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Die spanischen Sozialisten sind laut neuen Umfragen auf dem besten Weg, die vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien am 12. Mai zu gewinnen. Doch angesichts der fortbestehenden Dominanz separatistischer Kräfte könnte sich dies als Pyrrhussieg herausstellen.

Schweden und Finnland hätten eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es darum gehe, zum Frieden beizutragen und die Kriegsrhetorik der NATO zu dämpfen, während man sich gleichzeitig auf den Krieg vorbereite, so der finnische Präsident Stubb.

Großbritannien stellt zusätzliche Militärhilfen für Kyjiw im Wert von 500 Millionen Pfund bereit. Das Land will aber auch das eigene Militärbudget über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus anheben, kündigte Premierminister Rishi Sunak an.

Deutschland wurde in den letzten Tagen von Spionageskandalen erschüttert. Mehrere Personen wurden verhaftet, weil sie für Russland und China spioniert haben sollen. Aber auch andere EU-Staaten haben vermehrt mit chinesischer und russischen Spionageaktivitäten zu kämpfen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) beschlossen, den Anwendungsbereich der sogenannten Menschenhandelsrichtlinie zu erweitern. Auch Zwangsehen, illegale Adoption und die Ausbeutung von Leihmüttern sollen nun strafbar werden.

Das EU-Parlament gab seine endgültige Zustimmung zur Verlängerung der Liberalisierung von Importen aus Kyjiw bis Juni 2025. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz EU-sensibler Agrarsektoren und die Zusage der Kommission, bald Gespräche mit Kyjiw über eine dauerhafte Lösung aufzunehmen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) für die Richtlinie über das Recht auf Reparatur gestimmt. Diese zielt darauf ab, den Zugang der Verbraucher zu Reparaturdienstleistungen zu verbessern und Anreize für eine Kreislaufwirtschaft zu schaffen.

Die Europäische Kommission wird trotz der jüngsten Betrugsvorwürfe an ihren Plänen festhalten, die Prüfungs- und Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten für Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) zu vereinfachen. Dies erklärten hochrangige Kommissionsbeamte am Montag vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Eine Gruppe linker und grüner Abgeordneter des EU-Parlaments hat es nicht geschafft, den Vorschlag der Kommission zu blockieren, der die Verpflichtung der Landwirte zur Erhaltung von Grünlandflächen lockern soll. Aus ihrer Sicht würde dieser Vorschlag zu Umweltrisiken führen.

Im Oktober 2023 bot das Mobilitätsunternehmen Bolt mit Sitz in Estland an, im Namen der estnischen Regierung ein Schreiben zu verfassen, um gegen die Richtlinie über Plattformarbeit vorzugehen. Es wandte sich an einen Regierungsbeamten, der früher für Bolt tätig war.

Während der EU-Wahlkampf langsam anläuft, versucht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihre Erfolge zu erinnern. In einer Rede im EU-Parlament am Dienstag (23. April) betonte sie, dass die Wirtschaft der EU trotz einer Reihe von Krisen "stärker als vor fünf Jahren" sei.

Nach dem Vorwurf, über ein russisches Propagandanetzwerk Geld erhalten zu haben, ist der rechte Spitzenkandidat Maximilian Krah (AfD) in einen weiteren Skandal verwickelt. Einer seiner Assistenten im EU-Parlament wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen.

Die EU-Kommission hofft, bis 2025 ein brandneues Programm zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie (EDIP) auf den Weg zu bringen. Doch die ersten Verhandlungs- und Austauschrunden haben den Zeitplan um mindestens sechs Monate verzögert, wie es von an den Diskussionen beteiligten Personen gegenüber Euractiv hieß.

Während der Eindämmung von Corona wurden auch viele ansteckende Krankheitserreger unterdrückt. Im Zuge der Öffnung der Gesellschaft und der Zögerlichkeit gegenüber Impfungen haben Ausbrüche von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten wie Masern und Keuchhusten (Pertussis) zugenommen.

Die EU-Kommission hat am Montag (22. April) ein zweites förmliches Verfahren gegen TikTok auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Grund dafür ist die Absicht, das Belohnungsprogramm der neu eingeführten App TikTok Lite auszusetzen.

Die EU-Kommission und die USA sind uneinig über das Ergebnis des Referendums in Nordkosovo: Während die USA das Verbleiben der albanischen Bürgermeister akzeptieren, lehnt die EU einen Kommentar ab und bemängelt, dass die Abstimmung die Spannungen nicht entschärfen.

Der neue Star der bulgarischen Linken, Vanya Grigorova, hat bekannt gegeben, bei den bevorstehenden Europa- und nationalen Neuwahlen antreten zu wollen. Die pro-russische Politikerin könnte sowohl Linken als auch Rechtsextremen Stimmen abjagen.

Die rechten Parteien des Europäischen Parlaments dürfte bei der EU-Wahl stark an Boden gewinnen. Insbesondere aus Polen und Ungarn werden daher die Forderungen nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit im rechten Lager lauter.

Das rumänische Parlament hat dem Vorschlag von Präsident Klaus Iohannis zugestimmt, sich an der türkischen Initiative zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer zu beteiligen. Diese werden als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer wachsenden Gefahr.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist am Montag (22. April) mit ihrem Versuch gescheitert, die Schaffung eines Ethikgremiums zur Überwachung der EU-Institutionen zu blockieren. Das Gremium schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall", fürchten die Konservativen.