Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Überall auf der Welt suchen Regierungen verzweifelt nach Mitteln zur Finanzierung von Sozialpolitik, öffentlicher Infrastruktur und Entwicklungsprojekten. Doch dieselben Regierungen verzichten regelmäßig auf bedeutende Steuereinnahmen, indem sie Investoren Steuervergünstigungen gewähren, für den Konsum bestimmter Güter und Dienstleistungen niedrigere Umsatzsteuersätze festsetzen, bestimmte Gruppen von Energiesteuern befreien etc. Es handelt sich um Ausnahmen von der normalen Besteuerung (sogenannte Steuerausgaben, englisch „tax expenditures“), die eine bestimmte Branche, Aktivität oder Personengruppe begünstigen.

Diese Ausnahmen sind keine Kleinigkeiten. Allein für die Vereinigten Staaten wird geschätzt, dass die dortige Bundesregierung im Jahr 2019 auf mehr als 1,3 Billionen USD verzichtet hat. Das entspricht nach Angaben des US-Finanzministeriums circa 29 Prozent der direkten Bundesausgaben und etwa sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch wenn vorliegende Schätzungen in ihrer Reichweite begrenzt sind, zeigen sie, dass die Steuerausgaben in Lateinamerika zwischen 0,7 und 6,6 Prozent des BIP und in Afrika zwischen 0,6 und 7,8 Prozent des BIP liegen.

Die tatsächlichen Zahlen können deutlich höher liegen, denn kaum eine Regierung gibt ein umfassendes Bild über die gewährten Vergünstigungen und die damit verbundenen Einnahmenausfälle. Häufig berufen sich Regierungen auf gute Gründe, um Steuerausgaben zu rechtfertigen. Dazu gehört, Investitionskapital aus dem Ausland anzuwerben, Innovation und Beschäftigung zu fördern oder den Zugang zu Grundbedarfsgütern zu erleichtern. In den meisten Fällen wissen die Regierungen jedoch nicht, ob die Steuerausgaben die erklärten Ziele erreichen und, noch wichtiger, ob ihr Nutzen tatsächlich größer ist als die Kosten, die sie verursachen.

Eine aktuelle Analyse der 43 Volkswirtschaften der G20 und der OECD zeigt, dass acht Länder in den vergangenen zehn Jahren keine Steuerausgaben offengelegt haben. 26 haben einfache Berichte veröffentlicht, und nur neun Regierungen haben regelmäßig detaillierte und umfassende Berichte publiziert. Noch trüber ist das Bild in Afrika, der Region mit der höchsten Anzahl von Ländern mit niedrigem oder niedrigem mittleren Einkommen. Von den 53 afrikanischen Ländern, die vom Team der Global Tax Expenditures Database (GTED) untersucht wurden, haben zwischen 2000 und 2019 nur 19 mindestens einmal einen Bericht veröffentlicht. Die übrigen 34 Länder haben in diesem Zeitraum keine Berichte öffentlich gemacht. Die GTED ist ein Gemeinschaftsprojekt von Think Tanks und Forschungseinrichtungen aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika unter der Leitung des Council on Economic Policies (CEP) und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Das Hauptziel des Projekts ist es, die Transparenz zu erhöhen, vertrauenswürdige Informationen zu generieren und die Forschung im Bereich der Steuerausgaben auszubauen. Die GTED wird mit offiziellen Daten der Regierungen weltweit in einem einheitlichen Format erstellt, um die internationale Vergleichbarkeit zu erhöhen.

Die von den 19 afrikanischen Ländern vorgelegten Berichte sind in Qualität und Umfang sehr unterschiedlich. Marokko und Côte d'Ivoire ragen durch die Breite der Informationen heraus, die ihre Berichte bieten. Die meisten anderen Länder liefern dagegen nur aggregierte Schätzungen der Einnahmeausfälle, entweder auf der Ebene der Bemessungsgrundlage oder auf der Ebene der Haushaltskategorie. Es fehlen genaue Informationen zu einzelnen Vergünstigungen, die für Kosten-Nutzen-Analysen und die Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz dieser Maßnahmen erforderlich wären. Diese Art von Informationen ist nicht nur für die politischen Entscheidungsträger von Bedeutung. Sie ist auch wichtig, um Transparenz und Rechenschaftslegung gegenüber der Gesellschaft zu erhöhen.

Aus Gründen der Transparenz und politischen Debatte müssen Berichte über Steuerausgaben öffentlich sein. Im Idealfall sind sie mit dem Haushalt verknüpft oder auf offenen und leicht zugänglichen Websites oder Repositorien der Regierung zu finden. Verweise auf solche Berichte in amtlichen Mitteilungen sollten Informationen darüber enthalten, wo sie zu finden sind. Da aber die überwiegende Mehrheit der Regierungen ihre Steuerausgaben nicht vollständig ausweist, kann die Öffentlichkeit nicht diskutieren, ob diese Vergünstigungen sinnvoll sind. Wissenschaftliche Forschung kann ihre Wirkung im Hinblick auf Verteilung, Investitionen oder Marktverzerrungen nicht beurteilen, und Parlamente können nicht beschließen, jene Steuerausgaben zu streichen, die eindeutig nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass in der internationalen Steuerzusammenarbeit gemeinsame Standards bei der Berichterstattung über Steuerausgaben diskutiert und die Regierungen weltweit ermutigt werden, diese anzuwenden, wie es beispielsweise die Think20-Task Force für Handel, Investitionen und Steuern vorschlägt.

Christian von Haldenwang ist Senior Researcher im Forschungsprogramm Transformation politischer (Un-)Ordnung am Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Agustín Redonda ist Fellow des Council on Economic Policies (CEP).

Überall auf der Welt suchen Regierungen verzweifelt nach Mitteln zur Finanzierung von Sozialpolitik, öffentlicher Infrastruktur und Entwicklungsprojekten. Doch dieselben Regierungen verzichten regelmäßig auf bedeutende Steuereinnahmen, indem sie Investoren Steuervergünstigungen gewähren, für den Konsum bestimmter Güter und Dienstleistungen niedrigere Umsatzsteuersätze festsetzen, bestimmte Gruppen von Energiesteuern befreien etc. Es handelt sich um Ausnahmen von der normalen Besteuerung (sogenannte Steuerausgaben, englisch „tax expenditures“), die eine bestimmte Branche, Aktivität oder Personengruppe begünstigen.

Diese Ausnahmen sind keine Kleinigkeiten. Allein für die Vereinigten Staaten wird geschätzt, dass die dortige Bundesregierung im Jahr 2019 auf mehr als 1,3 Billionen USD verzichtet hat. Das entspricht nach Angaben des US-Finanzministeriums circa 29 Prozent der direkten Bundesausgaben und etwa sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch wenn vorliegende Schätzungen in ihrer Reichweite begrenzt sind, zeigen sie, dass die Steuerausgaben in Lateinamerika zwischen 0,7 und 6,6 Prozent des BIP und in Afrika zwischen 0,6 und 7,8 Prozent des BIP liegen.

Die tatsächlichen Zahlen können deutlich höher liegen, denn kaum eine Regierung gibt ein umfassendes Bild über die gewährten Vergünstigungen und die damit verbundenen Einnahmenausfälle. Häufig berufen sich Regierungen auf gute Gründe, um Steuerausgaben zu rechtfertigen. Dazu gehört, Investitionskapital aus dem Ausland anzuwerben, Innovation und Beschäftigung zu fördern oder den Zugang zu Grundbedarfsgütern zu erleichtern. In den meisten Fällen wissen die Regierungen jedoch nicht, ob die Steuerausgaben die erklärten Ziele erreichen und, noch wichtiger, ob ihr Nutzen tatsächlich größer ist als die Kosten, die sie verursachen.

Eine aktuelle Analyse der 43 Volkswirtschaften der G20 und der OECD zeigt, dass acht Länder in den vergangenen zehn Jahren keine Steuerausgaben offengelegt haben. 26 haben einfache Berichte veröffentlicht, und nur neun Regierungen haben regelmäßig detaillierte und umfassende Berichte publiziert. Noch trüber ist das Bild in Afrika, der Region mit der höchsten Anzahl von Ländern mit niedrigem oder niedrigem mittleren Einkommen. Von den 53 afrikanischen Ländern, die vom Team der Global Tax Expenditures Database (GTED) untersucht wurden, haben zwischen 2000 und 2019 nur 19 mindestens einmal einen Bericht veröffentlicht. Die übrigen 34 Länder haben in diesem Zeitraum keine Berichte öffentlich gemacht. Die GTED ist ein Gemeinschaftsprojekt von Think Tanks und Forschungseinrichtungen aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika unter der Leitung des Council on Economic Policies (CEP) und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Das Hauptziel des Projekts ist es, die Transparenz zu erhöhen, vertrauenswürdige Informationen zu generieren und die Forschung im Bereich der Steuerausgaben auszubauen. Die GTED wird mit offiziellen Daten der Regierungen weltweit in einem einheitlichen Format erstellt, um die internationale Vergleichbarkeit zu erhöhen.

Die von den 19 afrikanischen Ländern vorgelegten Berichte sind in Qualität und Umfang sehr unterschiedlich. Marokko und Côte d'Ivoire ragen durch die Breite der Informationen heraus, die ihre Berichte bieten. Die meisten anderen Länder liefern dagegen nur aggregierte Schätzungen der Einnahmeausfälle, entweder auf der Ebene der Bemessungsgrundlage oder auf der Ebene der Haushaltskategorie. Es fehlen genaue Informationen zu einzelnen Vergünstigungen, die für Kosten-Nutzen-Analysen und die Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz dieser Maßnahmen erforderlich wären. Diese Art von Informationen ist nicht nur für die politischen Entscheidungsträger von Bedeutung. Sie ist auch wichtig, um Transparenz und Rechenschaftslegung gegenüber der Gesellschaft zu erhöhen.

Aus Gründen der Transparenz und politischen Debatte müssen Berichte über Steuerausgaben öffentlich sein. Im Idealfall sind sie mit dem Haushalt verknüpft oder auf offenen und leicht zugänglichen Websites oder Repositorien der Regierung zu finden. Verweise auf solche Berichte in amtlichen Mitteilungen sollten Informationen darüber enthalten, wo sie zu finden sind. Da aber die überwiegende Mehrheit der Regierungen ihre Steuerausgaben nicht vollständig ausweist, kann die Öffentlichkeit nicht diskutieren, ob diese Vergünstigungen sinnvoll sind. Wissenschaftliche Forschung kann ihre Wirkung im Hinblick auf Verteilung, Investitionen oder Marktverzerrungen nicht beurteilen, und Parlamente können nicht beschließen, jene Steuerausgaben zu streichen, die eindeutig nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass in der internationalen Steuerzusammenarbeit gemeinsame Standards bei der Berichterstattung über Steuerausgaben diskutiert und die Regierungen weltweit ermutigt werden, diese anzuwenden, wie es beispielsweise die Think20-Task Force für Handel, Investitionen und Steuern vorschlägt.

Christian von Haldenwang ist Senior Researcher im Forschungsprogramm Transformation politischer (Un-)Ordnung am Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Agustín Redonda ist Fellow des Council on Economic Policies (CEP).

The Discussion Paper examines the opportunities that the rising industrial wages in China will bring for Africa. China has been the industrial workbench of the global economy for decades. However, its competitive advantages are waning, particularly for labour-intensive assembly activities in the clothing, shoe, electronics and toy industries. The Chinese government estimates that up to 81 million low-cost industrial jobs are at risk of relocation to other countries - unless China can keep the companies in the country through automation. Against this background, three complementary studies were carried out. The first examines where the automation technology for clothing and footwear production stands today; the second, how clothing companies in China deal with the cost pressure: to what extent they automate, relocate within China or abroad and how great is the interest in Africa as a production location. The third part is devoted to Africa’s competitiveness in clothing assemly, with empirical findings from Ethiopia and Madagascar. The Discussion Paper shows that the manufacture of clothing can already be robotized today, but that for sewing, robotization will probably remain more expensive than manual labor in the next 15-20 years. China’s companies are investing heavily in the automation of all other production processes and at the same time shifting production to neighbouring Asian countries. In Africa, only Ethiopia is currently competitive in the manufacture of clothing, and here too there are significant institutional difficulties in absorbing large amounts of direct investment.

 

The Discussion Paper examines the opportunities that the rising industrial wages in China will bring for Africa. China has been the industrial workbench of the global economy for decades. However, its competitive advantages are waning, particularly for labour-intensive assembly activities in the clothing, shoe, electronics and toy industries. The Chinese government estimates that up to 81 million low-cost industrial jobs are at risk of relocation to other countries - unless China can keep the companies in the country through automation. Against this background, three complementary studies were carried out. The first examines where the automation technology for clothing and footwear production stands today; the second, how clothing companies in China deal with the cost pressure: to what extent they automate, relocate within China or abroad and how great is the interest in Africa as a production location. The third part is devoted to Africa’s competitiveness in clothing assemly, with empirical findings from Ethiopia and Madagascar. The Discussion Paper shows that the manufacture of clothing can already be robotized today, but that for sewing, robotization will probably remain more expensive than manual labor in the next 15-20 years. China’s companies are investing heavily in the automation of all other production processes and at the same time shifting production to neighbouring Asian countries. In Africa, only Ethiopia is currently competitive in the manufacture of clothing, and here too there are significant institutional difficulties in absorbing large amounts of direct investment.

 

Successful programmes and policies require supportive behaviour from their targeted populations. Understanding what drives human reactions is crucial for the design and implementation of development programmes. Research has shown that people are not rational agents and that providing them with financial or material incentives is often not enough to foster long-term behavioural change. For this reason, the consideration of behavioural aspects that influence an individual’s actions, including the local context, has moved into the focus of development programmes. Disregarding these factors endangers the success of programmes. The World Bank brought this point forward forcefully with its 2015 World Development Report, “Mind, Society and Behavior”, herewith supporting the focus on behavioural insights within development policies. While agencies may intuitively consider behavioural aspects during programme design and implementation, a systematic approach would improve programme effectiveness at a relatively small financial cost. For this reason, we present a framework – the Theory of Planned Behaviour (TPB) (Ajzen, 1991) – that aids practitioners and researchers alike in considering important determinants of human behaviour during the design and implementation of development programmes The TPB suggests considering important determinants of human behaviour, such as the individual’s attitude towards the intervention (influenced by previous knowledge, information or learning); subjective norms (influenced by important people, such as family members or superiors); and the individual’s sense of behavioural control (influenced by a subjective assessment of barriers and enablers). The theory should be used early on in the programme design to perform a structured assessment of behavioural aspects in the appropriate context. Components of the TPB can often be addressed through cost-effective, easy changes to existing programmes. Simple guiding questions (see Box 1) can help integrate the theory into the programme design. An iterative and inclusive process, particularly in exchange with the targeted population and other stakeholders, increases success.

 

Successful programmes and policies require supportive behaviour from their targeted populations. Understanding what drives human reactions is crucial for the design and implementation of development programmes. Research has shown that people are not rational agents and that providing them with financial or material incentives is often not enough to foster long-term behavioural change. For this reason, the consideration of behavioural aspects that influence an individual’s actions, including the local context, has moved into the focus of development programmes. Disregarding these factors endangers the success of programmes. The World Bank brought this point forward forcefully with its 2015 World Development Report, “Mind, Society and Behavior”, herewith supporting the focus on behavioural insights within development policies. While agencies may intuitively consider behavioural aspects during programme design and implementation, a systematic approach would improve programme effectiveness at a relatively small financial cost. For this reason, we present a framework – the Theory of Planned Behaviour (TPB) (Ajzen, 1991) – that aids practitioners and researchers alike in considering important determinants of human behaviour during the design and implementation of development programmes The TPB suggests considering important determinants of human behaviour, such as the individual’s attitude towards the intervention (influenced by previous knowledge, information or learning); subjective norms (influenced by important people, such as family members or superiors); and the individual’s sense of behavioural control (influenced by a subjective assessment of barriers and enablers). The theory should be used early on in the programme design to perform a structured assessment of behavioural aspects in the appropriate context. Components of the TPB can often be addressed through cost-effective, easy changes to existing programmes. Simple guiding questions (see Box 1) can help integrate the theory into the programme design. An iterative and inclusive process, particularly in exchange with the targeted population and other stakeholders, increases success.

 

This article analyzes the success factors for external engagement aimed at fostering peace in conflict-affected states. It focuses on a set of three factors that have been under-researched so far: the strategic prioritization between stability and democracy, the degree of coordination, and the mode of interaction. We compare international engagement in six countries—Burundi, Kenya, Kyrgyzstan, Nepal, Senegal, and Timor-Leste. These countries all struggled with violent conflict and experienced a democratic transition in the period 2000–2014. We use an innovative approach to assess the impact of external engagement by analyzing twenty critical junctures in the domestic political processes of these countries mainly linked to elections, constitution-writing processes, and peace agreements, as well as disarmament, demobilization, and reintegration. Based on over 300 interviews, we find that prioritizing stability over democratization is problematic, good international coordination has positive effects, and preferring cooperative forms of interaction over coercion is mostly but not always useful. In discussing these general features of international support, this article contributes to the broader discussion of factors that explain the impact external actors can have on transformative political processes after conflict.

This article analyzes the success factors for external engagement aimed at fostering peace in conflict-affected states. It focuses on a set of three factors that have been under-researched so far: the strategic prioritization between stability and democracy, the degree of coordination, and the mode of interaction. We compare international engagement in six countries—Burundi, Kenya, Kyrgyzstan, Nepal, Senegal, and Timor-Leste. These countries all struggled with violent conflict and experienced a democratic transition in the period 2000–2014. We use an innovative approach to assess the impact of external engagement by analyzing twenty critical junctures in the domestic political processes of these countries mainly linked to elections, constitution-writing processes, and peace agreements, as well as disarmament, demobilization, and reintegration. Based on over 300 interviews, we find that prioritizing stability over democratization is problematic, good international coordination has positive effects, and preferring cooperative forms of interaction over coercion is mostly but not always useful. In discussing these general features of international support, this article contributes to the broader discussion of factors that explain the impact external actors can have on transformative political processes after conflict.

This chapter explores the potential effect of China’s cooperation on African authoritarian regimes and states, using the case of Rwanda. First, we will discuss the interests of Chinese actors in engaging with Rwanda, and more specifically, to what extent statehood and regime type matter to Chinese actors. Second, we will analyze the interests of Rwandan actors in engaging with China. In particular, we will investigate to what extent and under what conditions Chinese engagement helps Rwanda’s regime survival and weakens or strengthens Rwanda’s statehood. Due to scarcity of resources, Rwanda’s elite professes a tangible and ambitious development-orientation. Yet, we argue, China’s engagement with Rwanda is driven by political, strategic, and aid-policy interests, whereas business interests do not play a prominent role. Rwanda’s economic and political aspirations, for their part, prevent the government from getting too close to Beijing, as that would increase the risk of being overlooked as a small actor. Rather, an independent foreign policy and an ability to pique China (without overly annoying it) seems crucial. China’s direct impact on regime survival thus is limited in the case of Rwanda.

This chapter explores the potential effect of China’s cooperation on African authoritarian regimes and states, using the case of Rwanda. First, we will discuss the interests of Chinese actors in engaging with Rwanda, and more specifically, to what extent statehood and regime type matter to Chinese actors. Second, we will analyze the interests of Rwandan actors in engaging with China. In particular, we will investigate to what extent and under what conditions Chinese engagement helps Rwanda’s regime survival and weakens or strengthens Rwanda’s statehood. Due to scarcity of resources, Rwanda’s elite professes a tangible and ambitious development-orientation. Yet, we argue, China’s engagement with Rwanda is driven by political, strategic, and aid-policy interests, whereas business interests do not play a prominent role. Rwanda’s economic and political aspirations, for their part, prevent the government from getting too close to Beijing, as that would increase the risk of being overlooked as a small actor. Rather, an independent foreign policy and an ability to pique China (without overly annoying it) seems crucial. China’s direct impact on regime survival thus is limited in the case of Rwanda.

Die europäische Entwicklungspolitik hat ihren Ursprung in der in den Römischen Verträgen von 1957 vereinbarten Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete. Sie hat sich parallel zum europäischen Erweiterungsprozess zu einem alle Weltregionen abdeckenden Politikbereich entwickelt. Heutzutage betreuen die europäischen Institutionen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungsfinanzierung. Seit 2015 konzentriert sich die europäische Entwicklungspolitik mehr auf Migration und damit verbunden auf wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten. Aktuelle Initiativen und politische Debatten zeigen einen noch unentschiedenen Richtungskampf: Beschreitet man weiter den Weg der „klassischen“ Entwicklungszusammenarbeit und erhält die etablierten Kooperationsformen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten? Oder setzt sich der Ansatz einer integrierten Außenpolitik durch, in der Entwicklungspolitik stärker anderen außenpolitischen Interessen untergeordnet wird?

Die europäische Entwicklungspolitik hat ihren Ursprung in der in den Römischen Verträgen von 1957 vereinbarten Unterstützung der überseeischen Länder und Gebiete. Sie hat sich parallel zum europäischen Erweiterungsprozess zu einem alle Weltregionen abdeckenden Politikbereich entwickelt. Heutzutage betreuen die europäischen Institutionen etwa 20 Prozent der gesamten europäischen Entwicklungsfinanzierung. Seit 2015 konzentriert sich die europäische Entwicklungspolitik mehr auf Migration und damit verbunden auf wirtschaftliche Kooperation mit afrikanischen Staaten. Aktuelle Initiativen und politische Debatten zeigen einen noch unentschiedenen Richtungskampf: Beschreitet man weiter den Weg der „klassischen“ Entwicklungszusammenarbeit und erhält die etablierten Kooperationsformen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten? Oder setzt sich der Ansatz einer integrierten Außenpolitik durch, in der Entwicklungspolitik stärker anderen außenpolitischen Interessen untergeordnet wird?

Die Bilder von den verheerenden Waldbränden in Australien haben den Jahreswechsel nach 2020 beherrscht. Feuersbrünste, die sich schnell ausbreiten und Barrieren überspringen; Menschen, die sich an die Strände flüchten und dort dicht gedrängt mit ihren Tieren unter einem orangefarbenen Himmel auf Hilfe warten: Apokalyptische Bilder, wie wir sie sonst eher von Katastrophen in ärmeren Ländern kennen. Auf den Zusammenhang zwischen steigenden Temperaturen, extremer Dürre und wachsendem Risiko von Waldbränden hat auch in Australien die Forschung seit 30 Jahren immer wieder hingewiesen. In den australischen Medien spielt das aber kaum eine Rolle, ebenso wenig gelangte die australische Regierung bislang zu dieser Einsicht. Dies hat in Australien Tradition. Zuletzt blockierte das Land zusammen mit Russland und Saudi-Arabien die Klimaverhandlungen im Dezember in Madrid, um den Export seiner Kohlevorräte und deren heimische Verstromung nicht zu gefährden.

Die Bilder aus Australien führen uns vor Augen, welche Folgen bereits etwas mehr als 1°C globale Erwärmung in einem ohnehin heißen und trockenen Kontinent haben: Australiens Ökosysteme können Feuern in den trockenen Sommern standhalten, nicht aber Bränden in diesem Ausmaß. In Europa erreichen uns diese Bilder als Mahnung. Die Folgen und Ursachen des Klimawandels werden in den Medien breit behandelt und von Politik und Gesellschaft diskutiert.

Hier liegt der wesentliche Unterschied zu Australien: Europa weiß, dass es den Klimawandel gibt und will sich ihm (entgegen)stellen. Mit dem European Green Deal verfügt die Europäische Union nun über ein Programm, um Treibhausgasemissionen europaweit koordiniert zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die dabei entstehenden Lasten sollen geteilt werden, um insbesondere auch osteuropäische Mitgliedstaaten mitzunehmen. Dieser Ansatz der von Ursula von der Leyen geführten Kommission kann den Menschen Mut machen, die für „climate action now!“ 2019 auf die Straßen gegangen sind – wenn er ernsthaft umgesetzt wird und dabei auch die Schwächen in der Klima- und Energiepolitik der Mitgliedstaaten benannt und von diesen korrigiert werden. So muss zum Beispiel Deutschland die rechtlichen und wirtschaftlichen Blockaden für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien schnell auflösen und mit dem Umbau des Verkehrssystems ernst machen.

Der European Green Deal geht aber auch weit über Klimapolitik hinaus und will Transformationen in Schlüsselbereichen nachhaltiger Entwicklung vorantreiben. Er zielt unter anderem auf die Verringerung des Ressourcenverbrauchs durch eine saubere Kreislaufwirtschaft, ein gesundes, umweltfreundliches Landwirtschafts- und Ernährungssystem, und eine Mobilitätswende. Alle europäischen Politiken und Programme werden verpflichtet, sich am Green Deal auszurichten. So soll auch die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU Nachhaltigkeit und menschliche Wohlfahrt ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken und die Ziele der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zum Hauptthema der Politikgestaltung und des politischen Handelns in der EU machen.

Dies ist nach fünf Jahren des Zögerns und Reflektierens das erste Mal, dass die Europäische Union Nachhaltigkeit und Klima ins Zentrum ihres Handelns stellt. Nachhaltigkeit als Markenkern des europäischen Regierungsprogramms setzt auch neue Maßstäbe für Relevanz und Struktur der in 2020 weiterzuentwickelnden Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Kommission will mit dem Green Deal Chancen für ein besseres Leben in Europa nutzen, Vorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb erschließen sowie globale Verantwortung und internationale Glaubwürdigkeit wieder stärken. Dafür muss die EU nicht nur intern überzeugend und kraftvoll handeln, sondern auch ihre Außenbeziehungen sowohl zu anderen Industrieländern als auch zu den Schwellen- und Entwicklungsländern kohärent umgestalten. Wenn von der Leyens Konzept einer „geopolitischen Kommission“ für nachhaltige Politik beherzt mit Leben erfüllt wird, könnte dies internationale Politik grundlegend verändern.

Die Entwicklungspolitik müsste Nachhaltigkeit und Klimawandel zur übergreifenden Priorität  erklären und ihr Handeln in allen Bereichen konsequent darauf ausrichten. So könnte auch der weitere Ausbau von Kohlekraftwerken verhindert werden, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Die Neukonzipierung der europäischen Strategie zu Afrika bietet dafür eine Chance, zu der die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr entscheidend beitragen kann.

Insgesamt muss die EU durch Nutzung ihres gesamten außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Instrumentariums dazu beitragen, dass ihre Partner weltweit wirtschaftliche Entwicklung an den Chancen des 21. Jahrhunderts orientieren, statt am fossilen Zeitalter festzuhalten. So würden Nachhaltigkeits- und Klimapolitik zu zentralen Bestandteilen auch der europäisch-australischen Kooperationsbeziehungen.

Das im Juni beschlossene EU-Mercosur-Handelsabkommen steht bereits vor seinem Start in der Kritik. Besonders die befürchtete Erosion von Umweltschutz und Menschenrechten in Brasilien weckt öffentlichen Widerstand. Europas mahnender Fingerzeig ist dabei allerdings zu einseitig. Vielmehr lässt sich Brasilien mit dem Abkommen selbst auf ein entwicklungspolitisches Risiko ein. Denn obwohl seine Agrarexporte vom zollfreien Marktzugang in die Europäische Union (EU) profitieren dürften, sind die Folgen für die Wirtschaft des Landes viel weitreichender als die Bedrohung des Amazonas-Regenwaldes.

The European Union (EU) has been struggling to find a shared course on African migration since the entry into force of the Schengen Agreement (1995). It has done so through two interrelated processes of negotiation. To begin, parties have negotiated internal and external migration policies. In addition, they have negotiated narrative frames about migration and whether migration should be interpreted rather as an opportunity or as a threat. In times in which narrative frames increasingly shape policy negotiations, it becomes very important to analyse how policymakers negotiate narrative frames on migration and how these shape policy responses. However, such an analysis is still missing. This article investigates how the negotiation of EU policies on African migration from 1999 until 2019 has been influenced by a  simultaneous process of negotiation of narrative frames on migration. It does so based on policy analysis and interviews with European and African policymakers. It finds two major trends in EU negotiation processes: migration-security narratives have strengthened national-oriented approaches, and migration-development narratives have strengthened transnational-oriented approaches. The two approaches have always been interlinked. However, in the last years, security-oriented national approaches have increasingly influenced development-oriented transnational approaches.

This article discusses the 2015 European Neighbourhood Policy review and its aftermath, focusing on the impacts of preference formation and coordination among member state and EU-level actors on the coherence of a complex policy framework. Drawing on hitherto unexplored empirical material, it argues that a perception of crisis among key decision-makers evolved into a consensus that turmoil in the neighbourhood posed serious threats to Europe. This facilitated a coordination effort among EU member states to reach common positions on a narrow set of policy priorities, especially security, counter terrorism and border control. Member state unity and direction from the European External Action Service limited the European Commission’s autonomy and facilitated the prioritisation of security-related cooperation in the neighbourhood. The outcome of this process was a more focussed and therefore more coherent policy framework, but also one with dramatically reduced ambition. Support for liberal-democratic political and economic transformation in the EU’s image was stripped away, leaving a securitised policy framework aimed at increasing 'resilience' to perceived threats from the neighbourhood.

Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:

1. Die genaue Konzeptionalisierung von Investment Facilitation, als Vorrausetzung für empirische Untersuchungen der potentiellen Auswirkungen eines IFF.
2. Der Schutz des Politikspielraums von Entwicklungsländern und der Aufbau ihrer Verhandlungskapazitäten.
3. Die Unterstützung von Governance-Mechanismen auf nationaler Ebene für nachhaltige Entwicklung.
4. Transparenz gegenüber den Ländern, die noch nicht an den Gesprächen teilnehmen und gesellschaftlichen Akteuren als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses

Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:

1. Die genaue Konzeptionalisierung von Investment Facilitation, als Vorrausetzung für empirische Untersuchungen der potentiellen Auswirkungen eines IFF.
2. Der Schutz des Politikspielraums von Entwicklungsländern und der Aufbau ihrer Verhandlungskapazitäten.
3. Die Unterstützung von Governance-Mechanismen auf nationaler Ebene für nachhaltige Entwicklung.
4. Transparenz gegenüber den Ländern, die noch nicht an den Gesprächen teilnehmen und gesellschaftlichen Akteuren als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses

Für die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sind enorme Investitionen auf globaler Ebene nötig, dennoch bleiben Entwicklungsländer oftmals von globalen Flüssen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) aus-geschlossen. Neben wirtschaftlichen Determinanten, wie Markt¬größe, Infrastruktur oder Arbeitsmärkten, spielen die Vorhersagbarkeit, Effizienz und Transparenz der regulatorischen Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle. Steuerliche Anreize und inter¬nationale Investitionsabkommen (IIAs) haben dagegen kaum Auswirkungen auf ADI (Weltbank, 2018). Vor diesem Hintergrund fordern die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba einen geeigneten internationalen Rahmen, der Investitionen in Entwicklungsländern befördert und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung stärkt.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 2017 eine Ministererklärung verabschiedet wurde, die Aufnahme sogenannter „Structured Discussions“ mit dem Ziel fordert, ein „multilaterales Rahmenwerk für Investment Facilitation zu errichten“. Investment Facilitation ist ein neuer Ansatz, der verschiedene praktische Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, nationale Investitionssysteme transparenter und vorhersehbarer zu machen, die Verfahren für ausländische Investoren zu vereinfachen und die Koordination und Kooperation der wichtigsten Akteure zu verbessern.
Die seit März 2018 laufenden Structured Discussions zeigen, dass eine Reihe von Mitglieder die WTO nachwievor als geeignetes Forum zur Verhandlung neuer Themen sehen. Während es zuvor Industrieländer waren, die vor 20 Jahren in der WTO ein multilaterales Investitionsabkommen durchzusetzen versuchten, geht die Initiative zur Verhandlung eines internationalen Rahmens Investment Facilitation (Investment Facilitation Framework - IFF) heute vor allem von Schwellen- und Entwicklungsländern aus. Viele dieser Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu Gast- und Heimatländern für ADI entwickelt. Ihre gestärkte Rolle hat dazu geführt, dass nunmehr praktische Investment Facilitation-Maßnahmen zur Förderung von ADI in Entwicklungsländern auf der Agenda stehen und strittige Punkte, wie die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen sowie die Investor-Staat-Schieds¬klauseln außen vor gelassen werden.
Das vorliegende Paper gibt einen Überblick über die Debatte über ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation. Wir skizzieren vier zentrale Herausforderungen bei der Aushandlung eines Rahmenwerks für Investment Facilitation innerhalb der WTO, das auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist:

1. Die genaue Konzeptionalisierung von Investment Facilitation, als Vorrausetzung für empirische Untersuchungen der potentiellen Auswirkungen eines IFF.
2. Der Schutz des Politikspielraums von Entwicklungsländern und der Aufbau ihrer Verhandlungskapazitäten.
3. Die Unterstützung von Governance-Mechanismen auf nationaler Ebene für nachhaltige Entwicklung.
4. Transparenz gegenüber den Ländern, die noch nicht an den Gesprächen teilnehmen und gesellschaftlichen Akteuren als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses

Social cohesion is an important precondition for peaceful and economically successful societies. The question of how societies hold together and which policies enhance social cohesion has become a relevant topic on both national and international agendas. This Briefing Paper stresses the contribution of revenue collection and social policies, and in particular the interlinkages between the two.
It is evident that revenue mobilisation and social policies are intrinsically intertwined. It is impossible to think carefully about either independently of the other. In particular, revenue is needed to finance more ambitious social policies and allow countries to reach goals, such as those included in the 2030 Agenda for Sustainable Development. Similarly, better social policies can increase the acceptance of higher taxes and fees.
Furthermore, and often underestimated, a better understanding of the interlinkages between revenue generation and social policies can provide a significant contribution to strengthening social cohesion – in particular, concerning state–citizen relationships.
In order to shed light on these interlinkages, it is useful to have a closer look at the concept of the “fiscal contract”, which is based on the core idea that governments exchange public services for revenue. Fiscal contracts can be characterised along two dimensions: (i) level of endorsement, that is, the number of actors and groups that at least accept, and ideally proactively support, the fiscal contract, and (ii) level of involvement, that is, the share of the population that is involved as taxpayer, as beneficiary of social policies or both. In many developing countries, either because of incapacity or biased state action towards elite groups, the level of involvement is rather low.
Given the common perception that policies are unjust and inefficient, in many developing countries the level of endorsement is also low. It is precisely in these contexts that interventions on either side of the public budget are crucial and can have a significant societal effect beyond the fiscal realm.
We argue that development programmes need to be especially aware of the potential impacts (negative and positive) that work on revenue collection and social policies can have on the fiscal contract and beyond, and we call on donors and policy-makers alike to recognise these areas as relevant for social cohesion. We specifically identify three key mechanisms connecting social policies and revenue collection through which policy-makers could strengthen the fiscal contract and, thereby, enhance social cohesion:

1. Increasing the effectiveness and/or coverage of public social policies. These interventions could improve the perceptions that people – and not only the direct beneficiaries – have of the state, raising their willingness to pay taxes and, with that, improving revenues.
2. Broadening the tax base. This is likely to generate new revenue that can finance new policies, but more importantly it will increase the level of involvement, which will have other effects, such as increasing government responsiveness and accountability in the use of public resources.
3. Enhancing transparency. This can stimulate public debate and affect people’s perceptions of the fiscal system. In order to obtain this result, government campaigns aimed at diffusing information about the main features of policies realised are particularly useful, as are interventions to improve the monitoring and evaluation system.