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Sollte Elon Musk den Starlink-Zugang der Ukraine sperren, würde das eine internationale Krise zwischen Polen und den Vereinigten Staaten auslösen, sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski während eines Treffens der EU-Digitalminister in Warschau zu Anfang der Woche. 

Trump dürfte zumindest einen Beitrag geleistet haben.

Trumps Machtspiel mit der Ukraine hat die Europäer in der Verteidigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrer eigenen Sicherheit zusammengeschweißt. Ungarn könnte dieses neu erwachte Gefühl des Aufbruchs trüben.

Um über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Außenpolitik zu sprechen, haben sich die Präsidenten der Tschechischen Republik, der Slowakei und Österreichs am Mittwoch in tschechischen Slavkov getroffen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen 800 Milliarden Euro schweren "Wiederaufrüstungsplan" für Europa vorgestellt. So gut wie gar kein "frisches Geld" ist eingeplant, stattdessen sollen die EU-Länder das Geld beschaffen. 

Nach wochenlanger Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nimmt der PiS-Präsidentschaftskandidat, Karol Nawrocki, nun auch eine kritische Haltung gegenüber Russland ein. Er würde die diplomatischen Beziehungen zu Moskau sofort einstellen.

Ob es zu einem großen ‘Deal’ zwischen den USA und der Ukraine kommt, nachdem US-Präsident Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras abgekanzelt hat, ist ungewiss.

Die spanische Regierungspartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die rechtspopulistische separatistische JxCat-Partei, geführt vom katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, reichten Dienstag einen gemeinsamen Gesetzeswurf ein.

Social-Media-Plattformen, europäische und rumänische Behörden und zivilgesellschaftliche Akteure trafen sich vor der rumänischen Präsidentschaftswahl im Mai. Dabei ging es um die Verhinderung von Desinformation. Elon Musk kritisierte das Treffen als „NGO geführte Zensur“.

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate stoppen die Öl-Lieferungen über die russische Druschba-Pipeline nach Tschechien. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr eines Kraftstoffmangels, betonen tschechische Behörden. 

In nordischer Solidarität haben Dänemark und Finnland am Dienstag in Helsinki einen Verteidigungspakt unterzeichnet. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit in der Ostsee, bei NATO-Ausbildungsmissionen und beim Einsatz von F-35-Kampfflugzeugen stärken.

Am Dienstag verurteilte die EU-Kommission die von den USA verhängten Zölle gegen Mexiko und Kanada. Washingtons zusätzlichen Zölle gegen China blieben von der EU unkommentiert.

Nach dem Trump-Selenskyj-Eklat am letzten Freitag will die EU die Gunst der Stunde nutzen und ein bestehendes Ressourcen-Abkommen mit der Ukraine wiederaufnehmen. 

EU-Autohersteller sollen die europäischen CO2-Grenzwerte für maximal zwei Jahre überschreiten dürfen, geht aus einem Euractiv zugespielten Dokument hervor. Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechenden Maßnahmen für die kriselnde Autoindustrie vorstellen.

In mehr und mehr EU-Ländern können Restaurantbesucher auf der Speisekarte sehen, woher das servierte Fleisch kommt. Neuerdings auch in Schweden.

Laut der Koalitionsvereinbarung der neu ernannten österreichischen Koalitionsregierung will sich Wien verstärkt für eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik einsetzen.

Schweden ist das jüngste EU-Land, das die Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants verpflichtend macht. Während es noch keine europaweite Regelung gibt, deutet auch die EU-Kommission in ihrer Strategie für die Zukunft der Landwirtschaft einen Vorstoß auf EU-Ebene an.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Nikotinprodukte-Gesetzgebung zu verzögern, sei „schädlich“, heißt es in einem Schreiben des niederländischen Gesundheitsministers Vincent Karremans, das Euractiv einsehen konnte. 

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Planänderungen für Reportingzeiträume von Autoherstellern angekündigt. Die tschechische Regierung fordert eine weitere Lockerung: Der Meldezeitraum für Emissionsziele soll auf fünf Jahre verlängert werden. 

Neue Untersuchungen stützen die Anklage gegen zwei Soldaten wegen Lebensgefährdung. Die Soldaten sollen im März 2024 in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze Schüsse zur Abschreckung von Migranten abgegeben haben.