Europäische Union

Source : © European Union, 2019 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Wiseler-Lima

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Die Diskussion über die Zukunft der Biotechnologie in Europa hat sich seit dem Urteil des EU-Gerichtshofs, dass die Genbearbeitung grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollte, intensiviert.

Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.

Ein geordneter Brexit sei notwendig, um eine Rückkehr der Gewalt in Irland zu vermeiden, so Guy Verhofstadt.

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Heute u.a. mit dabei: Kroatien erfüllt die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt, und Annegret Kramp-Karrenbauer irritiert ihre in- und ausländischen Partner.

Im Führungsgremium der EZB wird eine Stelle frei - nach Medienangaben soll sie von einer der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung eingenommen werden.

Die EU hat die Zulassung eines weiteren als "Bienen-Killer" geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Das Pestizid Thiacloprid läuft nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstag im April 2020 aus.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, in Syrien eine nicht näher definierte Schutzzone einzurichten. In der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD fühlt man sich überrumpelt, nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bereits dafür aus.

Ja zum Brexit, aber bitte ohne Hetze: Das britische Unterhaus hat sich eigenwillig zu Johnsons Plänen verhalten. Lösung könnte eine flexible Fist der EU sein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Das Europäische Parlament möchte im Falle eines harten Brexits Mittel aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einsetzen. Arbeitnehmer, die in Folge des Brexits ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen damit unterstützt werden.

President Tusk received the letters of credentials from two new ambassadors to the European Union.

In his last address to the European Parliament plenary session in Strasbourg, President Donald Tusk reported on the discussions held during the last European Council meetings, especially on Brexit and enlargement.

In einer Debatte mit Jean-Claude Juncker am Dienstagmorgen zogen die Abgeordneten eine Bilanz der Arbeit und der Leistungen der scheidenden EU-Kommission.

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Die Abgeordneten haben heute Morgen im Plenum mit den Präsidenten Juncker und Tusk die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 17. bis 18. Oktober diskutiert.

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Die vom Europäischen Parlament bevorzugte Kandidatin Laura Codruţa Kövesi wird die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft übernehmen.

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Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mitgeteilt, dass der zu Beginn seiner Amtszeit aufgelegte Investitionsplan dazu beigetragen habe, über eine Millionen Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.

MEPs discussed the conclusions of the 17-18 October EU summit in plenary this morning with Presidents Juncker and Tusk.

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