Von der Verabschiedung neuer Gesetze über die Europawahl bis hin zum Start der neuen Wahlperiode – das parlamentarische Jahr 2019 war sehr ereignisreich.
Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/1893 of 11 November 2019 amending Decision (CFSP) 2017/2074 concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela.
Großbritannien ist am Freitag, den 20. Dezember, dem Austritt aus der EU ein Stück näher gekommen: Die Gesetzgeber verabschiedeten Boris Johnsons Brexit-Gesetz.
Unsere Redaktion verabschiedet sich in die Weihnachtsferien und wird ab dem 06. Januar wieder Nachrichten, ausführliche Hintergrundanalysen und meinungsstarke Kommentare zur europäischen Politik veröffentlichen. Wir wünschen all unseren Leser besinnliche Festtage und ein frohes neues Jahr!
Er ist seit Jahren in der rechten Szene vernetzt, die AfD wollte ihn nicht. Dann wurde Markus Roscher-Meinel Mitglied der Berliner CDU, Ortsverband Mitte.
Die derzeitige Diskrepanz zwischen Frankreich und Deutschland stelle das Verhältnis der beiden Länder nicht in Frage, betonte Amélie de Montchalin. Sie hob ebenfalls hervor, dass die Eigenmittel der Schlüssel für den europäischen Haushalt seien. EURACTIV Frankreich berichtet.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag, den 16. Dezember, die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU parallel zu den laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen gefordert.
Nach einer monatelangen Hängepartie im britischen Parlament soll es jetzt mit dem Brexit-Deal ganz schnell gehen. Die heutige Abstimmung wird für Premier Boris Johnson nach seinem haushohen Wahlsieg ein Kinderspiel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Heute u.a. mit dabei: Ehemaliger österreichischer Vizekanzler spioniert Parteikollegen aus, Vizepräsident Kataloniens fordert sofortige Freilassung von Junqueras, und keine Zwangshaft für Söder.