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Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat die Entscheidung der GERB-Partei scharf kritisiert, die Verhandlungen zur Regierungsbildung auszusetzen. Bulgarien hat in den vergangenen vier Jahren sieben Parlamentswahlen abgehalten.

Trotz des Regierungsauftrags für die rechtspopulistische FPÖ stehen Österreich schwierige Verhandlungen bevor, bis eine stabile Exekutive gebildet ist. Wie die Alpenrepublik kämpfen derzeit viele EU-Mitgliedstaaten mit politischen Umbrüchen – und das kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump.

Die entscheidenden dänischen Tarifverhandlungen, die den Rahmen für Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, haben begonnen. Im Fokus stehen Forderungen nach höheren Löhnen sowie die Sorge vor wirtschaftlichen Unsicherheiten, die etwa 16 Prozent der Bevölkerung betreffen.

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat Tschechien das NATO-Mindestziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben erfüllt. Dies teilte das tschechische Verteidigungsministerium mit.

Auseinandersetzungen über die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Polens gehen weiter. Die Oppositionspartei PiS (EKR) kritisiert die Entscheidung der Regierung, das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt in Warschau abzuhalten.

„Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen möchte?“, soll der verstorbene amerikanische Stratege Henry Kissinger einmal gescherzt haben. Obwohl Kissinger dies wahrscheinlich nie gesagt hat, wurde das Zitat sinnbildlich für Europas Platz in der Welt.

Am Montagabend (6. Januar) wurde ein geplantes Treffen zwischen Bratislava und Kyjiw in Brüssel zur Entspannung der Spannungen im Gasstreit abgesagt. Zuvor hatte die ukrainische Delegation mitgeteilt, dass sie nicht teilnehmen könne, wie Euractiv erfahren hat.

Das geplante Live-Interview zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk auf X verstößt nicht gegen EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten. Dennoch könnte es die laufende Untersuchung gegen Musks Plattform erheblich beeinflussen, so die EU-Kommission.

Italiens Opposition stellt den angeblichen 1,5 Milliarden Euro schweren Vertrag zwischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Elon Musks SpaceX in Frage. Die Oppositionsparteien fordern nun eine Klärung über den Erwerb eines sicheren Kommunikationsnetzwerks im Parlament.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ist an einer "schweren" Lungenentzündung erkrankt. Die EU-Geschäfte leite sie momentan von ihrem Haus in Hannover aus, teilte die Chefsprecherin der Kommission mit.

2025 wird ein intensives Jahr für die Gesundheitspolitik in der EU: Von der Reform des Arzneimittelpakets, bis zum Gesetz über kritische Arzneimittel, gibt es viel zu verfolgen.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Herbert Kickl, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Damit ist die zuvor errichtete Brandmauer gegen Kickl gefallen.

Seit dem 1. Januar 2025 kämpft die Republik Moldau, einschließlich der prorussischen abtrünnigen Region Transnistrien, mit den Folgen des Endes der Gaslieferungen durch den russischen Versorger Gazprom. Das Land steht vor einer möglichen neuen Energiekrise.

Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Kostas Simitis starb am Sonntag (5. Januar). Er galt als Reformist in der griechischen Politik und war eine treibende Kraft hinter bedeutenden politischen Momenten, wie Griechenlands Beitritt zur Eurozone.

GERB, Bulgariens führende konservative Partei, hat die Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung abgebrochen. Laut der Partei gab es keine Einigung über die Nominierung eines Ministerpräsidenten.

Die Einführung des Euro bringe Tschechien keine Vorteile, behauptete der Chef der Tschechischen Nationalbank, Aleš Michl. Er widersprach damit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel, der zuvor erklärt hatte, die Euro-Einführung könnte das Land näher an deutsche Lohnniveaus heranführen.

Mit dem Jahreswechsel übernahm Polen den Vorsitz beim EU-Rat und setzt damit die europäische Agenda der Mitgliedsstaaten für die nächsten sechs Monate. Für Viele ist dies ein willkommener Wechsel.

Österreich ist nach dem überraschenden Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer am Wochenende in politisches Chaos gestürzt. Dieser Schritt könnte der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) erstmals die Regierungsführung ermöglichen.

Crin Antonescu hat beschlossen, die Vereinbarung auszusetzen, die ihn als Kandidaten der Regierungskoalition für die rumänische Präsidentschaft bestimmte. Der Grund dafür sei die fehlende einstimmige Unterstützung für seine Kandidatur innerhalb der Koalition.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen Teil seines Präsidentschaftswahlkampfs 2007 mit Geldern des verstorbenen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi finanziert zu haben.