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Die europäischen Verteidigungsminister haben am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine nicht ausgeschlossen werden wollen. Bisher hat die USA noch keine Bereitschaft signalisiert, Europa an den Tisch zu bringen.

Der indische Premierminister Narendra Modi traf sich mit Emmanuel Macron zu Gesprächen in Frankreich. Für Präsident Macron Gelegenheit, seine Idee neuer europäischer Handelsrouten vorzustellen. Ziel ist es, eine Alternative zu Chinas Neuen Seidenstraße zu schaffen.

Donald Trump erklärte am Mittwoch, dass er und Wladimir Putin sich darauf geeinigt hätten, "umgehend" Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen. Für Europa kam der Schritt – gelinde gesagt – überraschend.

Die Trump-Administration will eine Lösung für die Ukraine, die zeigt, dass "die USA, die NATO und der Westen die Oberhand behalten haben und nicht Wladimir Putin", sagte der NATO-Generalsekretär gegenüber Euractiv.

Frankreich ist EU-Spitzenexporteur von Weinen und Spirituosen. Aber im zweiten Jahr in Folge habe das Land einen Umsatzrückgang verzeichnet, hieß es am Dienstag vom Branchenverband FEVS. Grund sei auch der andauernde Zollstreit mit China.  

Die Europäische Kommission fordert eine Erhöhung des EU-Haushalts ab 2028. In einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument ruft sie die Mitgliedstaaten dazu auf, rasch eine Einigung über mögliche Finanzierungsquellen zu erzielen.

Die Slowakei hat im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International einen dramatischen Rückgang verzeichnet, indem es um zwölf Plätze auf den 59. Platz von 180 Ländern abgerutscht ist. Zurückzuführen sei die Entwicklung auf die umstrittenen Reformen der vierten Fico-Regierung.

Im Falle eines von US-Präsident Donald Trump ausgehenden „Handelskrieg“ gegen Europa, werde Spanien immer auf der Seite Brüssels stehen, so Ministerpräsident Pedro Sánchez. Für die Unterstützung Trumps von rechts fand Sánchez ebenfalls wenig Verständnis.

"Leave no one behind" (niemanden zurücklassen), "just transition" (gerechter Übergang) und "competitiveness" (Wettbewerbsfähigkeit): Slogans wie diese gehen EU-Politikern und Lobbyisten nur allzu gerne über die Lippen - doch häufig mangelt es an Konzepten.

Das Vereinigte Königreich wird sich nicht an den Gegenmaßnahmen der EU gegen die vorgeschlagenen 25-prozentigen Zölle auf importierten Stahl und Aluminium von US-Präsident Trump beteiligen.

Europäische Industrieverbände treffen sich aktuell in Paris, um ihren Lobbyeinfluss für die Kernenergie auf EU-Ebene zu verdoppeln. Dazu bilden sie eine neue Unternehmensallianz für Technologie.

Tschechische Bürger sind die stärksten Befürworter der Kernenergie in Europa. Laut einer kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sehen 77 Prozent die Kernenergie als positiv für die Zukunft an.

Ein führender Abgeordneter des Europäischen Parlaments stellt sich gegen Italiens Pläne für ein milliardenschweres Abkommen mit Elon Musks SpaceX. Er wirft der Regierung in Rom vor, europäische Alternativen zu ignorieren und Steuergelder zu verschwenden.

Die Debatte über Europas „Investitionslücke“ erinnert oft an ein dysfunktionales Paar, das darüber streitet, wie ein undichtes Dach repariert werden soll: Alle sind sich einig, dass etwas getan werden muss, aber niemand hat eine praktische Lösung.

Die europäischen NATO-Mitglieder wollen Washington beweisen, dass sie ihren Teil zur Sicherheit Europas leisten. Ob es genug ist, um die Verteidigungspläne umzusetzen und die US-Unterstützung der Ukraine fortzuführen, bleibt ungewiss. 

Polens Ministerpräsident Donald Tusk plant, die Anspruchsberechtigung des Kindergelds für Einwanderer und Geflüchtete zu verschärfen. Die Verknüpfung an die Bedingung, dass die Empfänger in Polen beschäftigt sein müssen, wird von den Koalitionspartnern jedoch nicht begrüßt.

Im Strategiepapier der spanischen Regierung wird die EU aufgefordert, den aktuellen Verteidigungshaushalt mindestens zu verdoppeln. Damit könne Europa Trumps „Handelskrieg“ und anderen Herausforderungen im Verteidigungsbereich besser gegenübertreten.

Spätestens nach dem TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und Friedrich Merz ist das EU-Asylrecht auch Wahlkampfthema geworden. Sollte Deutschland nicht auch im Alleingang Maßnahmen gegen irreguläre Migration umsetzen, wenn Nachbarstaaten ebenfalls EU-Recht brechen?

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit haben auf dem KI-Gipfeltreffen in Paris Vorrang vor Sicherheit und Nachhaltigkeit. Der Übergang Europas von Regulierung hin zur Innovation wird von Frankreich gezielt vorangetrieben.

Wenn das Spitzentrio der US-Diplomatie in den nächsten Tagen nach Europa kommt, werden die EU-Staats- und Regierungschefs gespannt darauf sein zu erfahren, was Washington mit der Ukraine vorhat. Für die Ukraine steht einiges auf dem Spiel.