Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

The Gambella Region is one of the marginalised and most conflict-ridden regions in Ethiopia. Recently, violent clashes between the two largest ethnic groups in the region - the host communities, the Anywaa, and the South Sudanese Nuer refugees - have reignited the debate on refugee integration in the region. In fact, the roots of the Anywaa-Nuer conflict can be traced back to the imperial regime of Ethiopia at the end of the 19th century. In the early 1960s however, the arrival and spontaneous integration of Nuer refugees was peaceful and relations between both ethnic groups were harmonious. During this time, refugee management was organised locally. Against this background, the focus of the present paper is to understand the nature, context and evolution of the long-standing conflict between the Anywaa and refugees from the Nuer ethnic group in the Gambella Region. Beyond that, the paper explores the Anywaa-Nuer conflict within the context of the political power dynamics of the last two decades. Thereby, the paper reveals that the disputes between the Anywaa and the Nuer have taken on a new dimension since the early 1990s.

2021 ist ein wichtiges Jahr für die Zusammenarbeit Europas mit seinen Nachbarn im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA). Die Corona-Pandemie zwang die Europäische Union (EU) bei der Erstellung ihres neuen Mehrjahreshaushalts, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten ihrer Kooperation mit den MENA-Ländern sowie die ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken. Ihr Potenzial, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den MENA-Ländern positiv zu beeinflussen, hat sie aber noch längst nicht ausgeschöpft. Die jüngste Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Süd vom Februar 2021 kündigt eine „neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit den MENA-Ländern an. Offensichtliche Zielkonflikte bleiben aber unausgesprochen, v.a. die Unvereinbarkeit des Strebens nach liberal-demokratischen und Wirtschaftsreformen, mehr Rechenschaftspflicht und der Achtung von Menschenrechten durch die MENA-Regierungen auf der einen Seite und einer restriktiven Handelspolitik der EU, Migrationssteuerung und sicherheitspolitischer Kooperation auf der anderen. Zudem mangelt es an bilateraler Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept des Gesellschaftsvertrags könnte helfen, diese Konflikte zu überwinden. Sie sind unvermeidlich, wenn inter-nationale Kooperation v.a. kurz- bis mittelfristige Ziele wie Migrationssteuerung, Resilienzförderung und Privatinvestitionen verfolgt. In autoritären Kontexten wird dadurch aber oft der Staat zu Lasten der Gesellschaft gestärkt, was zu Spannungen führt und nicht zur angestrebten Stabilität. Gesellschaftsverträge stärker zu beachten führt zu einer längerfristigen Perspektive. Sie beruhen auf der Erbringung von 3 „P“s durch den Staat: Protection (Schutz der Bürger), Provision (wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen) und Participation (Teilhabe der Gesellschaft an Entscheidungen).
Das Konzept des Gesellschaftsvertrags kann Orientierung bei der gemeinsamen Ausrichtung und Organisation der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geben. Es verdeutlicht, wie die drei „P“s bei der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der innerstaatlichen Beziehungen und der politischen Stabilität zusammenwirken. Dadurch hilft es, die Wirksamkeit, Kohärenz und Koordination der MENA-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern. Einige Mitglieder fokussieren hierin auf Handel und Investitionen, andere auf politische Reformen und Menschenrechte und wieder andere auf Migrationssteuerung. Eine längerfristige Perspektive würde verdeutlichen, dass nachhaltigere Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern alle diesen Zielen dienlich sind. Alle Maßnahmen der Europäer sollten daher auf Reformen abzielen, die die Gesellschaftsverträge der MENA-Länder für alle Vertragsparteien, also Regierungen und gesellschaftliche Gruppen, akzeptabler machen. Im Idealfall werden solche Reformen von den Parteien auf Augenhöhe ausgehandelt. In der Praxis ist die Verhandlungsmacht der Gesellschaft aber oft begrenzt – weshalb europäische Politik die Gesellschaften stets mindestens so sehr stärken sollte wie die Regierungen. In diesem Papier werden vier Bereiche der Zusammenarbeit erörtert, die wirkungsvolle Treiber für Veränderungen in den Gesellschaftsverträgen darstellen: (i) Konfliktlösung, Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau; (ii) Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Gesundheit und soziale Absicherung; (iii) Partizipation auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; sowie (iv) Migration und Mobilität zum gegenseitigen Nutzen.

2021 ist ein wichtiges Jahr für die Zusammenarbeit Europas mit seinen Nachbarn im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA). Die Corona-Pandemie zwang die Europäische Union (EU) bei der Erstellung ihres neuen Mehrjahreshaushalts, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten ihrer Kooperation mit den MENA-Ländern sowie die ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken. Ihr Potenzial, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den MENA-Ländern positiv zu beeinflussen, hat sie aber noch längst nicht ausgeschöpft. Die jüngste Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Süd vom Februar 2021 kündigt eine „neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit den MENA-Ländern an. Offensichtliche Zielkonflikte bleiben aber unausgesprochen, v.a. die Unvereinbarkeit des Strebens nach liberal-demokratischen und Wirtschaftsreformen, mehr Rechenschaftspflicht und der Achtung von Menschenrechten durch die MENA-Regierungen auf der einen Seite und einer restriktiven Handelspolitik der EU, Migrationssteuerung und sicherheitspolitischer Kooperation auf der anderen. Zudem mangelt es an bilateraler Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept des Gesellschaftsvertrags könnte helfen, diese Konflikte zu überwinden. Sie sind unvermeidlich, wenn inter-nationale Kooperation v.a. kurz- bis mittelfristige Ziele wie Migrationssteuerung, Resilienzförderung und Privatinvestitionen verfolgt. In autoritären Kontexten wird dadurch aber oft der Staat zu Lasten der Gesellschaft gestärkt, was zu Spannungen führt und nicht zur angestrebten Stabilität. Gesellschaftsverträge stärker zu beachten führt zu einer längerfristigen Perspektive. Sie beruhen auf der Erbringung von 3 „P“s durch den Staat: Protection (Schutz der Bürger), Provision (wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen) und Participation (Teilhabe der Gesellschaft an Entscheidungen).
Das Konzept des Gesellschaftsvertrags kann Orientierung bei der gemeinsamen Ausrichtung und Organisation der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geben. Es verdeutlicht, wie die drei „P“s bei der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der innerstaatlichen Beziehungen und der politischen Stabilität zusammenwirken. Dadurch hilft es, die Wirksamkeit, Kohärenz und Koordination der MENA-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern. Einige Mitglieder fokussieren hierin auf Handel und Investitionen, andere auf politische Reformen und Menschenrechte und wieder andere auf Migrationssteuerung. Eine längerfristige Perspektive würde verdeutlichen, dass nachhaltigere Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern alle diesen Zielen dienlich sind. Alle Maßnahmen der Europäer sollten daher auf Reformen abzielen, die die Gesellschaftsverträge der MENA-Länder für alle Vertragsparteien, also Regierungen und gesellschaftliche Gruppen, akzeptabler machen. Im Idealfall werden solche Reformen von den Parteien auf Augenhöhe ausgehandelt. In der Praxis ist die Verhandlungsmacht der Gesellschaft aber oft begrenzt – weshalb europäische Politik die Gesellschaften stets mindestens so sehr stärken sollte wie die Regierungen. In diesem Papier werden vier Bereiche der Zusammenarbeit erörtert, die wirkungsvolle Treiber für Veränderungen in den Gesellschaftsverträgen darstellen: (i) Konfliktlösung, Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau; (ii) Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Gesundheit und soziale Absicherung; (iii) Partizipation auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; sowie (iv) Migration und Mobilität zum gegenseitigen Nutzen.

2021 ist ein wichtiges Jahr für die Zusammenarbeit Europas mit seinen Nachbarn im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA). Die Corona-Pandemie zwang die Europäische Union (EU) bei der Erstellung ihres neuen Mehrjahreshaushalts, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten ihrer Kooperation mit den MENA-Ländern sowie die ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken. Ihr Potenzial, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den MENA-Ländern positiv zu beeinflussen, hat sie aber noch längst nicht ausgeschöpft. Die jüngste Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Süd vom Februar 2021 kündigt eine „neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit den MENA-Ländern an. Offensichtliche Zielkonflikte bleiben aber unausgesprochen, v.a. die Unvereinbarkeit des Strebens nach liberal-demokratischen und Wirtschaftsreformen, mehr Rechenschaftspflicht und der Achtung von Menschenrechten durch die MENA-Regierungen auf der einen Seite und einer restriktiven Handelspolitik der EU, Migrationssteuerung und sicherheitspolitischer Kooperation auf der anderen. Zudem mangelt es an bilateraler Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept des Gesellschaftsvertrags könnte helfen, diese Konflikte zu überwinden. Sie sind unvermeidlich, wenn inter-nationale Kooperation v.a. kurz- bis mittelfristige Ziele wie Migrationssteuerung, Resilienzförderung und Privatinvestitionen verfolgt. In autoritären Kontexten wird dadurch aber oft der Staat zu Lasten der Gesellschaft gestärkt, was zu Spannungen führt und nicht zur angestrebten Stabilität. Gesellschaftsverträge stärker zu beachten führt zu einer längerfristigen Perspektive. Sie beruhen auf der Erbringung von 3 „P“s durch den Staat: Protection (Schutz der Bürger), Provision (wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen) und Participation (Teilhabe der Gesellschaft an Entscheidungen).
Das Konzept des Gesellschaftsvertrags kann Orientierung bei der gemeinsamen Ausrichtung und Organisation der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geben. Es verdeutlicht, wie die drei „P“s bei der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der innerstaatlichen Beziehungen und der politischen Stabilität zusammenwirken. Dadurch hilft es, die Wirksamkeit, Kohärenz und Koordination der MENA-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern. Einige Mitglieder fokussieren hierin auf Handel und Investitionen, andere auf politische Reformen und Menschenrechte und wieder andere auf Migrationssteuerung. Eine längerfristige Perspektive würde verdeutlichen, dass nachhaltigere Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern alle diesen Zielen dienlich sind. Alle Maßnahmen der Europäer sollten daher auf Reformen abzielen, die die Gesellschaftsverträge der MENA-Länder für alle Vertragsparteien, also Regierungen und gesellschaftliche Gruppen, akzeptabler machen. Im Idealfall werden solche Reformen von den Parteien auf Augenhöhe ausgehandelt. In der Praxis ist die Verhandlungsmacht der Gesellschaft aber oft begrenzt – weshalb europäische Politik die Gesellschaften stets mindestens so sehr stärken sollte wie die Regierungen. In diesem Papier werden vier Bereiche der Zusammenarbeit erörtert, die wirkungsvolle Treiber für Veränderungen in den Gesellschaftsverträgen darstellen: (i) Konfliktlösung, Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau; (ii) Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Gesundheit und soziale Absicherung; (iii) Partizipation auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; sowie (iv) Migration und Mobilität zum gegenseitigen Nutzen.

The Agricultural Model Intercomparison and Improvement Project's (AgMIP) Regional Impact Assessment (RIA) framework was used to assess the current and future crop-livestock production systems to climate change in the Kurnool district of Andhra Pradesh, India. Core questions addressed in this chapter are: What is the Sensitivity of Current Rainfed Fallow-Chickpea Farming System of Kurnool District to Climate Change? What Are the Benefits of Current Climate-Smart Adaptation Strategies in Current Rainfed Farming System in the Region? What Is the Impact of Climate Change on Future Fallow-Chickpea Farming System? What Are the Benefits of Climate Change Adaptation Strategies for Future Rainfed Chickpea-Based Farming System?

The Corona pandemic has shown us more than any other recent event that when it comes to a global crisis, we are all in the same boat. In a complex world, we need cooperation to meet global challenges. Networks can provide a structure that enables cooperation and offers promises of being flexible and adaptable. This paper will focus on transnational and transdisciplinary knowledge networks formed by alumni – people who have experienced collective training at the start of their network journeys. Through this shared experience, I see a special potential for these types of networks to engage in collaborative work and create a wider impact in society. The overall question of this paper is: How can knowledge networks fully develop their transformative potential through strategic alumni management? This question is of interest to network facilitators, especially of alumni networks.
In order to address the challenge, the paper first presents findings from the alumni management literature focusing on the definition of alumni management, its relevance and the life stages of ideal alumni. This is complemented by insights from the social movement area that highlight the development paths of networks as well as the success factors for social impact networks. Empirical examples from existing alumni networks elaborate the success factors within their work. From these three areas, five recommendations are deduced. In order to foster transformation and create social impact beyond their networks, alumni networks should:
(1) align their activities to the life stages of their alumni,
(2) establish and nurture trustful relations among their network members – encompassing all elements of trust (benevolence and confidence, reliability and predictability, competence, honesty, openness as well as familiarity and intimacy),
(3) initiate and continually work on a collaborative we-identity process,
(4) provide supporting structures that allow for making easy connections as well as
(5) enable self-organisation.
When these five recommendations are taken into consideration, knowledge networks have a great potential to support societal change.

Nachhaltige Entwicklung bedarf einer Stabilisierung des Klimasystems zwischen 1,5°C und maximal 2°C durchschnittlicher globaler Erwärmung. Dies erfordert eine drastische Minderung der globalen Treibhausgasemissionen. Entwicklungs- und Schwellenländer stehen hierbei zunehmend im Vordergrund, da sie schon heute zwei Drittel der globalen Emissionen verantworten. Werden die Ziele des Pariser Abkommens verfehlt, bleibt auch eine gerechte und nachhaltige globale Entwicklung, die niemanden zurücklässt, auf Dauer unerreichbar. Ein entwicklungsorientierter Umgang mit der Notwendigkeit drastischer Emissionsminderungen und mit den nicht mehr zu verhindernden Auswirkungen des Klimawandels erfordert eine enge und Politikfelder übergreifende Verzahnung klima- und entwicklungspolitischer Ansätze, einschließlich Landnutzung, Meeresschutz und Welthandel. Das Pariser Abkommen und die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung bieten die notwendigen politischen Handlungsgrundlagen und Zielvorgaben. Ihre konsequente Umsetzung ist die zentrale Herausforderung der Gegenwart, der sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit stellen müssen. Dabei sind alle Länder und Bevölkerungsgruppen im Blick zu behalten: niemand darf zurückgelassen werden („leave no one behind“). Neben übergreifenden Ansätzen sind einzelne Handlungsfelder an der Schnittstelle von Klimapolitik und nachhaltiger Entwicklung von herausragender Relevanz. Zu diesen sektorspezifischen Handlungsfeldern zählen insbesondere die weltweite Stromerzeugung, die politische Gestaltung der Urbanisierung, die Sicherung der Welternährung, der Schutz von Wäldern und Ökosystemen und der Umgang mit den weltweiten Süßwasservorkommen. Es gibt bereits vielfältige Ansatzpunkte für die internationale Klimakooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Ihre zentrale Rolle für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens kann dadurch nachhaltig gestärkt werden. Soweit der politische Wille gegeben ist und förderliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, bieten speziell die oben genannten Handlungsfelder eine Vielzahl von Interventionsmöglichkeiten, um die Potenziale und Erfahrungen der internationalen Zusammenarbeit wirkungsvoll einsetzen zu können. Die Empfehlungen der Autor*innen sind dafür exemplarisch und werden in der vorliegenden Studie detailliert ausgeführt und begründet.

Social protection is a powerful development policy tool. If well designed, it can contribute to manifold social, economic, and political goals such as those in the Agenda 2030 Its primary goal is to reduce poverty, vulnerability, and inequality. More indirectly, however, it can also promote education, health, gender justice, access to water, investment and pro-poor growth. And it can be a cornerstone in social contracts thereby stabilising societies, political systems and state-society relations. In most countries of the Middle East and North Africa (MENA), however, social protection systems are not well designed and, hence, have only marginal effects on all of these goals.

This article examines UN–EU cooperation over peace mediation. It compares their conceptual approaches to peace mediation and the evolution of their institutional capacities, demonstrating that the EU has learned from the UN, while actively supporting the strengthening of UN mediation capacity. The most important difference concerns the embeddedness of mediation in a broader foreign policy agenda in the case of the EU compared to the UN. The article also examines models of EU–UN cooperation in mediation practice. Drawing on an overview of cases of UN–EU cooperation, the article develops a typology of the constellations through which the two organizations have engaged with and supported each other. A case study on the Geneva International Discussions on South Ossetia and Abkhazia investigates the effectiveness of this coordination. The findings point to a high degree of effectiveness, although this has not yet translated into tangible mediation outcomes.

Sustainable development requires that the climate system be stabilised between 1.5°C and 2°C of average global warming. This necessitates a drastic reduction in global greenhouse gas emissions. Developing countries and emerging economies are increasingly the focus here. These nations already account for two-thirds of global emissions. Failure to achieve the goals of the Paris Agreement would ultimately undermine the achievement of just and sustainable global development that leaves no one behind. A development-oriented strategy that achieves the necessary reduction in emissions requires both climate change mitigation and development cooperation across policy fields. Tackling the now unavoidable impacts of climate change must also include matters related to land use, marine conservation and global trade. The Paris Agreement and the 2030 Agenda for Sustainable Development provide the necessary objectives and normative foundation for political action. Consistently implementing the objectives of both agendas is the key challenge for international policymakers, global corporations and for communities. In this context, it is necessary to keep all countries and population groups in view, aligning with the requirement of leaving no one behind. In addition to overarching approaches, individual action areas at the interface between climate policy and sustainable development are highly relevant. The most notable of these action areas are global energy production, the political design of urbanisation, sustainable agriculture, forest and ecosystem conservation, and the management of global freshwater resources. There are already many vantage points for international climate cooperation with developing and emerging countries. Their central role in achieving the goals of the Paris Agreement can therefore be strengthened in a sustainable manner. Provided the political will is there on the part of the partner countries and the respective national frameworks are created, the above mentioned action areas offer numerous options for intervention. This could effectively leverage the potential and experience of agents of international cooperation. The recommendations of the authors serve as examples and are spelled out in detail in the presented study.

Das Themenspektrum in den TV-Debatten mit den Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl hat gezeigt, was die Bürger*innen und die Parteien bewegt: soziale, wirtschaftliche und auch ökologische Fragen. Nicht erwähnt wurden jedoch: Die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Die SDGs werden nicht als Orientierungsrahmen für die deutsche Politik wahrgenommen, obwohl sie die Anliegen der Bürger*innen z.B. zu Bildung, Wohnen und Klimaschutz widerspiegeln. Zu sehr gehören die SDGs in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin dem abstrakten Universum der fernen Vereinten Nationen an. Sie mögen für Entwicklungsländer gelten, aber nicht für ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland – der universale Anspruch der Agenda 2030 ist weitgehend unbekannt. Mit dieser Vernachlässigung der Agenda 2030 geht auch ihre Vision verloren, obwohl das gesamte demokratische Parteienspektrum sie im Grunde teilt: die Vision einer nachhaltigen, gerechten und sicheren Welt, in der alle Menschen ohne Hunger und Armut, in Frieden und Wohlstand und mit Respekt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen leben können.

Dabei würde auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sehr von einer konsequenten Orientierung an den SDGs profitieren. Denn die Implementierung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist bisher bestenfalls unzulänglich. Alle vier Jahre wird die Strategie umfassend weiterentwickelt, zuletzt im März 2021. Bei der Umsetzung der Strategie hapert es allerdings aufgrund der Fokussierung auf unzusammenhängende Einzelmaßnahmen der Ministerien ohne zentrale Steuerungsfunktion. Das macht die DNS zu einer Pflichtübung ohne Konsequenzen und in den Augen vieler Beobachter*innen zu einem fast 400-seitigen Papiertiger.

Die nächste Bundesregierung ist herausgefordert, die eigene Nachhaltigkeitspolitik neu aufzustellen und auf Erfolg auszurichten. Zwar hat Deutschland in dem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Sustainable Development Report 2021 den vierten Platz bei der Umsetzung der SDGs belegt – dies darf aber nicht über die enormen Herausforderungen z.B. in den Bereichen soziale und Bildungsgerechtigkeit insbesondere in Folgen der Corona-Pandemie, nicht-nachhaltiger Konsum und Umsetzung der Energiewende hinwegtäuschen.

Zudem sind die SDGs kein internationales Schaulaufen, bei dem es darum geht, zu jeder Berichtsperiode als erstes über eine Ziellinie zu kommen. Vielmehr gilt es, stetig und im Rahmen der nationalen Möglichkeiten einen Beitrag zur weltweiten Erreichung der SDGs zu leisten. Die Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Gerade Deutschland ist für zahlreiche negative, sogenannte Spillover-Effekte auf andere Länder verantwortlich. So hinterlassen wir insbesondere durch unsere exportorientierte Wirtschaft, die Verlagerung von schmutziger Produktion in andere Länder und unseren Ressourcenverbrauch einen beachtlichen ökologischen Fußabdruck im Ausland.

In der neuen Legislaturperiode muss die Agenda 2030 daher endlich zur Richtschnur deutscher Politik werden. Aus diesem Grund ist in Anlehnung an das Perspektivenpapier des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom Juni 2021 eine Neuaufstellung der Governance-Struktur der Deutschen Nachhaltigkeitspolitik vonnöten. Diese muss auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag finden. Die nächste Bundesregierung sollte für eine effektive und integrierte Implementierung der SDGs bis Mitte 2022 eine knapp gehaltene und auf Umsetzung fokussierte Aktualisierung der DNS mit Zielsetzungen und Maßnahmen für die 20. Legislaturperiode beschließen. Diese Weiterentwicklung bzw. Konkretisierung der DNS gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode ­­– statt wie bislang am Ende – kann ihre politische Relevanz maßgeblich erhöhen. Begleitet werden sollte die Weiterentwicklung durch eine politische Stärkung der verantwortlichen Strukturen im Kanzleramt, z.B. durch die Verankerung der Zuständigkeiten auf Abteilungs- und Staatsminister-Ebene statt bislang in einem Fachreferat.

Dabei ist die Nachhaltigkeitspolitik auch im Sinne der internationalen Verantwortung Deutschlands auszurichten und muss klare, messbare und ambitionierte Zielsetzungen in der internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Entwicklungspolitik, in der Außenwirtschaftspolitik und in der Finanzpolitik enthalten. Somit spielen neben dem Umweltministerium auch die für die auswärtigen Politiken zuständigen Ressorts, insbesondere das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt, eine Schlüsselrolle.

Zum Ende der Legislaturperiode sollte Anfang 2025 umfassend Bilanz zur Umsetzung und Zielerreichung der Nachhaltigkeitsstrategie gezogen werden. Mit Blick auf die Neuanlage der Strategie in 2026 ist eine breite Reflexion aller Beteiligten in Regierung, Parlament und Gesellschaft, die über eine kleine Gruppe von „Nachhaltigkeitsbewegten“ hinausgeht, dringend notwendig. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das über Art. 20a GG die Rechte zukünftiger Generationen zur Richtschnur des Handelns in der Klimapolitik macht, auch die Nachhaltigkeitspolitik generationengerecht zu gestalten. Auch die Alltagswirklichkeit der Bürger*innen mit ihren Sorgen und Nöten bezüglich Schulbildung, Rente, ÖPNV im ländlichen Raum etc. ist einzubeziehen, um den Anspruch der DNS eines „Gemeinschaftswerks” zu verwirklichen. So ist es denkbar, dass Bürger*innen die Verpflichtungen der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2030 in einer „Wahlarena” im nächsten Bundestagswahlkampf aktiv ansprechen werden.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Social protection plays a critical role in responding to the immediate effects of the Covid-19 pandemic and in supporting socio-economic recovery efforts. In parallel, current calls for Building Back Better have emphasized that the climate  crisis  needs  to  be  considered  in  Covid-19  recovery  plans  through enhanced climate change adaptation and mitigation action. In recent years, social  protection  has  gained  importance  in  addressing  climate  change risks  and  facilitating  a  just  transition  to a  green economy.  Therefore,  the momentum for Building Back Better during and after the pandemic offers a unique opportunity to integrate social protection into green and resilient recovery strategies which should not be wasted. Against this background, this article describes the role of social protection in buffering economic and social impacts of the pandemic and emphasizes the importance of linking social protection systems with climate action to address the global climate crisis.

Diese Woche hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) Antonio Guterres mit „Our Common Agenda“ einen ambitionierten Plan zur Neupositionierung der VN vorgestellt. Deutlich stärker als bislang sollen die VN drängende globale Probleme angehen sowie für globale öffentliche Güter und einen neuen Gesellschaftsvertrag eintreten, der wesentlich auf der Achtung von Menschenrechten beruht. Die nächste Bundesregierung sollte sich diesen Plan, mit dem die VN nach ihrem 75-jährigen Jubiläum eine neue Phase globaler Gemeinwohlpolitik einleiten können, zum Anlass nehmen, um die deutsche VN-Politik strategischer und kohärenter aufzustellen. Sie sollte in Ideen und Allianzen investieren, um die VN wirksam bei der Bewältigung globaler Herausforderungen nutzen zu können und sie zukunftsfähig zu machen.   

Deutschland ist in einer guten Position, um multilateral durchzustarten. Das Engagement bei den VN wurde in den letzten Jahren umfangreich ausgebaut. 2016 ist die Bundesrepublik zum zweitgrößten Beitragszahler der VN aufgestiegen. Das gilt auch für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, die finanziell betrachtet den Schwerpunkt der VN ausmachen. Für einzelne Organisationen wie das VN-Entwicklungsprogramm (UNDP) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Deutschland sogar wichtigster Geber. Anders als andere Länder, die während der COVID-19 Pandemie Kürzungen vornahmen, hat Deutschland seine Beiträge deutlich angehoben und damit zu einer effektiveren multilateralen Krisenreaktion beigetragen. Die deutschen WHO-Beiträge etwa haben sich während der Pandemie fast verdreifacht. Bei anderen Entwicklungsorganisationen wie dem Kinderhilfswerk (UNICEF) gab es einen Zuwachs an besonders wertvollen Kernmitteln, die nicht an Gebervorgaben gebunden und so von VN-Organisationen flexibel einsetzbar sind.

Aber nicht nur wegen seines finanziellen Engagements wird Deutschland bei den VN geschätzt. Mit der Allianz für den Multilateralismus, einem Zusammenschluss gleichgesinnter Staaten, die für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten, hat die Bundesregierung einen wichtigen Kontrapunkt zum Unilateralismus der USA unter Donald Trump gesetzt. Beobachter*innen heben auch Deutschlands Beteiligung an sieben von derzeit 13 VN-Friedensmissionen hervor und ziehen insgesamt eine positive Bilanz der deutschen Sicherheitsratspräsidentschaft 2019/2020, trotz geopolitisch widriger Umstände. Dazu beigetragen haben deutliche Worte Deutschlands im Sicherheitsrat zu Menschenrechtsverletzungen durch Russland oder China. Dass bald zwei hochrangige Führungspositionen von Deutschen bekleidet werden – Achim Steiner leitet das UNDP, Gerd Müller ab Januar 2022 die VN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) – zeigt, welche Wertschätzung Deutschland bei den VN erfährt. Dazu kommt, dass Deutschland sich zu einem wichtigen VN-Standort entwickelt hat. Allein in Bonn sind nunmehr 25 VN-Einrichtungen angesiedelt, während in Berlin unlängst der WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence eingeweiht wurde.

In Summe ergibt sich daraus aktuell ein beachtliches deutsches Engagement für die VN. Gleichzeitig sind die neue Rolle der Bundesrepublik und damit verbundene Handlungsspielräume noch nicht ausreichend im politischen Bewusstsein von Regierung und Gesellschaft angekommen. Der Ausbau des VN-Engagements folgte bisher keinem strategischen Ziel. Vielmehr ist Deutschland nolens volens mit weithin unkoordiniertem Agieren zu einem schwergewichtigen Akteur aufgestiegen. Angesichts zentraler Herausforderungen, die Deutschland (un)mittelbar betreffen – vom sich beschleunigenden Klimawandel zu Rückschritten in der menschlichen Entwicklung und globalen Regelungslücken –, ist es jedoch wichtiger denn je, internationale Politik strategisch zu gestalten. Angesichts wachsender geopolitischer Großmachtrivalitäten bedarf es einer proaktiven deutschen VN-Politik, die im Verbund mit der Europäischen Union und anderen gleichgesinnten Staaten globale Weichenstellungen im Sinne der von Guterres vorgelegten „Common Agenda“ mitprägt.

Die nächste Bundesregierung sollte sicherstellen, dass die für VN-Organisationen und -Prozesse vorgesehenen Beiträge stabil im Bundeshaushalt verankert werden. Vor allem braucht die deutsche VN-Politik eine größere Strategiefähigkeit und mehr Kohärenz über Ministerien und Durchführungsorganisationen hinweg. Bei der Modernisierung des außenpolitischen Apparats nach dem Scheitern der Intervention in Afghanistan etwa muss die Agenda 2030 ein zentraler Referenzpunkt werden. Generell sollte sich deutsche VN-Politik von ressortübergreifenden klaren Prinzipien anstatt von kleinteiligen Einzelerwägungen leiten lassen. Außerdem sollte die nächste Bundesregierung auf eine Stärkung der VN hinarbeiten, um diese für globale Aufgaben fit zu machen. Das bedeutet vor allem, Ländern des globalen Südens und nichtstaatlichen Akteuren effektivere Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen und VN-Organisationen durch eine Erhöhung der Kernbeiträge politisch und finanziell aufzuwerten.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

The question of whether and how democracy can be promoted and protected through international support has recently gained relevance. On the one hand, the withdrawal of NATO troops from Afghanistan has reignited a public debate on the limits of democracy promotion. On the other hand, the need for international democracy protection is growing due to an increase in autocratisation trends worldwide. DIE research shows that it is possible to effectively support and protect democracy. In this context, both the protection of central democratic institutions, such as term limits for rulers, and the promotion of democratic forces that pro-actively resist attempts at auto¬cratisation are central.
Since 2010, autocratisation trends have been characterised by the fact that they often slowly erode achieved democratisation successes and consolidate autocracies. The circumvention and abolition of presidential term limits by incumbent presidents are part of the typical “autocratisation toolbox”. Term extensions limit democratic control and expand presidential powers.
Democracy promotion and protection play a relevant role in preserving presidential term limits, and thus in protecting democracy. They contribute towards improving the “duration” and “survival chances” of presidential term limits. The more international democracy promotion is provided, the lower the risk that term limits will be circumvented. For example, a DIE analysis found that a moderately high democracy promotion mean of $2.50 per capita over four years on average halves the risk of presidential term limits being circumvented.
Based on quantitative analysis and case studies, the following recommendations for international democracy promoters emerge:
• Use democracy promotion and protection in a complementary way. On the one hand, democracy must be promoted continuously, as the organisa¬tional and oppositional capacity of political and civil society actors can only be built up in the long term. On the other hand, democracy protectors must also react in the short term to political crises with ad hoc measures and diplomatic means.
• Democracy promotion is a risky investment that pays off. Whether it is possible to promote democracy in the long term and protect it from autocratisation depends above all on domestic forces and institutions. For them, too, political crises are open-ended. While inaction tends to play into the hands of autocrats, context-sensitive engagement at least offers the possibility of contributing to the preservation of democracy.
• Strengthen democracy protection through regional organisations. Regional organisations such as ECOWAS and the African Union offer regional political structures that can help with de-escalation and ensure credible commitments on the part of the incumbents. International donors could therefore coordinate with regional organisations in situations where democracy is at stake.

This chapter analyses and discusses recent shifts in EU development cooperation towards Africa, with particular attention to the principle of complementarity that featured in formative EU development policy and was introduced in the EU Treaties as a key principle driving EU integration in this area. It considers specific institutional/legal, political as well as contextual changes as explaining the observed shift in EU development policy from one of complementing to ‘copying’ member state policy. The chapter's main ambition of this chapter is to feed into ongoing reflections on the future of the EU’s development policy, as well as inform future academic research inquiry.

This introductory contribution examines the ‘Global South’ as a meta category in the study of world politics. Against the backdrop of a steep rise in references to the ‘Global South’ across academic publications, we ask whether and how the North–South binary in general, and the ‘(Global) South’ in particular, can be put to use analytically. Building on meta categories as tools for the classification of global space, we discuss the increasing prominence of the ‘Global South’ and then outline different understandings attached to it, notably socio-economic marginality, multilateral alliance-building and resistance against global hegemonic power. Following an overview of individual contributions to this volume, we reflect on the analytical implications for using the ‘Global South’ category in academic research. Insights from China, the Caribbean, international negotiations or academic knowledge production itself not only point to patterns of shared experiences but also highlight the heterogeneity of ‘Southern’ realities and increasing levels of complexity that cut across the North–South divide. Overall, we argue for an issue-based and field-specific use of the ‘Global South’ as part of a broader commitment to a more deliberate, explicit and differentiated engagement with taken-for-granted categories.

Es ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem die afghanische Zivilgesellschaft nicht im Stich gelassen werden darf und gleichzeitig den Taliban verdeutlicht werden muss, dass die afghanische Zivilgesellschaft, sehr viel mehr als vor 20 Jahren, über substantielle Handlungs- und Gestaltungsmacht verfügt. Denn die afghanische Bevölkerung ist nicht Manövriermasse für politische Launen, sondern verfügt über eine eigene Stimme, die nun gestärkt werden muss.

Bis sich herausstellt, ob die Taliban willens sind, ihren Versprechungen der Mäßigung, etwa bei der Berufstätigkeit von Frauen, Taten folgen zu lassen, wird es einiger Vertrauensbeweise bedürfen und viel Zeit vergehen. Auch wird sich erst mit der Zeit herausstellen, ob die Taliban aufgrund ihrer eigenen heterogenen Zusammensetzung überhaupt in der Lage sind, rudimentäre Sicherheit für Leib und Leben und eine Grundversorgung im Land zu gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft steht vor den Fragen, ob sie sich diese Zeit nehmen und abwarten oder ob sie die Geschehnisse in Afghanistan proaktiv mitgestalten will.

Allerdings läuft ihr die Zeit davon: Die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung hat sich bereits seit Jahresanfang rapide verschlechtert. Nicht nur ist die Ernährungssituation im Land aufgrund von Missernten und Dürren vor Anbruch des Winters katastrophal, sondern schon kurzfristig fehlt den Taliban der Zugang zu den Kapitalmärkten.

Die Verhandlungen, ob und unter welchen Bedingungen die internationale Gemeinschaft mit den Taliban kooperieren könnte, gestalten sich langwierig. Angesichts der verheerenden Lage im Land bleibt aber keine Zeit, weiter abzuwarten, was Analysen und Beratungen ergeben. Das gesellschaftliche Korsett, das die Taliban der eigenen Bevölkerung schnüren, betrifft in besonderem Maße Frauen, Minderheiten und Menschenrechtsaktivist*innen. Will man nicht die Entwicklungsleistungen der letzten 20 Jahre – und unsere häufig betonten Werte – vollständig zur Disposition stellen, darf das Land jetzt nicht in eine humanitäre Katastrophe, eine Fragmentierung der Gesellschaft und intensive Gewaltkonflikten abrutschen.

Selbstverständlich muss die bereits angekündigte humanitäre Hilfe massiv verstärkt werden, auch in den Nachbarländern (v.a. Pakistan, Iran), die bereits seit Jahrzehnten Zielländer der Flüchtenden aus Afghanistan sind, damit deren Gesellschaften nicht weiter destabilisiert werden. Darüber hinaus ist ein finanziell entschlossener und klar zivilgesellschaftlich geprägter Kooperationsansatz notwendig, der über die humanitäre Hilfe hinausreicht. Zivilgesellschaftliche Kooperation, ihrerseits von nationalen und internationalen Gebern gefördert, zielt dabei nicht mehr, wie die direkte staatliche Zusammenarbeit, darauf ab, einen Staat nach einem wie auch immer gearteten Vorbild zu schaffen und zu kontrollieren. Das Vorhaben, einen Staat nach externen Vorgaben aufzubauen, ist ganz offensichtlich gescheitert. Dabei wurden zum militärischen Schutz des Staatsaufbaus erhebliche Gebermittel aufgewendet. In den (Verwaltungs-)Aufbau und seine Kapazitäten flossen dagegen vergleichsweise geringe Mittel.

Ein zivilgesellschaftlicher Ansatz bedeutet, vor allem auf der lokalen Ebene auszuprobieren, welche Möglichkeiten es für zivilgesellschaftliche Partner gibt, konkrete Programme und Projekte unter den Taliban zu gestalten und durchzuführen. Die internationalen Geber verfügen über diese zivilgesellschaftlichen Kontakte und belastbare Netzwerke; allein die deutschen politischen Stiftungen kooperieren mit mehreren Dutzenden. Nicht nur in politisch unverfänglichen Themen wie Brunnenbau, Wasser/Abwasser, Sanitärversorgung, Basisgesundheit (WASH) oder Ernährungssicherheit, sondern auch in Themen wie Bildung, Gesundheit oder Community-Building ist es gerade jetzt wichtig, den Taliban zu verdeutlichen, welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft bereit ist, zu fördern. Es geht darum, mit den Entscheidungsträger*innen auf lokaler Ebene schnell ins Gespräch zu kommen. Einige private Hilfsorganisationen praktizieren dies schon seit Jahren. Denn wenngleich die Taliban sicherlich weit weg von Gleichstellung, Demokratie und Menschenrechten sind, zeigen viele Projekte, die kleine NGOs ins Leben gerufen haben, dass mit örtlichen Taliban gesprochen und verhandelt werden kann, ein kontinuierlicher Dialog möglich ist.

Eine schnelle und deutliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Afghanistan würde zudem direkt ausloten, zu welchen Kompromissen die Taliban bereit sind. Man müsste nicht darauf warten, bis die Taliban agieren und ihre Politik landesweit umsetzen, sondern könnte proaktiv handeln. Die Crux dieses Ansatzes ist aber auch klar: Zum einen bedeutet dies einen Vertrauensvorschub in die beschwichtigenden Äußerungen der Taliban, dass ihre zukünftige Politik durch Kooperation und moderates Auftreten geprägt sein werde. Zum anderen geht man das Risiko ein, dass gewisse zivilgesellschaftliche Vorstellungen umsetzbar sind, andere – die für die Entwicklungszusammenarbeit zentral sind (etwa in den Geschlechterbeziehungen) – eventuell auf der Strecke bleiben. Denn dann dürfte ein völliger Rückzug aus der Kooperation mit Afghanistan eine enttäuschte Zivilgesellschaft zurücklassen. Trotz dieses Risikos wäre dieser Weg der zivilgesellschaftlichen Kooperation für die Afghan*innen, aber auch für den Umgang mit den Taliban weit beherzter und von einem echten Interesse an dem Land geleitet, als abzuwarten und den Taliban das Bestimmen der Agenda zu überlassen.

Prof. Dr. Conrad Schetter forscht seit 30 Jahren zu Afghanistan. Er ist Direktor des Friedens- und Konfliktforschungsinstituts BICC in Bonn. 
Prof. Dr. Bernhard Trautner ist Politikwissenschaftler und Assoziierter Wissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.