Euractiv.de

Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Ministerien aufgefordert, eine Liste der gezahlten Zuschüsse für NGOs vorzulegen. Auf einen Vergleich mit Elon Musk reagierte Fico mit einem persönlichen Angriff auf den Parteivorsitzenden der liberalen Oppositionspartei.

Das tschechische Militär hat mit einem gravierenden Personalmangel zu kämpfen. Laut Verteidigungsbeamten ist das Problem der über 6.000 unbesetzten Stellen sogar noch dringlicher als die Verteidigungsfinanzierung.

Im Rahmen der Operation „Air Policing Baltikum“ wird die polnische Luftwaffe den Luftraum der baltischen Staaten patrouillieren, kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Dienstag nach Rücksprache mit Präsident Andrzej Duda an.

Angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen mit den USA sowie der Bestrebungen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland und China zu verringern, setzt die EU verstärkt auf eine Annäherung an Indien.

Europas Performance in zentralen Gesundheitsbereichen stagniert - oder geht sogar zurück. Besonders betroffen sind dabei die Kindersterblichkeit, chronische Krankheiten durch Tabak und Alkohol sowie sinkende Impfquoten, geht aus einem neuen WHO Europa Bericht von Dienstag hervor. 

Die EU-Kommission hat die Reform der Tabaksteuer nicht in ihre Agenda 2025 aufgenommen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft aber will die Debatte über eine Besteuerung alternativer Tabakprodukte vorantreiben, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Euractiv einsehen konnte. 

Estland startet als erstes Land der Welt eine Initiative zur Integration von ChatGPT Edu und weiteren KI-gestützten Bildungstools in sein nationales Bildungssystem, so die estnische Regierung, OpenAI und Anthropic am Montag.

In Washington versuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa wieder in den Mittelpunkt der Friedensverhandlungen in der Ukraine zu rücken. Für Donald Trump hängt eine Einigung zunehmend vom Zugang zu den kritischen Mineralien der Ukraine ab.

Nachdem vor zweieinhalb Monaten das Herrscherregime Baschar al-Assads in Syrien gestürzt wurde, hat die EU gestern eine Reihe von Sanktionen ausgesetzt. Sie setzt damit auf den langsam einsetzenden politischen Wandel.

Spanien werde der Ukraine eine Milliarde Euro an Militärgüter pro Jahr spenden, gab Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Kyjiw bekannt. Zudem könne ein „nachhaltiger Frieden“ in der Ukraine nur erreicht werden, wenn auch Europa in die Verhandlungen einbezogen wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch den lang erwarteten "Clean Industrial Deal" vorstellen. Mit dem Plan soll die industrielle Produktion in Europa gerettet werden und europäische Hoffnungen auf grünes Wachstum neu entfachen.

Die tschechische Polizei hat am Montag eine groß angelegte Anti-Korruptions-Operation gestartet. Im Fokus der Ermittlungen steht das Prager Universitätskrankenhaus Motol, die größte medizinische Einrichtung des Landes.

Das Konzept des sicheren Drittstaats soll nach Wunsch der EU-Kommission überprüft werden. Laut einem Dokument, das Euractiv vorliegt, möchte man den Termin dafür auf März vorziehen.

Die EU hat am Montag die Sanktionen gegen Syriens Energie-, Transport- und Bankensektor ausgesetzt. Damit will Brüssel die Beziehungen zur neuen Regierung in Damaskus stabilisieren und Investitionen ankurbeln.

Polens Präsident Andrzej Duda kritisierte seine Regierung dafür, dass keine der jüngsten Gipfeltreffen zur Ukraine in Warschau abgehalten wurden. Zuvor war er selbst wegen seines kurzen, improvisierten Treffens mit dem US-Präsidenten in die Kritik geraten.

Polens Präsident Andrzej Duda wurde von der Regierungskoalition wegen seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Washington auf einer Konservativen-Konferenz kritisiert. Er habe seine Chance nicht richtig genutzt, außerdem habe ihn Trump brüskiert.

Die EU-Kommission hat heute einen neuen Rahmen für eine schnellere und koordinierte Reaktion auf Cyber-Krisen vorgestellt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau der EU gegenüber digitalen Bedrohungen zu stärken.

Die EU muss ihre Haushaltsprioritäten überdenken und vorhandene Mittel in die Sicherheit und Verteidigung umleiten, forderte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am vergangenen Freitag. Gespart werden solle bei nicht notwendigen Projekten.

Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion vor drei Jahren ringt das ukrainische Gesundheitssystem um Luft. Dabei sind nicht nur die Folgen des Krieges ein Problem, sondern auch langfristige Erkrankungen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte am Samstag auf der CPAC-Konferenz der US-Konservativen in Washington die jüngste anti-europäische Rhetorik von Trump. Dennoch bekannte sie sich klar zur Ukraine.