Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

The notion of industrial policy has gained prominence on the policy agenda over the last decade, despite the persistence of an ambiguous and incomplete definition. An inconclusive definition is problematic because it inhibits scholars and policy makers to compare and monitor the impact of industrial policy between developing countries. A deficient definition is also troublesome because it fails to account for issues that are relevant to the impact and usefulness of industrial policy in the process of economic development. We perform a critical literature review of industrial policy and also undertake a policy review, and use insights from 86 structured interviews held with manufacturing businesses and government officials in Ethiopia, to point out how industrial policy could be more effective. The paper finds that there is no clear and exhaustive understanding of what the definition of industrial policy entails. In part this inappropriate definition is also a result of a limited and incoherent use of the notion of structural transformation in the definition and policy formulation of industrial policy. Using a case study on Ethiopia we show how a deficient and incoherent definition and implementation of industrial policy can render limited upgrading, learning and innovation in an underdeveloped economy. For Ethiopia, but also other underdeveloped economies, the findings imply a reconfiguration of industrial policy, not more pervasive industrial policy.

Ende März verhängte der indische Premierminister Narendra Modi eine dreiwöchige Ausgangssperre, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus abzuwenden. Seitdem machen sich Zehntausende Wanderarbeiter*innen, die vorher als billige Arbeitskräfte in den Häusern der Reichen oder auf den Baustellen der wachsenden Metropolen des Landes gearbeitet hatten, auf den Rückweg in ihre ländlichen Heimatregionen. Sie haben ihre Arbeit und oft auch Unterkünfte verloren und sehen aufgrund fehlender finanzieller und sozialer Absicherung kaum eine andere Möglichkeit, als zu ihren Verwandten ins Dorf zurückzukehren. Die Situation der Wanderarbeiter*innen steht stellvertretend für die im Zuge der Corona-Krise erhöhte Verwundbarkeit der benachteiligten Stadtbevölkerung in urbanen Räumen des globalen Südens. Darüber hinaus wirkt das Virus als Verstärker sozialer Ungleichheit. Maßnahmen für kurz- und längerfristiges Krisenmanagement und Resilienzstärkung angesichts Corona sollten daher stärker auch auf städtische Bedarfe hin ausgerichtet und durch die internationale Gemeinschaft unterstützt werden.

Aus gutem Grund wurde – auch durch das DIE -in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Risiken der Verbreitung von COVID-19 in Ländern mit lückenhafter Gesundheitsversorgung, fehlender sozialer Sicherung und schwachen Volkswirtschaften hingewiesen. Die urbane Dimension der Krise wird bislang allerdings noch zu wenig beleuchtet. Auch in Ländern des globalen Südens werden zunehmend Schutzmaßnahmen wie Quarantäneauflagen, ‚Social Distancing‘ und intensivierte Hand- und Gesichtshygiene eingeführt. Sie sind aber in hochverdichteten und prekären urbanen Räumen kaum einzuhalten. Zu diesen gehören insbesondere Slums oder informelle Siedlungen, in denen weltweit über 1 Milliarde Menschen leben – Tendenz steigend. Diese Gebiete haben in der Regel eine hohe Wohndichte, unzureichende Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung sowie soziale Dienstleistungen und sind durch unsichere Eigentumsrechte gekennzeichnet.

Das Virus kann sich in Slums oder informellen Siedlungen, die etwa in der kenianischen Hauptstadt Nairobi auf 10 Prozent der Stadtfläche 60 Prozent der Bevölkerung beherbergen, viel leichter ausbreiten. Ein kompletter ‚Shutdown‘ des öffentlichen Lebens, den die kenianische Regierung aktuell diskutiert, träfe die über zwei Millionen Menschen, die in Nairobi im informellen Sektor arbeiten, besonders hart. Ohne Vertrag und soziale Absicherung haben sie keinerlei Anrechte auf Kompensation. Ihre Lebens- und Wohnsituation erzwingt geradezu den Bruch mit den Schutzverordnungen. Darüber hinaus ist der Zugang zu Medikamenten und (guten) Krankenhäusern für arme Stadtbewohner*innen kaum bezahlbar. Für die knapp 100.000 Geflüchteten, die sich aufgrund der Lagerpolitik der Regierung inoffiziell in Nairobi aufhalten, verschärft sich die Situation ebenfalls erheblich.

Die Corona-Krise zeigt uns weltweit eine Kehrseite der Urbanisierung. Auch in Ländern des globalen Nordens wird das dem urbanen Leben innewohnende Versprechen auf persönliche und wirtschaftliche Entfaltung vorübergehend beschnitten. Im globalen Süden zeigt sich in dieser Krise aber noch viel deutlicher, wie wenig der Anspruch auf ein „Recht auf Stadt“, den der französische Sozialphilosoph Henri Lefebvre vor rund einem halben Jahrhundert formulierte, bislang eingelöst ist. Der Begriff bezieht sich auf einen de jure oder de facto abgesicherten Zugang der Stadtbevölkerung zu städtischen produktiven und kreativen Gütern und Orten, zu Dienstleistungen und zu Wissen. Dieser war bereits vorher nicht gegeben, die Pandemie wirkt aber als Verstärker der urbanen Verwundbarkeit und Ungleichheit.

Kaum zufällig setzten sich im Rahmen der Vorbereitung der dritten Weltkonferenz für Nachhaltige Stadt- und Wohnungsentwicklung (Habitat III), die 2016 in Quito, Ecuador, stattfand, insbesondere die Delegationen einiger Länder Lateinamerikas dafür ein, dieses „Recht auf Stadt“ in den Zielkatalog des Abschlussdokumentes zu integrieren. Lateinamerika gehört im weltweiten Vergleich zu den am stärksten urbanisierten Regionen. Gleichzeitig sind viele ihrer Länder (und Städte) von extremer sozialer Ungleichheit geprägt.

Obwohl sich gesellschaftliche Verwundbarkeit und Ungleichheit in den Städten und informellen Siedlungen konzentrieren, müssen Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise auf mehreren Ebenen, das heißt über die lokal-städtische Ebene hinaus, ansetzen. Auf Siedlungsebene ist es wichtig, dass lokale (Religions-, Migrant*innen- oder Jugend-) Gemeinschaften und deren Führungspersönlichkeiten Verhaltensregeln mit an die Öffentlichkeit kommunizieren, ihre Akzeptanz erhöhen und zu einer weiteren Verbreitung beitragen. Denn staatliche Institutionen und Ordnungskräfte genießen unter der benachteiligten Stadtbevölkerung – wie etwa den indischen Wanderarbeiter*innen – oft wenig Vertrauen, nicht selten verbunden mit früheren Vertreibungserfahrungen im Namen der Stadt(teil)sanierung. Städtische Verwaltungen und Dienstleistende sollten die community leaders organisatorisch, finanziell und mit Expertise unterstützen. Nationale Institutionen müssen kurzfristig aufgesetzte Hilfsmaßnahmen und –transfers sowie Systeme für den längerfristigen Umgang mit Krisen auf die Situation der armen städtischen Bevölkerung hin ausrichten, auch auf Gruppen mit eingeschränkter Rechtssicherheit.

Die internationale Gemeinschaft kann durch Beratung und finanzielle Unterstützung auf all diesen Ebenen wichtige Beiträge leisten. Sie käme damit den im Rahmen von Habitat III formulierten Visionen (der „Städte für alle“ und einem „Recht auf Stadt“) ein gutes Stück näher.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können
• Wie die EU und aufstrebende Mächte ihre Zukunft nachhaltig gestalten können
• Wie die Corona-Krise das „Recht auf Stadt“ infrage stellt

Global value chains are under heavy strain right now. The current crisis is not only a health crisis, but also an economic one. Economic activities, including the production of goods, have been slowed down or came to a complete halt in the wake of the COVID-19 pandemic. This has brought new attention to the fact where the goods for our daily consumption actually come from. The conditions, socially and environmental, under which those goods are being produced deserves more attention. One way to improve these conditions is to make sure that they are accounted for when buying products. Public authorities have the legal option to procure more sustainable goods and services. This can create a shift in demand through public procurement spending, which amounts to 16 per cent of the EU Member States’ GDP. The EU research project Sustainable Market Actors for Responsible Trade (SMART) recently published reform proposals for the way forward of reaching sustainability through public procurement in the EU, as part of a broad set of reform proposals aimed to ensure the contribution of market actors to sustainability. A wide range of public procurement experts from different disciplines came together in a workshop at the University of Oslo, organised by the lead-authors of the proposal Marta Andhov and Roberto Caranta to present solutions for the current deficit in implementation in sustainable public procurement. This was necessary before the crisis to support the shift to more sustainable consumption and production. It is even more important now, to put the spotlight on the leverage of public procurement and how it can be used to making post-crisis economic recovery socially and economically sustainable.

Das entwicklungspolitische Gesamtsystem mit seinem Nebeneinander und Miteinander staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure steht unter Rechtfertigungsdruck. Zivilgesellschaftliche (Mit)Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit wird von einem heterogenen Akteurs-Spektrum und deren Motiven getragen. Aber wer bestimmt in dem komplexen Mehrebenen-System die entwicklungspolitische Agenda? Beeinträchtigen staatliche Finanzzuwendungen die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen bei der Gestaltung ihres entwicklungspolitischen Engagements? Zivilgesellschaftliche Akteure müssen ihr Engagement (selbst)kritisch reflektieren und sich der Frage stellen, was sie bewirken wollen und realistischerweise erreichen können.

Financing for development requires developing countries to step up their domestic revenue mobilization. Such key international players as the Organization for Economic Co-operation and Development (OECD), G20 and International Monetary Fund (IMF) are calling on the developing countries to increase their tax collection. BRICs are particularly interesting cases to analyse in this regard. From a growth perspective the experience of the BRICs can be considered a success story, but did the BRICs use this expanded revenue potential? Did it affect which tax instruments they rely stronger on and thereby affect their tax composition? Also, which challenges did they encounter and which challenges do they still face? In this context informality and how to deal with it as well as from a broader sociopolitical perspective the question of how do develop and strengthen the fiscal contracts in this countries appear major challenges ahead.

In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist es üblich, dass Geber und Empfänger Steuerbefreiungen für Zuflüsse aus der EZ vereinbaren. Diese Praxis wird heute mehr und mehr in Frage gestellt. Die vorliegende Studie zeigt, dass der Verzicht auf spezifische Steuerbefreiungen für die bilaterale EZ in vielen Fällen sinnvoll wäre – vor allem, wenn er im Partnerland in weitere Reformen der Steuer- und Anreizsysteme eingebettet ist. Allerdings ergeben sich Vorteile vor allem dann, wenn die Geber sich untereinander abstimmen, damit die Reformen für die Partnerländer nicht zu zusätzlicher Komplexität führen.

State–society relations are in flux across the Middle East and North Africa (MENA), nearly a decade after the Arab uprisings. The protests and revolts that swept the region in 2011 arose from widespread rejection of the post-independence Arab social contracts. These were based on redistribution of rents from natural resources and other forms of transfers and subsidies, as “compensation” for acquiescence to political and economic authoritarianism. In several MENA countries, including Iraq, Libya, Syria and Yemen, but also in Algeria, Lebanon and Palestine, the old social contracts have been destroyed by civil conflicts and internationally sponsored wars, which in some cases predated the 2011 uprisings.
Since broken social contracts are at the root of conflict in the MENA region, supporting new social contracts should be the core objective of development cooperation with the region’s most conflict-affected countries. But “post-conflict reconstruction” often ignores the fact that conflicts do not end with peace agreements, and conflict-affected societies need more than reconstructed infrastructure, institutional capacity and private sector investment if they are to avoid violence in the future.
Development agencies term this kind of cooperation “resilience”: promoting political, economic, social and environmental stability, rather than risking uncontrollable, revolutionary transformation. However, resilience has often provided cover for short-term measures aimed at preserving the position of particular actors and systems. Development cooperation needs to get beyond reconstruction and resilience approaches that often fail to foster the long-term stability they promise. By focussing on the social contract, development cooperation with conflict-affected countries can provide a crucial link between peacebuilding, reconstruction and longer-term socioeconomic and political development. It can thereby contribute not only to short-term, but also to long-term, sustainable stability.
Using the social contract as an analytical lens can increase understanding not only of what donors should avoid doing, but also where they should concentrate their engagement during transitions from civil war. Practical examples from challenging contexts in the MENA region suggest that donors can make positive contributions in support of new social contracts when backing (a) stakeholder dialogues, (b) governance and reforms, and (c) socioeconomic inclusion. In Libya, the socioeconomic dialogue process has brought stakeholders together to outline a new economic vision for the country. The Municipal Development Programme in Palestine focusses on improving the accountability and delivery of local institutions. The Moroccan Economic, Social and Environmental Council provides an example of a process that engages previously marginalised groups.
These programmes are all examples of targeted efforts to build cooperation among the groups that make up MENA societies. They aim to broaden decision-making processes, and to increase the impact of specific measures with the ultimate objective of improving state–society relations. They could be adapted for other fragile contexts, with external support. In backing more of these kinds of activities, donors could make stronger contributions to sustainable, long-term peace- and state-building processes in conflict-affected MENA countries.

“Shared prosperity” is a common phrase in current development policy discourse. Its most widely used operational definition—the growth rate in the average income of the poorest 40% of a country’s population—is a truncated measure of change in social welfare. A related concept, the shared prosperity premium—the difference between the growth rate of the mean for the bottom 40% and the growth rate in the overall mean—is similarly analogous to a measure of change in inequality. This article reviews the relationship between these concepts and the more established ideas of social welfare, poverty, inequality, and mobility.
Household survey data can be used to shed light on recent progress in terms of this indicator globally. During 2008–2013, mean incomes for the poorest 40% rose in 60 of the 83 countries for which we have data. In 49 of them, accounting for 65% of the sampled population, it rose faster than overall average incomes, thus narrowing the income gap.
In the policy space, there are examples both of “pre-distribution” policies (which promote human capital investment among the poor) and “re-distribution” policies (such as targeted safety nets), which when well-designed have a sound empirical track record of both raising productivity and improving well-being among the poor.

Die Covid-19-Krise schränkt den sozialen Umgang ein, kappt physische internationale Verbindungen und beschleunigt gleichzeitig weltweit die Digitalisierungsprozesse. Schon vor der Pandemie stellte die dringliche Reduzierung von Emissionen die Notwendigkeit globaler physischer Treffen mit ihrem hohen Kohlenstoff-Fußabdruck in Frage und verlangte nach umweltfreundlichen technischen Lösungen. Die Digitalisierung hat großes Potenzial als Katalysator für einen weltweiten Wandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung zu wirken, wie sie in der 2030-Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vereinbart wurde. Obwohl nicht umfassend in die Agenda 2030 integriert, gehören digitale Technologien zu den mächtigsten Werkzeugen zur Erreichung der Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs). Die Digitalisierung wird in den kommenden Jahrzehnten unser Leben weiter verändern – auf persönlicher, politischer, gesellschaftlicher, ökologischer und wirtschaftlicher Ebene. Diskussionen und Verfahren in allen Bereichen werden sich ändern, von der Landwirtschaft über die Industrie bis zum Finanzwesen, von der Bildung bis zur Gesundheit, Demokratie und den Menschenrechten. Die Wechselbeziehung von Digitalisierung und nachhaltiger Entwicklung muss daher auf integrierte Weise angegangen werden, damit positive Auswirkungen maximiert und mögliche negative Auswirkungen gemildert werden können.

Digitalisierung ist sowohl ein innenpolitisches Politikfeld als auch ein Gebot für internationale Zusammenarbeit. Mit dem Anspruch, den Übergang zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt anzuführen, veröffentlichte die Europäische Kommission im Februar 2020 eine Vision, Ziele und Schwerpunktbereiche, wie Europas digitale Zukunft gestaltet werden kann. Die Europäische Union bekundete auch ihre Absicht, ein weltweites Vorbild für die digitale Wirtschaft zu werden. Sie wird digitale Standards festlegen und fördern und gleichzeitig die digitale Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen.

Investitionen in Digitalisierung finden auch in vielen anderen Teilen der Welt statt, darunter in den technologisch entwickelten aufstrebenden Mächten. Länder wie Brasilien, Indien und Mexiko formulieren Digitalisierungsstrategien und setzen neue Technologien ein, um ihre spezifischen Herausforderungen zu bewältigen, zum Beispiel bei der Politik mit großen Bevölkerungen oder beim Management ihrer Ressourcen. Ihre Ansätze haben einen erheblichen Einfluss – aufgrund ihrer Größe und ihrer Position auf der internationalen Bühne. Diese aufstrebenden Mächte setzen digitale Werkzeuge ähnlich ein, aber in unterschiedlichem Tempo und mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Ergebnissen. Die Wirksamkeit des Digitalisierungsprozesses einer Nation hängt von der jeweiligen Politik und der Bereitschaft der Gesellschaft ab, digitale Verfahren zu übernehmen.

Dabei wird ein großer Teil des Dialogs vom kommerziellen Unternehmensmodell der US-Digitalisierung (Google, Amazon, Facebook, Apple) auf der einen Seite und vom staatlichen Überwachungsmodell der chinesischen Digitalisierung auf der anderen Seite bestimmt. Europäische Positionen, wie sie in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Ausdruck kommen, werden auch in aufstrebenden Mächten wahrgenommen und dienen als Orientierungspunkt, wenn es um den Schutz der Privatsphäre, die Datensicherheit und das Verhältnis von Staat und Bürger geht. Europa sollte auf dieser Rolle aufbauen und engere Partnerschaften mit den aufstrebenden Volkswirtschaften entwickeln, um gemeinsam Modelle zu entwickeln, die den europäischen Standards entsprechen, also auf Evidenz, guter Regierungsführung sowie den Menschenrechten, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, basieren.

Diese alternativen Modelle zielen darauf, die Möglichkeiten digitaler Instrumente zu nutzen und das Missbrauchspotenzial zu begrenzen. In der aktuellen Covid-19-Krise bedeutet dies, dass digitale Instrumente die Zusammenarbeit ohne physische Treffen erleichtern können; gleichzeitig können die Rückverfolgung von Infektionen und die Überwachung der Einhaltung von Kontaktverboten so organisiert werden, dass die Grundrechte so weit wie möglich respektiert werden.

Um Fragen wie diese anzugehen, wurde das Projekt PRODIGEES – kurz für „Promoting Research on Digitalisation in Emerging Powers and Europe towards Sustainable Development“ – ins Leben gerufen. Es verbindet die Forschung verschiedener Thinktanks und Forschungseinrichtungen aus Europa und Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika. Der Forschungsschwerpunkt von PRODIGEES liegt an der Schnittstelle von Digitalisierung und Nachhaltigkeit und stärkt die Partnerschaften des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) mit Akteuren aus den aufstrebenden Mächten. Die neue Initiative ist Teil des Programms Managing Global Governance (MGG) und erhält einen 4-Jahres-Zuschuss aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“. Auf seiner Grundlage finden auch länderübergreifende Fortbildungen und Dialoge mit unterschiedlichen Interessengruppen statt, um politische Wege zur Erreichung der SDGs zu fördern.

Angesichts der katalytischen Wirkung der Covid-19-Pandemie auf Digitalisierung ist die aktuelle Krise ein dringender Aufruf zu einer gründlichen Analyse der Auswirkungen der Digitalisierung auf Nachhaltigkeit und zu einer seit langem notwendigen Diskussion darüber, wie sie sinnvoll für das Gemeinwohl eingesetzt und genutzt werden kann. Es müssen engere Partnerschaften mit den aufstrebenden Volkswirtschaften gebildet werden, um voneinander und miteinander über unsere Digitalisierungsprozesse zu lernen und moderne Technologie als Transformationswerkzeug für nachhaltige Entwicklung zu nutzen.

Earmarking financial contributions for specific geographic, thematic or other priorities has emerged as an important modality for funding multilateral development organisations. Earmarking has had positive consequences, such as the mobilisation of resources for multilateral organisations and new partnership modalities, including with non-state actors. Yet, there has been a rising concern about challenges relating to the effectiveness, efficiency and legitimacy of multilateral development cooperation. Understanding and addressing these negative aspects has gained a new urgency. The 2030 Agenda for Sustainable Development and the crisis of multilateralism make it imperative to tackle the downsides of earmarked funding and bring out its positive forces.

This study was commissioned by the German Ministry for Economic Cooperation and Development. Germany is a latecomer to earmarking – the government has begun only in recent years to make use of earmarked funds at a larger scale. The study analyses the most important instruments of earmarked funding, studies practices of selected donors that supply large shares of earmarked funding, and analyses practices and consequences of earmarked funding with regard to the UN Development System and multilateral development banks. The study concludes with recommendations to the German government on how to improve its earmarking practices.

The UK government together with UN climate officials announced that the UN climate change conference “COP26” that was set to convene in Glasgow, Scotland, in November 2020, will be postponed into 2021 in response to the ongoing Corona crisis. Concomitantly, the UNFCCC has decided to reschedule its intermediary round of negotiations, which were set to convene in Bonn in early June, to 4-12 October 2020. This hardly comes as a surprise, yet poses an unprecedented challenge for the multilateral climate process, which stands at the doorstep of a new era even without “COVID-19.”

President François Hollande entered public office in 2012 with a non-interventionist agenda that promised to draw down French troops in Africa and promoted collective African and European mechanisms to reduce France’s military footprint in the region. One year later, the same president deployed 4,000 combat troops to Mali, initially without any multilateral participation. To understand this apparent contradiction between multilateral rhetoric and operational unilateralism, this article looks at France’s efforts in previous years to establish African and European military operations in support of the Malian state. The article finds that France’s commitment to multilateralism is genuine yet not absolute – meaning that French policy-makers do not shy away from operational unilateralism if conditions on the ground seem to require swift and robust military action, as long as they can count on the political support of key international partners.

Ist Afrika der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert? Dies scheint naheliegend, zwingt die Pandemie doch selbst Gesundheitssysteme in die Knie, die sehr viel besser ausgestattet sind als die vieler afrikanischer Länder. Doch diese Schlussfolgerung ist voreilig. Einige afrikanische Länder sind zum Teil sogar besser auf Pandemien vorbereitet als Europa und die USA. Warum das so ist und was reichere Länder sowie die Entwicklungspolitik daraus lernen können, zeigt ein Blick auf die erfolgreiche Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs 2014 in Nigeria. 

Wie andere Länder Afrikas, hat auch Nigeria Erfahrung mit Infektionskrankheiten wie Cholera, Meningitis, Gelbfieber, Lassafieber oder Ebola. Während der bisher größten Ebola-Epidemie starben in Westafrika zwischen 2014 und 2016 11.325 Menschen. Die Zahl der Opfer wäre noch deutlich höher gewesen, wenn sich die Krankheit mit Nigeria auch im bevölkerungsreichsten Land des Kontinents verbreitet hätte. Ebola erreichte Lagos, die mit 21 Millionen Einwohnern größte Stadt Afrikas, am 20. Juli 2014. An diesem Tag landete dort der liberianische Diplomat Patrick Sawyer, der sich zuvor in Liberia bei der Beerdigung seiner an Ebola verstorbenen Schwester infiziert hatte. Doch entgegen allen Befürchtungen, von Lagos aus würde sich die Krankheit national und international ausbreiten, wurde der Ausbruch erfolgreich gestoppt.

Wie war dies möglich in einem Land mit schwachem Gesundheitssystem, regelmäßigen stundenlangen Stromausfällen und weit verbreiteter Korruption? Zunächst war wichtig, dass vom Zeitpunkt des positiven Testergebnisses an alle Akteure entschieden handelten. Der nigerianische Präsident rief den Notstand aus und stellte finanzielle Mittel zur Verfügung. Am Nigeria Centre for Disease Control (NCDC) wurde ein Ebola Emergency Operational Centre (EOC) zur Koordination der Maßnahmen eingerichtet. Entscheidend für die effektive Arbeit des EOC war, dass es auf das eingespielte Personal eines Programms zur Bekämpfung von Polio in Nigeria zurückgreifen konnte.

Die wichtigste Aufgabe des EOC war die Nachverfolgung der Kontakte von Sawyer. 150 Kontaktnachverfolger, von denen viele zuvor im Polio-Programm gearbeitet hatten, führten mehr als 18.500 Besuche durch und nutzen Mobilfunkdaten, um 894 Personen zu identifizieren, die einen direkten oder indirekten Kontakt mit Sawyer gehabt hatten. Diese Personen wurden über die maximale Ebola-Inkubationszeit hinweg überwacht (21 Tage). Entwickelten sie Symptome, wurden sie isoliert und bei positivem Testergebnis in ein Behandlungszentrum verlegt. Insgesamt erkrankten 2014 in Nigeria 20 Personen, von denen acht starben. Die WHO lobte die erfolgreiche Kontaktnachverfolgung unter schwierigsten Bedingungen als eine „Weltklasseleistung epidemiologischer Detektivarbeit“.

Was bedeutet dies für Corona in Nigeria und in Afrika? Aufgrund ihrer Erfahrungen mit Infektionskrankheiten haben viele afrikanische Länder in den letzten Jahren Strukturen zur Bekämpfung von Epidemien aufgebaut. Diese Maßnahmen und der zeitliche Vorsprung, den der Kontinent gegenüber anderen Weltregionen in der Corona-Pandemie hat, sind von Vorteil. Dies gilt aber nur in einem frühen Stadium, solange sich durch die Identifizierung und Isolation infizierter Personen die Infektionsketten noch unterbrechen lassen. Einer unkontrollierten Ausbreitung von Covid-19 hätten die meisten afrikanischen Länder aufgrund ihrer in der Breite schwachen Gesundheitssysteme kaum etwas entgegenzusetzen.

Auch wenn Covid-19 und Ebola nur bedingt vergleichbar sind, können reichere Länder von Nigerias Erfahrungen lernen. Dies gilt insbesondere für die entschiedene Kontaktnachverfolgung, das umfangreiche Testen und die konsequente Isolation von Verdachtsfällen. Der Faktor Zeit ist dabei entscheidend: Je früher die Maßnahmen beginnen, umso eher können die Infektionsketten noch unterbrochen werden.

Der nigerianische Erfolg in der Bekämpfung von Ebola hält aber auch eine wichtige Erkenntnis für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereit: In ärmeren Ländern funktioniert nicht zwangsläufig alles schlechter als in reicheren Ländern. Was die Qualität von Regierungsführung und Verwaltung angeht, trifft dies in der Breite zwar oft zu, die lokalen Realitäten sind aber meist vielschichtiger. Schwache und leistungsfähige Institutionen existieren vielerorts nebeneinander. Unter dem Konzept der „pockets of effectiveness“ (Nischen der Effektivität) werden diese positiven Ausreißer in der Forschung erst seit kurzem untersucht. Nigerias Seuchenbekämpfungsbehörde NCDC ist eine solche Nische der Effektivität, wie die Organisation seit der Eindämmung von Ebola 2014 wiederholt unter Beweis gestellt hat.

In Ergänzung bisheriger Ansätze sollte die deutsche Entwicklungspolitik systematischer nach solchen Nischen der Effektivität suchen. Die Akteure hinter diesen Organisationen bieten vielversprechende Anknüpfungspunkte für nachhaltige Reformen sowohl in den Reformpartnerländern wie in fragilen Staaten. Unabhängig davon, wie sich die Zahlen der Covid-19-Infizierten in Afrika in den nächsten Monaten entwickeln, wird die globale wirtschaftliche Rezession den Kontinent schwer treffen. Zur Unterstützung des Wiederaufschwungs durch die deutsche und internationale Entwicklungspolitik wäre die gezielte Identifizierung und Unterstützung von Nischen der Effektivität und den Reformakteure dahinter ein wichtiger zusätzlicher Ansatz – im Gesundheitssektor und darüber hinaus.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können

Die Corona-Pandemie trifft die Menschheit wie ein globaler Tsunami: sie fordert Menschenleben in einer noch unvorhersehbaren Zahl, bringt Gesundheitssysteme an ihre Grenzen, unterbricht globale Lieferketten und bringt den Finanzsektor ins Schwanken. Auf der ganzen Welt werden Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren. Dass dabei auch Verhaltensänderungen auf individueller Ebene stattfinden müssen, ist unabdingbar.

Aus verhaltenswissenschaftlicher Perspektive sind in der aktuellen Krise drei Punkte besonders relevant: Erstens, die Situation erfordert, dass wir uns individuell für das globale Gemeinwohl einschränken. Häufig geht es dabei primär nicht um das eigene Wohlergehen, sondern vor allem um das Wohlergehen anderer. Zweitens, die Wirksamkeit unseres individuellen Handelns ist oft ungewiss und nur schwer nachzuvollziehen. Die Kosten unseres Verzichts hingegen sind direkt spürbar und können unsere Lebensumstände gravierend verändern. Drittens, die Einschränkungen, die von uns gefordert werden, fallen jetzt in der Gegenwart an, während die positiven Auswirkungen unseres Verzichts größtenteils zeitlich versetzt in der Zukunft liegen.

Die Situation, die wir aufgrund der Corona-Pandemie aktuell erleben, hat viele Parallelen zur Bedrohung durch den Klimawandel. Auch die Klimakrise bedroht das menschliche Leben in einem unabsehbaren Ausmaß. Genau wie bei einer weltweiten Pandemie erfordert sie von uns individuelle Einschränkungen für das globale Gemeinwohl. Auch hier sind die Kosten unseres Verzichts direkt spürbar, während der Nutzen oft ungewiss erscheint und in der Zukunft liegt.

Die aktuelle Situation zeigt, dass Verhaltensänderungen unter solchen Umständen schwierig sind. Trotz anfänglicher Appelle an freiwillige soziale Isolation, hat der Großteil der Menschen diese in den letzten Wochen erst aufgrund politischer Vorgaben und verschobener Anreizsysteme eingehalten. Ähnlich haben sich, entgegen aller Empfehlungen von Expert*innen, individuelle Lebensstile für mehr Klimaschutz in den letzten Jahren nur wenig oder schleppend verändert. Um die Klimakrise erfolgreich abzuwenden, scheint somit auch hier das richtige Maß an politischen Regulierungen zur Verschiebung von Anreizsystemen entscheidend zu sein. Im Vergleich zur Akzeptanz aktueller Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Bereitschaft für Verhaltensänderungen für den Klimaschutz beim Großteil der Gesellschaft allerdings bislang noch sehr gering. Woran liegt das?

Ein wichtiger Unterschied zwischen der Bedrohung durch die Corona-Pandemie und der Klimakrise liegt in zwei Dimensionen: der persönlichen sowie der zeitlichen Distanz. Je weiter entfernt eine Bedrohung erscheint, desto geringer ist die Bereitschaft zu handeln. Die Corona-Pandemie ist momentan sehr präsent; die zeitliche Distanz ist somit gering. Die persönliche Distanz variiert. Manche Menschen sind bereits direkt betroffen, während andere bisher nur über Medien vom Ausmaß des Virus erfahren haben. Die Folgen der Klimakrise hingegen sind für viele Menschen bislang nur schwer ersichtlich. Sie erstrecken sich über einen längeren Zeitraum und beeinflussen den Alltag der meisten Menschen in Europa aktuell noch wenig. Die Bedrohung durch den Klimawandel erscheint somit für viele noch in der Zukunft zu liegen und die Bereitschaft für sofortige Verhaltensänderungen ist gering. 

Aktuelle Studien zu China und Italien zeigen, dass die weltweiten negativen Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Umwelt seit Ausbruch der Corona-Pandemie erheblich zurückgegangen sind. Vielleicht bietet der derzeitige Ausnahmezustand die Möglichkeit, eigene Verhaltensweisen auch für den Klimaschutz noch einmal individuell zu hinterfragen. Wir lernen beispielsweise gerade, vermehrt digitale Lösungen zu nutzen und mit einer verringerten Mobilität umzugehen – ein wichtiger Baustein auch zur Globalen Nachhaltigkeit. Genauso sollten politische Entscheidungsträger den Klimaschutz jetzt nicht aus den Augen verlieren. Die Klimakrise mag aktuell aus dem Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit geraten sein, jedoch wird sie dadurch nicht weniger relevant. Im Gegenteil: wenn bei den aktuellen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Folgen für den Klimaschutz nicht mit einbezogen werden, könnte dies erhebliche Folgen für unsere Zukunft haben.

Damit politische Maßnahmen für individuelle Verhaltensänderungen von der Gesellschaft akzeptiert werden, muss aus verhaltenswissenschaftlicher Sicht klar kommuniziert werden, dass individuelles Verhalten ausschlaggebend für kollektiven Erfolg ist. Zudem muss die Wirksamkeit des individuellen Handelns greifbar gemacht werden, damit die Menschen bereit sind, die Kosten individuellen Verzichts in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus muss die Dringlichkeit sofortiger Einschränkungen für zukünftige Erfolge veranschaulicht werden, damit die Notwendigkeit für frühes Handeln allgemein gesellschaftlich verstanden wird. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung der Corona-Pandemie als auch für den Klimaschutz.

Da die persönliche und zeitliche Distanz zur Klimakrise für viele Menschen aktuell noch größer erscheint, sind diese Punkte für den Klimaschutz momentan noch schwieriger zu vermitteln als für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es erfordert ein demokratisch-verankertes politisches System, das den Rat der Wissenschaft schätzt und dennoch bereit ist, jetzt die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Je später wir damit anfangen, unser Verhalten umstellen, desto drastischer werden die Veränderungen in der Zukunft ausfallen müssen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Das Corona-Virus als Chance für die internationale Zusammenarbeit
• Warum Soziale Sicherung in der Corona-Krise entscheidend ist
• Wie wir der Klimamigration nach der Corona-Zeit begegnen müssen
• Parallelen zwischen der Corona-Pandemie und dem Klimawandel
• Was wir in der Corona-Krise von und über Afrika lernen können

Public Procurement is a highly regulated process ruled by a complex legal framework. It comprises not only national but also, increasingly, sub- and supranational regulations, giving rise to a multi-level regulatory governance of public procurement. The integration of sustainability aspects into public procurement, as called for in goal 12.7 of the Sustainable Development Goals (SDGs) of the Agenda 2030, needs to take this multi-level character into account. This reports focuses on social considerations, which are a central part of sustainable procurement – whether with a domestic focus or along international value chains. Social considerations have been somewhat neglected in Europe, whereas they feature prominently in procurement regulations in many countries of the Global South, especially in Sub-Saharan Africa (SSA). The advanced process of regional integration in the European Union (EU) and the progress made towards integration in some regional economic communities in Sub-Saharan Africa call for deeper analyses of the influence of the higher levels of the regulatory framework on the lower levels. The question is whether public entities, from the national down to the local level, are required or at least have the option to integrate socially responsible public procurement (SRPP) into their procurement processes and tenders, or at least have the option to do so.
This report is conducted as part of the project “Municipalities Promoting and Shaping Sustainable Value Creation (MUPASS) - Public Procurement for Fair and Sustainable Production”, implemented by DIE in cooperation with Service Agency Municipalities in One World (SKEW) with funds from the Federal Ministry of Economic Cooperation and Development (BMZ) and compares public procurement in Germany and Kenya. In both countries, the multi-level regulatory frameworks allow for SRPP regulations and practices ar the national and sub-national levels of government. There is, however, an implementation gap for SRPP in Germany and Kenya that appears to be independent from the specifics of the respective regulatory framework. To tackle this, supportive measures, such as capacity building, are key. Furthermore, Regional economic communities, such as the EU and the Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA), can play a role in promoting SRPP, even without introducing mandatory provisions. At the other end of the multi-level regulatory spectrum, municipalities in the EU had and have an important role in SRPP implementation, that might be replicable by sub-national public entities in Kenya and other contexts.

This article quantifies the net aggregate impact in 2030 of commitments by individual non-state and subnational actors (e.g. regions, cities and businesses, collectively referred to as ‘NSAs’) to reduce greenhouse gas (GHG) emissions. The analysis was conducted for NSAs operating within ten major emitting economies that together accounted for roughly two-thirds of global GHG emissions in 2016. Our assessment includes 79 regions (e.g. subnational states and provinces), approximately 6,000 cities, and nearly 1,600 companies with a net emissions coverage of 8.1 GtCO2e/year, or a quarter of the ten economies’ total GHG emissions in 2016. The analysis reflects a proposed methodology to aggregate commitments from different subnational (i.e. regional and city government) and non-state (i.e. business) actors, accounting for overlaps.

If individual commitments by NSAs in the ten high-emitting economies studied are fully implemented and do not change the pace of action elsewhere, projected GHG emissions in 2030 for the ten economies would be 1.2–2.0 GtCO2e/year or 3.8%–5.5% lower compared to scenario projections for current national policies (31.6–36.8 GtCO2e/year). On a country level, we find that the full implementation of these individual commitments alone could result in the European Union and Japan overachieving their nationally determined contributions (NDCs), while India could further overachieve its unconditional NDC target. In the United States, where the national government has rolled back climate policies, NSAs could become a potential driving force for climate action.

Fortement impacté dans les années 1990 par les plans d’ajustement structurel, la réduction des dépenses publiques et la libéralisation du secteur agricole, l’accroissement des surfaces irriguées en Afrique subsaharienne et dans les pays d’Afrique du Nord connaît un nouvel élan à partir des années 2000. Cette dynamique repose en grande partie sur des modèles portés par les grandes institutions financières internationales et certaines agences de développement. Ces institutions appellent à une participation croissante du « secteur privé » dans l’aménagement, la mise en valeur et la gestion des infrastructures au sein des espaces irrigués afin de limiter les dépenses publiques dans ces opérations.

Dans ce chapitre, à partir de quelques exemples concrets localisés au Sénégal, au Burkina Faso et au Maroc, nous décrirons d’abord les principales caractéristiques qui président à la formulation de ces projets. Nous discutons dans un deuxième temps les difficultés dans leur mise en oeuvre, les présupposés concernant les différentes formes d’agriculture sur lesquels leur conception repose, et les effets qu’ils sont susceptibles d’induire en matière de pression sur les ressources et de concentration et donc d’exclusion. Enfin, si les organisations paysannes n’ont bien souvent qu’une faible emprise sur l’orientation de la mise en place de l’irrigation dans les régions affectées par ces projets, nous verrons que les agriculteurs peuvent être porteurs d’alternatives.

Welche Rolle spielt körperliche Kommunikation in der Konstitution von Kommunikationsmacht in Prozessen wissenschaftlicher Wissensproduktion? Wie wirkt sich dies auf die wissenschaftliche Wissensproduktion selbst aus, leitet und prägt sie? Inwiefern ist dies besonders relevant in Zeiten, in der fast alle Bereiche der von Deutschland finanzierten Großforschung sukzessive aus den Universitäten in außeruniversitäre Forschungsinstituten wandern und mittels Forschungsinfrastrukturen, Laboren, Feldstationen, Forschungsschiffen global agierend in größer werdenden und wissenschaftlich immer mehr aufeinander angewiesenen internationalen Teams die Erforschung unseres Planeten vorantreiben? Welche Rolle spielt Körperwissen und -kommunikation in sozialen Prozessen wissenschaftlicher Wissensproduktion?

Diesen Fragen geht die Autorin am Beispiel einer landwirtschaftlichen Feldstation im Nordwesten Usbekistans und einem deutschen Forschungsschiff auf einer Ausfahrt im Südatlantik nach. Es handelt sich um Orte und Formen der wissenschaftlichen Wissensproduktion, die repräsentativ sind für von Deutschland aus finanzierte, international agierende Großforschung im Umweltbereich.

Immer mehr Fallzahlen zeugen von der Ausweitung der Corona-Krise, weltweit und auch in Deutschland. Manche stellen sich bereits eine sensible Frage: Finden wir neben den medizinischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die die Pandemie mit sich bringt, vielleicht zu einem neuen gesellschaftlichen Miteinander? Ist es möglich, dass wir danach auch andere globale Probleme anders angehen? Die Liste dieser globalen Herausforderungen reicht von der Bekämpfung von Hunger und der Klimakrise bis hin zum Umgang mit Migration. Ob dieser Optimismus gerechtfertigt sein mag oder nicht: Wir dürfen diese langfristigen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren und auch nicht isoliert voneinander betrachten. Gerade den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration müssen wir aufgrund der sich abzeichnenden Klimakrise sehr ernst nehmen. Wissenschaft, aber vor allem auch Politik und Zivilgesellschaft waren hier bis dato zu zögerlich und müssen umsteuern.

Schon lange gibt es Szenarien, nach denen sich bald Millionen sogenannte „Klimaflüchtlinge“ auf den Weg nach Europa machen könnten. Diese Befürchtungen haben die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Klimamigration“ begünstigt: Zahlreiche größere und kleinere Forschungsprojekte zum Zusammenhang zwischen Erderwärmung und menschlicher Mobilität wurden seit den 2000er Jahren initiiert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Zusammenhang von Klimawandel und Migration wesentlich komplexer ist als gemeinhin angenommen. Auch in bereits vom Klimawandel besonders betroffenen Gebieten sind es wirtschaftliche, soziale oder politische Gründe, die dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Ob ein Migrationsprozess nun „klimainduziert“ oder gar eine „Klimaflucht“ ist oder nicht, ist schwer zu sagen.

Häufig handelt es sich um Prozesse von zirkulärer Arbeitsmigration, bei denen nicht ganze Familien, sondern Individuen – meist zeitlich begrenzt – ihre Heimat verlassen. Unter Umständen können durch das so verdiente Geld klimabedingte Schäden wie Ernteverluste wieder ausgeglichen werden: Migration kann auch eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel sein. Da besonders ärmere Bevölkerungsgruppen im globalen Süden betroffen sind, sind Szenarien eines von Klimawandel hervorgerufenen Massenansturms in Richtung Europa eher unrealistisch. Denn dazu fehlen den allermeisten Betroffenen die notwendigen finanziellen Ressourcen. Viele Menschen sind gar so arm, dass sie auch trotz der schlimmsten Folgen von Umwelt- und Klimawandel nirgendwohin migrieren können.

Diese Ergebnisse beruhen allerdings auf einer Betrachtung des Status Quo. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Folgen des Klimawandels in den nächsten 30 Jahren immer heftiger äußern werden, dass Territorien vor allem aufgrund des Meeresspiegelanstiegs verschwinden oder unbewohnbar werden. Dann werden wir wohl auch ganz neue Migrationsdynamiken erleben. Bisher war die Forschung zum Thema „Klimamigration“ sehr auf die Frage ausgerichtet, welche Rolle der Klimawandel nun ganz genau für Migrationsentscheidungen und -prozesse spielt. Wir brauchen aber eine Hinwendung zu den Erfahrungen und spezifischen „Migrationswirkungen“ im Kontext von Umwelt- und Klimawandel. Letztendlich muss es auch darum gehen, konzeptionelle und politisch sehr relevante Fragen besser zu beantworten. Dazu zählt vor allem die Frage, unter welchen Umständen und welche Formen von Mobilität als Anpassungs- oder Bewältigungsstrategie gelten können. Notwendig sind dafür auch eine bessere interdisziplinäre Forschung, eine bessere Verknüpfung verschiedener Forschungsmethoden oder eine Analyse großer Datenmengen (zum Beispiel Mobilfunkdaten). Ebenso wichtig sind mehr Langzeitstudien und Studien in Ländern und Regionen, welche bis dato noch kaum betrachtet wurden hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und (Binnen-)Migration – dazu zählt auch Europa.

Dies muss natürlich auch von der Politik unterstützt werden. Migration ist zwar schon seit 2010 ein Thema bei den UN-Klimakonferenzen. Auch gibt es internationale Initiativen wie die Platform on Disaster Displacement, die sich des Themas annehmen. Politische und zivilgesellschaftliche Akteure von der globalen bis zur lokalen Ebene waren aber bis jetzt insgesamt zu zögerlich, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, wie der klimabezogenen Migration begegnet werden kann. Aus Sicht der Wissenschaft benötigen wir ein politisches Leitbild, um Migration im Kontext des Klimawandels – und darüber hinaus – zu gestalten. Dazu sollte gehören: Zwangsmigration bestmöglich zu verhindern, die positiven Potentiale von Migration (zum Beispiel durch Regelungen zu regionaler Personenfreizügigkeit) zu maximieren und Risiken und negative Aspekte wie Menschenhandel oder die Ausbeutung von Migranten zu minimieren. Statt primär jegliche Migration unterbinden zu wollen, wäre ein Verinnerlichen dieses Leitbilds auf allen politischen und zivilgesellschaftlichen Ebenen und Sektoren ein probates Mittel, der „Klimamigration“ zu begegnen. Es muss ja nicht immer erst zur Krise kommen.

Fewer than 10 years remain to achieve Agenda 2030, yet no country is on track to meet all 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Countries are also far behind in achieving the low-carbon and climate-resilient society envisioned in the Paris Agreement; their climate pledges, or nationally determined contributions (NDCs), are far less ambitious than required to keep global warming to the Paris target of “well below” 2°C above pre-industrial levels.

The goals of the NDCs intersect both positively and negatively with the SDGs; progress on climate goals can therefore either help or hinder progress on the SDGs. The success of both can be helped by policy coherence, wherein countries promote synergies and address conflicts in the implementation of both their NDC and SDG agendas.

This policy brief presents initial findings on coherence in the joint implementation of these two agendas in 6 countries: Germany, Kenya, South Africa, Sri Lanka, Sweden and the Philippines. We chose these countries to provide a diverse representation with respect to levels of income and domestic dependence on fossil fuels.