Europäische Union

Der polnische Kommissar Janusz Wojciechowski will die Sojaimporte der EU schrittweise eingrenzen. Dies sei allein aus Klimaschutzgründen sinnvoll. Streit droht aber mit den USA und dem Mercosur-Block.

Spanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert. Oriol Junqueras genieße Immunität, urteilte der Europäische Gerichtshof. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Im Interview spricht die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez über gemeinsames Abstimmungsverhalten mit den Grünen, die schwierige Regierungsbildung in ihrer Heimat Spanien sowie den "heiklen" Mordfall in Malta.

EP negotiating team reached a deal with the Council on Wednesday on EU-wide rules to help crowdfunding services function smoothly and foster cross-border business funding.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Die weiterhin komplizierten Koalitionsverhandlungen in Spanien, die vertraulichen Maut-Akten des Andreas Scheuer, und eine mögliche Klage gegen Matteo Salvini.

Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine wichtige Hürde genommen: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch den kürzlich ausgehandelten Kompromiss, demzufolge der CO2-Einstiegspreis 2021 bei 25 statt der bisher geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll.

Nach dem Ende des Globalen Flüchtlingsforums mit Milliardenzusagen für die Unterstützung von Vertriebenen hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi die "entscheidende Wende" in der internationalen Flüchtlingshilfe begrüßt. 

In einem historischen Schritt hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. 

Das europäische Parlament hat für eine Verlängerung der GAP-Regulierungen für 2020 gestimmt. Die Verhandlungen über die neue GAP kommen nur stockend voran, schon jetzt rechnet die Kommission mit einem Jahr Verspätung. Ein Überblick über die Verhandlungen.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat davor gewarnt, dass das Vereinigte Königreich am meisten leiden würde, wenn kein Handelsabkommen nach dem Brexit mit der EU zustande kommt.

Nach zweiwöchigen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron erstmals kompromissbereit gezeigt: Der Staatschef sei willens, die Pläne "nachzubessern", erklärte der Elysée-Palast.

REPORT on the implementation of the common foreign and security policy – annual report
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2019 - EP

Die Tochter des uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti hat am Mittwoch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Namen ihres inhaftierten Vaters in Straßburg entgegengenommen.
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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Das Parlament hat Emily O’Reilly am Mittwoch als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Ihre Aufgabe ist die Untersuchung von Beschwerden gegen Organe und Einrichtungen der EU.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

REPORT on human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2018
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2019 - EP

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Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.

Paulo Soares has been appointed head of mission of EUAM RCA.