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen und damit auch die Akzeptanz für wichtige Reformen weiter verringern. Dringende Reformen, etwa im Klimaschutz, werden dadurch erschwert.

Bonn, 28. August 2023. In einem Monat steht der SDG Summit an, auf dem Staats- und Regierungschef*innen eine Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung ziehen werden. Er ist ein wichtiger Moment, um neue Aufmerksamkeit für ein altes Problem zu generieren: Wie kann die Agenda 2030, mit ihrem umfassenden, aber rechtlich unverbindlichen Zielsystem, konsequent, kohärent und schnell umgesetzt werden?

Auf dem diesjährigen High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das als entscheidendes UN-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik gilt und im Juli in New York getagt hat, um den SDG Summit vorzubereiten, wurde erneut deutlich: Trotz Willen und Motivation, die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben, scheint ihr Erreichen bis 2030 mit den bisherigen Strategien als nicht mehr realistisch. Die verheerenden Folgen globaler Krisen, wie der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder sich durch den Klimawandel häufende Naturkatastrophen, drohen die Relevanz der Nachhaltigkeitsagenda in den Hintergrund zu rücken. Neu entstandene und verschärfte Zielkonflikte sowie die Verknappung öffentlicher Budgets stellen zusätzliche Hürden für eine beschleunigte Umsetzung dar und führen dazu, dass die Fortschritte bei mehr als 50 Prozent der Ziele der SDGs unzureichend und bei 30 Prozent ins Stocken geraten oder sogar rückläufig sind. Um das zu ändern, braucht es eine Reihe transformativer Maßnahmen: massive Investitionen in die SDG-Finanzierung, eine stärkere Mobilisierung des Privatsektors sowie eine bessere Verankerung der Agenda 2030 in öffentlichen Diskursen. Gerade angesichts einer Begrenzung der finanziellen Ressourcen kommt jedoch auch einem verstärkt ordnungspolitischen Ansatz durch Gesetzgebung und Regulierung neue Bedeutung zu. Denn auch wenn angesichts der komplexen Interessenkonflikte auf multilateraler Ebene die bloße Existenz der Agenda 2030 als gemeinsames Steuerungsinstrument durchaus als Erfolg verbucht werden kann, muss diese, für ihre beschleunigte Umsetzung, weltweit durch rechtsverbindliche Normen und Gesetze rahmengebend werden.

Während auf internationaler Ebene beispielsweise bereits ein weltweit rechtsverbindliches Instrument zum Schutz von Menschenrechten globalen Wertschöpfungsketten verhandelt wird oder durch die Europäische Union eine Taxonomie für nachhaltige Investitionen oder eine Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten vorgelegt wurden, braucht es auch auf nationaler Ebene ambitioniertere Initiativen. Deutschland, als Hocheinkommensland großer Verursacher negativer ökologischer und sozialer Spillover-Effekte weltweit, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen – sowohl mit Blick auf die Schaffung neuer Gesetze, als auch auf die Implementierung dieser.

Die Ampel-Koalition hat sich selbst zum Ziel gesetzt, die Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsziele im konkreten Regierungshandeln und in der Gesetzeserstellung zu erhöhen. Ihr Koalitionsvertrag enthält bereits viele wichtige Vorhaben, wie die Aktualisierung des Bundesbodenschutzgesetzes oder die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Insgesamt ist aber auffällig, dass insbesondere in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit die Realisierung vieler Gesetze noch aussteht. Gerade jetzt, zu ihrer Halbzeit, sollte die Ampel-Koalition die Chance nutzen, sich auf diese zu konzentrieren, denn ihr Regierungserfolg wird sich auch an der Umsetzung ihrer Versprechen messen lassen. Was es dafür braucht: politischen Willen und Langfristorientierung, das Austarieren von Ziel- und Umsetzungskonflikten sowie eine starke Zivilgesellschaft.

Eine konkrete Initiative, die Potential für die gesetzliche Verankerung von mehr Nachhaltigkeit in Deutschland birgt, ist die Empfehlung eines Ressourcenschutzgesetzes in Form eines Stammgesetzes. Ein solches Gesetz würde übergeordnete, konkrete Ressourcenschutzziele sowie stoffgruppenspezifische Unterziele gesetzlich verankern und wäre mit dem bereits bestehenden Klimaschutzgesetz vergleichbar. Doch wie die erst kürzlich veröffentlichte Kritik des Expertenrats für Klimafragen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zeigt: Es braucht ein hohes Ambitionsniveau, eine stabile Datengrundlage, und einen konsistenten Maßnahmenrahmen, damit diese Gesetze wirklich umgesetzt werden können.

Ein weiterer Aspekt, der über die bestehende Gesetzesfolgenabschätzung für nachhaltige Entwicklung hinausgeht und welcher weltweit zunehmend Bedeutung gewinnt, ist die Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt – wie seit 2010 in Neuseeland der Fall. Schon 2008 wurden weltweit erstmals in Ecuador die Rechte der Natur in die Verfassung aufgenommen. Im Sinne des Peer-Learnings lösten diese Entscheidungen international viele weitere Gesetzesinitiativen und Gerichtsverfahren aus. Anders als jedes Unternehmen ist die Natur hierzulande (noch) kein Rechtssubjekt, doch die Anerkennung der Rechte der Natur wären ein wichtiger Schritt für die bessere Erreichung ökologischer Ziele.

Die Unverbindlichkeit der Agenda 2030 bleibt neben fehlendem politischen Willen, ausreichender Finanzierung und mächtigen Interessengruppen eine große Herausforderung mit Blick auf ihre zu langsame Umsetzung. Auch durch sie hat die Weltgemeinschaft in der Hälfte der Implementierungszeit nur einen Bruchteil der Ziele umgesetzt. Deswegen sollte vor allem jetzt, in den Wochen zwischen HLPF und SDG Summit, erneut Aufmerksamkeit auf diese Hürde gerichtet werden. Insbesondere angesichts des rapide schrumpfenden Zeitfensters können neue Gesetze für Nachhaltigkeit eine neue Dynamik in die unbedingt nötige beschleunigte Umsetzung bringen.

Bonn, 28. August 2023. In einem Monat steht der SDG Summit an, auf dem Staats- und Regierungschef*innen eine Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung ziehen werden. Er ist ein wichtiger Moment, um neue Aufmerksamkeit für ein altes Problem zu generieren: Wie kann die Agenda 2030, mit ihrem umfassenden, aber rechtlich unverbindlichen Zielsystem, konsequent, kohärent und schnell umgesetzt werden?

Auf dem diesjährigen High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das als entscheidendes UN-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik gilt und im Juli in New York getagt hat, um den SDG Summit vorzubereiten, wurde erneut deutlich: Trotz Willen und Motivation, die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben, scheint ihr Erreichen bis 2030 mit den bisherigen Strategien als nicht mehr realistisch. Die verheerenden Folgen globaler Krisen, wie der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder sich durch den Klimawandel häufende Naturkatastrophen, drohen die Relevanz der Nachhaltigkeitsagenda in den Hintergrund zu rücken. Neu entstandene und verschärfte Zielkonflikte sowie die Verknappung öffentlicher Budgets stellen zusätzliche Hürden für eine beschleunigte Umsetzung dar und führen dazu, dass die Fortschritte bei mehr als 50 Prozent der Ziele der SDGs unzureichend und bei 30 Prozent ins Stocken geraten oder sogar rückläufig sind. Um das zu ändern, braucht es eine Reihe transformativer Maßnahmen: massive Investitionen in die SDG-Finanzierung, eine stärkere Mobilisierung des Privatsektors sowie eine bessere Verankerung der Agenda 2030 in öffentlichen Diskursen. Gerade angesichts einer Begrenzung der finanziellen Ressourcen kommt jedoch auch einem verstärkt ordnungspolitischen Ansatz durch Gesetzgebung und Regulierung neue Bedeutung zu. Denn auch wenn angesichts der komplexen Interessenkonflikte auf multilateraler Ebene die bloße Existenz der Agenda 2030 als gemeinsames Steuerungsinstrument durchaus als Erfolg verbucht werden kann, muss diese, für ihre beschleunigte Umsetzung, weltweit durch rechtsverbindliche Normen und Gesetze rahmengebend werden.

Während auf internationaler Ebene beispielsweise bereits ein weltweit rechtsverbindliches Instrument zum Schutz von Menschenrechten globalen Wertschöpfungsketten verhandelt wird oder durch die Europäische Union eine Taxonomie für nachhaltige Investitionen oder eine Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten vorgelegt wurden, braucht es auch auf nationaler Ebene ambitioniertere Initiativen. Deutschland, als Hocheinkommensland großer Verursacher negativer ökologischer und sozialer Spillover-Effekte weltweit, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen – sowohl mit Blick auf die Schaffung neuer Gesetze, als auch auf die Implementierung dieser.

Die Ampel-Koalition hat sich selbst zum Ziel gesetzt, die Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsziele im konkreten Regierungshandeln und in der Gesetzeserstellung zu erhöhen. Ihr Koalitionsvertrag enthält bereits viele wichtige Vorhaben, wie die Aktualisierung des Bundesbodenschutzgesetzes oder die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Insgesamt ist aber auffällig, dass insbesondere in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit die Realisierung vieler Gesetze noch aussteht. Gerade jetzt, zu ihrer Halbzeit, sollte die Ampel-Koalition die Chance nutzen, sich auf diese zu konzentrieren, denn ihr Regierungserfolg wird sich auch an der Umsetzung ihrer Versprechen messen lassen. Was es dafür braucht: politischen Willen und Langfristorientierung, das Austarieren von Ziel- und Umsetzungskonflikten sowie eine starke Zivilgesellschaft.

Eine konkrete Initiative, die Potential für die gesetzliche Verankerung von mehr Nachhaltigkeit in Deutschland birgt, ist die Empfehlung eines Ressourcenschutzgesetzes in Form eines Stammgesetzes. Ein solches Gesetz würde übergeordnete, konkrete Ressourcenschutzziele sowie stoffgruppenspezifische Unterziele gesetzlich verankern und wäre mit dem bereits bestehenden Klimaschutzgesetz vergleichbar. Doch wie die erst kürzlich veröffentlichte Kritik des Expertenrats für Klimafragen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zeigt: Es braucht ein hohes Ambitionsniveau, eine stabile Datengrundlage, und einen konsistenten Maßnahmenrahmen, damit diese Gesetze wirklich umgesetzt werden können.

Ein weiterer Aspekt, der über die bestehende Gesetzesfolgenabschätzung für nachhaltige Entwicklung hinausgeht und welcher weltweit zunehmend Bedeutung gewinnt, ist die Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt – wie seit 2010 in Neuseeland der Fall. Schon 2008 wurden weltweit erstmals in Ecuador die Rechte der Natur in die Verfassung aufgenommen. Im Sinne des Peer-Learnings lösten diese Entscheidungen international viele weitere Gesetzesinitiativen und Gerichtsverfahren aus. Anders als jedes Unternehmen ist die Natur hierzulande (noch) kein Rechtssubjekt, doch die Anerkennung der Rechte der Natur wären ein wichtiger Schritt für die bessere Erreichung ökologischer Ziele.

Die Unverbindlichkeit der Agenda 2030 bleibt neben fehlendem politischen Willen, ausreichender Finanzierung und mächtigen Interessengruppen eine große Herausforderung mit Blick auf ihre zu langsame Umsetzung. Auch durch sie hat die Weltgemeinschaft in der Hälfte der Implementierungszeit nur einen Bruchteil der Ziele umgesetzt. Deswegen sollte vor allem jetzt, in den Wochen zwischen HLPF und SDG Summit, erneut Aufmerksamkeit auf diese Hürde gerichtet werden. Insbesondere angesichts des rapide schrumpfenden Zeitfensters können neue Gesetze für Nachhaltigkeit eine neue Dynamik in die unbedingt nötige beschleunigte Umsetzung bringen.

Bonn, 28. August 2023. In einem Monat steht der SDG Summit an, auf dem Staats- und Regierungschef*innen eine Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung ziehen werden. Er ist ein wichtiger Moment, um neue Aufmerksamkeit für ein altes Problem zu generieren: Wie kann die Agenda 2030, mit ihrem umfassenden, aber rechtlich unverbindlichen Zielsystem, konsequent, kohärent und schnell umgesetzt werden?

Auf dem diesjährigen High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das als entscheidendes UN-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik gilt und im Juli in New York getagt hat, um den SDG Summit vorzubereiten, wurde erneut deutlich: Trotz Willen und Motivation, die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben, scheint ihr Erreichen bis 2030 mit den bisherigen Strategien als nicht mehr realistisch. Die verheerenden Folgen globaler Krisen, wie der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder sich durch den Klimawandel häufende Naturkatastrophen, drohen die Relevanz der Nachhaltigkeitsagenda in den Hintergrund zu rücken. Neu entstandene und verschärfte Zielkonflikte sowie die Verknappung öffentlicher Budgets stellen zusätzliche Hürden für eine beschleunigte Umsetzung dar und führen dazu, dass die Fortschritte bei mehr als 50 Prozent der Ziele der SDGs unzureichend und bei 30 Prozent ins Stocken geraten oder sogar rückläufig sind. Um das zu ändern, braucht es eine Reihe transformativer Maßnahmen: massive Investitionen in die SDG-Finanzierung, eine stärkere Mobilisierung des Privatsektors sowie eine bessere Verankerung der Agenda 2030 in öffentlichen Diskursen. Gerade angesichts einer Begrenzung der finanziellen Ressourcen kommt jedoch auch einem verstärkt ordnungspolitischen Ansatz durch Gesetzgebung und Regulierung neue Bedeutung zu. Denn auch wenn angesichts der komplexen Interessenkonflikte auf multilateraler Ebene die bloße Existenz der Agenda 2030 als gemeinsames Steuerungsinstrument durchaus als Erfolg verbucht werden kann, muss diese, für ihre beschleunigte Umsetzung, weltweit durch rechtsverbindliche Normen und Gesetze rahmengebend werden.

Während auf internationaler Ebene beispielsweise bereits ein weltweit rechtsverbindliches Instrument zum Schutz von Menschenrechten globalen Wertschöpfungsketten verhandelt wird oder durch die Europäische Union eine Taxonomie für nachhaltige Investitionen oder eine Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten vorgelegt wurden, braucht es auch auf nationaler Ebene ambitioniertere Initiativen. Deutschland, als Hocheinkommensland großer Verursacher negativer ökologischer und sozialer Spillover-Effekte weltweit, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen – sowohl mit Blick auf die Schaffung neuer Gesetze, als auch auf die Implementierung dieser.

Die Ampel-Koalition hat sich selbst zum Ziel gesetzt, die Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsziele im konkreten Regierungshandeln und in der Gesetzeserstellung zu erhöhen. Ihr Koalitionsvertrag enthält bereits viele wichtige Vorhaben, wie die Aktualisierung des Bundesbodenschutzgesetzes oder die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Insgesamt ist aber auffällig, dass insbesondere in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit die Realisierung vieler Gesetze noch aussteht. Gerade jetzt, zu ihrer Halbzeit, sollte die Ampel-Koalition die Chance nutzen, sich auf diese zu konzentrieren, denn ihr Regierungserfolg wird sich auch an der Umsetzung ihrer Versprechen messen lassen. Was es dafür braucht: politischen Willen und Langfristorientierung, das Austarieren von Ziel- und Umsetzungskonflikten sowie eine starke Zivilgesellschaft.

Eine konkrete Initiative, die Potential für die gesetzliche Verankerung von mehr Nachhaltigkeit in Deutschland birgt, ist die Empfehlung eines Ressourcenschutzgesetzes in Form eines Stammgesetzes. Ein solches Gesetz würde übergeordnete, konkrete Ressourcenschutzziele sowie stoffgruppenspezifische Unterziele gesetzlich verankern und wäre mit dem bereits bestehenden Klimaschutzgesetz vergleichbar. Doch wie die erst kürzlich veröffentlichte Kritik des Expertenrats für Klimafragen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zeigt: Es braucht ein hohes Ambitionsniveau, eine stabile Datengrundlage, und einen konsistenten Maßnahmenrahmen, damit diese Gesetze wirklich umgesetzt werden können.

Ein weiterer Aspekt, der über die bestehende Gesetzesfolgenabschätzung für nachhaltige Entwicklung hinausgeht und welcher weltweit zunehmend Bedeutung gewinnt, ist die Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt – wie seit 2010 in Neuseeland der Fall. Schon 2008 wurden weltweit erstmals in Ecuador die Rechte der Natur in die Verfassung aufgenommen. Im Sinne des Peer-Learnings lösten diese Entscheidungen international viele weitere Gesetzesinitiativen und Gerichtsverfahren aus. Anders als jedes Unternehmen ist die Natur hierzulande (noch) kein Rechtssubjekt, doch die Anerkennung der Rechte der Natur wären ein wichtiger Schritt für die bessere Erreichung ökologischer Ziele.

Die Unverbindlichkeit der Agenda 2030 bleibt neben fehlendem politischen Willen, ausreichender Finanzierung und mächtigen Interessengruppen eine große Herausforderung mit Blick auf ihre zu langsame Umsetzung. Auch durch sie hat die Weltgemeinschaft in der Hälfte der Implementierungszeit nur einen Bruchteil der Ziele umgesetzt. Deswegen sollte vor allem jetzt, in den Wochen zwischen HLPF und SDG Summit, erneut Aufmerksamkeit auf diese Hürde gerichtet werden. Insbesondere angesichts des rapide schrumpfenden Zeitfensters können neue Gesetze für Nachhaltigkeit eine neue Dynamik in die unbedingt nötige beschleunigte Umsetzung bringen.

Das Statistische Bundesamt hat heute die ausführlichen Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung in Deutschland im zweiten Quartal 2023 vorgestellt. Dazu eine Einschätzung von Jan-Christopher Scherer, Experte für die deutsche Konjunktur im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Mit einem stagnierenden Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal wurde die Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes von Ende Juli bestätigt. Damit lässt die deutsche Wirtschaft die Winterrezession hinter sich. Insbesondere scheint die Trendwende beim privaten Konsum erreicht, dieser ging nach zwei negativen Quartalen nicht weiter zurück, sondern hat sich stabilisiert.   

Nachdem durch die Schnellmeldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Ende Juli bereits abzusehen war, dass der Wirtschaftseinbruch weniger stark ausgefallen sein dürfte als zunächst berichtet, zeigen die heute revidierten Zahlen, dass insbesondere der private Konsum deutlich weniger eingebrochen ist. Dieser ging im ersten Quartal des Jahres mit 0,3 Prozent zum Vorquartal um fast einen Prozentpunkt weniger stark zurück als noch im Sommer berichtet. Fast genauso deutlich wurde das letzte Quartal 2022 nach oben revidiert, der Rückgang betrug nach aktuellen Zahlen 1,0 Prozent und damit 0,7 Prozentpunkte weniger.  

Zwar haben eine allmählich nachlassende Inflation zusammen mit erwarteten Lohnsteigerungen einen weiteren Kaufkraftverlust der privaten Haushalte verhindert, dämpfend auf die Kauflaune dürfte sich aber die nach wie vor hohe Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung ausgewirkt haben.  

Auch die privaten Investitionen konnten leicht zulegen, sowohl bei Ausrüstungen als auch Bau, während vom Außenhandel deutlich negative Beiträge kamen.  

Die aktuelle Indikatorik für die zweite Jahreshälfte deutet auf eine zunehmende Erholung des privaten Konsums hin, wobei sich die Erwartungen im Dienstleistungssektor zuletzt eintrübten. Demgegenüber entwickeln sich die um Sondereffekte bereinigten Auftragseingänge - bei nach wie vor hohem Auftragsbestand - leicht positiv und auch die Erwartungen im Verarbeitenden Gewerbe haben sich stabilisiert.  

Basierend auf diesen Zahlen geht das DIW Berlin für das laufende Jahr aktuell von einer leicht sinkenden bis stagnierenden Wirtschaftsleistung aus.

Der Vorstand vertritt das Institut nach außen, ist zuständig für alle wissenschaftlichen Angelegenheiten des Instituts und übernimmt die kaufmännische, rechtliche sowie administrative Verantwortung. Dabei unterstützen den Vorstand u.a. drei Vorstandsreferent*innen.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n promovierte*n Vorstandsreferent*in (w/m/div) (Vollzeit mit 39 Stunden, Teilzeit möglich).

The port of Hamburg is the third-largest port in Europe and located approximately 120 km from the North Sea in the inner delta of the vast Elbe estuary. The foundation, expansion, and maintenance of Hamburg’s port required the reconfiguration of the estuary and its inner delta. Dredging and reclamation have transformed aquatic spaces and provided the material framework conditions for shipping and port industry. We build our contribution on an analysis of contemporary and historical documents, newspaper articles, and qualitative interviews, focusing on the metabolism of territorialization and protests against port expansion. Conceptually, we formulate a political ecology of estuarine territorialization and show how the materiality and the tidal-fuelled power of the Elbe estuary and constant dredging produce a specific form of territoriality, which is itself dynamic and in constant change, reflecting power dynamics within society and among humans and the estuary.

The port of Hamburg is the third-largest port in Europe and located approximately 120 km from the North Sea in the inner delta of the vast Elbe estuary. The foundation, expansion, and maintenance of Hamburg’s port required the reconfiguration of the estuary and its inner delta. Dredging and reclamation have transformed aquatic spaces and provided the material framework conditions for shipping and port industry. We build our contribution on an analysis of contemporary and historical documents, newspaper articles, and qualitative interviews, focusing on the metabolism of territorialization and protests against port expansion. Conceptually, we formulate a political ecology of estuarine territorialization and show how the materiality and the tidal-fuelled power of the Elbe estuary and constant dredging produce a specific form of territoriality, which is itself dynamic and in constant change, reflecting power dynamics within society and among humans and the estuary.

The port of Hamburg is the third-largest port in Europe and located approximately 120 km from the North Sea in the inner delta of the vast Elbe estuary. The foundation, expansion, and maintenance of Hamburg’s port required the reconfiguration of the estuary and its inner delta. Dredging and reclamation have transformed aquatic spaces and provided the material framework conditions for shipping and port industry. We build our contribution on an analysis of contemporary and historical documents, newspaper articles, and qualitative interviews, focusing on the metabolism of territorialization and protests against port expansion. Conceptually, we formulate a political ecology of estuarine territorialization and show how the materiality and the tidal-fuelled power of the Elbe estuary and constant dredging produce a specific form of territoriality, which is itself dynamic and in constant change, reflecting power dynamics within society and among humans and the estuary.

This policy advice advocates for Indonesia to assert itself as a regional leader in science and technology by implementing specific policies and programmes. The policies and programmes are coherent with UNESCO's Open Science framework, which incentivizes Indonesia to make all of its publicly funded scientific research open access, to invest in a robust and ubiquitous digital infrastructure, and to establish a centralized online repository and publishing system for scientific research. Using the 2023 ASEAN Presidency to announce its  position on Open Science and international science cooperation, Indonesia would trigger a political gravity for regional and international science communities, making it an attractive country for highly talented scientists and researchers while creating a basis for the  Indonesian population writ large to participate in scientific knowledge production.

This policy advice advocates for Indonesia to assert itself as a regional leader in science and technology by implementing specific policies and programmes. The policies and programmes are coherent with UNESCO's Open Science framework, which incentivizes Indonesia to make all of its publicly funded scientific research open access, to invest in a robust and ubiquitous digital infrastructure, and to establish a centralized online repository and publishing system for scientific research. Using the 2023 ASEAN Presidency to announce its  position on Open Science and international science cooperation, Indonesia would trigger a political gravity for regional and international science communities, making it an attractive country for highly talented scientists and researchers while creating a basis for the  Indonesian population writ large to participate in scientific knowledge production.

This policy advice advocates for Indonesia to assert itself as a regional leader in science and technology by implementing specific policies and programmes. The policies and programmes are coherent with UNESCO's Open Science framework, which incentivizes Indonesia to make all of its publicly funded scientific research open access, to invest in a robust and ubiquitous digital infrastructure, and to establish a centralized online repository and publishing system for scientific research. Using the 2023 ASEAN Presidency to announce its  position on Open Science and international science cooperation, Indonesia would trigger a political gravity for regional and international science communities, making it an attractive country for highly talented scientists and researchers while creating a basis for the  Indonesian population writ large to participate in scientific knowledge production.

Qu Dongyu wurde am 2. Juli 2023 als Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Für ihn stimmten 168 von 182 Mitgliedsstaaten, es gab keine Gegenkandidaten. Die Wiederwahl Qus ist politisch bedeutend, da seine Führung der FAO auch im Zeichen des chinesischen Aufstiegs gesehen wird. Qu hat sich in seiner ersten Amtszeit als zupackender Reformer erwiesen und eine institutionelle und programmatische Erneuerung der FAO angestoßen, die auch bei Kritikern Respekt findet. Programmatisch hat Qu den Schwerpunkt auf Technologie, Innovationen und Digitalisierung als „Beschleuniger“ für den Kampf gegen Hunger und für globale Ernährungssicherheit gelegt. Für Kontroversen sorgt zum einen die Hand-in-Hand-Initiative, sein zentrales Reformprojekt, in dem Kritiker eine Instrumentalisierung der FAO für Chinas geopolitische Interessen sehen. Zum anderen hat sich die FAO unter Qu stark für den Privatsektor geöffnet. Verlierer sind die Zivilgesellschaft, der agrarökologische Ansatz und das Recht auf Nahrung als Element einer menschenrechtsorientierten Agrarpolitik. In seiner zweiten Amtszeit dürfte Qu versuchen, den eingeschlagenen Kurs zu konsolidieren. Einem robusten Durchregieren werden allerdings die Checks und Balances einer VN-Organisation, zu denen auch der beträchtliche finanzielle Einfluss westlicher Mitgliedsstaaten zählt, Grenzen setzen.

Qu Dongyu wurde am 2. Juli 2023 als Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Für ihn stimmten 168 von 182 Mitgliedsstaaten, es gab keine Gegenkandidaten. Die Wiederwahl Qus ist politisch bedeutend, da seine Führung der FAO auch im Zeichen des chinesischen Aufstiegs gesehen wird. Qu hat sich in seiner ersten Amtszeit als zupackender Reformer erwiesen und eine institutionelle und programmatische Erneuerung der FAO angestoßen, die auch bei Kritikern Respekt findet. Programmatisch hat Qu den Schwerpunkt auf Technologie, Innovationen und Digitalisierung als „Beschleuniger“ für den Kampf gegen Hunger und für globale Ernährungssicherheit gelegt. Für Kontroversen sorgt zum einen die Hand-in-Hand-Initiative, sein zentrales Reformprojekt, in dem Kritiker eine Instrumentalisierung der FAO für Chinas geopolitische Interessen sehen. Zum anderen hat sich die FAO unter Qu stark für den Privatsektor geöffnet. Verlierer sind die Zivilgesellschaft, der agrarökologische Ansatz und das Recht auf Nahrung als Element einer menschenrechtsorientierten Agrarpolitik. In seiner zweiten Amtszeit dürfte Qu versuchen, den eingeschlagenen Kurs zu konsolidieren. Einem robusten Durchregieren werden allerdings die Checks und Balances einer VN-Organisation, zu denen auch der beträchtliche finanzielle Einfluss westlicher Mitgliedsstaaten zählt, Grenzen setzen.

Qu Dongyu wurde am 2. Juli 2023 als Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Für ihn stimmten 168 von 182 Mitgliedsstaaten, es gab keine Gegenkandidaten. Die Wiederwahl Qus ist politisch bedeutend, da seine Führung der FAO auch im Zeichen des chinesischen Aufstiegs gesehen wird. Qu hat sich in seiner ersten Amtszeit als zupackender Reformer erwiesen und eine institutionelle und programmatische Erneuerung der FAO angestoßen, die auch bei Kritikern Respekt findet. Programmatisch hat Qu den Schwerpunkt auf Technologie, Innovationen und Digitalisierung als „Beschleuniger“ für den Kampf gegen Hunger und für globale Ernährungssicherheit gelegt. Für Kontroversen sorgt zum einen die Hand-in-Hand-Initiative, sein zentrales Reformprojekt, in dem Kritiker eine Instrumentalisierung der FAO für Chinas geopolitische Interessen sehen. Zum anderen hat sich die FAO unter Qu stark für den Privatsektor geöffnet. Verlierer sind die Zivilgesellschaft, der agrarökologische Ansatz und das Recht auf Nahrung als Element einer menschenrechtsorientierten Agrarpolitik. In seiner zweiten Amtszeit dürfte Qu versuchen, den eingeschlagenen Kurs zu konsolidieren. Einem robusten Durchregieren werden allerdings die Checks und Balances einer VN-Organisation, zu denen auch der beträchtliche finanzielle Einfluss westlicher Mitgliedsstaaten zählt, Grenzen setzen.

Qu Dongyu was re-elected for a second term as Director-General of the Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) in July 2023. He received 168 out of 182 votes from member states, there was no competitor. With a budget of $2,6 billion (2022), the FAO is among the larger entities of the United Nations (UN). Its importance has arguably increased during the global food crisis, which has been exacerbated by the Covid pandemic and the war in Ukraine. Qu’s re-election is politically relevant as his leadership of the FAO should  also be seen in the context of China’s global rise. The robust diplomatic support China lent to his first candidacy in 2019 may serve as an indication of China’s strategic interests in the FAO, in view of food security at home, but also president Xi Jinping’s ambition to establish China as a global power in a new, multipolar world order. For developing countries, this means a welcome change. Western states, particularly in  Europe, remain skeptical.

Qu Dongyu was re-elected for a second term as Director-General of the Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) in July 2023. He received 168 out of 182 votes from member states, there was no competitor. With a budget of $2,6 billion (2022), the FAO is among the larger entities of the United Nations (UN). Its importance has arguably increased during the global food crisis, which has been exacerbated by the Covid pandemic and the war in Ukraine. Qu’s re-election is politically relevant as his leadership of the FAO should  also be seen in the context of China’s global rise. The robust diplomatic support China lent to his first candidacy in 2019 may serve as an indication of China’s strategic interests in the FAO, in view of food security at home, but also president Xi Jinping’s ambition to establish China as a global power in a new, multipolar world order. For developing countries, this means a welcome change. Western states, particularly in  Europe, remain skeptical.