Euractiv.de

Die Kosten für den ökologischen Wandel der EU sollten kollektiv aufgeteilt werden, um die Belastung einzelner Sektoren zu vermeiden. In seinem EU-Binnenmarktbericht warnt der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta vor einem Scheitern der Reformen, wenn dies nicht geschehe.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, eine vorübergehende Krisen-Task-Force einzurichten. Diese soll die Überwachung und den Austausch von Informationen über Russlands Einmischungsversuche bei den Europawahlen im Juni zentralisieren. Im Anschluss daran soll ein dauerhaftes System eingerichtet werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch (17. April) die Verbündeten Kyjiws auf, tiefer in ihre Lagerbestände zu greifen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Derweil erklärten drei europäische Staats- und Regierungschefs, sie würden die Möglichkeit der Lieferung von Raketenabwehrsystemen prüfen.

Experten für Straßenverkehrssicherheit trafen sich in Dublin, um zu erörtern, wie die Folgen schweren Verkehrsunfällen am besten gemildert werden können. Im Mittelpunkt standen dabei eine zielgerichtetere Fahrerausbildung und eine bessere medizinische Versorgung nach Unfällen.

EU-Diplomaten haben darüber verhandelt, „wie positiv“ die Botschaft an die Türkei auf dem EU-Gipfel am Mittwoch (17. April) sein soll. Zudem wurde diskutiert, ob Ankara etwas Konkretes angeboten werden soll, wie Euractiv erfahren hat.

Die Gegenreaktionen gegen die grüne Politik der EU werden sich fortsetzen. Vor den Europawahlen im Juni sollen die Proteste der Landwirte erneut stattfinden und es wird erwartet, dass die Rechten in den ländlichen Gebieten an Unterstützung gewinnen werden.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (EVP), hat am Dienstag, 16. April, gemeinsam mit der österreichischen Energieministerin Leonore Gewessler eine dringende parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Darin wird die Rechtmäßigkeit der deutschen Gastransitgebühren in Frage gestellt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vor allem durch eine Lockerung der regulatorischen Anforderungen und die Nutzung von Privatkapital zu fordern.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag (16. April) ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei in den Meeresschutzgebieten (MPA) des Landes angekündigt - das erste seiner Art in Europa.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat in einem am 17. April veröffentlichten Bericht erklärt, dass die Impfung gegen die Vogelgrippe keine vollständige Immunisierung der Vögel bewirken kann. Gleichzeitig bemüht sich Frankreich, die Auswirkungen der Krankheit zu verringern.

Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass F-16-Kampfjets legitime Ziele für Moskau seien – auch auf Flugplätzen in Drittländern – stellen eine rhetorische Eskalation dar, die zu einem Krieg führen könnte, fürchtet der schwedische Oberstleutnant und Militärexperte Joakim Paasikivi.

Der im Exil lebende Carles Puigdemont hat eine neue separatistische Wahlliste für die Regionalwahlen in Katalonien vorgestellt. Doch ohne die Unterstützung eines wichtigen Konkurrenten im Unabhängigkeitslager sind seine Erfolgsaussichten trotz des Medienrummels schwierig. 

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren libanesischen Amtskollegen Najib Azmi Miqãti besucht und dabei angeboten, Italiens militärische Präsenz im Land auszuweiten. Der Besuch fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen an der Grenze zu Israel statt. 

Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der französischen Nationalversammlung hat am Mittwoch (27. März) einstimmig ein Gesetz zur Bekämpfung von Ewigkeitschemikalien verabschiedet.

Trotz der sich verschlechternden politischen Beziehungen zwischen Armenien und Russland floriert der bilaterale Handel. Dies wirft bei westlichen Partner Fragen über Jerewans Umgang mit den Sanktionen gegen Russland auf.

Das knappe Rennen um den dritten Platz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht weiter. Nach der jüngsten Prognose von Europe Elects liegt die liberale Fraktion Renew Europe wieder in Führung vor der rechtspopulistischen ID und der nationalistisch-konservativen EKR-Fraktion.

Die Europäischen Zentralbank zögert, die Zinssätze zu senken, bevor es weitere Anzeichen für eine Verlangsamung des Lohnwachstums gibt. Dies könne dazu führen, dass sich das momentan schwache Wirtschaftswachstum verfestige, so der Leiter eines führenden europäischen Think-Tanks.

Die ehemalige französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher erklärte am Dienstag (26. März), dass Frankreich sich weiterhin weigern solle, erneuerbare Ziele in seinen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. Dieser muss im Juni bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.

Ein hochrangiger Beamter der EU hat bestritten, dass die Diversifizierung der europäischen Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen auf China abziele. In der letzten Zeit nahmen die Spannungen zwischen Peking und Brüssel zu.

Die französischen Abgeordneten haben am Dienstag (26. März) einen Kompromiss über ein hart umkämpftes, umfassendes Digitalgesetz erzielt. Sie haben sich darauf geeinigt, Bestimmungen abzuschwächen, die andernfalls mit dem EU-Recht kollidieren würden.