Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Der Band behandelt in interdisziplinärer Perspektive Widerspruch unter anderem als einen konzeptionellen Anker von Diskursanalyse und -theorie. Widerspruch ist eine Figur der Ordnung von Wissen und damit Ausdruck von Machtverhältnissen. Akteur*innen, die Widersprüche identifizieren und als solche erst wahrnehmbar machen, sind ebenso in Dynamiken der Widerspruchsdeklaration verwoben wie das, was in einer Zeit als widersprüchlich bestimmt und bezeichnet wird. Die performative Dimension von Widerspruch unter Einschluss des Widersprechens verweist auf historische Normalitätsproduktionen und soziale Hierarchien, in denen das Widersprüchliche stets als Anlass zu seiner Auflösung verstanden wird.

The European Green Deal can be considered as a roadmap of key policies for the EU's climate agenda, based on which the Commission has started, and will continue to develop, legislative proposals and strategies from 2020 onwards. The European Green Deal aims at transforming the EU’s economy towards sustainability and carbon neutrality. First and foremost, it defines internal plans and strategies for the EU that will also have global effects. Directed at internal transformation, this ambitious plan can make Europe a role model and a global leader, but it also involves domestic and external challenges. For promoting the global public good, the EU will need partners to jointly work with. This paper provides an overview of the core elements of the Green Deal and connects them to concepts of EU leadership. On this basis, it examines the need and entry points for EU cooperation with major global partners and (re)emerging economies, including China, Brazil, India, Indonesia, Mexico, Russia, and South Africa. The authors argue that the success of the European Green Deal depends on close coordination with these powers and finds that the legitimacy and credibility of the EU's climate leadership can only be ensured by engaging intensively with actors from the Global South and with the various centres of an increasingly multipolar world.

Momentan weist die UN-Nachhaltigkeitsgovernance einige Schwächen auf. Verbesserungen würden eine ehrgeizigerer Unterstützung von nationalen Nachhaltigkeitsprozessen in den neun verbleibenden Jahren bis 2030 erlauben. Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung haben gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen von SWP und DIE Reformoptionen für eine effektivere UN-Nachhaltigkeitsgovernance entwickelt.

The current approach to governing the UN’s sustainable development work has a number of shortcomings. If improved, the UN could more ambitiously support national efforts for sustainable development in the remaining nine years until 2030. Even in the absence of large institutional reforms, an upwards spiral towards more ambitious and self-reflective reporting and learning could be initiated. However, the challenges ahead are complex. More ambitious UN reforms for include establishing a UN Sustainable Development Council – an upgraded and transformed ECOSOC.

Social protection is a powerful development policy tool. If well designed, it can contribute to manifold social, economic, and political goals such as those in the Agenda 2030 Its primary goal is to reduce poverty, vulnerability, and inequality. More indirectly, however, it can also promote education, health, gender justice, access to water, investment and pro-poor growth. And it can be a cornerstone in social contracts thereby stabilising societies, political systems and state-society relations. In most countries of the Middle East and North Africa (MENA), however, social protection systems are not well designed and, hence, have only marginal effects on all of these goals.

REDD+ is a mechanism to address climate change by reducing deforestation and forest degradation. In this article, the implementation of the REDD Early Movers- REM/Visión Amazonia program in Guaviare, Colombia, is analyzed, focusing on the implementation challenges and scope of the program when addressing deforestation drivers in a post-conflict context. By taking a historical perspective on regional deforestation challenges in Guaviare, we link these challenges to the recent deforestation trends in the region. This article demonstrates the particular challenges to implementing REDD+ in the Colombian post-conflict context related to the power vacuum left by the FARC retreat, land grabbing for speculation and cattle ranching, power asymmetries and corrupted regional elites. The article concludes that the current scope of REM does not sufficiently address the main drivers of deforestation, and that REM's focus on campesinos and indigenous communities will not significantly reduce the substantial deforestation rates in the present post-conflict context.

Am 22. März findet der Weltwassertag statt, dieses Jahr unter dem Thema „Der Wert von Wasser“. Wie UN-Water erklärt, „geht es beim Wert des Wassers um viel mehr als seinen Preis – Wasser hat einen enormen und komplexen Wert für unsere Haushalte, Ernährung, Kultur, [Gemeinschaften, kollektives Handeln], Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und die Integrität unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir einen dieser Werte übersehen, riskieren wir einen falschen Umgang mit dieser endlichen, unersetzlichen Ressource“. Das Thema des diesjährigen Weltwassertags erinnert uns daran, dass die Suche nach dem „richtigen Preis“ Nachhaltigkeit und Wassergerechtigkeit eher behindert als fördert, wenn hierüber andere Werte, die sich nicht in eine Zahl fassen lassen, außer Acht gelassen werden.

In Verbindung mit ungleichem Zugang zu und ungleicher Kontrolle über Wasserressourcen, nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum und steigenden Bevölkerungszahlen erhöht der Klimawandel den Druck auf Wasserverfügbarkeit, insbesondere für gefährdete Gruppen. Dies hat zu der Wahrnehmung von Wasser als „das neue Gold“ geführt – als Ware, deren Knappheit und eine steigende Nachfrage sie wirtschaftlich wertvoll machen. Investoren haben sogar damit begonnen, Wasser an der US-Börse als zukünftige Ware zu handeln, unter der Prämisse, dass sich mit Wasserknappheit Geld verdienen lässt. Wissenschaftler*innen haben gezeigt, dass Wasserknappheit durch Wasserzuteilung entsteht und nicht einfach durch Mangel an Regen und dass sie deswegen mit Machtverteilung zusammenhängt. Mit Wasser an der Börse zu handeln, bietet nun einen weiteren Anreiz, Bedingungen von Wasserknappheit aufrechtzuerhalten.

Politische Antworten auf Wasserkonflikte und -krisen sind traditionell technokratisch von oben nach unten gesteuert. Seit der Jahrtausendwende setzen sie zunehmend auf die Einführung eines integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Eines der vier Kernprinzipien von IWRM ist die Anerkennung von Wasser als wirtschaftliches Gut. Daher greifen politische Ansätze, die die Umsetzung von IWRM als Lösung für Probleme der Wasserbewirtschaftung verfolgen, oft auf den ökonomischen Wert des Wassers als Kurzformel, als gemeinsame Sprache, zurück, die die unterschiedlichen Werte des Wassers zusammenfassen und sie hiermit vergleichbar machen soll. Dies soll helfen, um zwischen divergierenden Interessen zu vermitteln. Ein Beispiel hierfür wäre die (herbeigeführte oder erwartete) Zerstörung wasserbezogener Ökosysteme durch ein Bergbauunternehmen flussaufwärts und die Auswirkungen auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern flussabwärts. Wenn der Preis stimmt, so die gängige Meinung, kann das Bergbauunternehmen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für die entstandenen Schäden angemessen entschädigen und damit das Problem gegensätzlicher Interessen lösen. In dieser Logik wird die ökonomische Bewertung von Wasser zu einer Voraussetzung, um divergierende Interessen zu koordinieren und Konflikte zu lösen. Wassergovernance befasst sich dann damit, den richtigen Preis für Wasser festzulegen, Wasserrechte zu vergeben und die Voraussetzungen für ein marktbasiertes Wassermanagement zu schaffen (z.B. über Privatisierung der Wasserversorgung oder handelbare Wasserrechte).

Diese Antworten verkennen jedoch, dass eine monetäre Größe eine unzureichende gemeinsame Sprache für die vielfältigen Werte des Wassers ist. Denn sie vernachlässigt die soziale Einbettung von Wasser, die ihm in verschiedenen Gesellschaften und hydrologischen, geographischen, ökologischen und politischen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen verleiht. Jedes Wasser ist H2O, aber das Wasser, das der mongolische Hirte seinem Vieh gibt, hat nicht die gleiche Bedeutung wie das, das eine Biochemikerin im gleichen Wassereinzugsgebiet beprobt. Ebenso hat das Wasser, das indigene Gemeinden im Andenhochland seit Generationen gemeinschaftlich kontrollieren, nicht dieselbe Bedeutung wie das Wasser, für dessen Erhalt und Aneignung die Blumenfarm weiter flussabwärts zahlt. Das bedeutet, dass Wasser selbst vielfältig ist und dass Probleme der Wasserbewirtschaftung oft ihren Ursprung in divergierenden Wasserwerten haben, die von Akteuren in ungleichen Machtpositionen vertreten werden. Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wasserressourcen sind auch Auseinandersetzungen um Wasserwerte, um kulturelle Anerkennung und politische Teilhabe. Der Versuch, die vielfältigen Bedeutungen und Werte von Wasser in eine einzige ökonomische Größe zu komprimieren, begünstigt somit die Perspektive der (in der Regel privilegierten) Akteure, die Wasser als Ware betrachten und ignoriert die Werte derjenigen, die Wasser anders verstehen. Da Wasser Menschen, Orte und Dinge miteinander verbindet, ist es ein Medium ebenso wie ein Element, das unsere Beziehung zu anderen und zur Natur konfiguriert. Entsprechend läuft eine Entwicklungszusammenarbeit, die marktorientierte Wasserpolitik fördert und dabei andere Wasserwerte außer Acht lässt, Gefahr, diese vielschichtigen Bedeutungen und Beziehungen auf die Höhe einer Dollarnote zu verflachen.

Die radikale Integration von Umweltgerechtigkeit in Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten und Programmen bietet einen konkreten Weg für die Entwicklungszusammenarbeit, um Brücken und ausgewogene Allianzen über Differenzen hinweg zu bauen. Nur eine Entwicklungszusammenarbeit, die die vielfältigen Werte des Wassers und die unterschiedlichen Gesellschaften, die Wasser nutzen, mitproduzieren und von ihm abhängig sind, respektiert und fördert, kann tatsächlich zu einer gerechten Wasserversorgung beitragen.

In fast allen Bereichen des täglichen Lebens spielt Wasser eine zentrale Rolle, beispielsweise um Nahrungsmittel herzustellen und zu verarbeiten oder um industrielle Güter zu produzieren. Hydroenergie trägt zur Stromerzeugung bei, Kühlsysteme nutzen oft Wasser, und Flüsse dienen als Transportwege. Zur Erholung werden Schwimmbecken befüllt, Golfplätze bewässert, auf Seen wird gerudert und gesegelt. Spirituelle oder religiöse Zeremonien sehen Taufen, Waschungen und Bäder vor, und nicht umsonst verorten viele Kulturen ihre Wurzeln oder gar die Wiege der Menschheit entlang großer Flussläufe, in fruchtbaren Deltas oder regenreichen Hochlagen. Als Trinkwasser ist das blaue Nass sprichwörtlich (über-)lebensnotwendig, da jeder Mensch täglich Wasser zu sich nehmen muss, das auch nicht durch andere Substanzen ersetzt werden kann. In diesem Beitrag wird zunächst die Bedeutung der Süßwasserressourcen für die Trinkwasserversorgung erkundet, die vielbeschworene „Wasserkrise“ aufgezeigt und erklärt, auf welche Strategien die Vereinten Nationen zu ihrer Bewältigung und zur Verbesserung der Versorgung setzen. Anschließend wird auf akute oder lokal besonders schwerwiegende Herausforderungen eingegangen, die die chronische Wasserkrise weiter verschärfen: die Wasserversorgung in Krisen- und Kriegsgebieten und die Sicherung der Trinkwasserversorgung während der Corona-Pandemie. Schließlich werden Probleme und Lösungsansätze der globalen Wasser-Governance skizziert.

After independence, energy and food subsidies became a cornerstone of the social contracts in the Middle East and North Africa (MENA) countries. Governments spent heavily to reduce poverty and strengthen their own legitimacy. However, as government rents faded, subsidy spending became financially unsustainable and foreign donors pressed for reforms. Yet, reform has been challenging for all the governments as subsidies affect all consumers, therefore raising the risk of government delegitimisation. Several publications have analysed the subsidy reforms of various MENA countries, but few have systematically analysed their impacts on the prevailing social contracts. This paper shows that reforms in a key policy field such as subsidy spending can affect the nature of social contracts profoundly and distinctly, depending on the reform strategy. It assesses the reform processes that took place in Morocco, Egypt and Iran primarily between 2010 and 2017, thus before the United States once more tightened sanctions against Iran and before the COVID-19 pandemic broke out. We argue that governments applied distinct strategies to reduce subsidy spending without provoking major social unrest to reforms, with the effect that the social contracts of the three countries changed in quite different ways. Morocco’s government removed most subsidies, especially those that predominantly benefitted the middle-class. It explained the need for reforms, engaged in dialogue with society and implemented some compensatory measures for the poor. Thereby it succeeded in preserving substantial features of its prevailing social contract. The Egyptian government, in contrast, dismantled subsidy schemes more radically but without systematic information and consultation campaigns. Also, its compensatory measures remain limited, which shows that the government no longer relied on social benefits as a means of legitimisation. Instead, by using repression and a narrative of collective security, the emerging social contract has been transformed from being a provision to being a protection pact. Finally, Iran replaced subsidies with a generous quasi-universal cash transfer scheme, which was more cost-efficient and egalitarian. Even if inflation and external shocks eroded these benefits, the reform paved the way to a more inclusive social contract, at least for a couple of years. Lessons learnt from past social transfer reform strategies will be all the more interesting for MENA governments once they embark on post-COVID-19 reconstruction strategies, which are likely to compensate households for financial losses made during the COVID-19 crisis and help them make a new start in economic terms.

This article proposes a framework for studying the social contract along the four parameters (4Ps) of protection, provision, participation and the production of hegemony. To appreciate the differentiated experience of how these parameters are lived, this framework is applied to schools as arenas that uniquely capture the dynamics of power and legitimacy in society. The education sector reflects broader transformations in the state bureaucracy, in social policy and in the lived experience of key elements of the social contract from the rule of law and gendered violence to formal and informal privatization, everyday forms of participation and the narratives and practices around nationalism and neoliberalism that legitimize these changes. Applying this approach to the case study of Egypt updates earlier propositions about an Arab social contract and nuances the notion of a tradeoff between provision and participation rights in understanding regime legitimacy. It underlines the critical changes to protection and legitimation over the past decades and the implications of the outsourcing of various elements of the social contract to market, charitable and religious forces. Drawing on rare research inside schools catering to different social classes before and after the 2011 uprising, the article describes how their realities reflect the transformations of lived citizenship in this historical juncture. Egyptian schools reveal a ‘lived social contract’ that is underpinned by selective retraction of protection, a collapse of provision, impoverishment and Islamization of participation and a resulting disengagement from the production of hegemony.

Klimaschutz priorisieren, eine nachhaltige Lebensmittelproduktion fördern, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und ein Nachhaltigkeitsministerium einsetzen: So lauten vier von 32 Vorschlägen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“. Am 19. März nimmt der Bundestag das Gutachten auf Basis der Empfehlungen von 154 zufällig ausgewählten Bürger*innen entgegen. Der Bürger*innenrat ist ein Instrument innovativer Bürger*innenbeteiligung, das bereits in vielen Ländern und auf verschiedenen politischen Ebenen zum Einsatz gekommen ist.

Bürger*innenräte versprechen, Politikverdrossenheit abzubauen und mutige Lösungsansätze für gesellschaftlich umstrittene Themen zu fördern. Der Clou: Es kommen per Los bestimmte Menschen zusammen, die idealerweise die sozioökonomische Zusammensetzung der Gesellschaft „in Klein“ abbilden. Das Gremium ist somit inklusiv und viel diverser als beispielsweise der Bundestag. Außerdem haben die Rät*innen weder Wähler*innen noch eine Parteilinie oder Lobbyinteressen im Nacken. Dadurch können sie unbefangener und auf Augenhöhe über eine politische Fragestellung diskutieren. Neben dem gemeinsamen Lernen kann dabei ein wertschätzender, persönlicher und dennoch sachorientierter Austausch nach dem Prinzip der „Deliberation“ stattfinden: Am Ende soll das beste Argument im Sinne des Gemeinwohls überzeugen und nicht die lauteste Stimme oder das bestorganisierte Interesse. Allein deshalb sind Bürger*innenräte eine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Konkret können Bürger*innenräte wertvolle inhaltliche Impulse setzen, wie die Empfehlungen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ zum Thema Nachhaltigkeit zeigen.

Das breite außenpolitische Thema haben die Bürger*innen aus fünf Perspektiven in Arbeitsgruppen beleuchtet: nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, Wirtschaft und Handel sowie EU. Die Themen wurden vorab mittels eines Beteiligungsprozesses ausgewählt und es ist allein schon erfreulich, dass nachhaltige Entwicklung dabei als sehr wichtig angesehen wurde. Ein kleiner Wermutstropfen ist es jedoch, dass nachhaltige Entwicklung nicht der Natur der Sache entsprechend als themenübergreifendes Grundprinzip überall mitgedacht wurde. Aber sei’s drum, denn sowohl die Leitlinien als auch die konkreten Empfehlungen der Gruppe nachhaltige Entwicklung zeigen, dass die gelosten Bürger*innen es ernst damit meinen, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Leitprinzip in der deutschen Politik verankern zu wollen. So einigten sie sich in ihrer Abschlusssitzung am 20. Februar zum Beispiel darauf, dass Deutschland sich „global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit“ einsetzen soll. Sie schlagen die Verankerung von Nachhaltigkeit im Grundgesetz vor und sprechen sich für die Einrichtung eines „Nachhaltigkeitsministeriums“ aus, „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt“. Deutliche Worte finden sie auch dafür, dass „Klimaschutz priorisiert“ werden und Deutschland „Mut zur Gemeinwohlorientierung und zum Ende des kontinuierlichen Wachstumsparadigmas“ zeigen soll. Darüber hinaus sollen Gelder für die „Entwicklungshilfe“ auf 2 % des Bruttonationaleinkommens erhöht werden (aktuell liegt die Rate bei 0,6 %). Zudem soll die Nahrungsmittelproduktion weltweit nachhaltig werden – „auch wenn die Lebensmittelpreise dadurch in Deutschland steigen.“

Wenn wir an die internationalen Zielvereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung denken, die auch Deutschland unterzeichnet hat, sind Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Treibhausgasen als zentrale und übergreifende politische Ziele nicht gerade neu. Neu und ermutigend ist aber, dass die bestehenden Ziele der internationalen Gemeinschaft und die Konsequenzen für uns in Deutschland offenbar einen Rückhalt in der breiten Bevölkerung genießen, zumindest, wenn Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, informiert darüber zu diskutieren. Damit könnten sich sowohl der Druck auf die Politik für die ambitionierte Umsetzung dieser Ziele als auch die gesellschaftliche Legitimation von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Deutschland erhöhen. Bei aller Euphorie bleiben allerdings Fragen zum Instrument Bürger*innenrat offen, zum Beispiel zur Stärkung ihres politischen Gewichts und nach einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit.

Der Bürger*innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ zeigt, welches Potenzial für die Suche nach gemeinwohlorientierten Lösungen in dem Instrument steckt – sowohl auf nationaler als auch globaler Ebene. Damit ist das Format auch unmittelbar relevant für die internationale (Entwicklungs-) Zusammenarbeit. Die Institutionalisierung von Bürger*innenräten in Deutschland, insbesondere zu Nachhaltigkeitsfragen, wäre daher ein vielversprechender Ansatz, um Druck für die Umsetzung der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele auszuüben. Das ist übrigens auch eine Empfehlung des gelosten Gremiums selbst: „Deutschland soll (…) bürgernahe, politische Foren (z.B. Bürgerräte) dauerhaft nutzen und berücksichtigen“. Der nächste Bürger*innenrat, der sich für das globale Gemeinwohl einsetzen könnte, steht schon in den Startlöchern – das Thema: Klima.

Die aktuelle Corona-Pandemie hebt die Relevanz eines interdisziplinären Verständnisses von Krisenphänomenen hervor. Die Förderung eines solchen Verständnisses ist das Ziel des Forschungsverbunds, der 24 Leibniz-Institute aus vier Sektionen zusammenbringt und themenübergreifend sozial-, geistes- und naturwissenschaftliche Expertise in der Krisenforschung bündelt.
Um die Arbeit und die Gesichter des Verbundes einer breiteren Öffentlichkeit sichtbar zu machen, wurden die Crisis Interviews ins Leben gerufen. 12 Gespräche, die in den Jahren 2018 bis 2020 mit Forscher*innen des Verbunds geführt wurden, zeigen die Vielfalt der Krisenforschung auf. Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge spricht in ihrem Interview über ökologische Krisen, wie dem Meeresspiegelanstieg als potentielle zukünftige Krise, sowie über weitere "Tipping Points" und das Verständnis des Krisenbegriffs an sich.

Rural-urban migration constitutes the principal pattern of internal and cross-border migration in West Africa. In alignment with environmental and health agendas, its drivers and effects need to be explicitly accounted for in migration and urbanization policies. For example, that households use rural-urban migration as a risk-diversification and livelihood strategy is a key consideration. Highly vulnerable migrant populations such as children, women, the elderly, or the forcibly displaced should receive particular attention.

Am 15. März 2011 begannen im südsyrischen Deraa friedliche Demonstrationen gegen das Assad-Regime, welches die Proteste blutig niederschlug. Dies markierte den Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Innerhalb eines Jahrzehnts wurden große Teile des Landes zerstört, die Auswirkungen auf die Nachbarländer sind wegen der hohen Flüchtlingszahlen immens. Mittlerweile gilt die herrschende Assad-Clique als militärisch siegreich, dennoch steht rund ein Drittel des syrischen Staatsgebiets außerhalb ihrer Kontrolle. Die wirtschaftliche und humanitäre Lage spitzt sich durch eine galoppierende Inflation und COVID-19 immer weiter zu. Rund 90 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Es kommt wieder zu offenen Protesten gegen das Regime. Syriens ursprünglicher, von jeher ungleicher Gesellschaftsvertrag ist durch den Krieg implodiert. Assad verschärft die Situation, indem er auf einen „Eliten-Vertrag“ setzt, der ausschließlich Loyalisten und Kriegsgewinnler einschließt. Allen anderen Syrer*innen entzog er sukzessive staatlichen Schutz und Daseinsvorsorge. Politische Teilhabe hatte es ohnehin nie gegeben. Während die internationale Gemeinschaft mit der Agenda 2030 darum ringt, niemanden zurückzulassen, betreibt Syriens Machthaber die Exklusion aller (vermeintlich) Andersdenkenden.

Am problematischsten für den zukünftigen Wiederaufbau ist der fehlende Schutz von Grundbesitz. Das Eigentumsgesetz von 2018 bereitet den Boden für Enteignungen und treibt dadurch die Entrechtung „unerwünschter” Bevölkerungsteile voran. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten führt gültige Identifikations- oder Eigentumsnachweise mit sich. Letztere gab es in informellen Siedlungen ohnehin oft nicht. Doch nur mit entsprechenden Dokumenten können Betroffene innerhalb eng gesetzter Fristen Eigentumsansprüche geltend machen. Damit orientiert sich staatliche Wiederaufbauhilfe vornehmlich an der Loyalität der Betroffenen gegenüber Assad, nicht am Grad der Zerstörung eines Stadtviertels. Mitunter werden ganze Bezirke, meist ehemalige Rebellenhochburgen, zugunsten von Luxuswohnraum abgerissen.

Zudem macht sich die fehlende staatliche Schutzfunktion ausgerechnet bei sogenannten „Aussöhnungsabkommen“ in zurückeroberten Gebieten und am Rechtsstatus ehemaliger Kämpfer*innen bemerkbar: Beides wird vom Regime diktiert – wer den Bedingungen nicht zustimmte, wurde in die Region Idlib, jetzt ein Sammelbecken für Oppositionelle, umgesiedelt – und dient weniger der Konfliktbeilegung als der staatlichen Machtdemonstration. Denn auch gültige Aussöhnungspapiere bieten keinen Schutz; nachweislich werden immer wieder vermeintlich rehabilitierte Personen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, inhaftiert und gefoltert, zwangsrekrutiert oder ermordet. Dokumente, die während des Krieges etwa durch den Islamischen Staat (IS) oder die Syrische Übergangsregierung ausgestellt wurden, werden von der Assad-Regierung nicht anerkannt. Sie bieten keine juristisch garantierte Wiedereingliederung in den syrischen Gesellschaftsvertrag.

Auch viele Personen, die ununterbrochen auf syrischem Staatsgebiet und im politisch „richtigen“ Lager lebten, spielen in Assads Syrien allenfalls noch eine nachgeordnete Rolle: Das Regime ist finanziell und politisch von wenig verlässlichen ausländischen Partnern und einer Handvoll Wirtschaftsmagnaten – Kriegsprofiteure mit guten Kontakten in die Politik – abhängig. Assads Fokus auf finanzstarke Stakeholder liegt an Syriens klammen Kassen: ein Jahrzehnt horrender Militärausgaben, Zerstörung produktiver Infrastruktur sowie der Verlust wichtiger Rohstoffvorkommen haben ein tiefes finanzielles Loch gerissen. Ob Immobilien, Agrarflächen, Rohstoff-Förderung oder Pachtverträge für Marine- und Luftwaffenbasen: Syriens Regime verkauft offensichtlich das Tafelsilber, um langjährige Getreue und Bündnispartner zu entlohnen.

Dies treibt die westliche Staatengemeinschaft in eine Zwickmühle: Dringend benötigte Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung werden zuweilen vom regimenahen Organisationen abgeschöpft. So können bereits begonnene Rehabilitationsmaßnahmen städtischer Infrastruktur Assads hochexklusiven Gesellschaftsvertrag sogar noch zementieren, nicht zuletzt da die syrische Bauwirtschaft von Assads Protegés dominiert wird.

Dennoch müssen Geber weiterhin versuchen, Bedürftige auf allen Seiten zu erreichen. Eben wegen ihrer beschränkten Einflussmöglichkeiten sollten sie ihr gesamtes außenpolitisches Handeln (Diplomatie, Zusammenarbeit, Migrationspolitik) eng und möglichst widerspruchsfrei koordinieren.  Sie müssen im Blick behalten, welche staatlichen Dienstleistungen bereits abgebaut wurden und welche Gesellschaftsgruppen derzeit außen vor bleiben. In Anbetracht der Machtverhältnisse vor Ort sollten Geber über humanitäre Hilfe hinaus zunächst sozialen – statt physischen – Wiederaufbau forcieren. Kleinteilige, flexible Maßnahmen auf lokaler Ebene, die auf vulnerable Gruppen abzielen und sozialen Zusammenhalt befördern, sind zu priorisieren. Die internationale Gemeinschaft muss die Folgen ihres Tuns abschätzen und im Verlauf monitoren, um einen in Grundzügen inklusiven Gesellschaftsvertrag zu ermöglichen oder diesem zumindest nicht entgegenzuwirken. Im Zweifelsfall darf selbst bei begonnenen Projekten der Mut zu einem ‚take it or leave it‘ nicht fehlen.

Tina Zintl ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programm „Transformation der Wirtschafts- und Sozialsysteme“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Yannick Sudermann (Humangeograph) forscht zu Stadtentwicklung und sozialer Ungleichheit in Syrien. Zuletzt beschäftigte er sich im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Universität Tübingen mit der institutionellen Diskriminierung Geflüchteter im deutschen Bildungssystem.

Die Stellungnahme des DIE zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2021 (Dialogfassung) fokussiert auf das Zusammenspiel innen- und außenpolitischee Maßnahmen und auf SDGs 13, 14, 15 und 16. Zusammenfassend wurden folgende zentrale Empfehlungen ausgesprochen:

•    Die internationale Dimension der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sollte über EZ hinaus das gesamte deutsche und europäische Innen- und Außenhandeln mit einbeziehen
•    Deutsche und europäische Initiativen (z.B. der Green Deal) müssen besser ineinandergreifen und abgestimmt werden.
•    Synergien und Zielkonflikte zwischen den SDGs sollten stärker berücksichtigt werden, um einen produktiven Umgang mit ihnen zu finden.
•    Um der Vision von Nachhaltigkeit als "Gemeinschaftswerk" näher zu kommen, sollten in der DNS konkrete Ansätze für eine bessere und inklusive Beteiligung der Bürger*Innen benannt werden.
•    Im Kontext von SDG 13 sollte die DNS im Sinne globaler Verantwortung und Glaubwürdigkeit reflektierter und selbstkritischer mit den aktuellen Minderungszielen Deutschlands und der EU umgehen sowie konkrete Schritte ins Auge fassen, wie die Ambitionen in kürzester Zeit in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen gebracht werden können.
•    Die Ausführungen der DNS zum Schutz natürlicher Ressourcen sind in weiten Teilen wenig zukunftsgerichtet. Als handlungsleitendes Strategiedokument sollte sie klare und ambitionierte Ziele für das Handeln der Bundesregierung mit Blick auf SDGs 14 und 15 über 2020 hinaus formulieren.
•    Die Zielsetzungen der DNS zu SDG 16 beziehen sich überwiegend auf die Ausgestaltung der deutschen EZ. Ohne eine deutlich ambitioniertere innenpolitische Zielformulierung zur Verbesserung der guten Regierungsführung wird die DNS in der internationalen Zusammenarbeit nur schwerlich einen Vorbildcharakter entwickeln können.
•    Die Bundesregierung sollte die Rolle des Bundesrechnungshofes (BRH) als Organ horizontaler Rechenschaftslegung im SDG-Umsetzungsprozess stärken, indem sie darlegt, wie sie die vom BRH 2019 unterbreiteten Vorschläge zu den Themenbereichen Kohärenz, Erfolgskontrolle, und Kommunikation adressieren wird.

Many countries implement carbon taxation to reduce emissions, but some groups may influence government to change policy in their favour. Such interest pressures include any lobbying, corporate donations, charitable giving, and advocacy between societal groups and government with the aim to influence policy. How influential are these interest pressures? In this blog, I show how interest pressures in Vietnam prevented government from adopting efficient carbon taxation.

Freiwillige Nachhaltigkeitsstandards (VSS) bieten nachfragegesteuerte oder marktbasierte Instrumente, die zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen können. Durch seine Aktivitäten mit wesentlichen VSS-Stakeholdern aus Brasilien, China, Indien, Indonesien, Maxiko und Südafrika trägt das Managing Global Governance (MGG) Programm des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zur Nutzung des transformativen Potentials der VSS bei.
Dabei sollen Verfahren zur Festsetzung und Überwachung von Standards Auswirkungen auf die (globale) Wertschöpfungskette haben (UNFSS, 2020, S. 1). VSS definieren Anforderungen, zu denen sich Produzenten, Händler, Hersteller, Einzelhändler und Dienstleister freiwillig ver pflichten und deren Einhaltung überwacht wird. Diese Anforderungen beziehen sich auf eine Vielzahl von Nachhaltigkeitsaspekten, „einschließlich des Respekts für grundlegende Menschenrechte, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeiter*innen, die Umweltauswirkungen der Produktion, Beziehungen zum lokalen Umfeld, Raumplanung und anderen“ (UNFSS, 2013, S. 3).

The Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) represents a fundamental reform for the European Union (EU)’s development policy, its neighbourhood policy and its external action more broadly. The new instrument, with a total budget of €79.5 billion for the next seven years, will integrate previously self-standing external funding instruments. It covers several policy areas and comes with new jargon and framing, such as ‘projecting European values’ or ‘putting Europe on the geopolitical map’. The new instrument will be implemented in a rapidly changing geopolitical context and will have to respond to unprecedented challenges caused by the COVID-19 pandemic.

This article explores the empirical relevance of researching outside‐in politicization processes in European studies. To this end, it examines to what extent and how civil society organizations (CSOs) have contributed to the politicization of EU policies towards Western Africa in two cases: the negotiation of Economic Partnership Agreements and the EU's engagement with the G5 Sahel. CSOs were strongly engaged in the trade negotiations, while they were largely excluded from the G5 Sahel process. In both cases this was due to CSOs' own initiatives, or the absence thereof, with these strongly linked to being either invited or discouraged by official actors. The article argues that authority transfer and the domestic context – including state fragility and state–society relations – are relevant to explaining the (non‐)involvement of CSOs in outside‐in politicization.

This paper analyzes how development cooperation can actively support democratic governance through cooperation in the water sector. To answer this question, we develop an analytical approach based on democratization research and on water governance research. We tested the approach in three donor-supported water projects in Morocco and carried out over seventy interviews with key stakeholders.
Our findings show (a) key factors influencing the scope for external support for democratic governance in the water sector, (b) potential negative effects of the support when local elites grasp new resources, and (c) unintended positive spill-over effects of water projects on democratic governance within and beyond the sector (for instance, strengthening formerly marginalized groups). As these empirical findings suggest, there is a potentially large scope of action for supporting democratic governance through water sector cooperation. We therefore highlight the need for more analytical and empirical research on causal interlinkages between these two fields of intervention.