Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Dieses Papier gibt einen Überblick über den Zusammenhang zwischen den Folgen des Klimawandels und menschlicher Mobilität in West-, Ost- und im südlichen Afrika, den von diesen Phänomenen am stärksten betroffenen Regionen Subsahara-Afrikas. Obwohl es generell an Daten zur „Klimamigration“ mangelt, lassen sich aus der wachsenden Zahl von Fallstudien und Forschungsprojekten einige Trends ableiten. Basierend darauf werden in diesem Papier einige Empfehlungen an die deutsche und europäische Entwicklungspolitik formuliert.
Die negativen Auswirkungen des Klimawandels in den drei Regionen werden hauptsächlich von der zunehmenden Variabilität der Niederschläge und einer größeren Häufigkeit und Intensität von Überschwemmungen und Dürren bedingt. Diese Auswirkungen stellen eine Herausforderung für die menschliche Sicherheit dar. Die Folgen für die menschliche Mobilität, die von Flucht bis hin zu zirkulärer Arbeitsmigration reichen, sind eingebettet in ein komplexes und sehr stark kontextspezifisches Bündel von politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Faktoren. Am größten ist das Risiko von Flucht wahrscheinlich am Horn von Afrika – stark bedingt auch durch allgemein fragile Kontexte und bewaffnete Konflikte. In allen drei Regionen sind viele vom Klimawandel betroffene Haushalte als „trapped“ anzusehen – die Option Mobilität besteht für sie aufgrund fehlender Mittel nicht. Wenn die Möglichkeit zur Mobilität besteht, findet sie oft in Form von individueller und zirkulärer Arbeitsmigration statt. Unter günstigen Umständen kann das von den Migranten erwirtschaftete Geld ihren Haushalten helfen, die durch den Klimawandel verursachten Verluste auszugleichen oder zumindest abzumildern („Migration als Anpassungsstrategie“).
Die ideale politische Antwort auf menschliche Mobilität im Zusammenhang mit dem Klimawandel besteht darin, Zwangsmigration zu vermeiden, positive Migrationsmechanismen zu maximieren und negative Aspekte wie die Ausbeutung von Arbeitskräften zu minimieren. Das verlangt einen multisektoralen und politischen Mehrebenen-Ansatz. Mit dieser Zielsetzung haben wir folgende Empfehlungen formuliert:

• Kapazitätsaufbau und Dialog zwischen den verschiedenen Politikbereichen. Der Austausch zwischen verschiedenen (Politik-)Bereichen muss gefördert werden. Hier gibt sehr unterschiedliche Auffassungen, wie mit dem Phänomen Migration umzugehen sei. Es bedarf eines gemeinsamen Verständnisses für die Herausforderungen der „Klimamigration“.
• Multi-Level-Governance und lokales Empowerment. Es müssen offene Politikräume geschaffen und mehr Ressourcen mobilisiert werden, um vulnerable Gruppen und Kommunen zu stärken, die in den relevanten politischen Prozessen bisher nur marginale Beachtung gefunden haben.
• Sammlung von Daten und Best Practices. Die Schaffung entsprechender Datenbanken und die Dokumentation von Best Practices zur Bewältigung der komplexen Probleme der lokalen Vulnerabilität und der Rolle der menschlichen Mobilität sind für weitere Maßnahmen absolut unerlässlich.

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen, benötigen die Entwicklungsländer zusätzliche Finanzmittel. Dafür gibt es vier Finanzierungsquellen: inländische öffentliche Mittel (oder Einnahmen), internationale öffentliche Mittel, inländische private Mittel oder internationale private Mittel. Von diesen vier Quellen haben inländische Zuflüsse aus Steuern und nichtsteuerlichen Einnahmen (beispielsweise Gewinne von Staatsunternehmen) bei weitem den größten Stellenwert. Im Jahr 2016 beliefen sich die Steuereinnahmen allein in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf 4,3 Billionen USD – mehr als das Doppelte des internationalen Kapitals, das im gleichen Jahr in diese Länder floss. Viele dieser Länder haben ihre Einnahmen in den letzten 15 Jahren steigern können. Der Anstieg reicht jedoch nicht aus, um den Finanzbedarf für die SDGs zu decken, der von den Vereinten Nationen für die Entwicklungsländer auf 2,5 Billionen USD pro Jahr geschätzt wird. Zudem haben diese Länder einen Rückgang der Mittel aus internationalen öffentlichen und privaten Quellen zu verkraften, der sich zwischen 2013 und 2016 auf 12 Prozent belief. Infolgedessen stehen viele Regierungen unter dem Druck, mehr Mittel im eigenen Land zu mobilisieren. Welche Möglichkeiten haben sie, dieses Ziel zu erreichen?
Im vorliegenden Dokument konzentrieren wir uns auf die internationale Dimension dieser Fragestellung. Wir vertreten dabei die Auffassung, dass die Regierungen in drei Schlüsselbereichen multilateral agieren sollten.
Erstens ist die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen (MNU) trotz wichtiger Fortschritte in den letzten Jahren nach wie vor ein globales Problem. Auch wenn kein offener Rechtsverstoß vorliegt, kann Steuervermeidung für ein Entwicklungsland erheblichen Schaden verursachen. Ärmere Länder hängen in höherem Maße von Unternehmenssteuern ab als reiche, und sind für solche Praktiken entsprechend anfälliger. Internationale Initiativen gegen Steuervermeidung wie die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sollten daher die Besteuerungsrechte ärmerer Länder besonders berücksichtigen.
Zweitens ist auch die Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung ein relevantes Thema. Auf internationaler Ebene ist der Austausch von Steuerinformationen ein Schlüsselfaktor. Die Entwicklungsländer müssen an diesem Austausch umfassend beteiligt werden, was national wie international zusätzliche Reformen für den Kapazitätsaufbau und die Förderung der Glaubwürdigkeit erfordern wird.
Drittens sollten die Regierungen weltweit die Transparenz ihrer Subventionssysteme erhöhen und schädliche bzw. unwirksame Strukturen beseitigen. Als ersten Schritt in diese Richtung sollten die Regierungen gemeinsame Berichtsstandards verabschieden und dann regelmäßige, öffentlich zugängliche und umfassende Berichte zu den von ihnen gewährten Steuervergünstigungen einführen.
Offensichtlich ist dies weder eine Agenda für einzelne Staaten noch ein Aufruf zum unilateralen Handeln. Die gegenwärtigen Ansätze für internationale Steuerzusammenarbeit, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 vorangetrieben wurden, müssen ausgeweitet werden und alle Länder auf gleicher Grundlage miteinschließen. Inwieweit Entwicklungsländer an der Festlegung internationaler Standards und Regelwerke beteiligt sind, hängt aber nicht zuletzt auch davon ab, wie erfolgreich sie selbst wesentliche Governance-Reformen vorantreiben können.

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen, benötigen die Entwicklungsländer zusätzliche Finanzmittel. Dafür gibt es vier Finanzierungsquellen: inländische öffentliche Mittel (oder Einnahmen), internationale öffentliche Mittel, inländische private Mittel oder internationale private Mittel. Von diesen vier Quellen haben inländische Zuflüsse aus Steuern und nichtsteuerlichen Einnahmen (beispielsweise Gewinne von Staatsunternehmen) bei weitem den größten Stellenwert. Im Jahr 2016 beliefen sich die Steuereinnahmen allein in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf 4,3 Billionen USD – mehr als das Doppelte des internationalen Kapitals, das im gleichen Jahr in diese Länder floss. Viele dieser Länder haben ihre Einnahmen in den letzten 15 Jahren steigern können. Der Anstieg reicht jedoch nicht aus, um den Finanzbedarf für die SDGs zu decken, der von den Vereinten Nationen für die Entwicklungsländer auf 2,5 Billionen USD pro Jahr geschätzt wird. Zudem haben diese Länder einen Rückgang der Mittel aus internationalen öffentlichen und privaten Quellen zu verkraften, der sich zwischen 2013 und 2016 auf 12 Prozent belief. Infolgedessen stehen viele Regierungen unter dem Druck, mehr Mittel im eigenen Land zu mobilisieren. Welche Möglichkeiten haben sie, dieses Ziel zu erreichen?
Im vorliegenden Dokument konzentrieren wir uns auf die internationale Dimension dieser Fragestellung. Wir vertreten dabei die Auffassung, dass die Regierungen in drei Schlüsselbereichen multilateral agieren sollten.
Erstens ist die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen (MNU) trotz wichtiger Fortschritte in den letzten Jahren nach wie vor ein globales Problem. Auch wenn kein offener Rechtsverstoß vorliegt, kann Steuervermeidung für ein Entwicklungsland erheblichen Schaden verursachen. Ärmere Länder hängen in höherem Maße von Unternehmenssteuern ab als reiche, und sind für solche Praktiken entsprechend anfälliger. Internationale Initiativen gegen Steuervermeidung wie die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sollten daher die Besteuerungsrechte ärmerer Länder besonders berücksichtigen.
Zweitens ist auch die Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung ein relevantes Thema. Auf internationaler Ebene ist der Austausch von Steuerinformationen ein Schlüsselfaktor. Die Entwicklungsländer müssen an diesem Austausch umfassend beteiligt werden, was national wie international zusätzliche Reformen für den Kapazitätsaufbau und die Förderung der Glaubwürdigkeit erfordern wird.
Drittens sollten die Regierungen weltweit die Transparenz ihrer Subventionssysteme erhöhen und schädliche bzw. unwirksame Strukturen beseitigen. Als ersten Schritt in diese Richtung sollten die Regierungen gemeinsame Berichtsstandards verabschieden und dann regelmäßige, öffentlich zugängliche und umfassende Berichte zu den von ihnen gewährten Steuervergünstigungen einführen.
Offensichtlich ist dies weder eine Agenda für einzelne Staaten noch ein Aufruf zum unilateralen Handeln. Die gegenwärtigen Ansätze für internationale Steuerzusammenarbeit, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 vorangetrieben wurden, müssen ausgeweitet werden und alle Länder auf gleicher Grundlage miteinschließen. Inwieweit Entwicklungsländer an der Festlegung internationaler Standards und Regelwerke beteiligt sind, hängt aber nicht zuletzt auch davon ab, wie erfolgreich sie selbst wesentliche Governance-Reformen vorantreiben können.

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen, benötigen die Entwicklungsländer zusätzliche Finanzmittel. Dafür gibt es vier Finanzierungsquellen: inländische öffentliche Mittel (oder Einnahmen), internationale öffentliche Mittel, inländische private Mittel oder internationale private Mittel. Von diesen vier Quellen haben inländische Zuflüsse aus Steuern und nichtsteuerlichen Einnahmen (beispielsweise Gewinne von Staatsunternehmen) bei weitem den größten Stellenwert. Im Jahr 2016 beliefen sich die Steuereinnahmen allein in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf 4,3 Billionen USD – mehr als das Doppelte des internationalen Kapitals, das im gleichen Jahr in diese Länder floss. Viele dieser Länder haben ihre Einnahmen in den letzten 15 Jahren steigern können. Der Anstieg reicht jedoch nicht aus, um den Finanzbedarf für die SDGs zu decken, der von den Vereinten Nationen für die Entwicklungsländer auf 2,5 Billionen USD pro Jahr geschätzt wird. Zudem haben diese Länder einen Rückgang der Mittel aus internationalen öffentlichen und privaten Quellen zu verkraften, der sich zwischen 2013 und 2016 auf 12 Prozent belief. Infolgedessen stehen viele Regierungen unter dem Druck, mehr Mittel im eigenen Land zu mobilisieren. Welche Möglichkeiten haben sie, dieses Ziel zu erreichen?
Im vorliegenden Dokument konzentrieren wir uns auf die internationale Dimension dieser Fragestellung. Wir vertreten dabei die Auffassung, dass die Regierungen in drei Schlüsselbereichen multilateral agieren sollten.
Erstens ist die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen (MNU) trotz wichtiger Fortschritte in den letzten Jahren nach wie vor ein globales Problem. Auch wenn kein offener Rechtsverstoß vorliegt, kann Steuervermeidung für ein Entwicklungsland erheblichen Schaden verursachen. Ärmere Länder hängen in höherem Maße von Unternehmenssteuern ab als reiche, und sind für solche Praktiken entsprechend anfälliger. Internationale Initiativen gegen Steuervermeidung wie die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sollten daher die Besteuerungsrechte ärmerer Länder besonders berücksichtigen.
Zweitens ist auch die Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung ein relevantes Thema. Auf internationaler Ebene ist der Austausch von Steuerinformationen ein Schlüsselfaktor. Die Entwicklungsländer müssen an diesem Austausch umfassend beteiligt werden, was national wie international zusätzliche Reformen für den Kapazitätsaufbau und die Förderung der Glaubwürdigkeit erfordern wird.
Drittens sollten die Regierungen weltweit die Transparenz ihrer Subventionssysteme erhöhen und schädliche bzw. unwirksame Strukturen beseitigen. Als ersten Schritt in diese Richtung sollten die Regierungen gemeinsame Berichtsstandards verabschieden und dann regelmäßige, öffentlich zugängliche und umfassende Berichte zu den von ihnen gewährten Steuervergünstigungen einführen.
Offensichtlich ist dies weder eine Agenda für einzelne Staaten noch ein Aufruf zum unilateralen Handeln. Die gegenwärtigen Ansätze für internationale Steuerzusammenarbeit, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 vorangetrieben wurden, müssen ausgeweitet werden und alle Länder auf gleicher Grundlage miteinschließen. Inwieweit Entwicklungsländer an der Festlegung internationaler Standards und Regelwerke beteiligt sind, hängt aber nicht zuletzt auch davon ab, wie erfolgreich sie selbst wesentliche Governance-Reformen vorantreiben können.

Während Demokratien besonders stabil sind, weisen Demokratisierungsprozesse ein erhöhtes Konfliktpotential auf, vor allem in Post-Konflikt-Kontexten. Jüngste Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass externe Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen von Post-Konflikt-Demokratisierung abmildern kann. Seit den 1990er Jahren ist Demokratieförderung fester Bestandteil von Friedensförderung. Freie und faire Wahlen oder eine dynamische Medienlandschaft zu fördern scheint positiv für Frieden: Demokratische Institutionen können aktiv mit gesellschaftlichen Konflikten umgehen, im Gegensatz zu autoritären Regimen, die oft auf Repression setzen. Aber die Veränderung von Machtverhältnissen durch mehr politischen Wettbewerb kann auch Machtkämpfe auslösen, die für gerade entstehende demokratische Institutionen schwer zu bewältigen sind. Für Länder, die sich nach Ende eines Bürgerkrieges demokratisieren, stellen sich daher folgende Fragen: Kann Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen abmildern, oder werden diese eher noch verstärkt? Wie sollte Demokratieförderung gestaltet werden, um einen Wiederausbruch von Gewalt zu vermeiden?
Die Frage, ob Demokratieförderung nach Bürgerkriegen ratsam ist, wurde kontrovers diskutiert, aber kaum empirisch untersucht. Das vorliegende Papier fasst die Ergebnisse jüngster DIE-Forschung zusammen, die diese Lücke schließt. Die Ergebnisse zeigen:

• Demokratieförderung, die Demokratisierung in Post-Konflikt-Gesellschaften begleitet, kann Frieden maßgeblich stärken. Sie löst nicht erneute Gewalt aus.
• Die Analyse zweier Geberstrategien um mit Zielkonflikten zwischen Stabilität (Vermeidung neuer Gewalt) und Demokratisierung umzugehen zeigt, dass es, anders als weithin angenommen, nicht weniger Risiken birgt, Stabilität gegenüber Demokratie zu priorisieren. Tatsächlich kann die Priorisierungsstrategie auch scheitern und sogar kontraproduktiv sein.
• Demokratieförderung, die einen „kontrollierten Wettbewerb“ fördert, kann destabilisierende Effekte abmildern. Die Förderung des politischen Wettbewerbs stärkt die friedensstiftende Wirkung demokratischer Institutionen, politische Macht friedlich zuzuweisen, aber auch wieder zu entziehen. Die Förderung institutioneller Machtkontrolle hilft, die Willkür der Exekutive zu beschränken und demokratische Regeln durchzusetzen.

Diese Ergebnisse können Geberengagement in Post-Konflikt-Situationen informieren:

1. Geber sollten Demokratisierungsprozesse aktiv mit Demokratieförderung begleiten. Sie sollten diese Unterstützung nicht erst anbieten, wenn sich die Situation nachhaltig stabilisiert hat, da sie einen wichtigen Beitrag für Frieden leisten und destabilisierende Auswirkungen verhindern kann.
2. Bei Zielkonflikten zwischen Stabilität und Demokratie ist zu berücksichtigen, dass es nicht unbedingt erfolgversprechender ist, Stabilität zu priorisieren, als einen graduellen Ansatz zu verfolgen, der schrittweise sowohl Stabilität als auch Demokratie fördert. Daher sollten Geber politische Dynamiken vor der Entscheidung für eine Strategie sorgfältig analysieren und berücksichtigen, dass ein gradueller Ansatz über erhebliches Potenzial verfügt, Frieden nachhaltig zu stärken.
3. Im Kontext von Post-Konflikt-Demokratisierung sollten Geber substantiell politischen Wettbewerbs sowie die Schaffung institutioneller Machtkontrolle fördern.

Während Demokratien besonders stabil sind, weisen Demokratisierungsprozesse ein erhöhtes Konfliktpotential auf, vor allem in Post-Konflikt-Kontexten. Jüngste Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass externe Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen von Post-Konflikt-Demokratisierung abmildern kann. Seit den 1990er Jahren ist Demokratieförderung fester Bestandteil von Friedensförderung. Freie und faire Wahlen oder eine dynamische Medienlandschaft zu fördern scheint positiv für Frieden: Demokratische Institutionen können aktiv mit gesellschaftlichen Konflikten umgehen, im Gegensatz zu autoritären Regimen, die oft auf Repression setzen. Aber die Veränderung von Machtverhältnissen durch mehr politischen Wettbewerb kann auch Machtkämpfe auslösen, die für gerade entstehende demokratische Institutionen schwer zu bewältigen sind. Für Länder, die sich nach Ende eines Bürgerkrieges demokratisieren, stellen sich daher folgende Fragen: Kann Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen abmildern, oder werden diese eher noch verstärkt? Wie sollte Demokratieförderung gestaltet werden, um einen Wiederausbruch von Gewalt zu vermeiden?
Die Frage, ob Demokratieförderung nach Bürgerkriegen ratsam ist, wurde kontrovers diskutiert, aber kaum empirisch untersucht. Das vorliegende Papier fasst die Ergebnisse jüngster DIE-Forschung zusammen, die diese Lücke schließt. Die Ergebnisse zeigen:

• Demokratieförderung, die Demokratisierung in Post-Konflikt-Gesellschaften begleitet, kann Frieden maßgeblich stärken. Sie löst nicht erneute Gewalt aus.
• Die Analyse zweier Geberstrategien um mit Zielkonflikten zwischen Stabilität (Vermeidung neuer Gewalt) und Demokratisierung umzugehen zeigt, dass es, anders als weithin angenommen, nicht weniger Risiken birgt, Stabilität gegenüber Demokratie zu priorisieren. Tatsächlich kann die Priorisierungsstrategie auch scheitern und sogar kontraproduktiv sein.
• Demokratieförderung, die einen „kontrollierten Wettbewerb“ fördert, kann destabilisierende Effekte abmildern. Die Förderung des politischen Wettbewerbs stärkt die friedensstiftende Wirkung demokratischer Institutionen, politische Macht friedlich zuzuweisen, aber auch wieder zu entziehen. Die Förderung institutioneller Machtkontrolle hilft, die Willkür der Exekutive zu beschränken und demokratische Regeln durchzusetzen.

Diese Ergebnisse können Geberengagement in Post-Konflikt-Situationen informieren:

1. Geber sollten Demokratisierungsprozesse aktiv mit Demokratieförderung begleiten. Sie sollten diese Unterstützung nicht erst anbieten, wenn sich die Situation nachhaltig stabilisiert hat, da sie einen wichtigen Beitrag für Frieden leisten und destabilisierende Auswirkungen verhindern kann.
2. Bei Zielkonflikten zwischen Stabilität und Demokratie ist zu berücksichtigen, dass es nicht unbedingt erfolgversprechender ist, Stabilität zu priorisieren, als einen graduellen Ansatz zu verfolgen, der schrittweise sowohl Stabilität als auch Demokratie fördert. Daher sollten Geber politische Dynamiken vor der Entscheidung für eine Strategie sorgfältig analysieren und berücksichtigen, dass ein gradueller Ansatz über erhebliches Potenzial verfügt, Frieden nachhaltig zu stärken.
3. Im Kontext von Post-Konflikt-Demokratisierung sollten Geber substantiell politischen Wettbewerbs sowie die Schaffung institutioneller Machtkontrolle fördern.

Während Demokratien besonders stabil sind, weisen Demokratisierungsprozesse ein erhöhtes Konfliktpotential auf, vor allem in Post-Konflikt-Kontexten. Jüngste Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass externe Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen von Post-Konflikt-Demokratisierung abmildern kann. Seit den 1990er Jahren ist Demokratieförderung fester Bestandteil von Friedensförderung. Freie und faire Wahlen oder eine dynamische Medienlandschaft zu fördern scheint positiv für Frieden: Demokratische Institutionen können aktiv mit gesellschaftlichen Konflikten umgehen, im Gegensatz zu autoritären Regimen, die oft auf Repression setzen. Aber die Veränderung von Machtverhältnissen durch mehr politischen Wettbewerb kann auch Machtkämpfe auslösen, die für gerade entstehende demokratische Institutionen schwer zu bewältigen sind. Für Länder, die sich nach Ende eines Bürgerkrieges demokratisieren, stellen sich daher folgende Fragen: Kann Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen abmildern, oder werden diese eher noch verstärkt? Wie sollte Demokratieförderung gestaltet werden, um einen Wiederausbruch von Gewalt zu vermeiden?
Die Frage, ob Demokratieförderung nach Bürgerkriegen ratsam ist, wurde kontrovers diskutiert, aber kaum empirisch untersucht. Das vorliegende Papier fasst die Ergebnisse jüngster DIE-Forschung zusammen, die diese Lücke schließt. Die Ergebnisse zeigen:

• Demokratieförderung, die Demokratisierung in Post-Konflikt-Gesellschaften begleitet, kann Frieden maßgeblich stärken. Sie löst nicht erneute Gewalt aus.
• Die Analyse zweier Geberstrategien um mit Zielkonflikten zwischen Stabilität (Vermeidung neuer Gewalt) und Demokratisierung umzugehen zeigt, dass es, anders als weithin angenommen, nicht weniger Risiken birgt, Stabilität gegenüber Demokratie zu priorisieren. Tatsächlich kann die Priorisierungsstrategie auch scheitern und sogar kontraproduktiv sein.
• Demokratieförderung, die einen „kontrollierten Wettbewerb“ fördert, kann destabilisierende Effekte abmildern. Die Förderung des politischen Wettbewerbs stärkt die friedensstiftende Wirkung demokratischer Institutionen, politische Macht friedlich zuzuweisen, aber auch wieder zu entziehen. Die Förderung institutioneller Machtkontrolle hilft, die Willkür der Exekutive zu beschränken und demokratische Regeln durchzusetzen.

Diese Ergebnisse können Geberengagement in Post-Konflikt-Situationen informieren:

1. Geber sollten Demokratisierungsprozesse aktiv mit Demokratieförderung begleiten. Sie sollten diese Unterstützung nicht erst anbieten, wenn sich die Situation nachhaltig stabilisiert hat, da sie einen wichtigen Beitrag für Frieden leisten und destabilisierende Auswirkungen verhindern kann.
2. Bei Zielkonflikten zwischen Stabilität und Demokratie ist zu berücksichtigen, dass es nicht unbedingt erfolgversprechender ist, Stabilität zu priorisieren, als einen graduellen Ansatz zu verfolgen, der schrittweise sowohl Stabilität als auch Demokratie fördert. Daher sollten Geber politische Dynamiken vor der Entscheidung für eine Strategie sorgfältig analysieren und berücksichtigen, dass ein gradueller Ansatz über erhebliches Potenzial verfügt, Frieden nachhaltig zu stärken.
3. Im Kontext von Post-Konflikt-Demokratisierung sollten Geber substantiell politischen Wettbewerbs sowie die Schaffung institutioneller Machtkontrolle fördern.

Die VN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN DESA) ist eine wichtige multilaterale Entwicklungsorganisation. Seit 2015 hat DESA das Mandat, die Anstrengungen der VN-Mitgliedstaaten zur Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu koordinieren, indem es das High-Level Political Forum for Sustainable Development unterstützt. DESA übernimmt durch Forschungsarbeit und Analysen eine Vordenkerrolle, unterstützt die Normsetzung der wichtigsten VN-Organe für Entwicklung – der VN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) – und die Abstimmung mit dem Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS).
DESA verfügt jedoch über ungenutztes Potenzial, um auch außerhalb der Konferenzräume von New York eine politisch und analytisch relevante Rolle für nachhaltige Entwicklung zu spielen. DESAs Organisationsstrukturen sind zunehmend veraltet und ineffizient. Seit der Gründung 1997 sind die VN-Reformen eigenartigerweise an DESA vorbeigegangen. Welcher Reformbedarf tatsächlich besteht und welche Optionen es diesbezüglich gibt, ist bisher nicht bekannt; es mangelt an Transparenz und Analysen.
Klar ist, dass DESA als Stimme der VN für nachhaltige Entwicklung durch eine Reform mehr Bedeutung erlangen und einen glaubwürdigeren Beitrag dazu leisten könnte, die Umsetzung der Agenda 2030 zu verstärken. Im Rahmen ihres universellen Mandats für Wirtschaft und Soziales könnte DESA alle Staaten (auch solche mit hohem Einkommen) bei ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung unterstützen und globale Politiken zur Förderung des globalen Gemeinwohls koordinieren. Für diese Vision braucht es allerdings eine Abteilung mit starken analytischen Kapazitäten und politscher Neutralität, um das VN-System auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Starker Rückhalt der VN-Mitgliedstaaten ist die Grundvoraussetzung für eine DESA-Reform. Die Befugnisse des Generalsekretärs und seiner Abteilungsleiter zur Reorganisation werden von der Kontrolle der Mitgliedstaaten, vor allem in den VN-Haushalts¬organen, eingeschränkt. Die Organisationsstruktur von DESA ist mit stetig wachsenden Aufgaben organisch gewachsen. Dadurch ist DESA hochgradig dezentralisiert und viele Aktivitäten überschneidenden sich.
Jüngste Bestrebungen zur DESA-Reform stagnierten in einem geopolitischen Klima gegenseitigen Misstrauens und unterschiedlicher Prioritäten der Länder des globalen Nordens und Südens. DESA ist traditionell die Heimat der Entwicklungsländer und Chinas (G77) im VN-Sekretariat und Fürsprecherin ihrer Interessen. Seit 2015 drängen verschiedene Länder des globalen Nordens (z.B. USA und EU-Staaten) auf eine Reform, um die Effizienz und die Effektivität von DESA zu steigern. Die G77 befürchten einen sinkenden Einfluss durch die Beschneidung finanzieller und personeller Mittel. Die Situation verkompliziert sich zusätzlich durch Spekulationen über die Absichten Chinas, dessen Diplomaten seit nunmehr einem Jahrzehnt an der Spitze der Abteilung stehen.
Um den Boden für eine umfassende Reform DESAs zu bereiten, von der alle profitieren, sollten der Generalsekretär und sein Reformteam drei aufeinander aufbauende Schritte in Erwägung ziehen:

1. Schaffung von mehr Transparenz, inhaltlichem Wissen und Partizipation im Hinblick auf die DESA-Reform;
2. Verknüpfung der DESA-Reform mit laufenden VN-Reformprozessen;
3. Sicherung der politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine DESA-Reform, die sich langfristig auszahlt.

Die VN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN DESA) ist eine wichtige multilaterale Entwicklungsorganisation. Seit 2015 hat DESA das Mandat, die Anstrengungen der VN-Mitgliedstaaten zur Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu koordinieren, indem es das High-Level Political Forum for Sustainable Development unterstützt. DESA übernimmt durch Forschungsarbeit und Analysen eine Vordenkerrolle, unterstützt die Normsetzung der wichtigsten VN-Organe für Entwicklung – der VN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) – und die Abstimmung mit dem Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS).
DESA verfügt jedoch über ungenutztes Potenzial, um auch außerhalb der Konferenzräume von New York eine politisch und analytisch relevante Rolle für nachhaltige Entwicklung zu spielen. DESAs Organisationsstrukturen sind zunehmend veraltet und ineffizient. Seit der Gründung 1997 sind die VN-Reformen eigenartigerweise an DESA vorbeigegangen. Welcher Reformbedarf tatsächlich besteht und welche Optionen es diesbezüglich gibt, ist bisher nicht bekannt; es mangelt an Transparenz und Analysen.
Klar ist, dass DESA als Stimme der VN für nachhaltige Entwicklung durch eine Reform mehr Bedeutung erlangen und einen glaubwürdigeren Beitrag dazu leisten könnte, die Umsetzung der Agenda 2030 zu verstärken. Im Rahmen ihres universellen Mandats für Wirtschaft und Soziales könnte DESA alle Staaten (auch solche mit hohem Einkommen) bei ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung unterstützen und globale Politiken zur Förderung des globalen Gemeinwohls koordinieren. Für diese Vision braucht es allerdings eine Abteilung mit starken analytischen Kapazitäten und politscher Neutralität, um das VN-System auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Starker Rückhalt der VN-Mitgliedstaaten ist die Grundvoraussetzung für eine DESA-Reform. Die Befugnisse des Generalsekretärs und seiner Abteilungsleiter zur Reorganisation werden von der Kontrolle der Mitgliedstaaten, vor allem in den VN-Haushalts¬organen, eingeschränkt. Die Organisationsstruktur von DESA ist mit stetig wachsenden Aufgaben organisch gewachsen. Dadurch ist DESA hochgradig dezentralisiert und viele Aktivitäten überschneidenden sich.
Jüngste Bestrebungen zur DESA-Reform stagnierten in einem geopolitischen Klima gegenseitigen Misstrauens und unterschiedlicher Prioritäten der Länder des globalen Nordens und Südens. DESA ist traditionell die Heimat der Entwicklungsländer und Chinas (G77) im VN-Sekretariat und Fürsprecherin ihrer Interessen. Seit 2015 drängen verschiedene Länder des globalen Nordens (z.B. USA und EU-Staaten) auf eine Reform, um die Effizienz und die Effektivität von DESA zu steigern. Die G77 befürchten einen sinkenden Einfluss durch die Beschneidung finanzieller und personeller Mittel. Die Situation verkompliziert sich zusätzlich durch Spekulationen über die Absichten Chinas, dessen Diplomaten seit nunmehr einem Jahrzehnt an der Spitze der Abteilung stehen.
Um den Boden für eine umfassende Reform DESAs zu bereiten, von der alle profitieren, sollten der Generalsekretär und sein Reformteam drei aufeinander aufbauende Schritte in Erwägung ziehen:

1. Schaffung von mehr Transparenz, inhaltlichem Wissen und Partizipation im Hinblick auf die DESA-Reform;
2. Verknüpfung der DESA-Reform mit laufenden VN-Reformprozessen;
3. Sicherung der politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine DESA-Reform, die sich langfristig auszahlt.

Die VN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN DESA) ist eine wichtige multilaterale Entwicklungsorganisation. Seit 2015 hat DESA das Mandat, die Anstrengungen der VN-Mitgliedstaaten zur Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu koordinieren, indem es das High-Level Political Forum for Sustainable Development unterstützt. DESA übernimmt durch Forschungsarbeit und Analysen eine Vordenkerrolle, unterstützt die Normsetzung der wichtigsten VN-Organe für Entwicklung – der VN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) – und die Abstimmung mit dem Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS).
DESA verfügt jedoch über ungenutztes Potenzial, um auch außerhalb der Konferenzräume von New York eine politisch und analytisch relevante Rolle für nachhaltige Entwicklung zu spielen. DESAs Organisationsstrukturen sind zunehmend veraltet und ineffizient. Seit der Gründung 1997 sind die VN-Reformen eigenartigerweise an DESA vorbeigegangen. Welcher Reformbedarf tatsächlich besteht und welche Optionen es diesbezüglich gibt, ist bisher nicht bekannt; es mangelt an Transparenz und Analysen.
Klar ist, dass DESA als Stimme der VN für nachhaltige Entwicklung durch eine Reform mehr Bedeutung erlangen und einen glaubwürdigeren Beitrag dazu leisten könnte, die Umsetzung der Agenda 2030 zu verstärken. Im Rahmen ihres universellen Mandats für Wirtschaft und Soziales könnte DESA alle Staaten (auch solche mit hohem Einkommen) bei ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung unterstützen und globale Politiken zur Förderung des globalen Gemeinwohls koordinieren. Für diese Vision braucht es allerdings eine Abteilung mit starken analytischen Kapazitäten und politscher Neutralität, um das VN-System auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Starker Rückhalt der VN-Mitgliedstaaten ist die Grundvoraussetzung für eine DESA-Reform. Die Befugnisse des Generalsekretärs und seiner Abteilungsleiter zur Reorganisation werden von der Kontrolle der Mitgliedstaaten, vor allem in den VN-Haushalts¬organen, eingeschränkt. Die Organisationsstruktur von DESA ist mit stetig wachsenden Aufgaben organisch gewachsen. Dadurch ist DESA hochgradig dezentralisiert und viele Aktivitäten überschneidenden sich.
Jüngste Bestrebungen zur DESA-Reform stagnierten in einem geopolitischen Klima gegenseitigen Misstrauens und unterschiedlicher Prioritäten der Länder des globalen Nordens und Südens. DESA ist traditionell die Heimat der Entwicklungsländer und Chinas (G77) im VN-Sekretariat und Fürsprecherin ihrer Interessen. Seit 2015 drängen verschiedene Länder des globalen Nordens (z.B. USA und EU-Staaten) auf eine Reform, um die Effizienz und die Effektivität von DESA zu steigern. Die G77 befürchten einen sinkenden Einfluss durch die Beschneidung finanzieller und personeller Mittel. Die Situation verkompliziert sich zusätzlich durch Spekulationen über die Absichten Chinas, dessen Diplomaten seit nunmehr einem Jahrzehnt an der Spitze der Abteilung stehen.
Um den Boden für eine umfassende Reform DESAs zu bereiten, von der alle profitieren, sollten der Generalsekretär und sein Reformteam drei aufeinander aufbauende Schritte in Erwägung ziehen:

1. Schaffung von mehr Transparenz, inhaltlichem Wissen und Partizipation im Hinblick auf die DESA-Reform;
2. Verknüpfung der DESA-Reform mit laufenden VN-Reformprozessen;
3. Sicherung der politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine DESA-Reform, die sich langfristig auszahlt.

Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen.
Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem ‚Volk‘ und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen ‚Elite‘ andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der ‚Elite‘ oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert.
Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.
Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:

• die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als ‚Eliteprojekt‘ und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.
• die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.
• die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.

Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen ‚Meta-Populismus‘ zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.
Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.

Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen.
Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem ‚Volk‘ und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen ‚Elite‘ andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der ‚Elite‘ oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert.
Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.
Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:

• die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als ‚Eliteprojekt‘ und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.
• die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.
• die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.

Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen ‚Meta-Populismus‘ zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.
Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.

Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen.
Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem ‚Volk‘ und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen ‚Elite‘ andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der ‚Elite‘ oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert.
Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.
Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:

• die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als ‚Eliteprojekt‘ und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.
• die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.
• die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.

Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen ‚Meta-Populismus‘ zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.
Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.

Gesellschaften, die Gewaltkonflikte erfahren haben, stehen vor der großen Herausforderung nachhaltigen Frieden aufzubauen. Dabei ist eine entscheidende Frage, wie mit der gewaltsamen Vergangenheit umgegangen wird – sollen die Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, oder der Schwerpunkt auf Wahrheitsfindung und Entschädigungen für Opfer liegen? Die verschiedenen Instrumente der Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice, TJ) wurden in den letzten Jahren von systematischen empirischen Analysen untersucht. Dieses Papier fasst die ersten, politikrelevanten Erkenntnisse zusammen, die sich daraus für die wichtigsten TJ-Instrumente ergeben: Gerichtsprozesse, Wahrheitskommissionen, Entschädigungen und Amnestien. Aus der akademischen Literatur zur Wirkung von Transitional Justice in Postkonfliktkontexten ergeben sich drei Kernbotschaften:

• Transitional Justice kann einen wichtigen Beitrag zu Frieden leisten. Entgegen Bedenken, dass eine aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Gesellschaften noch stärker spalten und Konflikte erneut aufflammen lassen könnte, ergeben statistische Untersuchungen überwiegend, dass TJ sich entweder positiv oder gar nicht auf Frieden auswirkt.
• Amnestien können helfen Frieden zu sichern. Entgegen Vorbehalten gegenüber Amnestien auf der internatio¬nalen Ebene (besonders aus normativen Gründen), kommen mehrere Studien zu dem Schluss, dass Amnestien das Risiko eines Wiederausbruchs statistisch signifikant verringern können. Jedoch zeigt die aktuellste Studie auch, dass die Wirkung kontext¬abhängig ist: Amnestien können einen Beitrag zum Frieden leisten, wenn sie Teil von Friedensabkommen sind, aber sie sind wirkungslos nach Episoden sehr schwerer Gewalt.
• Um Frieden wirksam zu fördern, sollten Gerichtsprozesse Täter aller Konfliktparteien einbeziehen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie lässt sich damit erklären, dass andernfalls Gerichtsprozesse von der siegreichen Partei genutzt werden können, um die unterlegene Seite zu bestrafen. Allgemein sollten Geber sich darüber im Klaren sein, dass ein TJ-Prozess durch ein politisches Regime instrumentalisiert werden kann und der Prozess dann selten friedensfördernd ist.

Aus der Literatur wird auch deutlich, dass wichtige Fragen nach wie vor offenbleiben:

1. Kann Transitional Justice zu einer tiefergehenden Qualität von Frieden beitragen, die über die reine Abwesenheit von Gewalt hinausgeht? Da TJ darauf abzielt Aussöhnung zu fördern, sollte es gesellschaftliche Beziehungen stärken. Es muss jedoch besser verstanden werden, ob und wie TJ auf soziale Kohäsion in Postkonfliktgesellschaften wirken kann.
2. Auf welche Weise müssen die verschiedenen Instrumente kombiniert werden? Sowohl die Literatur als auch politische Grundsatzdokumente weisen darauf hin, dass es wichtig ist, die richtige Mischung von Instrumenten zu finden; es fehlt jedoch noch an systematischen Analysen zu Kombinationen von TJ-Instrumenten.
3. Welche Rolle spielt Geberunterstützung für Transitional-Justice-Prozesse? Geber begleiten TJ Prozesse häufig finanziell, aber auch inhaltlich. Über die Effektivität dieser Unterstützung ist jedoch noch zu wenig bekannt.

Gesellschaften, die Gewaltkonflikte erfahren haben, stehen vor der großen Herausforderung nachhaltigen Frieden aufzubauen. Dabei ist eine entscheidende Frage, wie mit der gewaltsamen Vergangenheit umgegangen wird – sollen die Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, oder der Schwerpunkt auf Wahrheitsfindung und Entschädigungen für Opfer liegen? Die verschiedenen Instrumente der Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice, TJ) wurden in den letzten Jahren von systematischen empirischen Analysen untersucht. Dieses Papier fasst die ersten, politikrelevanten Erkenntnisse zusammen, die sich daraus für die wichtigsten TJ-Instrumente ergeben: Gerichtsprozesse, Wahrheitskommissionen, Entschädigungen und Amnestien. Aus der akademischen Literatur zur Wirkung von Transitional Justice in Postkonfliktkontexten ergeben sich drei Kernbotschaften:

• Transitional Justice kann einen wichtigen Beitrag zu Frieden leisten. Entgegen Bedenken, dass eine aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Gesellschaften noch stärker spalten und Konflikte erneut aufflammen lassen könnte, ergeben statistische Untersuchungen überwiegend, dass TJ sich entweder positiv oder gar nicht auf Frieden auswirkt.
• Amnestien können helfen Frieden zu sichern. Entgegen Vorbehalten gegenüber Amnestien auf der internatio¬nalen Ebene (besonders aus normativen Gründen), kommen mehrere Studien zu dem Schluss, dass Amnestien das Risiko eines Wiederausbruchs statistisch signifikant verringern können. Jedoch zeigt die aktuellste Studie auch, dass die Wirkung kontext¬abhängig ist: Amnestien können einen Beitrag zum Frieden leisten, wenn sie Teil von Friedensabkommen sind, aber sie sind wirkungslos nach Episoden sehr schwerer Gewalt.
• Um Frieden wirksam zu fördern, sollten Gerichtsprozesse Täter aller Konfliktparteien einbeziehen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie lässt sich damit erklären, dass andernfalls Gerichtsprozesse von der siegreichen Partei genutzt werden können, um die unterlegene Seite zu bestrafen. Allgemein sollten Geber sich darüber im Klaren sein, dass ein TJ-Prozess durch ein politisches Regime instrumentalisiert werden kann und der Prozess dann selten friedensfördernd ist.

Aus der Literatur wird auch deutlich, dass wichtige Fragen nach wie vor offenbleiben:

1. Kann Transitional Justice zu einer tiefergehenden Qualität von Frieden beitragen, die über die reine Abwesenheit von Gewalt hinausgeht? Da TJ darauf abzielt Aussöhnung zu fördern, sollte es gesellschaftliche Beziehungen stärken. Es muss jedoch besser verstanden werden, ob und wie TJ auf soziale Kohäsion in Postkonfliktgesellschaften wirken kann.
2. Auf welche Weise müssen die verschiedenen Instrumente kombiniert werden? Sowohl die Literatur als auch politische Grundsatzdokumente weisen darauf hin, dass es wichtig ist, die richtige Mischung von Instrumenten zu finden; es fehlt jedoch noch an systematischen Analysen zu Kombinationen von TJ-Instrumenten.
3. Welche Rolle spielt Geberunterstützung für Transitional-Justice-Prozesse? Geber begleiten TJ Prozesse häufig finanziell, aber auch inhaltlich. Über die Effektivität dieser Unterstützung ist jedoch noch zu wenig bekannt.

Die Blockchain-Technologie (BT), die durch ihren Einsatz in digitalen Währungen bekannt wurde, bietet auch auf anderen Gebieten neue Möglichkeiten. Eines ist die Handelsintegration. Besonders Entwicklungsländer können von verstärkter Handelsintegration mit BT profitieren, da die Technologie z.B. Defizite in den Bereichen Zugang zum Finanzsystem, Schutz geistigen Eigentums und Steuerverwaltung mindern kann. BT ermöglicht es, Transaktionen und andere Daten auf dezentralen Computernetzwerken nahezu manipulationssicher zu speichern. Aber es können nicht nur Daten manipulations¬sicher gespeichert werden, sondern auch ganze Programme: sogenannte Smart Contracts ermöglichen die Automatisierung privater Trans¬aktionen und administrativer Prozesse. Dieser Artikel fasst den Stand der Forschung zur Anwendung der BT bei der Handelsintegration zusammen, indem er fünf zentrale, teils miteinander verbundene Anwendungsgebiete genauer beleuchtet.
Dies ist erstens die Handelsfinanzierung, bei der BT kreditgewährende Intermediäre überflüssig machen kann, was direkte Kostensenkungen für Ex- und Importeure bedeutet. Zweitens kann die Dokumentation der Lieferkette durch die manipulationssichere Speicherung von Güterinformationen zu Herkunft und Zusammensetzung gestärkt werden. Auf dieser Basis kann die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards auch bei global produzierten Gütern zuverlässiger nachgewiesen werden. Voraussetzung für eine wahrheitsgemäße Information in Blockchains ist allerdings deren korrekte Eintragung (die dann manipulationssicher ist), welche daher überwacht werden muss.
Drittens kann BT im Bereich Handelserleichterung den Zugriff auf Güterinformationen durch die Grenzbehörden erleichtern und so den Berichtsaufwand für exportierende Unternehmen senken. Indem BT die Abhängigkeit von zentralen Datenbankbetreibern reduziert, kann sie bestehenden digitalen Technologien im Handelsbereich zum Durchbruch verhelfen. Viertens kann der leichtere Zugriff auf Güterinformationen auch die Prozesse im Bereich Zölle und Steuern vereinfachen und weniger anfällig für Korruption und Betrug machen. Dies geht sowohl mit Kostensenkungen für Exporteure als auch mit einer besseren Mobilisierung einheimischer Ressourcen für öffentliche Haushalte einher. BT ermöglicht fünftens im Bereich Digitaler Handel auch in Umfeldern, in denen geistiges Eigentum institutionell bedingt wenig geschützt ist, ein Rechtemanagement von digitalen Dateien. Dies kann zur Verbreitung von digitalen Industrien in Entwicklungsländern beitragen.
Besonders für einen Einsatz in Grenz- und Zollsystemen ist aber eine frühe Einbindung der entsprechenden Behörden unabdingbar. Gleichzeitig sollten einheitliche technische Standards bei der Dokumentation von Lieferketten gefördert werden, sodass die Interoperabilität der verschiedenen Systeme über Akteure und Ländergrenzen hinweg gesichert werden kann, um die Kostenvorteile wirklich auszunutzen. Wenn diese Vorgaben eingehalten werden, kann BT nachhaltige Handelsintegration von und in Entwicklungsländern wirksam unterstützen.

Die Blockchain-Technologie (BT), die durch ihren Einsatz in digitalen Währungen bekannt wurde, bietet auch auf anderen Gebieten neue Möglichkeiten. Eines ist die Handelsintegration. Besonders Entwicklungsländer können von verstärkter Handelsintegration mit BT profitieren, da die Technologie z.B. Defizite in den Bereichen Zugang zum Finanzsystem, Schutz geistigen Eigentums und Steuerverwaltung mindern kann. BT ermöglicht es, Transaktionen und andere Daten auf dezentralen Computernetzwerken nahezu manipulationssicher zu speichern. Aber es können nicht nur Daten manipulations¬sicher gespeichert werden, sondern auch ganze Programme: sogenannte Smart Contracts ermöglichen die Automatisierung privater Trans¬aktionen und administrativer Prozesse. Dieser Artikel fasst den Stand der Forschung zur Anwendung der BT bei der Handelsintegration zusammen, indem er fünf zentrale, teils miteinander verbundene Anwendungsgebiete genauer beleuchtet.
Dies ist erstens die Handelsfinanzierung, bei der BT kreditgewährende Intermediäre überflüssig machen kann, was direkte Kostensenkungen für Ex- und Importeure bedeutet. Zweitens kann die Dokumentation der Lieferkette durch die manipulationssichere Speicherung von Güterinformationen zu Herkunft und Zusammensetzung gestärkt werden. Auf dieser Basis kann die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards auch bei global produzierten Gütern zuverlässiger nachgewiesen werden. Voraussetzung für eine wahrheitsgemäße Information in Blockchains ist allerdings deren korrekte Eintragung (die dann manipulationssicher ist), welche daher überwacht werden muss.
Drittens kann BT im Bereich Handelserleichterung den Zugriff auf Güterinformationen durch die Grenzbehörden erleichtern und so den Berichtsaufwand für exportierende Unternehmen senken. Indem BT die Abhängigkeit von zentralen Datenbankbetreibern reduziert, kann sie bestehenden digitalen Technologien im Handelsbereich zum Durchbruch verhelfen. Viertens kann der leichtere Zugriff auf Güterinformationen auch die Prozesse im Bereich Zölle und Steuern vereinfachen und weniger anfällig für Korruption und Betrug machen. Dies geht sowohl mit Kostensenkungen für Exporteure als auch mit einer besseren Mobilisierung einheimischer Ressourcen für öffentliche Haushalte einher. BT ermöglicht fünftens im Bereich Digitaler Handel auch in Umfeldern, in denen geistiges Eigentum institutionell bedingt wenig geschützt ist, ein Rechtemanagement von digitalen Dateien. Dies kann zur Verbreitung von digitalen Industrien in Entwicklungsländern beitragen.
Besonders für einen Einsatz in Grenz- und Zollsystemen ist aber eine frühe Einbindung der entsprechenden Behörden unabdingbar. Gleichzeitig sollten einheitliche technische Standards bei der Dokumentation von Lieferketten gefördert werden, sodass die Interoperabilität der verschiedenen Systeme über Akteure und Ländergrenzen hinweg gesichert werden kann, um die Kostenvorteile wirklich auszunutzen. Wenn diese Vorgaben eingehalten werden, kann BT nachhaltige Handelsintegration von und in Entwicklungsländern wirksam unterstützen.

Seit dem britischen Referendum am 23. Juni 2016 plant Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Unter Berufung auf Artikel 50 des Vertrags von Lissabon (im März 2017) wird Großbritannien den gemeinsamen Markt und die Zollunion im März 2019 verlassen. Die Verhandlungen über den „Brexit“ erweisen sich aufgrund der gegenteiligen Positionen der beiden Vertragspartner als schwierig. Obwohl das Austrittsabkommen erfolgreich verhandelt wurde, besteht über den endgültigen „Deal“ zwischen der EU und Großbritannien nach wie vor weitgehende Unklarheit.
Unabhängig vom Ausgang der Gespräche wird der Brexit grundlegende Veränderungen der britischen Handelsregelungen mit Drittländern mit sich bringen. Den Anfang bildet eine Verhandlung der nationalen Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) gefolgt von einer Neuverhandlung zahlreicher Freihandelsabkommen der EU. Darüber hinaus wird Großbritannien nicht länger dem Allgemeinen Präferenzsystem (GSP) oder der Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) angehören, nach der die am wenigsten entwickelten Länder niedrige oder keine Abgaben auf ihre Exporte an die EU zahlen. Auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Ländern (Afrika, Karibik und Pazifik) gelten für Großbritannien dann nicht mehr.
Während negative Auswirkungen des Brexit für Großbritannien und die EU im Mittelpunkt stehen, werden die Konsequenzen für Drittstaaten weniger beachtet. In der vorliegenden Analyse präsentieren wir daher neue Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Brexit auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und diskutieren Empfehlungen für politische Maßnahmen.
Die 49 ärmsten Länder der Welt profitieren derzeit von der Vorzugsbehandlung im Rahmen der EBA-Initiative, die für 99% aller Produkte gilt. Über 35% der Bekleidungs-, 21% der Textilien- und 9% der Zuckerexporte dieser Länder entfallen auf Großbritannien (basierend auf UN Comtrade, 2013-2015). Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Verlust dieser Vorzugsbehandlungen in Verbindung mit dem EU-Austritt Großbritanniens das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EBA-Länder um 0,01 bis 1,08% senken könnte. Dabei werden die Verluste in Kambodscha und Malawi aufgrund der starken Marktabhängigkeit am größten sein. Zudem könnte der Brexit einen Anstieg der Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben (KKP 1,90 US-Dollar pro Tag), um fast 1,7 Millionen in den EBA-Ländern bewirken, wobei es sich um konservative Schätzungen der negativen Folgen des Brexit handelt. Zusätzliche Effekte durch die Unsicherheit, die Abwertung des Pfund Sterling, rückläufige Entwicklungshilfe, Transfers und Investitionen wurden dabei noch nicht berücksichtigt.
Großbritannien muss handeln, um die negativen Konsequenzen für wirtschaftlich schwache Länder abzumildern. Entsprechende Maßnahmen könnten eine Replizierung der Präferenzen in existierenden EU-Abkommen oder eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik mit einem Präferenzzugang für Dienstleistungsimporte und kumulativen Ursprungsregeln sein. Auch die EU könnte die LDCs unterstützen, z.B. durch liberale kumulative Ursprungsregeln. Darüber hinaus sollten auch die Entwicklungsländer ihre Exportziele und -industrien stärker diversifizieren und eine wirtschaftliche Transformation anstoßen, die sie weniger abhängig vom Handel, von der Entwicklungshilfe und den ausländischen Direktinvestitionen Großbritanniens macht.

Wie können internationale Akteure Friedensprozesse nach Bürgerkriegen erfolgreich unterstützen? Bisherige Untersuchungen zeigen, dass Friedenstruppen ein effektives Instrument zur Vermeidung eines Wiederausbruchs sind. Kaum erforscht ist, welche Rolle andere Formen der Friedensförderung spielen können. Zu diesen zählen nichtmilitärische Unterstützung für mehr Sicherheit, etwa durch Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme (DDR) für ehemalige Kombattanten, Sicherheitssektorreformen (SSR) oder Minenräumung; Unterstützung im Bereich Governance für die Stärkung politischer Institutionen und staatlicher Handlungsfähigkeit; die Förderung sozioökonomischer Entwicklung, um durch Wiederaufbau, Basisdienstleistungen, Jobs und makroökonomische Stabilität eine „Friedensdividende“ für die Menschen zu generieren; sowie Unterstützung für gesellschaftliche Konflikttransformation, etwa in den Bereichen Versöhnung, Dialog und Transitional Justice.
Dieses Papier fasst Ergebnisse einer Analyse externer Unterstützung in Post-Konflikt-Ländern zusammen, die im Rahmen des DIE-Forschungsprojekts „Frieden nachhaltig fördern“ durchgeführt wurde. Darin wurden, nach Förderbereichen gruppiert, systematisch verschiedene Kombinationen friedensfördernder Maßnahmen in den ersten fünf Nachkriegsjahren in 36 Ländern untersucht, in denen nach 1990 ein Bürgerkrieg endete. Die Analyse belegt deutlich, dass internationale Friedensförderung etwas bewirken kann. Insbesondere zeigt sich,

• dass internationale Friedenstruppen eine, aber nicht die einzige Form effektiver Friedensförderung sind;
• dass substantielle Unterstützung im Bereich Politik und Governance in sich demokratisierenden Ländern vielfach erfolgreich war – entgegen Bedenken, dies könne zur Destabilisierung beitragen –;
• dass nur das Kombinieren aller Arten von Friedensförderung das Wiederaufflammen von Konflikten auch in Situationen verhindern kann, in denen ein hohes Wiederausbruchsrisiko besteht; und
• dass in Ländern, die keine signifikante Friedensförderung erhalten haben, innerhalb von fünf Jahren wieder Gewaltkonflikte ausgebrochen sind.

Für die internationale Gemeinschaft ergeben sich daraus folgende Empfehlungen:

• Vertieftes Engagement in ehemaligen Konfliktländern lohnt sich. Internationale Friedensförderung kann wirken – selbst dort, wo ein hohes strukturelles Risiko für einen erneuten Konflikt besteht. Zwar ist Erfolg nie garantiert, doch blieb in Ländern, die signifikante Unterstützung erhielten, der Frieden oft gewahrt, während in allen, die von der internationalen Gemeinschaft vernachlässigt wurden, erneut Konflikte ausbrachen.
• In Post-Konflikt-Ländern, die sich demokratisieren, sollte ein Fokus auf substantielle Unterstützung im Bereich Politik und Governance gelegt werden. Zwar sind Demokratisierungsprozesse konfliktanfällig, doch gezielte externe Unterstützung kann Konflikte abmildern helfen und damit zu Frieden beitragen. Wenn ein ehemaliges Konfliktland einen demokratischen Wandel selbst eingeleitet hat, sollten Geber diesen daher unterstützen und so mögliche destabilisierende Effekte der Demokratisierung verhindern helfen.

Ein umfassender Ansatz, der unmittelbar nach Kriegsende alle friedensfördernden Bereiche abdeckt, ist besonders effektiv. Vor allem wenn ein hohes strukturelles Wiederausbruchsrisiko vorliegt, erhöhen sich die Chancen für nachhaltigen Frieden durch die gleichzeitige Unterstützung in den Bereichen Sicherheit, Politik, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Konflikttransformation.

Innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie zwischen der EU und afrikanischen Staaten finden intensive politische Debatten über Migrationspolitik statt. Obwohl diese beiden Prozesse oft getrennt analysiert werden, stehen sie miteinander in Verbindung. Dieses Papier basiert auf Interviews mit Ver¬tretern europäischer und afrikanischer Staaten sowie Regionalorganisationen und auf der Analyse politischer Dokumente. Es kommt zu dem Schluss, dass inneneuropäische Verhandlungen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika in zweierlei Hinsicht behindern. Erstens wird die verstärkte Fokussierung auf Grenzkontrollen von der internen auf die externe Dimension der EU-Migrationspolitik übertragen. Zweitens wird Migrationspolitik eng gefasst, was transnationaler Entwicklung im Wege steht.
Inneneuropäische Debatten und Aushandlungsprozesse beeinflussen EU-Afrika-Kooperation. Die zunehmende Fokussierung auf Grenzkontrollen steht der Einführung einer Politik im Wege, welche das Potenzial der Migration für transnationale Resilienz und Entwicklung fördern könnte. Deshalb ist eine Überwindung inneneuropäischer Differenzen eine Voraussetzung für nachhaltige EU-Afrika-Kooperation und für eine Unterstützung afrikanischer Migrant/innen als Akteure, die zu transnationaler Entwicklung beitragen können.
Es gibt zwei wichtige Erkenntnisse, die die Kommission und die Mitgliedstaaten aus ihren Schwierigkeiten ziehen können, eine gemeinsame Migrationspolitik zu definieren. Erstens sollten sie die Herausforderung angehen, nationale und transnationale Kompetenzen neu auszurichten. Zweitens sollten sie die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowohl in Europa als auch in Afrika besser berücksichtigen.
Insbesondere sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten:

• Sich auf die interne Dimension der EU-Migrationspolitik konzentrieren und die derzeitige Aufteilung von nationalen und EU-transnationalen Kompetenzen neu ausrichten. Dies ist notwendig, um die Zuständigkeitskonflikte zu beseitigen, welche momentan den Verhandlungen über eine gemeinsame Politik im Wege stehen. Insbesondere sollten sie die Möglichkeit untersuchen, einige derzeit nationale Kompetenzen auf die EU zu übertragen, zum Beispiel durch die Schaffung einer EU-Agentur für Arbeitsmigration im Rahmen eines Pilotprojekts.
• Effektive Mechanismen für die Teilung der Verantwortung innerhalb der EU einführen, zur Gewähr¬leistung des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengen-Raums. Als Teil einer Reform der Dublin-Verordnung sollten sie insbesondere für ein System zur Umsiedlung der Flüchtlinge und Migranten sorgen, das auf Anreizen und Sanktionen beruht.
• Die Bedürfnisse von jungen und gering qualifizierten europäischen Arbeitern sowie von europäischen Arbeiter/innen mit Migrationshintergrund besser berücksichtigen, indem sie mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherung und Arbeitnehmerrechte fördern.

Politische Maßnahmen einführen, die das Potenzial von Migration für transnationale Entwicklung unterstützen. Für die Umsetzung dieser Politik sollte der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 angemessene Mittel vorsehen. Insbesondere sollten derartige Maßnahmen selbstbestimmte Strategien von afrikanischen Migrant/innen unterstützen, wie zum Beispiel zirkuläre Mobilität und den Transfer von Rücküberweisungen.