Europäische Union

The Brief from Brussels: Wie geht es weiter nach dem Brexit?

Bis zum 31. Dezember hätten sämtliche Mitgliedsstaten ihre Klimapläne für die kommende Dekade bei der EU-Kommission einreichen sollen. Doch einige haben den Termin verpasst, darunter Deutschland.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Von CO2-Standards für Pkw über die Schifffahrt hin zum Problemkind Flugverkehr: Der europäischen Verkehrspolitik steht ein vollgepacktes Jahr 2020 bevor.

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Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.

Der erwartete "Showdown" über die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 sowie die Entwicklung einer neuen Ernährungsstrategie des Blocks werden dieses Jahr und auch die Zukunft der EU-Landwirtschaft prägen.

Teheran müsse nach der gezielten Tötung seines Kommandanten durch US-Truppen weitere "Gewalt und Provokationen" vermeiden, so NATO-Chef Jens Stoltenberg am Montagabend nach einem außerordentlichen Treffen der Bündnismitglieder.

On Monday, 16 December from 19 to 20.30, Ms Jewher Ilham, the daughter of the 2019 Sakharov Prize laureate, Ilham Tohti, discussed the human rights situation of the Uyghur minority in China with the MEPs from the Committees on Foreign Affairs (AFET), Development (DEVE) and the Subcommittee on Human Rights (DROI). The Sakharov award ceremony was held in the European Parliament’s hemicycle in Strasbourg on 18 December.
Further information
Ilham Tohti awarded the 2019 Sakharov Prize
webstreaming of the Sakharov Prize meeting
Source : © European Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Euro-Debatte in Schweden, Dreikönigstreffen der FDP, Cyberattacke auf das österreichische Außenministerium.

Die französische Regierung lädt heute zu einer erneuten Verhandlungsrunde über die geplante Rentenreform ein. Seit Monaten wird dagegen protestiert, doch nun scheint sich eine mögliche Annäherung abzuzeichnen. 

Die Bundesregierung reduziert aus Sicherheitsgründen die Zahl der knapp 120 deutschen Soldaten im Irak. Sie werden nach Jordanien und Kuwait verlegt.

Ist Deutschland im Handelskonflikt den Launen Donald Trumps hilflos ausgeliefert? Keineswegs. Die Bundesregierung hat es selbst in der Hand. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner IPG. Eines beherrscht US-Präsident Donald Trump perfekt: Ungewissheit zu schüren, welche Intentionen er wirklich im Handelskonflikt...

Dunkle Wolken über der Eurozone? 2020 soll bestenfalls Einigungen bezüglich EDIS, ESM und den diversen Streitigkeiten bei internationalen Handelsbeziehungen bringen.

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AMENDMENTS 1 - 19 - Draft opinion 2018 discharge: General budget of the EU - European Commission
Committee on Foreign Affairs
Vangelis Meimarakis

Source : © European Union, 2019 - EP

Der deutliche Wahlsieg Boris Johnsons bedeutet auch: Der Brexit wird Ende Januar 2020 Realität. Nun bleibt wenig Zeit, um neue Handelsabkommen zu schließen, um ein "No Deal"-Szenario zum Ende des Jahres zu umgehen.

2020 müssen sich EU-Länder, Kommission und Parlament auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union einigen. Dies dürfte weiterhin ein harter Kampf bleiben.