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Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

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Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Updated: 1 week 5 days ago

Populist communication during the Covid-19 pandemic: the case of Brazil’s president Bolsonaro

Mon, 06/28/2021 - 11:36

Brazil has been one of the hardest hit countries by the Covid-19 pandemic. Far-right populist president Bolsonaro promoted social polarisation and politicised the crisis, while neglecting the seriousness of the health emergency. Despite the consequences ofthe lack of response by the federal government to contain the high infection rates, Bolsonaro’s approval ratings remained stable and slightly increased during the  outbreak.  Against  this  background,  this  article  turns  to  the  question  on  how  populist  politicians  in government have used communication to frame the Covid-19 pandemic and navigate the crisis. Looking at the  case  of  Brazil,  we  ask:  how  was  the  Covid-19  pandemic  framed  or  used  by  a  populist  leader  like Bolsonaro? How did he communicate the pandemicin his social media speeches? By mobilising literature on  populism  from  both theideational  and  discursive  perspective,  we  formulated  a  rubric  and  analysed Bolsonaro’s speeches on social media according to a “populist-crisis” approach, using the holistic grading method. Our findings suggest that, aligned with the literature, populists like Bolsonaro use crises to advance some  strategies  that  can  help  them  maintain  support:  the  creation  and  blaming  of  enemies,  an  alleged proximity to “the people”, and the projection of a paradoxical image of “exceptionality” and “ordinariness” of the populist leader.

Warum die Wissensproduktion über marine Kohlenstoffbeobachtungen so wichtig ist

Mon, 06/28/2021 - 08:17

Am 1. Juni wurde die UN-Dekade zur Ozeanforschung feierlich eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, UN-Generalsekretär António Guterres und andere Redner*innen hoben dabei nicht nur den Stellenwert des Ozeans als Nahrungsquelle, Energieversorger und Handelsweg hervor, sondern stellten vor allem seine Funktion als Kohlenstoffsenke in den Vordergrund. Diese Funktion macht den Ozean zu einem Kerngegenstand der Klimawandelforschung. Dennoch spielt er in der Klimapolitik sowie in Klimaverhandlungen bisher nur eine untergeordnete Rolle. Wie mehrere hochrangige Redner*innen betonten, wissen wir mehr über den Mond als über den Ozean. Entsprechend ist die Ausweitung mariner CO2-Beobachtungen ein essentielles Anliegen der UN-Dekade, da Langzeitbeobachtungen von marinem Kohlenstoff die Grundlage für die Erforschung des Kohlenstoffkreislaufs des Erdsystems abbilden.


Der Ozean hat seit der vorindustriellen Zeit fast 40% der fossilen Kohlenstoffemissionen absorbiert. Der Anstieg der Emissionen strapaziert diese Kapazität jedoch zunehmend, da die Ozeantemperatur und -versauerungsraten steigen. Diese Entwicklungen wirken sich direkt auf die Fähigkeit des Ozeans aus, Kohlenstoff zu speichern, beeinflussen aber auch die atmosphärischen Bedingungen und bedrohen Meeres- und Küstenökosysteme. Zunehmend wenden sich auch Diskussionen zur Kohlenstoffspeicherung dem Ozean zu. Solche Ansätze zielen darauf ab, nicht nur den oben genannten negativen Trend aufzuhalten, sondern die Kapazität des Ozeans zur Aufnahme von atmosphärischem CO2 noch zu erhöhen. Dies verdeutlicht die enge Verbindung zwischen marinen Kohlenstoffwerten und dem Erreichen globaler Klimaziele. Marine CO2-Messungen liefern wesentliche Inputs für (inter-)nationale Klimawandelszenarien, Klimaverhandlungen und -politik. Entsprechend haben marine Kohlenstoffmessungen eine inhärente politische Dimension.


Aufgrund dieser politischen Dimension ist es besonders wichtig, Daten über marine CO2-Beobachtungen offen zu teilen, sowie sie für verschiedene Nutzer*innen kognitiv zugänglich und vertrauenswürdig zu machen. Hierfür müssen Daten in verständliche Produkte übersetzt werden, die transparent Unsicherheiten sowie Verhandlungen, die bei ihrer Erstellung stattfinden, darlegen. Während das internationale Netzwerk mariner CO2-Beobachtungen bereits eng miteinander verknüpft ist und in der Wissenschaft ein weitgehender Konsensus über die Notwendigkeit eines offenen Datenaustauschs herrscht, erschweren administrative Hürden und begrenzte Kapazitäten noch immer den Prozess. Ebenso wie der Ausbau mariner Kohlenstoffbeobachtungen stellt dies eine wichtige Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt, um nicht nur „einen vorhersehbaren Ozean“, sondern auch „einen zugänglichen Ozean“ gemäß den Zielen der UN-Ozeandekade zu schaffen.


Wie der Global Ocean Science Report der UN zeigt, existieren große globale Unterschiede in Bezug auf die vorhandene Infrastruktur und Technologie für Meeresforschung. Die USA, Japan, Australien, die EU, Südkorea und Kanada stellen die größten Budgets für Meeresforschung bereit und haben die höchste Anzahl an Forschungsschiffen. Da diese Regionen über die am stärksten ausgebaute Forschungsinfrastruktur verfügen, entscheiden sie darüber, wo und welche Art von Daten gesammelt werden und welche Themen wissenschaftlich untersucht werden sollen.


Die Untersuchung dieser globalen Ungleichheiten ist wichtig, da verschiedene Weltregionen und Länder auf unterschiedliche Art und Weise auf den Ozean angewiesen sind und mit ihm interagieren. Laut dem Ocean Science Report spezialisiert sich die Forschung in Sub-Sahara Afrika beispielsweise primär auf den Ozean in Bezug auf menschliche Gesundheit und Wohlbefinden. Auf globaler Ebene spielt diese Dimension im Vergleich zu Themen wie Meerestechnik oder Blue Growth jedoch kaum eine Rolle. Ungleichheiten in Bezug auf Forschungsfinanzierung und Infrastruktur führen daher zu Ungleichgewichten beim wissenschaftlichen Agenda-Setting und bei der Relevanz des produzierten Wissens.


Die Ausweitung biogeochemischer Messungen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der sozialen und politischen Dimensionen mariner CO2-Beobachtungen erfordert einen inter- und transdisziplinären Forschungsprozess, zu dem das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Rahmen des C-SCOPE Projekts beiträgt. Hier untersuchen Forscher*innen Pfadabhängigkeiten und Machtkonstellationen auf (inter-)nationaler Ebene und die Art und Weise, wie diese die Datenproduktion sowie ihre Verarbeitung, Bereitstellung und Kommunikation prägen. Sie betrachten Forschung als einen sozialen Prozess und vollziehen nach, wie äußere Einflüsse wie Geschlecht und kulturelle Vielfalt die Interaktionen zwischen Forschenden prägen und welche Rolle sie bei der Datenanalyse und -kommunikation spielen. Während diese Art von Forschung noch selten ist, stellt die UN-Ozeandekade eine einzigartige Gelegenheit dar, ein umfassendes, transparentes und zugängliches Informationssystem über marine Kohlenstoffbeobachtungen aufzubauen, das die Erreichung des Pariser Abkommens unterstützt und gleichzeitig die Gleichberechtigung zwischen verschiedenen Wissensnutzern und -anbietern fördert.

Wie wir die Ocean Resilience in und mit Südostasien stärken können

Fri, 06/25/2021 - 09:57

Der Ozean ist ein existenzieller Teil der kulturellen Identitäten und des kulturellen Erbes Südostasiens. Gleichzeitig ist die Region den Folgen des globalen Meeresspiegelanstiegs und weiteren komplexen Risiken in höchstem Maße ausgesetzt. Dortige Küstengemeinden sind in ihrer Historie von Katastrophenereignissen geprägt, wodurch sie umfassendes Wissen sammeln und Überlebensstrategien entwickeln konnten. Diese reichen jedoch angesichts rasanten Bevölkerungswachstums, zunehmender Mobilität, Infrastruktur und technologischer Entwicklungen nicht länger aus. Kürzlich betonte Peter Schoof, deutscher Botschafter in Indonesien, dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und Timor-Leste, wie wichtig ein Wandel der internationalen Perspektive in Bezug auf Südostasien und den Indopazifik sei, nicht nur im Hinblick auf dessen großen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, sondern auch auf seine Resilienz gegenüber Naturkatastrophen. Die UN-Dekade der Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung hat gerade erst begonnen – und Südostasien wird 2022 im Fokus mehrerer dort stattfindender politischer Prozesse stehen.

Das Wissen südostasiatischer Länder in Bezug auf den Ozean gründet auf ihrer kulturellen Vielfalt sowie ihrer Verbundenheit. Letztere steht im Zentrum der Vision der ASEAN-Gemeinschaft und stärkt die Resilienz im täglichen Umgang mit meeresbedingten Gefahren. Doch welche Erkenntnisse und aktuellen Herausforderungen sind mit dem Risikomanagement und der Förderung von Ocean Literacy in der Region verbunden?
Die ASEAN-Staaten zeichnen sich sowohl als einzelne Akteure als auch in ihrer Gemeinschaft durch vorbildliche Leistungen bei der überregionalen Koordination aus. In den letzten Jahren haben sie erheblich in Infrastruktur für den Hochwasser- und Küstenschutz investiert, etwa in Dämme und Polder sowie in gemeinsame Programme zur Katastrophenvorsorge und Risikominimierung wie Tsunami-Frühwarnsysteme oder das Koordinierungszentrum der ASEAN für humanitäre Hilfe im Bereich Katastrophenmanagement (AHA). Durch den Aufbau von Institutionen mit erweiterten Kapazitäten zum Notfallmanagement soll die „letzte Meile“ erreicht werden: die verbesserte Resilienz von Küstengemeinden. Dennoch lassen sich technologische Fortschritte bei Frühwarn- und Risikomanagement-Systemen nur mit einem größeren Verständnis der Bedeutung einer verantwortungsbewussten Ocean Governance erzielen. Die südostasiatischen Länder sollten noch stärker zusammenarbeiten um die Nachhaltigkeit der erreichten Fortschritte zu gewährleisten und für den Umgang mit meeresbedingten Gefährdungen nicht nur auf rein landbezogene Maßnahmen zurückgreifen. Zudem muss Ocean Governance integraler Bestandteil nationaler Leitstrategien werden. Hingegen ist es etwa während Präsident Joko Widodos zweiter Amtszeit um ein solches Konzept, Indonesien zu einem globalen maritimen Knotenpunkt zu machen, sehr still geworden.

Wollen wir das Bewusstsein für Küstenrisiken stärken, muss dies auf dem Verständnis gründen, „dass der Ozean und die Menschen untrennbar miteinander verbunden sind“ – eines der Grundprinzipien der Ocean Literacy, welche die internationale Forschungsgemeinschaft gemeinsam entwickelt hat. Dies bedeutet auch, dass wir bei der Vermittlung von Meereswissen innovative Wege einschlagen müssen. Überregionale Veranstaltungen wie das Ozeanforum auf dem ASEAN-Südkorea-Sondergipfel 2019 vertiefen den Austausch an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik. Kreative Formen der Wissenschaftskommunikation umfassen interaktive Plattformen oder Ausstellungen, Kunstprojekte, Filme, Graphic Novels und Schulprojekte. Diese modernen Ansätze verbinden aktuelle Forschungserkenntnisse und -narrative mit überliefertem Wissen. Gleichzeitig ermöglichen sie in einer digitalisierten Gesellschaft eine breitere Zugänglichkeit, denn die Nutzung sozialer Medien und mobiler Apps in Südostasien gehört zu den höchsten weltweit. Jene Art von Wissensbildung um Risiken, ergänzt durch Technologien, kräftigt und stellt die bedrohten Gemeinden sowie die Menschen selbst in den Mittelpunkt. Sicherlich können auch hier gezielte Fehlinformationen Ängste schüren, zu Misstrauen in Risikowarnsysteme führen oder, ganz im Gegenteil ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorrufen. Der Tsunami im Indischen Ozean im Jahr 2004 ist jedoch eines der besten Beispiele dafür, wie fundiertes Meereswissen die Resilienz stärkt: Die Zerstörung und die inspirierenden Geschichten von Überlebenden markierten einen Wendepunkt im Bereich Ocean Literacy und Katastrophenmanagement.

Im nächsten Jahr richtet sich die Aufmerksamkeit erneut auf Südostasien: Indonesien wird den Vorsitz der G20 übernehmen und die Global Platform for Disaster Risk Reduction in Bali ausrichten. Zudem wird das World Climate Research Program (WCRP) die internationale Konferenz „Regional Sea Level Change and Coastal Impacts“ in Singapur abhalten. Anlässlich dieser Veranstaltungen sollten die südostasiatischen Inselstaaten ihre Führungsqualitäten im Bereich internationaler Zusammenarbeit sowie Ocean Governance und Förderung von Ocean Literacy unter Beweis stellen. 2022 ist ein gutes Jahr, um das Bild der Region in der Welt zu verändern und deren Erfahrungen zu Beginn der Ozeandekade dafür zu nutzen, eine bessere und sicherere Zukunft zu schaffen.

Weather index insurance: promises and challenges of promoting social and ecological resilience to climate change

Wed, 06/23/2021 - 14:22

Rural communities are particularly vulnerable to weather shocks and ecosystem decline. Traditionally, farmers have adapted to climate variability and extremes through various risk management strategies, either individually or cooperatively. However, climate change amplifies the frequency and intensity of extreme weather events and exacerbates environmental degradation processes.
Market-based risk transfer instruments are now being developed as complements to these conventional risk management strategies to shield rural households from increasing climate risks. At present, risk transfer solutions play a central role in the global climate and development agenda. International- and regional-level initiatives such as the InsuResilience Global Partnership support vulnerable developing countries to increase their financial protection coverage through climate risk finance and insurance, including through innovative micro-level schemes such as weather index insurance.
Over the last decade, index-based weather insurance has been gaining attention in the climate resilience discourse. These schemes compensate insured individuals based on a pre-defined weather index instead of individual losses, as with traditional types of insurance. Therefore, this instrument has several advantages, including greater time- and cost-effectiveness and reduced moral hazard risk.
Although weather-index insurance holds great promise, there are several challenges in designing and promoting it in developing countries. First, on the demand side, there is a lack of accessibility to affordable insurance, especially for the poorest rural populations exposed to climate hazards. Second, on the supply side, insurance providers are facing an elevated risk of paying larger claims due to the increasing frequency and severity of weather extremes, while reinsurance services are often missing. Third, the ecological effects of implementing weather index microinsurance initiatives receive little attention in research and policy. Yet, protecting the environment and building ecological resilience are critical policy dimensions of climate risk management in rural regions, where the poor disproportionately depend on ecosystem goods and services for a living, as they often lack alternative livelihood strategies.
Looking into the key challenges to microinsurance initiatives and drawing upon findings of a review of literature on weather index insurance and field research, this Briefing Paper derives recommendations for development cooperation, governments and insurers for an enhanced action agenda on climate risk insurance. The discussion is focused on the specific case of weather index insurance for the rural poor at the micro level. We emphasise the importance of enhancing knowledge on the potential positive and negative ecological effects of weather insurance schemes, and the need to develop a diverse set of climate risk management strategies for the poor, including social protection mechanisms.

The external dimensions of the European green deal: the case for an integrated approach

Tue, 06/22/2021 - 15:20

The European Green Deal conveys the EU’s ambition to adjust and “green” its economic growth trajectory and become climate-neutral by 2050, as part of its contribution to the Paris Agreement and the Sustainable Development Goals. While being ambitiously pursued within the Union’s own borders, the Green Deal also has strong external ramifications, as the EU leaves a tremendous ecological footprint in other parts of the world. The EU has referred to this “external dimension” of the Green Deal without further defining it, and appears to primarily understand it as a reflection of the internal strategies and as a call for the EU’s partner countries to follow a sustainable recovery trajectory similar to its own.
A number of proposed EU domestic strategies (e.g. biodiversity, blue economy or farm-to-fork) contain chapters on global aspects, yet the EU seems to follow a predominantly sectoral logic to implementing the external dimension of the Green Deal. This approach has certain shortcomings. For one, it creates uncertainty for partner countries on how to adapt to the EU’s new rules, regulations and standards, and the extent of EU support for adjusting to this. It also creates a vacuum for member state engagement by means of their economy, finance, climate and foreign policies. Last but not least, it lacks clear governance mechanisms to address potentially conflicting policy objectives and to strive for greater coherence of domestic and external EU policies.
Ultimately, the EU needs to define the different external dimensions of the Green Deal and promote an integrated approach. Whereas this applies universally to all partner countries of the EU, we focus in particular on developing countries in this paper. We consider these dimensions to be (1) promoting the Green Deal in bilateral and regional cooperation, (2) ensuring coherence and addressing negative spillovers, both in trade and domestic policies and (3) the EU’s global leadership in multilateral fora. Combining those three dimensions and governing them across EU institutions and member states allows for the external response to become an integral part of the EU Green Deal.
Such an integrated approach allows the EU to claim leadership vis-à-vis other global powers, make credible commitments in multilateral fora for successful “green diplomacy”, and use its market and regulatory power to transform itself and others. In its bilateral relationships, the EU needs to strike a “deal” in the true sense of the word: together formulating and “owning” cooperation agendas that are clear in terms of what is in it for the EU’s partners and how the EU will cushion the potential negative adjustment costs of partners. Overall, the EU needs to avoid a “projectisation” of the external dimension of the Green Deal and clarify how the different Commission services and member states aim to work together to deliver the Green Deal, including through its various external policy areas, of which development is just one.

Horizontal accountability for SDG implementation: a comparative cross-national analysis of emerging national accountability regimes

Tue, 06/22/2021 - 14:50

Achieving the ambitious Sustainable Development Goals of the 2030 Agenda requires strong and accountable institutions. However, the focus on sustainability outcomes set forth in the Agenda’s 17 SDGs has side-lined the debate on accountability mechanisms to ensure effective policy implementation. Six years into the adoption of the 2030 Agenda, it is time to assess progress made in this regard. Drawing on theories of public interest and rational choice, this paper argues that horizontal accountability between different state organs will be key to the emergence of national SDG accountability regimes. We provide evidence on monitoring and evaluation mechanisms for SDG progress based on an original database (AccountSDG) built through a document analysis of 136 Voluntary National Reviews (VNR) submitted between 2016 and 2019. Our analysis provides the first systematic cross-national empirical analysis of the role assigned to parliaments, Supreme Auditing Agencies (SAI), and National Human Rights Institutions (NHRI) in national processes of SDG implementation. We conclude that horizontal accountability, especially the role of SAI and NHRI, remains under-institutionalized in most countries. We conclude by discussing best practices and addressing the most important lacunae, as well as by pointing out limitations of our study and avenues for future research.

"Die Klimaflüchtlinge kommen" – Über die Problematik einer Begrifflichkeit

Tue, 06/22/2021 - 11:29

Wichtige Forschungserkenntnisse lassen Bedrohungsszenarien eher unrealistisch erscheinen, die davon ausgehen, dass die Erderwärmung schon bald viele Millionen von »Klimaflüchtlingen« nach Europa treibt. Nach Ansicht des Autors muss die Wissenschaft noch stärker dazu beitragen, alarmistische Szenarien zu überwinden und politische Lösungen für Betroffene des Klimawandels voranzubringen.

Mythen mindern keine Fluchtursachen

Mon, 06/21/2021 - 11:00

Der diesjährige Weltflüchtlingstag gibt wenig Anlass, optimistisch auf das Thema Flucht und Vertreibung zu blicken: In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Geflüchteten weltweit verdoppelt. Was aber können wir anders machen, um – wie gerade von der Entwicklungspolitik angestrebt – Fluchtursachen zu mindern? Wir müssen zunächst die Art und Weise hinterfragen, wie Politik und Gesellschaft in Deutschland über Flucht und ihre Ursachen diskutieren.

Ein Blick auf Zeitungsartikel, Redebeiträge oder öffentliche Diskussionen zum Thema Fluchtursachen zeigt: Es wimmelt nur so von Fehlvorstellungen und Mythen. Dazu zählt die Annahme, dass Europa am Anfang einer Zuwanderungswelle aus Afrika oder anderen Teilen des globalen Südens von gigantischem Ausmaß stünde. Begrifflichkeiten wie „Völkerwanderung“ oder „Massenmigration“ sind nicht nur am rechten Rand schnell zur Hand. Menschliche Mobilität wird zu einer pauschalen Bedrohung und häufig werden Migration und Flucht gar nicht mehr unterschieden. Auch die Ursachen von Migration oder Flucht werden in Politik und Medien stark simplifiziert: Einzelne Faktoren wie Armut, Bevölkerungswachstum, die Corona-Pandemie oder der Klimawandel werden schnell und gerne als Hauptgründe für Flucht herangezogen. Die erzwungene Migration ist in einer solchen Betrachtungsweise zwangsläufig das Ergebnis eines einfachen Reiz-Reaktions-Schemas: je höher die Armut oder je heftiger die Auswirkungen des Klimawandels, desto mehr Flucht – fertig ist die Fluchtarithmetik!

Ein Blick auf die Forschungslage jedoch zeigt: Flucht und Migration haben sehr komplexe und vielschichtige Ursachen, die politischer, sozialer, ökonomischer und ökologischer Natur sind. Auch bei der Frage, was Flucht und Vertreibung in den Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas eigentlich mit unserer Lebens- und Wirtschaftsweise im globalen Norden zu tun hat, sollten wir uns von einem simplen Benennen von „Hauptschuldigen“ hüten. Kolonialismus oder historische Treibhausgasemissionen der OECD-Länder etwa haben sicherlich einen Anteil an vielen Fluchtprozessen im globalen Süden. Dafür müssen wir Verantwortung tragen – aber gleichzeitig entlässt dies lokale Eliten nicht aus ihrer Verantwortung. Das heißt auch, dass Fluchtursachen in erster Linie von den betroffenen Ländern selbst bewältigt werden müssen. Entwicklungspolitik kann nur unterstützen. Und auch wenn sich etwa bei der aus europäischer Sicht irregulären Migration aus Subsahara-Afrika klassische Migrationsmotive (z.B. das Streben nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven) mit tatsächlichen Fluchtgründen (z.B. Konflikte) vermischen: Das hektische Verlassen eines Bürgerkriegslandes ist wahrlich nicht vergleichbar etwa mit dem Antreten einer neuen Stelle im Ausland. Auch muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass ein Großteil der weltweiten Migrations- und Fluchtbewegungen innerhalb des globalen Südens stattfindet (z.B. innerhalb West-Afrikas). Nicht zuletzt verhindert die in diesen Regionen verbreitete Armut größere Migrationsbewegungen in Richtung Europa. Aber auch bei dieser Süd-Süd-Migration ergeben sich durchaus positive wirtschaftliche Impulse: Geldsendungen von Migrierenden an ihre Familien in die Herkunftsländer sind ein globaler Wirtschaftsfaktor, der Millionen von Haushalten im globalen Süden bessere Lebensgrundlagen ermöglicht.

Fluchtursachen lassen sich nicht reduzieren, indem man ihre Komplexität reduziert. Mythen und Pauschalisierungen bieten vermeintlich einfache Erklärungen und sprechen Menschen emotional an. Die Vielschichtigkeit menschlicher Mobilität und ihrer Ursachen, Konsequenzen und Begleitumstände macht aber differenziertere Betrachtungsweisen notwendig. Politik, Medien und Gesellschaft sollten sich auf eine tiefgründigere Auseinandersetzung einlassen. Auch muss die Politik den häufig geäußerten Vorsatz „Fluchtursachen bekämpfen, aber nicht Flüchtlinge“ ernst nehmen. Das bedeutet: sich gleichzeitig für eine Reduktion der Fluchtursachen und eine bessere Unterstützung von Geflüchteten in den Hauptaufnahmeländern und für eine Migrations- bzw. Zuwanderungspolitik einzusetzen, die dem Interessensausgleich aller Beteiligten verpflichtet ist. Hier ist auch die Innenpolitik gefragt. Ein Festhalten an holzschnittartigen (Fehl-)Annahmen führt leicht zu politischen Trugschlüssen, Enttäuschungen oder gegenläufigen Entwicklungen. Ein Beispiel ist hier der EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der stark auf der Annahme fußt, dass nicht zuletzt Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und Grenzsicherung irreguläre Migration und Flucht verhindern. Leider stellen wachsende Zahlen von Geflüchteten in der EUTF-Schwerpunktregion Sahel diese Annahme durchaus in Zweifel. Wenn wir also die Mythen der „Fluchtursachenbekämpfung“ nicht stärker hinterfragen, dann helfen auch keine noch so ausgefeilten Beiträge für eine bessere „Fluchtursachenbekämpfung“, wie etwa die vor wenigen Wochen veröffentlichten Empfehlungen der „Fachkommission Fluchtursachen“ der Bundesregierung.

The trade effects of the economic partnership agreements between the European Union and the African, Caribbean and Pacific Group of States: Early Empirical insights from panel data

Thu, 06/17/2021 - 15:23

This study provides early ex-post empirical evidence on the effects of provisionally applied Economic Partnership Agreements (EPAs) on trade flows between the European Union (EU) and the African, Caribbean and Pacific Group of States (ACP). Employing the gravity model of trade, we do not find a general EPA effect on trade between ACP countries and the EU, but identify heterogeneous effects across specific agreements and economic sectors. While the CARIFORUM-EU EPA rather reduced imports from the EU overall, other EPAs seem to have partly increased EU imports, particularly for the Southern Africa Development Community (SADC) EPA partner countries. On the sectoral level, by comparison, we find increases in the EU's agricultural exports to SADC, Eastern and Southern Africa (ESA) and the Pacific. In the area of manufactures trade, we find decreases of exports of the ESA and SADC countries to the EU, but increases in EU imports for SADC countries.

How to align national Covid-19 recoveries with the Sustainable Development Goals

Thu, 06/17/2021 - 11:07

The Covid-19 crisis encompasses multifaceted and interconnected risks and vulnerabilities, which extend to wide-ranging humanitarian, social, economic and environmental dimensions. The pandemic and its consequences also challenge the efforts to realize the 2030 Agenda and its Sustainable Development Goals (SDGs) in a holistic manner. As stated by the UNSG, Antonio Guterres, at the recent SDG Summit, “the 2030 Agenda is designed to address the very fragilities and shortcomings that the pandemic has exposed”. Almost one year later, what can be said about national recoveries and the extent to which these have used the transformative ambition and design of the 2030 Agenda? How can we ensure that recovery plans and investments do move us closer towards SDG achievements and not the other way round? These and many other questions were raised and discussed in a series of high-level dialogues jointly organized by IDDRI and the DIE (German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) that brought together a group of government officials, specialized agencies and international organisations, as well as think tank representatives from all regions of the world. Some initial insights and takeaways are presented in this blog post.

Das Engagement von EU und China in der humanitären Hilfe: Unterschiedliche Ansätze, gemeinsame Interessen?

Thu, 06/17/2021 - 09:54

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

Das Engagement von EU und China in der humanitären Hilfe: Unterschiedliche Ansätze, gemeinsame Interessen?

Thu, 06/17/2021 - 09:54

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

Das Engagement von EU und China in der humanitären Hilfe: Unterschiedliche Ansätze, gemeinsame Interessen?

Thu, 06/17/2021 - 09:54

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

Die Bedeutung der transdisziplinären und kollaborativen Meeresforschung

Thu, 06/17/2021 - 09:50

Das Thema des Welttags der Ozeane hebt die Bedeutung hervor, die den Meeren für das Leben auf der Erde zukommt. Die Versauerung der Ozeane und das Schmelzen des Meereises zeigen deutlich, welche Auswirkungen die tiefgreifenden anthropogenen Veränderungen auf die empfindlichsten Ökosysteme haben. Dass diese für die Weltbevölkerung unentbehrlich sind, wird allerdings kaum bedacht. Der Ruf nach dem Handeln einzelner Personen bleibt oft unbeantwortet. Staatliche Regelungen wie das Verbot von Einweg-Plastik stellen nur winzige Schritte auf dem Weg zu einer Abkehr vom ressourcenintensiven Paradigma dar. Während das Ziel des Welttags der Ozeane ein nachhaltigerer Umgang mit den Weltmeeren ist, sollen die damit verbundenen Kampagnen „die Weltbevölkerung mobilisieren und einen“. Um dies zu erreichen, muss die Wissenschaft, auf deren Erkenntnissen politische Maßnahmen im Idealfall aufbauen, die Kausalitäten und Verantwortlichkeiten klarer formulieren, damit sich Regierungen nicht ihren Pflichten entziehen können. Die Veränderung der Meeresökosysteme nehmen nicht alle Menschen in gleichem Maße wahr. Oft bleiben die Folgen bei großen Entfernungen eher abstrakt. Daher müssen Forschende ihre Erkenntnisse so darlegen, dass ihre Relevanz für alle greifbarer wird.

Warum sollte sich eine Person in Deutschland sorgen, weil an der Küste des Arktischen Ozeans Häuser ins Meer gespült werden? Die einfache Antwort: Weil Küstenerosion ein globales Phänomen ist, das alle betrifft. In der Arktis ist sie bereits sichtbarer, weil sich ihr Klima mindestens doppelt so schnell erwärmt wie in anderen Regionen. Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Deutschlands Emissionsminderungspflicht erneut bestätigt und machte die Berücksichtigung kommender Generationen zu einer rechtlichen Verpflichtung. Um zu verstehen, wie sich die Küstenerosion derzeit auf die Lebensgrundlagen betroffener Gemeinschaften und darüber hinaus auswirkt, muss sie als ein systemisches Problem erkannt werden. In der Vergangenheit wurde die Forschung zu arktischer Küstenerosion vom Silodenken dominiert. Noch immer beschränkt sich der Großteil der Ozean-Forschung auf den Bereich der Naturwissenschaften sowie auf vergleichsweise eng gefasste Perspektiven. Zwar werden mit Blick auf nachhaltige Entwicklung zunehmend sozialwissenschaftliche Studien durchgeführt. Doch forschen viele dabei häufig aus der Ferne zu diesen Regionen, ihren Ökosystemen und Menschen. Stattdessen sollte transdisziplinäre Forschung mit den Menschen an der Küste, insbesondere indigenen und lokalen Gemeinschaften, betrieben werden. Nur so lassen sich umfassende Erkenntnisse gewinnen und Möglichkeiten für gemeinsames Handeln identifizieren.

Die UN-Dekade der Ozeanforschung sollte dazu genutzt werden, transdisziplinäre Forschung anzustoßen, lokales Wissen einzubeziehen und Wissensaustausch zu fördern. Die Umsetzung von Forschungsvorhaben ist jedoch von Kapazitäten abhängig, die oft durch globale Wissenshierarchien und Machtverhältnisse strukturiert sind. Netzwerke von Forschungseinrichtungen wie die University of the Arctic und Stipendienprogramme für Nachwuchsforschende tragen zur Produktion, zum Austausch und zur Bündelung von Wissen und damit auch zum Kapazitätsaufbau bei. Wissensnetzwerke, die Menschen in, an und jenseits von Küstengemeinschaften zusammenbringen, sollten auch durch rechtliche Rahmenbedingungen unterstützt werden. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen über die verstärkte, internationale Kooperation in der Arktisforschung, das den Zugang zu Daten, Orten und Informationen sowie die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur regelt. Wie im 2020 State of Arctic Science Report des International Arctic Science Committee hervorgehoben, erfordert die Umsetzung des Abkommens jedoch mehr finanzielle und personelle Mittel. Außerdem sollten die Projektlaufzeiten verlängert werden, da transdisziplinäre Forschung „mehr Zeit braucht als disziplinäre Standardprojekte“.

Wie in der Weltozeanwoche 2020 gefordert, sollten wir alle „die Ärmel für die Umwelt hochkrempeln“. Statt einzeln zu forschen, sollten sich Forschende zusammenschließen. Jüngste Fortschritte in der Kommunikationstechnologie ermöglichen zwar mehr Inklusion. Allerdings wird eine steigende Anzahl von Online-Veranstaltungen allein unsere Ozeane nicht retten. Informationen müssen nicht nur geteilt, sondern auch gemeinschaftlich zusammengestellt, analysiert und ausgewertet werden. Dies erfordert Zeit und Ressourcen. Strukturen, die den Austausch verschiedener Ansichten fördern und kollaboratives Wissen unterstützen, können entscheidend zum besseren Verständnis der komplexen Auswirkungen der sich verändernden Ozeane beitragen. In der Praxis bedeutet dies: mehr transdisziplinäre Forschung, idealerweise auf Grundlage verbindlicher globaler Governance-Mechanismen für Forschungskooperation, und mehr Investitionen in transdisziplinäre Bildung auf allen Ebenen.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe der Aktuellen Kolumne zur UN-Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung. Weitere Texte finden Sie hier.

Dieser Text entstand im Rahmen des Forschungsprojekts „Nachhaltige städtische Entwicklung in der Europäischen Arktis (SUDEA): Verbesserung von transnationaler Kooperation in abgeschiedenen Regionen“ (Projektnummer 426674468), das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem polnischen Wissenschaftszentrum (NCN) (UMO-Vereinbarung - 2018/31/G/HS5/02448) gefördert wird.

Michał Łuszczuk, PhD, ist assoziierter Professor im Fachbereich Soziale und Ökonomische Geographie am Institut für sozialökonomische Geographie und Raumplanung an der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin, Polen. Er ist Ko-Leiter des SUDEA Projektes.

Katarzyna Radzik-Maruszak, PhD, ist assoziierte Professorin im Fachbereich Öffentliche Verwaltung an der Fakultät für Politikwissenschaft und Journalismus an der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin, Polen. Sie ist Wissenschaftlerin im SUDEA Projekt.

Arne Riede, LLM, arbeitet als Senior Fellow für das Ecologic Institut und koordiniert das Ecologic Legal Team sowie die Arktis-Aktivitäten des Instituts. Er ist Rechtswissenschaftler im SUDEA Projekt.

Uzbekistan – a region of world society? Variants of differentiation in agricultural resources governance

Wed, 06/16/2021 - 12:00

This article studies the layered coexistence and mutual shaping of three forms of differentiation (functional, segmentary, hierarchical) in rural Uzbekistan, a region of world society that, since 1991, is undergoing tremendous processes of socio-economic transformation and change. More precisely, we analyse the evolving governance of land, water and agricultural support services (knowledge & advice) in the Uzbek province of Khorezm, where currently three types of farms utilise various social practices to navigate a complex and partly opaque environment marked by various forms of differentiation, each posing different opportunities, threats and coordination mechanisms (institutions). In doing so, the article builds on Rudolf Stichweh’s considerations of world society’s structural patterns, its ‘Eigenstructures’ as well as Niklas Luhmann’s conceptualisation of world society’s autopoietically closed function systems. Based on ethnographic research, we argue that the mobilisation of patron-client relationships, a complex system of coercive reciprocity and a trilogy of formal, strategic and discursive practices are widely employed to cope with the coexistence of an undermined layer of functional differentiation and reaffirmed/reinvented segmentary and hierarchical identities. We argue that the skilful navigation by local actors between these different differentiation forms and their demands, embodies a short-term adaptation strategy that is likely to hamper a (re-)crystallisation of autonomous functional domains. Hampering functional differentiation jeopardises long-term change adaptation.

The UN City of Bonn: vanguard into the "Green Twenties"

Tue, 06/15/2021 - 18:42

In the 25th anniversary year of the UN Bonn, the author reflects on Bonn's development and recognition as Germany's United Nations City as well as on the opportunities this special anniversary presents and the synergies to be found on site.

Unpacking the new complexities of EU–Turkey relations: merging theories, institutions, and policies

Tue, 06/15/2021 - 16:13

This chapter presents the rationale, objectives, and structure of this volume and introduces the reader to the new complexities that epitomize EU–Turkey relations. To this end, it provides a set of guiding questions for the volume, offers a systematic overview of the major milestones in the EU–Turkey relationship, and classifies the key determinants of these developments under three categories: multilateral frameworks and external crises, internal EU and Turkish domestic developments, and EU–Turkey bilateral processes. The chapter then introduces the three-dimensional approach of the volume that brings together the analytical lenses of (1) theories and concepts, (2) institutions, and (3) policies based on a comprehensive survey of both key primary sources and academic literature dealing with the relationship. In a final step, the chapter presents the ensuing fifteen contributions to the volume.

Human mobility in the context of LFDD in Latin America and the Caribbean: a review of national climate and desertification policies

Tue, 06/15/2021 - 10:02

Slow onset processes have been increasingly linked to human mobility in the global policy space. Yet, land and forest degradation and desertification (LFDD) as a driver of human displacement and its implications for long-term development policy have received less attention. This paper aims to fill this gap by investigating to what extent the topic has been integrated into the national climate and desertification policy frameworks of countries in Latin American and the Caribbean – a region threatened by significant LFDD. The analysis builds upon a review of published literature and policy documents. The findings suggest that national policies insufficiently address the complex nature of the human mobility – LFDD nexus mostly through sustainable land management and livelihood approaches.

Kommunen gestalten Zukunft

Mon, 06/14/2021 - 12:43

Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland engagieren sich zunehmend für die Agenda 2030. Da die meisten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nur mit lokalen Akteur*innen erreicht werden können, ist dies ein begrüßenswerter Trend. Dass globale Herausforderungen zumeist auf lokaler Ebene gelöst werden, ist Ausgangspunkt der 15. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik (Buko), die vom 14.-16. Juni 2021 unter dem Leitbild „Gemeinsam. Fair. Global. Nachhaltig. Agenda 2030 – Kommunen gestalten Zukunft“ als Online-Veranstaltung stattfindet. Das Programm deckt ein umfassendes Themenspektrum ab: von kommunalem Klima- und Umweltschutz und nachhaltiger Beschaffung bis hin zu Migrations- und Integrationsarbeit.

Doch wie genau und in welchem Umfang engagieren sich deutsche Kommunen entwicklungspolitisch? Lässt sich hierbei ein Trend ausmachen? Was motiviert Kommunen und wie kann bestehendes Engagement noch bestärkt werden? Diesen Fragen ist das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in einer Studie zur „Kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland“ nachgegangen. Die Studie wird von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global finanziert und dient der Aktualisierung einer bereits im Jahr 2009 vom DIE durchgeführten Bestandsaufnahme der kommunalen Entwicklungspolitik.

Im Rahmen der aktuellen Studie, deren Ergebnisse auch auf der Buko vorgestellt werden, führte das DIE-Team eine deutschlandweit angelegte Befragung von über 5.000 Kommunen sowie etwa 30 vertiefende qualitative Interviews mit Kommunen und Vertreter*innen von Institutionen auf Bundes- und Länderebene durch. Das DIE kooperierte bei der Datenerhebung eng mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), welches zeitgleich die kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland evaluiert.

Kommunale Entwicklungspolitik wird vielfältiger

Im Vergleich zur Situation im Jahr 2009 sind entwicklungspolitische Aktivitäten von Kommunen zunehmend divers. Viele Großstädte führen Projekte in mehreren Handlungsfeldern durch, einige auch in internationalen Netzwerken wie dem Klimabündnis und den Mayors for Peace. Eine besondere Bedeutung hat der Datenerhebung zufolge das Handlungsfeld ‘Fairer Handel‘. Viele Verwaltungen haben sich eine nachhaltige lokale Beschaffung zum Ziel gesetzt und verknüpfen öffentliche Aufträge etwa im Catering-Bereich an soziale und ökologische Kriterien. Zahlreiche Kommunen – 737 im Juni 2021 – sind zudem Fairtrade Towns und haben politische Beschlüsse zu diesem Thema verabschiedet.

Kommunale Partnerschaften stellen das zweithäufigste Handlungsfeld und den Themenbereich mit den meisten politischen Beschlüssen dar. Kommunen unterhalten dabei teils langjährige Partnerschaften, im Rahmen derer sich die Verwaltungen auf beiden Seiten über nachhaltige Daseinsvorsorge austauschen – Lernerfahrungen auf beiden Seiten sind die Folge. Mit Blick auf den Kulturaustausch und auch auf Außenwahrnehmung sind Partnerschaften besonders attraktiv aus kommunaler Sicht. Dies gilt auch für Verwaltungsangestellte, die gerne über den lokalen Kontext hinaus arbeiten wollen.

Kommunen arbeiten mit vielen Akteur*innen aus Bund, Ländern und (anderen) Kommunen zusammen. Zusammenschlüsse mit anderen Städten und Gemeinden sind aufgrund begrenzter Ressourcen vor allem für kleinere Kommunen wichtig. Innerhalb der Kommunen sind die Zivilgesellschaft und deren ehrenamtliches Engagement eine wichtige Stütze und teils Voraussetzung für entwicklungspolitische Aktivitäten. Migrantische Organisationen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Kommunale Unternehmen bringen sich bei technologieintensiveren Austauschprozessen – z.B. im Rahmen von Klimapartnerschaften – zunehmend ein.

Kommunen sehen sich in globaler Verantwortung

Deutsche Kommunen spüren die Relevanz globaler Themen immer deutlicher, wie etwa im Zusammenhang von Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund oder, weil sie selbst von Klimawandel-bedingten Extremwettereignissen wie zunehmender Trockenheit betroffen sind. Auch vor diesem Hintergrund haben viele von ihnen in den letzten Jahren SDG-Pläne entwickelt und halten ihre Zielerreichung nach. In vielen deutschen Kommunen drängt zudem die Zivilgesellschaft dazu, dass sie globale Verantwortung übernehmen.

Förderung ist notwendig und muss ausgeweitet werden

Obwohl das Engagement für globale Nachhaltigkeit in Kommunen wächst, fehlt es ihnen oftmals an Personal und Finanzmitteln für die Entwicklungspolitik – zählt sie doch zu ihren freiwilligen Aufgabenfeldern. Daher ist externe Förderung von zentraler Bedeutung und wird es weiterhin bleiben. Die SKEW wird von den entwicklungspolitisch aktiven Kommunen als relevanteste Förderinstitution wahrgenommen. Die Anzahl der von ihr durchgeführten und geförderten Projekte hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Gleichzeitig bleiben auch kleine Förderungen für Projekt- und Personalmittel wichtig, da sie gerade für kleinere Kommunen eine größere Flexibilität und leichte Einstiegsmöglichkeiten bedeuten.

Current Trends and Future Prospects for EU–Turkey Relations: Conditions for a Cooperative Relationship

Mon, 06/14/2021 - 10:42

This chapter summarizes the key insights derived from a three-dimensional perspective on EU–Turkey relations that combines the analytical lenses of (1) theories and concepts, (2) institutions, and (3) policies. It furthermore reflects upon the different periodizations of the EU–Turkey relationship. On this basis, we offer a systematic survey of the conditions under which cooperative trends in EU–Turkey relations could be (re)invigorated. The analysis shows that despite the high potential for reciprocity inside and outside the accession framework, the relationship currently rests on unfavorable conditions for cooperation on both sides. Important enablers of cooperative behavior—trust, communication, reputation, fairness, enforcement, and common identity—cannot properly operate in the current setup. The chapter puts forward possible means to allow for these enablers to facilitate cooperative behavior in EU–Turkey relations in the future. It concludes by discussing the future trajectory of the relationship and pinpointing avenues for a future research agenda for EU–Turkey studies.

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