Europäische Union

DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy concerning the preparation of the 2020 Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Spannungen im Mittelmeerraum, neue Regierungen in Österreich und Spanien, Abzug diverser EU-Kräfte aus dem Irak, und die Bemühungen der neuen kroatischen EU-Ratspräsidentschaft um Erweiterungsverhandlungen.

Seit rund einem Jahr demonstrieren viele Schülerinnen und Schüler für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Eine UN-Regel sieht die Themen auch als Unterrichtsstoff vor. Im Alltag der Schulen sieht das oft noch anders aus. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. Anfang November sorgte...

Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt.

Es ist ein 1914-Moment: Niemand will den Krieg und trotzdem könnte es dazu kommen. Europa hat diplomatische Möglichkeiten, das zu verhindern. Ein Kommentar von Sigmar Gabriel für den Tagesspiegel.

Der Iran hat als Vergeltung für die Tötung des Generals Kassem Soleimani nach US-Angaben zwei internationale Truppenstützpunkte im Irak mit Raketen attackiert.

Spanisches Parlament wählt Sánchez mit knapper Mehrheit zum Regierungschef

EU ringt um klare Haltung in Iran-Krise

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.

The Brief from Brussels: Wie geht es weiter nach dem Brexit?

Bis zum 31. Dezember hätten sämtliche Mitgliedsstaten ihre Klimapläne für die kommende Dekade bei der EU-Kommission einreichen sollen. Doch einige haben den Termin verpasst, darunter Deutschland.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Von CO2-Standards für Pkw über die Schifffahrt hin zum Problemkind Flugverkehr: Der europäischen Verkehrspolitik steht ein vollgepacktes Jahr 2020 bevor.

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Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.

Der erwartete "Showdown" über die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 sowie die Entwicklung einer neuen Ernährungsstrategie des Blocks werden dieses Jahr und auch die Zukunft der EU-Landwirtschaft prägen.

Teheran müsse nach der gezielten Tötung seines Kommandanten durch US-Truppen weitere "Gewalt und Provokationen" vermeiden, so NATO-Chef Jens Stoltenberg am Montagabend nach einem außerordentlichen Treffen der Bündnismitglieder.

On Monday, 16 December from 19 to 20.30, Ms Jewher Ilham, the daughter of the 2019 Sakharov Prize laureate, Ilham Tohti, discussed the human rights situation of the Uyghur minority in China with the MEPs from the Committees on Foreign Affairs (AFET), Development (DEVE) and the Subcommittee on Human Rights (DROI). The Sakharov award ceremony was held in the European Parliament’s hemicycle in Strasbourg on 18 December.
Further information
Ilham Tohti awarded the 2019 Sakharov Prize
webstreaming of the Sakharov Prize meeting
Source : © European Union, 2019 - EP