Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 26. Februar 2024. Am 24. Februar jährte sich der Beginn der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine zum zweiten Mal. Tatsächlich markiert dieses Datum bereits den zehnten Jahrestag des russischen Krieges gegen die Ukraine, der 2014 mit der militärischen Besetzung der Krim begonnen hat. Ein Ende des Krieges, der schon so viel Leid und Zerstörung gebracht hat, ist nicht absehbar. Die Ukraine schaut aufgrund der schwierigen militärischen Lage in eine ungewisse Zukunft. Gerade jetzt darf Europa in seiner Unterstützung für das Land nicht nachlassen und sollte seine Anstrengungen intensivieren – auch beim bereits begonnenen Wiederaufbau der Ukraine und ihrer weiteren Integration in die Europäische Union (EU).

„Europa wird jeden einzelnen Tag des Krieges an der Seite der Ukraine stehen. Und an jedem Tag danach.“ So hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst im Europäischen Parlament formuliert. Tatsächlich hat die Europäische Union im vergangenen Jahr enorme Anstrengungen unternommen, um die Ukraine politisch, militärisch und finanziell zu unterstützen. Die historische Entscheidung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, war ein wichtiger Meilenstein für das Land und für die EU selbst.

Neben bereits erfolgten Waffenlieferungen im Wert von rund 28 Milliarden Euro beläuft sich die zivile Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf bereits mehr als 60 Milliarden Euro seit Februar 2022. Hierunter fallen Budgethilfen an den ukrainischen Staat, humanitäre Hilfe, Leistungen für ukrainische Geflüchtete in der EU, aber auch Mittel für Wiederaufbaumaßnahmen wie zum Beispiel die Reparatur von Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen oder Stromnetzen. Der Entwicklungszusammenarbeit kommt hier als zentrales Instrument für den Wiederaufbau eine wichtige geopolitische Rolle zu, da sie einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes im Angesicht der russischen Aggression leistet.

Gleichzeitig ist bereits jetzt klar, dass das bisherige Niveau der geleisteten Hilfen nicht ausreichen wird, um die Ukraine in ihrem fortgesetzten Kampf gegen die russische Aggression und beim Wiederaufbau des Landes umfassend genug zu unterstützen. Letzterer wird nach aktuellen Schätzungen der Weltbank mindestens 486 Milliarden US-Dollar kosten.

Die Entscheidung der EU zur Einrichtung einer „Ukraine-Fazilität“, durch die man im Zeitraum 2024-2027 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine bereitstellen wird, ist enorm wichtig, um die finanzielle Stabilität des ukrainischen Staates zu sichern. Und angesichts der anfänglichen Blockadehaltung der ungarischen Regierung ist sie auch ein großer Erfolg für gemeinsames europäisches Handeln.

Jedoch werden die Mittel der Ukraine-Fazilität, die zu zwei Drittel aus Darlehen bestehen, vorrangig dafür benötigt werden, die jährliche Finanzierungslücke im ukrainischen Staatshaushalt zu schließen, damit weiter Gehälter und Pensionen ausgezahlt und staatliche Transferleistungen aufrechterhalten werden können. Nach Schätzungen beträgt das Staatsdefizit, das mit der Unterstützung internationaler Geber geschlossen werden muss, dieses Jahr mindestens 37 Milliarden US-Dollar. Die Finanzierung umfassender Wiederaufbaumaßnahmen wird mit der Ukraine-Fazilität in den nächsten Jahren daher nur begrenzt möglich sein, obwohl das Instrument auch dafür gedacht ist.

Auch könnte sich der Druck auf Europa – und insbesondere Deutschland – weiter erhöhen, sollte im November tatsächlich Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Seit Wochen blockieren die Republikaner im Kongress militärische und finanzielle Hilfen, auf die die Ukraine dringend angewiesen ist. Bei einem Wegfall der USA als wichtigsten Verbündeten der Ukraine wird die EU eine noch größere Verantwortung für die Unterstützung des Landes übernehmen müssen. Stand heute scheint sie darauf nicht gut vorbereitet zu sein. Exemplarisch dafür steht das weit verfehlte Ziel der EU, innerhalb eines Jahres eine Millionen Geschosse an Artilleriemunition für die Ukraine zu produzieren.

Mittelfristig wird die militärische, finanzielle und politische Unterstützung der Ukraine nur erfolgreich sein, wenn alle EU-Mitgliedstaaten dazu bereit sind, mehr und langfristig Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen – sowohl bilateral als auch über den EU-Haushalt. Gefordert sind hier insbesondere auch Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien, die bisher eher zögerlich militärische und finanzielle Hilfe geleistet haben. Dies mag mit ihrem stärkeren Fokus auf andere Weltregionen wie Nord- und Subsahara-Afrika zu tun haben – doch die Konsequenzen eines russischen Sieges in der Ukraine wären überall in Europa zu spüren.

Die Verabschiedung des „Ukraine-Plans“, in dem die Ziele für die Umsetzung der Ukraine-Fazilität für den Zeitraum 2024-2027 festgelegt sind, könnte ein guter Ausgangspunkt für eine stärkere europäische Koordinierung der bilateralen, finanziellen Hilfen sein. Zudem sollte die Bundesregierung die bevorstehende Ukraine Recovery Conference in Berlin im Juni 2024 dafür nutzen, die europäische und internationale Gebergemeinschaft noch stärker für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren.

Schließlich hängt sowohl über dem Wiederaufbau des Landes als auch über den bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen der Schatten des Krieges. Daher ist auch eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung unabdingbar, um den Ukrainer*innen überhaupt die Möglichkeit zu geben, ihre Vision einer freien und souveränen Ukraine innerhalb der EU zu verwirklichen.

Im Zuge des bevorstehenden Wahlkampfs zur Europawahl werden populistische Parteien die Ukraine-Hilfen sicher in Frage stellen. Europäische Politiker*innen sollten sich dieser Debatte bewusst stellen. Denn die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine Frage der europäischen Solidarität – sie ist in unser aller Interesse zur Gewährleistung einer stabilen europäischen Sicherheitsordnung.

In a new post on the Future of Globalisation Blog, Axel Berger and Zoryana Olekseyuk of IDOS look at the proposed Agreement on Investment Facilitation for Development (IFD) ahead of the 13th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) in Abu Dhabi next week. At MC13, more than two-thirds of the WTO’s Membership aims to finalise the negotiations and integrate the plurilateral IFD Agreement into the WTO legal system. They see the IFD Agreement as a chance to attract new foreign investment flows to support sustainable development. At the same time, a number of WTO Members are opposed to the inclusion of the IFD Agreement into the WTO’s rulebook and question its value added. Berger and Olekseyuk ask why the IFD Agreement is so controversial and what we know about its potential economic effects. On the basis of new and unique data set – the Investment Facilitation Index – they show that the economic benefits of the IFD Agreement can be significant, especially for low and middle income countries. However, in order to reap the benefits of the IFD Agreement these countries need additional technical assistance and capacity development support to adopt and implement investment facilitation measures.

In a new post on the Future of Globalisation Blog, Axel Berger and Zoryana Olekseyuk of IDOS look at the proposed Agreement on Investment Facilitation for Development (IFD) ahead of the 13th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) in Abu Dhabi next week. At MC13, more than two-thirds of the WTO’s Membership aims to finalise the negotiations and integrate the plurilateral IFD Agreement into the WTO legal system. They see the IFD Agreement as a chance to attract new foreign investment flows to support sustainable development. At the same time, a number of WTO Members are opposed to the inclusion of the IFD Agreement into the WTO’s rulebook and question its value added. Berger and Olekseyuk ask why the IFD Agreement is so controversial and what we know about its potential economic effects. On the basis of new and unique data set – the Investment Facilitation Index – they show that the economic benefits of the IFD Agreement can be significant, especially for low and middle income countries. However, in order to reap the benefits of the IFD Agreement these countries need additional technical assistance and capacity development support to adopt and implement investment facilitation measures.

In a new post on the Future of Globalisation Blog, Axel Berger and Zoryana Olekseyuk of IDOS look at the proposed Agreement on Investment Facilitation for Development (IFD) ahead of the 13th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) in Abu Dhabi next week. At MC13, more than two-thirds of the WTO’s Membership aims to finalise the negotiations and integrate the plurilateral IFD Agreement into the WTO legal system. They see the IFD Agreement as a chance to attract new foreign investment flows to support sustainable development. At the same time, a number of WTO Members are opposed to the inclusion of the IFD Agreement into the WTO’s rulebook and question its value added. Berger and Olekseyuk ask why the IFD Agreement is so controversial and what we know about its potential economic effects. On the basis of new and unique data set – the Investment Facilitation Index – they show that the economic benefits of the IFD Agreement can be significant, especially for low and middle income countries. However, in order to reap the benefits of the IFD Agreement these countries need additional technical assistance and capacity development support to adopt and implement investment facilitation measures.

Schon häufig wurde die Welthandelsorganisation WTO für tot erklärt. Die Doha-Runde, die erste und einzige multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, ist schon lange gescheitert. Und seit 2019 ist das Berufungsgremium der WTO-Streitschlichtung blockiert, weil US-Regierungen die Nachbesetzung freigewordener Richterstellen verweigern. Manche sagen: Totgesagte leben länger. Und bisher trifft dies für die WTO zu. Auf der anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz (MK13) in Abu Dhabi, die vom 26. bis 29. Februar stattfindet, steht viel auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende weltwirtschaftliche Herausforderungen in einem internationalen Umfeld treffen, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist. Leider stehen die Chancen schlecht für weitreichende Einigungen. In vielen Fällen dürfte die Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Gespräche das bestmögliche Ergebnis sein. Trotz aller Hindernisse und Kontroversen bleibt die WTO eine wichtige Institution für die regelbasierte Weltwirtschaft. Es liegt an den Mitgliedsstaaten, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam die Reformen voranzutreiben, die für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft dringend erforderlich sind. Die WTO ist tot, es lebe die WTO!

Schon häufig wurde die Welthandelsorganisation WTO für tot erklärt. Die Doha-Runde, die erste und einzige multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, ist schon lange gescheitert. Und seit 2019 ist das Berufungsgremium der WTO-Streitschlichtung blockiert, weil US-Regierungen die Nachbesetzung freigewordener Richterstellen verweigern. Manche sagen: Totgesagte leben länger. Und bisher trifft dies für die WTO zu. Auf der anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz (MK13) in Abu Dhabi, die vom 26. bis 29. Februar stattfindet, steht viel auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende weltwirtschaftliche Herausforderungen in einem internationalen Umfeld treffen, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist. Leider stehen die Chancen schlecht für weitreichende Einigungen. In vielen Fällen dürfte die Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Gespräche das bestmögliche Ergebnis sein. Trotz aller Hindernisse und Kontroversen bleibt die WTO eine wichtige Institution für die regelbasierte Weltwirtschaft. Es liegt an den Mitgliedsstaaten, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam die Reformen voranzutreiben, die für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft dringend erforderlich sind. Die WTO ist tot, es lebe die WTO!

Schon häufig wurde die Welthandelsorganisation WTO für tot erklärt. Die Doha-Runde, die erste und einzige multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, ist schon lange gescheitert. Und seit 2019 ist das Berufungsgremium der WTO-Streitschlichtung blockiert, weil US-Regierungen die Nachbesetzung freigewordener Richterstellen verweigern. Manche sagen: Totgesagte leben länger. Und bisher trifft dies für die WTO zu. Auf der anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz (MK13) in Abu Dhabi, die vom 26. bis 29. Februar stattfindet, steht viel auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende weltwirtschaftliche Herausforderungen in einem internationalen Umfeld treffen, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist. Leider stehen die Chancen schlecht für weitreichende Einigungen. In vielen Fällen dürfte die Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Gespräche das bestmögliche Ergebnis sein. Trotz aller Hindernisse und Kontroversen bleibt die WTO eine wichtige Institution für die regelbasierte Weltwirtschaft. Es liegt an den Mitgliedsstaaten, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam die Reformen voranzutreiben, die für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft dringend erforderlich sind. Die WTO ist tot, es lebe die WTO!

We investigate the potential effects of the newly negotiated WTO Investment Facilitation for Development (IFD) Agreement depending on the coverage of implemented provisions. The analysis is methodologically based on a multi-region general equilibrium simulation model including bilateral representative firms, foreign direct investment (FDI) and monopolistic competition. The results suggest substantial global welfare gains ranging between 0.63% for the IFD binding provisions and 1.73% for all IFD provisions. Countries in the group of Friends of Investment Facilitation for Development (FIFD) as well as low and middle-income countries gain the most. The benefits for all regions increase together with the coverage of the implemented IFD provisions as well as with the rising number of participating countries. This provides a strong incentive for non-participating developing countries to join the IFD, reform their investment frameworks in line with the IFD agenda, and use the support structure contained in the section on special and differential treatment.

We investigate the potential effects of the newly negotiated WTO Investment Facilitation for Development (IFD) Agreement depending on the coverage of implemented provisions. The analysis is methodologically based on a multi-region general equilibrium simulation model including bilateral representative firms, foreign direct investment (FDI) and monopolistic competition. The results suggest substantial global welfare gains ranging between 0.63% for the IFD binding provisions and 1.73% for all IFD provisions. Countries in the group of Friends of Investment Facilitation for Development (FIFD) as well as low and middle-income countries gain the most. The benefits for all regions increase together with the coverage of the implemented IFD provisions as well as with the rising number of participating countries. This provides a strong incentive for non-participating developing countries to join the IFD, reform their investment frameworks in line with the IFD agenda, and use the support structure contained in the section on special and differential treatment.

We investigate the potential effects of the newly negotiated WTO Investment Facilitation for Development (IFD) Agreement depending on the coverage of implemented provisions. The analysis is methodologically based on a multi-region general equilibrium simulation model including bilateral representative firms, foreign direct investment (FDI) and monopolistic competition. The results suggest substantial global welfare gains ranging between 0.63% for the IFD binding provisions and 1.73% for all IFD provisions. Countries in the group of Friends of Investment Facilitation for Development (FIFD) as well as low and middle-income countries gain the most. The benefits for all regions increase together with the coverage of the implemented IFD provisions as well as with the rising number of participating countries. This provides a strong incentive for non-participating developing countries to join the IFD, reform their investment frameworks in line with the IFD agenda, and use the support structure contained in the section on special and differential treatment.

The agriculture sector is both a contributor to global greenhouse gas (GHG) emissions and is affected by trade policies. As more and more regional trade agreements (RTAs) include environment-related provisions (ERPs), this technical note explores whether agriculture-related ERPs in RTAs are associated with reduced GHG emissions from agriculture. The research applies a novel dataset on ERPs related to the agriculture, forestry and fishery sectors (Ag-ERPs) to analyse this relationship in a panel of 195 countries and territories in RTAs notified to the World Trade Organization from 1995 to 2019. The findings show that there is indeed a significant reduction in agriculture-related GHG emissions in countries that enter into RTAs with more Ag-ERPs with their relevant trading partners in agricultural products. A mediation analysis reveals that this association is partly driven by stricter domestic environmental regulation, and partly by a reduction in agricultural land use. However, a large part of the overall association between RTAs with more Ag-ERPs and the reduction in agriculture-related emissions is still unexplained by these two channels. This suggests that lower GHG emission production methods are implemented at given levels of domestic environmental regulation and agricultural land use in countries with more Ag-ERPs in their relevant RTAs.

The agriculture sector is both a contributor to global greenhouse gas (GHG) emissions and is affected by trade policies. As more and more regional trade agreements (RTAs) include environment-related provisions (ERPs), this technical note explores whether agriculture-related ERPs in RTAs are associated with reduced GHG emissions from agriculture. The research applies a novel dataset on ERPs related to the agriculture, forestry and fishery sectors (Ag-ERPs) to analyse this relationship in a panel of 195 countries and territories in RTAs notified to the World Trade Organization from 1995 to 2019. The findings show that there is indeed a significant reduction in agriculture-related GHG emissions in countries that enter into RTAs with more Ag-ERPs with their relevant trading partners in agricultural products. A mediation analysis reveals that this association is partly driven by stricter domestic environmental regulation, and partly by a reduction in agricultural land use. However, a large part of the overall association between RTAs with more Ag-ERPs and the reduction in agriculture-related emissions is still unexplained by these two channels. This suggests that lower GHG emission production methods are implemented at given levels of domestic environmental regulation and agricultural land use in countries with more Ag-ERPs in their relevant RTAs.

The agriculture sector is both a contributor to global greenhouse gas (GHG) emissions and is affected by trade policies. As more and more regional trade agreements (RTAs) include environment-related provisions (ERPs), this technical note explores whether agriculture-related ERPs in RTAs are associated with reduced GHG emissions from agriculture. The research applies a novel dataset on ERPs related to the agriculture, forestry and fishery sectors (Ag-ERPs) to analyse this relationship in a panel of 195 countries and territories in RTAs notified to the World Trade Organization from 1995 to 2019. The findings show that there is indeed a significant reduction in agriculture-related GHG emissions in countries that enter into RTAs with more Ag-ERPs with their relevant trading partners in agricultural products. A mediation analysis reveals that this association is partly driven by stricter domestic environmental regulation, and partly by a reduction in agricultural land use. However, a large part of the overall association between RTAs with more Ag-ERPs and the reduction in agriculture-related emissions is still unexplained by these two channels. This suggests that lower GHG emission production methods are implemented at given levels of domestic environmental regulation and agricultural land use in countries with more Ag-ERPs in their relevant RTAs.

Bonn, 21. Februar 2024. Schon häufig wurde die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) für tot erklärt. Die Doha-Runde, die erste und einzige multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, ist schon lange gescheitert. Und seit 2019 ist das Berufungsgremium der WTO-Streitschlichtung blockiert, weil US-Regierungen die Nachbesetzung freigewordener Richterstellen verweigern.

Manche sagen: Totgesagte leben länger. Und bisher trifft dies für die WTO zu. Auf der anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz (MK13) in Abu Dhabi, die vom 26. bis 29. Februar stattfindet, steht viel auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende weltwirtschaftliche Herausforderungen in einem internationalen Umfeld treffen, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist. Leider stehen die Chancen schlecht für weitreichende Einigungen. In vielen Fällen dürfte die Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Gespräche das bestmögliche Ergebnis sein.

Der wahrscheinlichste Kandidat für einen Erfolg ist ein erweitertes Abkommen zu Fischereisubventionen, das zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen soll. Ein Großteil des Textes steht. Ziel ist es, Disziplinen zur Abschaffung der Subventionen einzuführen, die zur Überfischung oder zu Überkapazitäten beitragen. Aber selbst hier gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise zu möglichen Ausnahmen.

Ein sehr großer Streitpunkt ist die Landwirtschaft. Der Knackpunkt ist die Frage der öffentlichen Vorratshaltung zum Zweck der Ernährungssicherheit. Seit Jahren fordert Indien, dass es erlaubt sein muss, solche subventionierten Vorräte anzulegen. Andere fürchten nicht nur, dass öffentliche Vorratshaltung den Handel verzerrt, sondern auch die Ernährungssicherheit anderer Mitglieder beeinträchtigt. Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen in Indien wird diese Diskussion auf der MK13 kaum gelöst werden.

Auch der aktuelle Entwurfstext zur Reform des WTO-Streitbeilegungssystems enthält viele gute Ansätze, aber noch immer keinen Vorschlag für den Hauptstreitpunkt: ein neu aufgelegter Überprüfungs- oder Berufungsmechanismus, wie beispielsweise von der EU vorgeschlagen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Text nicht auf der MK13 unterzeichnet wird. Vor allem die Vereinigten Staaten möchten in diesem Wahljahr keinem Mechanismus zustimmen, der WTO-Urteile bestätigen könnte, die den Interessen der USA zuwiderlaufen.

Diese drei Kernthemen zeigen, dass große Einigungen kaum in Reichweite sind. Dies gilt auch für andere wichtige Themen, die auf der Agenda stehen, wie elektronischer Handel oder geistige Eigentumsrechte. Und dennoch: die Bilanz der WTO insgesamt ist um einiges besser als ihr Ruf.

Erstens ist und bleibt die WTO die Hüterin des regelbasierten Welthandels. Sie bietet nicht nur ein Forum, um neue Regeln für den Welthandel zu setzen, sondern überwacht auch deren Einhaltung. Zudem fungiert die WTO als wichtiger Think Tank für die Handelspolitik, der mittels Datenanalysen populistischen „unsere Nation zuerst“-Rufen entgegenwirkt. Diese Funktionen der WTO sind in Zeiten geopolitischer Spannungen erst recht entscheidend.

Zweitens haben die Mitgliedsstaaten der WTO mit Blick auf neue Regeln für die Weltwirtschaft in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt. Dies geschah oft unter dem Radar der breiteren Öffentlichkeit. Seit 2020 laufen beispielsweise in der WTO strukturierte Diskussionen, um Handelspolitik als Hebel für besseren Umweltschutz zu nutzen, u.a., indem Kreislaufwirtschaft gefördert oder Plastikmüll vermieden wird. Um das WTO-Regelwerk weiterzuentwickeln, setzen einige Mitglieder auf plurilaterale Abkommen. Im Juli 2023 erzielten über zwei Drittel der WTO-Mitglieder so eine bahnbrechende Einigung zu einem neuen Abkommen zur Investitionsförderung, das in Abu Dhabi angenommen werden soll. Aktuelle Forschung zeigt, dass insbesondere Entwicklungsländer von diesem Abkommen profitieren können.

Drittens gab es auch bei WTO-Ministerkonferenzen trotz aller Herausforderungen immer wieder bedeutende Schritte nach vorne. Auf der Ministerkonferenz in Bali im Jahr 2013 wurde beispielsweise das Abkommen zur Handelserleichterung beschlossen, das den internationalen Handel vereinfacht und harmonisiert. In Nairobi im Jahr 2015 beschlossen die WTO-Mitglieder das Aus für landwirtschaftliche Exportsubventionen, die jahrzehntelang Agrarmärkte auf Kosten vieler Entwicklungsländer verzerrt hatten. Im Jahr 2022 wurde der sogenannte „TRIPS-Waver“ beschlossen, damit alle Entwicklungsländer auf den Schutz des geistigen Eigentums verzichten können, der für die Herstellung und den Vertrieb von Covid-19-Impfstoffen erforderlich ist.

Die Mitgliedsstaaten dürfen die WTO daher nicht aufgeben. Eine weitere Marginalisierung des multilateralen Handelssystems schadet allen Gesellschaften. Sie schwächt vor allem kleinere und ärmere Staaten, die aufgrund des „One Country, One Vote“ Prinzips eine vergleichsweise starke Stimme in der WTO haben. Umso wichtiger ist es, die Reform der WTO voranzubringen.

Deutschland und die EU müssen ihren Beitrag dazu leisten, die WTO zu stärken. Dies sollte zum einen durch das Schmieden neuer Koalitionen mit Ländern aus dem Globalen Süden vorangetrieben werden. Zudem sollten sich Deutschland und die EU darauf fokussieren, die Umsetzung der WTO-Regeln in ärmeren Ländern substanziell zu unterstützen. Dies wird beispielsweise für Investitionsförderung sehr relevant sein, damit alle Länder möglichst stark von dem neuen Abkommen profitieren. Schließlich braucht es weiterhin innovative Ideen, um Fortschritte zu erzielen. Die WTO ist tot, es lebe die WTO!

Bonn, 21. Februar 2024. Schon häufig wurde die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) für tot erklärt. Die Doha-Runde, die erste und einzige multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, ist schon lange gescheitert. Und seit 2019 ist das Berufungsgremium der WTO-Streitschlichtung blockiert, weil US-Regierungen die Nachbesetzung freigewordener Richterstellen verweigern.

Manche sagen: Totgesagte leben länger. Und bisher trifft dies für die WTO zu. Auf der anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz (MK13) in Abu Dhabi, die vom 26. bis 29. Februar stattfindet, steht viel auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende weltwirtschaftliche Herausforderungen in einem internationalen Umfeld treffen, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist. Leider stehen die Chancen schlecht für weitreichende Einigungen. In vielen Fällen dürfte die Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Gespräche das bestmögliche Ergebnis sein.

Der wahrscheinlichste Kandidat für einen Erfolg ist ein erweitertes Abkommen zu Fischereisubventionen, das zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen soll. Ein Großteil des Textes steht. Ziel ist es, Disziplinen zur Abschaffung der Subventionen einzuführen, die zur Überfischung oder zu Überkapazitäten beitragen. Aber selbst hier gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise zu möglichen Ausnahmen.

Ein sehr großer Streitpunkt ist die Landwirtschaft. Der Knackpunkt ist die Frage der öffentlichen Vorratshaltung zum Zweck der Ernährungssicherheit. Seit Jahren fordert Indien, dass es erlaubt sein muss, solche subventionierten Vorräte anzulegen. Andere fürchten nicht nur, dass öffentliche Vorratshaltung den Handel verzerrt, sondern auch die Ernährungssicherheit anderer Mitglieder beeinträchtigt. Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen in Indien wird diese Diskussion auf der MK13 kaum gelöst werden.

Auch der aktuelle Entwurfstext zur Reform des WTO-Streitbeilegungssystems enthält viele gute Ansätze, aber noch immer keinen Vorschlag für den Hauptstreitpunkt: ein neu aufgelegter Überprüfungs- oder Berufungsmechanismus, wie beispielsweise von der EU vorgeschlagen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Text nicht auf der MK13 unterzeichnet wird. Vor allem die Vereinigten Staaten möchten in diesem Wahljahr keinem Mechanismus zustimmen, der WTO-Urteile bestätigen könnte, die den Interessen der USA zuwiderlaufen.

Diese drei Kernthemen zeigen, dass große Einigungen kaum in Reichweite sind. Dies gilt auch für andere wichtige Themen, die auf der Agenda stehen, wie elektronischer Handel oder geistige Eigentumsrechte. Und dennoch: die Bilanz der WTO insgesamt ist um einiges besser als ihr Ruf.

Erstens ist und bleibt die WTO die Hüterin des regelbasierten Welthandels. Sie bietet nicht nur ein Forum, um neue Regeln für den Welthandel zu setzen, sondern überwacht auch deren Einhaltung. Zudem fungiert die WTO als wichtiger Think Tank für die Handelspolitik, der mittels Datenanalysen populistischen „unsere Nation zuerst“-Rufen entgegenwirkt. Diese Funktionen der WTO sind in Zeiten geopolitischer Spannungen erst recht entscheidend.

Zweitens haben die Mitgliedsstaaten der WTO mit Blick auf neue Regeln für die Weltwirtschaft in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt. Dies geschah oft unter dem Radar der breiteren Öffentlichkeit. Seit 2020 laufen beispielsweise in der WTO strukturierte Diskussionen, um Handelspolitik als Hebel für besseren Umweltschutz zu nutzen, u.a., indem Kreislaufwirtschaft gefördert oder Plastikmüll vermieden wird. Um das WTO-Regelwerk weiterzuentwickeln, setzen einige Mitglieder auf plurilaterale Abkommen. Im Juli 2023 erzielten über zwei Drittel der WTO-Mitglieder so eine bahnbrechende Einigung zu einem neuen Abkommen zur Investitionsförderung, das in Abu Dhabi angenommen werden soll. Aktuelle Forschung zeigt, dass insbesondere Entwicklungsländer von diesem Abkommen profitieren können.

Drittens gab es auch bei WTO-Ministerkonferenzen trotz aller Herausforderungen immer wieder bedeutende Schritte nach vorne. Auf der Ministerkonferenz in Bali im Jahr 2013 wurde beispielsweise das Abkommen zur Handelserleichterung beschlossen, das den internationalen Handel vereinfacht und harmonisiert. In Nairobi im Jahr 2015 beschlossen die WTO-Mitglieder das Aus für landwirtschaftliche Exportsubventionen, die jahrzehntelang Agrarmärkte auf Kosten vieler Entwicklungsländer verzerrt hatten. Im Jahr 2022 wurde der sogenannte „TRIPS-Waver“ beschlossen, damit alle Entwicklungsländer auf den Schutz des geistigen Eigentums verzichten können, der für die Herstellung und den Vertrieb von Covid-19-Impfstoffen erforderlich ist.

Die Mitgliedsstaaten dürfen die WTO daher nicht aufgeben. Eine weitere Marginalisierung des multilateralen Handelssystems schadet allen Gesellschaften. Sie schwächt vor allem kleinere und ärmere Staaten, die aufgrund des „One Country, One Vote“ Prinzips eine vergleichsweise starke Stimme in der WTO haben. Umso wichtiger ist es, die Reform der WTO voranzubringen.

Deutschland und die EU müssen ihren Beitrag dazu leisten, die WTO zu stärken. Dies sollte zum einen durch das Schmieden neuer Koalitionen mit Ländern aus dem Globalen Süden vorangetrieben werden. Zudem sollten sich Deutschland und die EU darauf fokussieren, die Umsetzung der WTO-Regeln in ärmeren Ländern substanziell zu unterstützen. Dies wird beispielsweise für Investitionsförderung sehr relevant sein, damit alle Länder möglichst stark von dem neuen Abkommen profitieren. Schließlich braucht es weiterhin innovative Ideen, um Fortschritte zu erzielen. Die WTO ist tot, es lebe die WTO!

Bonn, 21. Februar 2024. Schon häufig wurde die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) für tot erklärt. Die Doha-Runde, die erste und einzige multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, ist schon lange gescheitert. Und seit 2019 ist das Berufungsgremium der WTO-Streitschlichtung blockiert, weil US-Regierungen die Nachbesetzung freigewordener Richterstellen verweigern.

Manche sagen: Totgesagte leben länger. Und bisher trifft dies für die WTO zu. Auf der anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz (MK13) in Abu Dhabi, die vom 26. bis 29. Februar stattfindet, steht viel auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende weltwirtschaftliche Herausforderungen in einem internationalen Umfeld treffen, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist. Leider stehen die Chancen schlecht für weitreichende Einigungen. In vielen Fällen dürfte die Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Gespräche das bestmögliche Ergebnis sein.

Der wahrscheinlichste Kandidat für einen Erfolg ist ein erweitertes Abkommen zu Fischereisubventionen, das zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen soll. Ein Großteil des Textes steht. Ziel ist es, Disziplinen zur Abschaffung der Subventionen einzuführen, die zur Überfischung oder zu Überkapazitäten beitragen. Aber selbst hier gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise zu möglichen Ausnahmen.

Ein sehr großer Streitpunkt ist die Landwirtschaft. Der Knackpunkt ist die Frage der öffentlichen Vorratshaltung zum Zweck der Ernährungssicherheit. Seit Jahren fordert Indien, dass es erlaubt sein muss, solche subventionierten Vorräte anzulegen. Andere fürchten nicht nur, dass öffentliche Vorratshaltung den Handel verzerrt, sondern auch die Ernährungssicherheit anderer Mitglieder beeinträchtigt. Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen in Indien wird diese Diskussion auf der MK13 kaum gelöst werden.

Auch der aktuelle Entwurfstext zur Reform des WTO-Streitbeilegungssystems enthält viele gute Ansätze, aber noch immer keinen Vorschlag für den Hauptstreitpunkt: ein neu aufgelegter Überprüfungs- oder Berufungsmechanismus, wie beispielsweise von der EU vorgeschlagen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Text nicht auf der MK13 unterzeichnet wird. Vor allem die Vereinigten Staaten möchten in diesem Wahljahr keinem Mechanismus zustimmen, der WTO-Urteile bestätigen könnte, die den Interessen der USA zuwiderlaufen.

Diese drei Kernthemen zeigen, dass große Einigungen kaum in Reichweite sind. Dies gilt auch für andere wichtige Themen, die auf der Agenda stehen, wie elektronischer Handel oder geistige Eigentumsrechte. Und dennoch: die Bilanz der WTO insgesamt ist um einiges besser als ihr Ruf.

Erstens ist und bleibt die WTO die Hüterin des regelbasierten Welthandels. Sie bietet nicht nur ein Forum, um neue Regeln für den Welthandel zu setzen, sondern überwacht auch deren Einhaltung. Zudem fungiert die WTO als wichtiger Think Tank für die Handelspolitik, der mittels Datenanalysen populistischen „unsere Nation zuerst“-Rufen entgegenwirkt. Diese Funktionen der WTO sind in Zeiten geopolitischer Spannungen erst recht entscheidend.

Zweitens haben die Mitgliedsstaaten der WTO mit Blick auf neue Regeln für die Weltwirtschaft in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt. Dies geschah oft unter dem Radar der breiteren Öffentlichkeit. Seit 2020 laufen beispielsweise in der WTO strukturierte Diskussionen, um Handelspolitik als Hebel für besseren Umweltschutz zu nutzen, u.a., indem Kreislaufwirtschaft gefördert oder Plastikmüll vermieden wird. Um das WTO-Regelwerk weiterzuentwickeln, setzen einige Mitglieder auf plurilaterale Abkommen. Im Juli 2023 erzielten über zwei Drittel der WTO-Mitglieder so eine bahnbrechende Einigung zu einem neuen Abkommen zur Investitionsförderung, das in Abu Dhabi angenommen werden soll. Aktuelle Forschung zeigt, dass insbesondere Entwicklungsländer von diesem Abkommen profitieren können.

Drittens gab es auch bei WTO-Ministerkonferenzen trotz aller Herausforderungen immer wieder bedeutende Schritte nach vorne. Auf der Ministerkonferenz in Bali im Jahr 2013 wurde beispielsweise das Abkommen zur Handelserleichterung beschlossen, das den internationalen Handel vereinfacht und harmonisiert. In Nairobi im Jahr 2015 beschlossen die WTO-Mitglieder das Aus für landwirtschaftliche Exportsubventionen, die jahrzehntelang Agrarmärkte auf Kosten vieler Entwicklungsländer verzerrt hatten. Im Jahr 2022 wurde der sogenannte „TRIPS-Waver“ beschlossen, damit alle Entwicklungsländer auf den Schutz des geistigen Eigentums verzichten können, der für die Herstellung und den Vertrieb von Covid-19-Impfstoffen erforderlich ist.

Die Mitgliedsstaaten dürfen die WTO daher nicht aufgeben. Eine weitere Marginalisierung des multilateralen Handelssystems schadet allen Gesellschaften. Sie schwächt vor allem kleinere und ärmere Staaten, die aufgrund des „One Country, One Vote“ Prinzips eine vergleichsweise starke Stimme in der WTO haben. Umso wichtiger ist es, die Reform der WTO voranzubringen.

Deutschland und die EU müssen ihren Beitrag dazu leisten, die WTO zu stärken. Dies sollte zum einen durch das Schmieden neuer Koalitionen mit Ländern aus dem Globalen Süden vorangetrieben werden. Zudem sollten sich Deutschland und die EU darauf fokussieren, die Umsetzung der WTO-Regeln in ärmeren Ländern substanziell zu unterstützen. Dies wird beispielsweise für Investitionsförderung sehr relevant sein, damit alle Länder möglichst stark von dem neuen Abkommen profitieren. Schließlich braucht es weiterhin innovative Ideen, um Fortschritte zu erzielen. Die WTO ist tot, es lebe die WTO!