Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

This article examines UN–EU cooperation over peace mediation. It compares their conceptual approaches to peace mediation and the evolution of their institutional capacities, demonstrating that the EU has learned from the UN, while actively supporting the strengthening of UN mediation capacity. The most important difference concerns the embeddedness of mediation in a broader foreign policy agenda in the case of the EU compared to the UN. The article also examines models of EU–UN cooperation in mediation practice. Drawing on an overview of cases of UN–EU cooperation, the article develops a typology of the constellations through which the two organizations have engaged with and supported each other. A case study on the Geneva International Discussions on South Ossetia and Abkhazia investigates the effectiveness of this coordination. The findings point to a high degree of effectiveness, although this has not yet translated into tangible mediation outcomes.

Sustainable development requires that the climate system be stabilised between 1.5°C and 2°C of average global warming. This necessitates a drastic reduction in global greenhouse gas emissions. Developing countries and emerging economies are increasingly the focus here. These nations already account for two-thirds of global emissions. Failure to achieve the goals of the Paris Agreement would ultimately undermine the achievement of just and sustainable global development that leaves no one behind. A development-oriented strategy that achieves the necessary reduction in emissions requires both climate change mitigation and development cooperation across policy fields. Tackling the now unavoidable impacts of climate change must also include matters related to land use, marine conservation and global trade. The Paris Agreement and the 2030 Agenda for Sustainable Development provide the necessary objectives and normative foundation for political action. Consistently implementing the objectives of both agendas is the key challenge for international policymakers, global corporations and for communities. In this context, it is necessary to keep all countries and population groups in view, aligning with the requirement of leaving no one behind. In addition to overarching approaches, individual action areas at the interface between climate policy and sustainable development are highly relevant. The most notable of these action areas are global energy production, the political design of urbanisation, sustainable agriculture, forest and ecosystem conservation, and the management of global freshwater resources. There are already many vantage points for international climate cooperation with developing and emerging countries. Their central role in achieving the goals of the Paris Agreement can therefore be strengthened in a sustainable manner. Provided the political will is there on the part of the partner countries and the respective national frameworks are created, the above mentioned action areas offer numerous options for intervention. This could effectively leverage the potential and experience of agents of international cooperation. The recommendations of the authors serve as examples and are spelled out in detail in the presented study.

Das Themenspektrum in den TV-Debatten mit den Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl hat gezeigt, was die Bürger*innen und die Parteien bewegt: soziale, wirtschaftliche und auch ökologische Fragen. Nicht erwähnt wurden jedoch: Die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Die SDGs werden nicht als Orientierungsrahmen für die deutsche Politik wahrgenommen, obwohl sie die Anliegen der Bürger*innen z.B. zu Bildung, Wohnen und Klimaschutz widerspiegeln. Zu sehr gehören die SDGs in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin dem abstrakten Universum der fernen Vereinten Nationen an. Sie mögen für Entwicklungsländer gelten, aber nicht für ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland – der universale Anspruch der Agenda 2030 ist weitgehend unbekannt. Mit dieser Vernachlässigung der Agenda 2030 geht auch ihre Vision verloren, obwohl das gesamte demokratische Parteienspektrum sie im Grunde teilt: die Vision einer nachhaltigen, gerechten und sicheren Welt, in der alle Menschen ohne Hunger und Armut, in Frieden und Wohlstand und mit Respekt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen leben können.

Dabei würde auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sehr von einer konsequenten Orientierung an den SDGs profitieren. Denn die Implementierung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist bisher bestenfalls unzulänglich. Alle vier Jahre wird die Strategie umfassend weiterentwickelt, zuletzt im März 2021. Bei der Umsetzung der Strategie hapert es allerdings aufgrund der Fokussierung auf unzusammenhängende Einzelmaßnahmen der Ministerien ohne zentrale Steuerungsfunktion. Das macht die DNS zu einer Pflichtübung ohne Konsequenzen und in den Augen vieler Beobachter*innen zu einem fast 400-seitigen Papiertiger.

Die nächste Bundesregierung ist herausgefordert, die eigene Nachhaltigkeitspolitik neu aufzustellen und auf Erfolg auszurichten. Zwar hat Deutschland in dem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Sustainable Development Report 2021 den vierten Platz bei der Umsetzung der SDGs belegt – dies darf aber nicht über die enormen Herausforderungen z.B. in den Bereichen soziale und Bildungsgerechtigkeit insbesondere in Folgen der Corona-Pandemie, nicht-nachhaltiger Konsum und Umsetzung der Energiewende hinwegtäuschen.

Zudem sind die SDGs kein internationales Schaulaufen, bei dem es darum geht, zu jeder Berichtsperiode als erstes über eine Ziellinie zu kommen. Vielmehr gilt es, stetig und im Rahmen der nationalen Möglichkeiten einen Beitrag zur weltweiten Erreichung der SDGs zu leisten. Die Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Gerade Deutschland ist für zahlreiche negative, sogenannte Spillover-Effekte auf andere Länder verantwortlich. So hinterlassen wir insbesondere durch unsere exportorientierte Wirtschaft, die Verlagerung von schmutziger Produktion in andere Länder und unseren Ressourcenverbrauch einen beachtlichen ökologischen Fußabdruck im Ausland.

In der neuen Legislaturperiode muss die Agenda 2030 daher endlich zur Richtschnur deutscher Politik werden. Aus diesem Grund ist in Anlehnung an das Perspektivenpapier des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom Juni 2021 eine Neuaufstellung der Governance-Struktur der Deutschen Nachhaltigkeitspolitik vonnöten. Diese muss auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag finden. Die nächste Bundesregierung sollte für eine effektive und integrierte Implementierung der SDGs bis Mitte 2022 eine knapp gehaltene und auf Umsetzung fokussierte Aktualisierung der DNS mit Zielsetzungen und Maßnahmen für die 20. Legislaturperiode beschließen. Diese Weiterentwicklung bzw. Konkretisierung der DNS gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode ­­– statt wie bislang am Ende – kann ihre politische Relevanz maßgeblich erhöhen. Begleitet werden sollte die Weiterentwicklung durch eine politische Stärkung der verantwortlichen Strukturen im Kanzleramt, z.B. durch die Verankerung der Zuständigkeiten auf Abteilungs- und Staatsminister-Ebene statt bislang in einem Fachreferat.

Dabei ist die Nachhaltigkeitspolitik auch im Sinne der internationalen Verantwortung Deutschlands auszurichten und muss klare, messbare und ambitionierte Zielsetzungen in der internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Entwicklungspolitik, in der Außenwirtschaftspolitik und in der Finanzpolitik enthalten. Somit spielen neben dem Umweltministerium auch die für die auswärtigen Politiken zuständigen Ressorts, insbesondere das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt, eine Schlüsselrolle.

Zum Ende der Legislaturperiode sollte Anfang 2025 umfassend Bilanz zur Umsetzung und Zielerreichung der Nachhaltigkeitsstrategie gezogen werden. Mit Blick auf die Neuanlage der Strategie in 2026 ist eine breite Reflexion aller Beteiligten in Regierung, Parlament und Gesellschaft, die über eine kleine Gruppe von „Nachhaltigkeitsbewegten“ hinausgeht, dringend notwendig. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das über Art. 20a GG die Rechte zukünftiger Generationen zur Richtschnur des Handelns in der Klimapolitik macht, auch die Nachhaltigkeitspolitik generationengerecht zu gestalten. Auch die Alltagswirklichkeit der Bürger*innen mit ihren Sorgen und Nöten bezüglich Schulbildung, Rente, ÖPNV im ländlichen Raum etc. ist einzubeziehen, um den Anspruch der DNS eines „Gemeinschaftswerks” zu verwirklichen. So ist es denkbar, dass Bürger*innen die Verpflichtungen der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2030 in einer „Wahlarena” im nächsten Bundestagswahlkampf aktiv ansprechen werden.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Social protection plays a critical role in responding to the immediate effects of the Covid-19 pandemic and in supporting socio-economic recovery efforts. In parallel, current calls for Building Back Better have emphasized that the climate  crisis  needs  to  be  considered  in  Covid-19  recovery  plans  through enhanced climate change adaptation and mitigation action. In recent years, social  protection  has  gained  importance  in  addressing  climate  change risks  and  facilitating  a  just  transition  to a  green economy.  Therefore,  the momentum for Building Back Better during and after the pandemic offers a unique opportunity to integrate social protection into green and resilient recovery strategies which should not be wasted. Against this background, this article describes the role of social protection in buffering economic and social impacts of the pandemic and emphasizes the importance of linking social protection systems with climate action to address the global climate crisis.

Diese Woche hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) Antonio Guterres mit „Our Common Agenda“ einen ambitionierten Plan zur Neupositionierung der VN vorgestellt. Deutlich stärker als bislang sollen die VN drängende globale Probleme angehen sowie für globale öffentliche Güter und einen neuen Gesellschaftsvertrag eintreten, der wesentlich auf der Achtung von Menschenrechten beruht. Die nächste Bundesregierung sollte sich diesen Plan, mit dem die VN nach ihrem 75-jährigen Jubiläum eine neue Phase globaler Gemeinwohlpolitik einleiten können, zum Anlass nehmen, um die deutsche VN-Politik strategischer und kohärenter aufzustellen. Sie sollte in Ideen und Allianzen investieren, um die VN wirksam bei der Bewältigung globaler Herausforderungen nutzen zu können und sie zukunftsfähig zu machen.   

Deutschland ist in einer guten Position, um multilateral durchzustarten. Das Engagement bei den VN wurde in den letzten Jahren umfangreich ausgebaut. 2016 ist die Bundesrepublik zum zweitgrößten Beitragszahler der VN aufgestiegen. Das gilt auch für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, die finanziell betrachtet den Schwerpunkt der VN ausmachen. Für einzelne Organisationen wie das VN-Entwicklungsprogramm (UNDP) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Deutschland sogar wichtigster Geber. Anders als andere Länder, die während der COVID-19 Pandemie Kürzungen vornahmen, hat Deutschland seine Beiträge deutlich angehoben und damit zu einer effektiveren multilateralen Krisenreaktion beigetragen. Die deutschen WHO-Beiträge etwa haben sich während der Pandemie fast verdreifacht. Bei anderen Entwicklungsorganisationen wie dem Kinderhilfswerk (UNICEF) gab es einen Zuwachs an besonders wertvollen Kernmitteln, die nicht an Gebervorgaben gebunden und so von VN-Organisationen flexibel einsetzbar sind.

Aber nicht nur wegen seines finanziellen Engagements wird Deutschland bei den VN geschätzt. Mit der Allianz für den Multilateralismus, einem Zusammenschluss gleichgesinnter Staaten, die für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten, hat die Bundesregierung einen wichtigen Kontrapunkt zum Unilateralismus der USA unter Donald Trump gesetzt. Beobachter*innen heben auch Deutschlands Beteiligung an sieben von derzeit 13 VN-Friedensmissionen hervor und ziehen insgesamt eine positive Bilanz der deutschen Sicherheitsratspräsidentschaft 2019/2020, trotz geopolitisch widriger Umstände. Dazu beigetragen haben deutliche Worte Deutschlands im Sicherheitsrat zu Menschenrechtsverletzungen durch Russland oder China. Dass bald zwei hochrangige Führungspositionen von Deutschen bekleidet werden – Achim Steiner leitet das UNDP, Gerd Müller ab Januar 2022 die VN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) – zeigt, welche Wertschätzung Deutschland bei den VN erfährt. Dazu kommt, dass Deutschland sich zu einem wichtigen VN-Standort entwickelt hat. Allein in Bonn sind nunmehr 25 VN-Einrichtungen angesiedelt, während in Berlin unlängst der WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence eingeweiht wurde.

In Summe ergibt sich daraus aktuell ein beachtliches deutsches Engagement für die VN. Gleichzeitig sind die neue Rolle der Bundesrepublik und damit verbundene Handlungsspielräume noch nicht ausreichend im politischen Bewusstsein von Regierung und Gesellschaft angekommen. Der Ausbau des VN-Engagements folgte bisher keinem strategischen Ziel. Vielmehr ist Deutschland nolens volens mit weithin unkoordiniertem Agieren zu einem schwergewichtigen Akteur aufgestiegen. Angesichts zentraler Herausforderungen, die Deutschland (un)mittelbar betreffen – vom sich beschleunigenden Klimawandel zu Rückschritten in der menschlichen Entwicklung und globalen Regelungslücken –, ist es jedoch wichtiger denn je, internationale Politik strategisch zu gestalten. Angesichts wachsender geopolitischer Großmachtrivalitäten bedarf es einer proaktiven deutschen VN-Politik, die im Verbund mit der Europäischen Union und anderen gleichgesinnten Staaten globale Weichenstellungen im Sinne der von Guterres vorgelegten „Common Agenda“ mitprägt.

Die nächste Bundesregierung sollte sicherstellen, dass die für VN-Organisationen und -Prozesse vorgesehenen Beiträge stabil im Bundeshaushalt verankert werden. Vor allem braucht die deutsche VN-Politik eine größere Strategiefähigkeit und mehr Kohärenz über Ministerien und Durchführungsorganisationen hinweg. Bei der Modernisierung des außenpolitischen Apparats nach dem Scheitern der Intervention in Afghanistan etwa muss die Agenda 2030 ein zentraler Referenzpunkt werden. Generell sollte sich deutsche VN-Politik von ressortübergreifenden klaren Prinzipien anstatt von kleinteiligen Einzelerwägungen leiten lassen. Außerdem sollte die nächste Bundesregierung auf eine Stärkung der VN hinarbeiten, um diese für globale Aufgaben fit zu machen. Das bedeutet vor allem, Ländern des globalen Südens und nichtstaatlichen Akteuren effektivere Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen und VN-Organisationen durch eine Erhöhung der Kernbeiträge politisch und finanziell aufzuwerten.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

The question of whether and how democracy can be promoted and protected through international support has recently gained relevance. On the one hand, the withdrawal of NATO troops from Afghanistan has reignited a public debate on the limits of democracy promotion. On the other hand, the need for international democracy protection is growing due to an increase in autocratisation trends worldwide. DIE research shows that it is possible to effectively support and protect democracy. In this context, both the protection of central democratic institutions, such as term limits for rulers, and the promotion of democratic forces that pro-actively resist attempts at auto¬cratisation are central.
Since 2010, autocratisation trends have been characterised by the fact that they often slowly erode achieved democratisation successes and consolidate autocracies. The circumvention and abolition of presidential term limits by incumbent presidents are part of the typical “autocratisation toolbox”. Term extensions limit democratic control and expand presidential powers.
Democracy promotion and protection play a relevant role in preserving presidential term limits, and thus in protecting democracy. They contribute towards improving the “duration” and “survival chances” of presidential term limits. The more international democracy promotion is provided, the lower the risk that term limits will be circumvented. For example, a DIE analysis found that a moderately high democracy promotion mean of $2.50 per capita over four years on average halves the risk of presidential term limits being circumvented.
Based on quantitative analysis and case studies, the following recommendations for international democracy promoters emerge:
• Use democracy promotion and protection in a complementary way. On the one hand, democracy must be promoted continuously, as the organisa¬tional and oppositional capacity of political and civil society actors can only be built up in the long term. On the other hand, democracy protectors must also react in the short term to political crises with ad hoc measures and diplomatic means.
• Democracy promotion is a risky investment that pays off. Whether it is possible to promote democracy in the long term and protect it from autocratisation depends above all on domestic forces and institutions. For them, too, political crises are open-ended. While inaction tends to play into the hands of autocrats, context-sensitive engagement at least offers the possibility of contributing to the preservation of democracy.
• Strengthen democracy protection through regional organisations. Regional organisations such as ECOWAS and the African Union offer regional political structures that can help with de-escalation and ensure credible commitments on the part of the incumbents. International donors could therefore coordinate with regional organisations in situations where democracy is at stake.

This chapter analyses and discusses recent shifts in EU development cooperation towards Africa, with particular attention to the principle of complementarity that featured in formative EU development policy and was introduced in the EU Treaties as a key principle driving EU integration in this area. It considers specific institutional/legal, political as well as contextual changes as explaining the observed shift in EU development policy from one of complementing to ‘copying’ member state policy. The chapter's main ambition of this chapter is to feed into ongoing reflections on the future of the EU’s development policy, as well as inform future academic research inquiry.

This introductory contribution examines the ‘Global South’ as a meta category in the study of world politics. Against the backdrop of a steep rise in references to the ‘Global South’ across academic publications, we ask whether and how the North–South binary in general, and the ‘(Global) South’ in particular, can be put to use analytically. Building on meta categories as tools for the classification of global space, we discuss the increasing prominence of the ‘Global South’ and then outline different understandings attached to it, notably socio-economic marginality, multilateral alliance-building and resistance against global hegemonic power. Following an overview of individual contributions to this volume, we reflect on the analytical implications for using the ‘Global South’ category in academic research. Insights from China, the Caribbean, international negotiations or academic knowledge production itself not only point to patterns of shared experiences but also highlight the heterogeneity of ‘Southern’ realities and increasing levels of complexity that cut across the North–South divide. Overall, we argue for an issue-based and field-specific use of the ‘Global South’ as part of a broader commitment to a more deliberate, explicit and differentiated engagement with taken-for-granted categories.

Es ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem die afghanische Zivilgesellschaft nicht im Stich gelassen werden darf und gleichzeitig den Taliban verdeutlicht werden muss, dass die afghanische Zivilgesellschaft, sehr viel mehr als vor 20 Jahren, über substantielle Handlungs- und Gestaltungsmacht verfügt. Denn die afghanische Bevölkerung ist nicht Manövriermasse für politische Launen, sondern verfügt über eine eigene Stimme, die nun gestärkt werden muss.

Bis sich herausstellt, ob die Taliban willens sind, ihren Versprechungen der Mäßigung, etwa bei der Berufstätigkeit von Frauen, Taten folgen zu lassen, wird es einiger Vertrauensbeweise bedürfen und viel Zeit vergehen. Auch wird sich erst mit der Zeit herausstellen, ob die Taliban aufgrund ihrer eigenen heterogenen Zusammensetzung überhaupt in der Lage sind, rudimentäre Sicherheit für Leib und Leben und eine Grundversorgung im Land zu gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft steht vor den Fragen, ob sie sich diese Zeit nehmen und abwarten oder ob sie die Geschehnisse in Afghanistan proaktiv mitgestalten will.

Allerdings läuft ihr die Zeit davon: Die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung hat sich bereits seit Jahresanfang rapide verschlechtert. Nicht nur ist die Ernährungssituation im Land aufgrund von Missernten und Dürren vor Anbruch des Winters katastrophal, sondern schon kurzfristig fehlt den Taliban der Zugang zu den Kapitalmärkten.

Die Verhandlungen, ob und unter welchen Bedingungen die internationale Gemeinschaft mit den Taliban kooperieren könnte, gestalten sich langwierig. Angesichts der verheerenden Lage im Land bleibt aber keine Zeit, weiter abzuwarten, was Analysen und Beratungen ergeben. Das gesellschaftliche Korsett, das die Taliban der eigenen Bevölkerung schnüren, betrifft in besonderem Maße Frauen, Minderheiten und Menschenrechtsaktivist*innen. Will man nicht die Entwicklungsleistungen der letzten 20 Jahre – und unsere häufig betonten Werte – vollständig zur Disposition stellen, darf das Land jetzt nicht in eine humanitäre Katastrophe, eine Fragmentierung der Gesellschaft und intensive Gewaltkonflikten abrutschen.

Selbstverständlich muss die bereits angekündigte humanitäre Hilfe massiv verstärkt werden, auch in den Nachbarländern (v.a. Pakistan, Iran), die bereits seit Jahrzehnten Zielländer der Flüchtenden aus Afghanistan sind, damit deren Gesellschaften nicht weiter destabilisiert werden. Darüber hinaus ist ein finanziell entschlossener und klar zivilgesellschaftlich geprägter Kooperationsansatz notwendig, der über die humanitäre Hilfe hinausreicht. Zivilgesellschaftliche Kooperation, ihrerseits von nationalen und internationalen Gebern gefördert, zielt dabei nicht mehr, wie die direkte staatliche Zusammenarbeit, darauf ab, einen Staat nach einem wie auch immer gearteten Vorbild zu schaffen und zu kontrollieren. Das Vorhaben, einen Staat nach externen Vorgaben aufzubauen, ist ganz offensichtlich gescheitert. Dabei wurden zum militärischen Schutz des Staatsaufbaus erhebliche Gebermittel aufgewendet. In den (Verwaltungs-)Aufbau und seine Kapazitäten flossen dagegen vergleichsweise geringe Mittel.

Ein zivilgesellschaftlicher Ansatz bedeutet, vor allem auf der lokalen Ebene auszuprobieren, welche Möglichkeiten es für zivilgesellschaftliche Partner gibt, konkrete Programme und Projekte unter den Taliban zu gestalten und durchzuführen. Die internationalen Geber verfügen über diese zivilgesellschaftlichen Kontakte und belastbare Netzwerke; allein die deutschen politischen Stiftungen kooperieren mit mehreren Dutzenden. Nicht nur in politisch unverfänglichen Themen wie Brunnenbau, Wasser/Abwasser, Sanitärversorgung, Basisgesundheit (WASH) oder Ernährungssicherheit, sondern auch in Themen wie Bildung, Gesundheit oder Community-Building ist es gerade jetzt wichtig, den Taliban zu verdeutlichen, welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft bereit ist, zu fördern. Es geht darum, mit den Entscheidungsträger*innen auf lokaler Ebene schnell ins Gespräch zu kommen. Einige private Hilfsorganisationen praktizieren dies schon seit Jahren. Denn wenngleich die Taliban sicherlich weit weg von Gleichstellung, Demokratie und Menschenrechten sind, zeigen viele Projekte, die kleine NGOs ins Leben gerufen haben, dass mit örtlichen Taliban gesprochen und verhandelt werden kann, ein kontinuierlicher Dialog möglich ist.

Eine schnelle und deutliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Afghanistan würde zudem direkt ausloten, zu welchen Kompromissen die Taliban bereit sind. Man müsste nicht darauf warten, bis die Taliban agieren und ihre Politik landesweit umsetzen, sondern könnte proaktiv handeln. Die Crux dieses Ansatzes ist aber auch klar: Zum einen bedeutet dies einen Vertrauensvorschub in die beschwichtigenden Äußerungen der Taliban, dass ihre zukünftige Politik durch Kooperation und moderates Auftreten geprägt sein werde. Zum anderen geht man das Risiko ein, dass gewisse zivilgesellschaftliche Vorstellungen umsetzbar sind, andere – die für die Entwicklungszusammenarbeit zentral sind (etwa in den Geschlechterbeziehungen) – eventuell auf der Strecke bleiben. Denn dann dürfte ein völliger Rückzug aus der Kooperation mit Afghanistan eine enttäuschte Zivilgesellschaft zurücklassen. Trotz dieses Risikos wäre dieser Weg der zivilgesellschaftlichen Kooperation für die Afghan*innen, aber auch für den Umgang mit den Taliban weit beherzter und von einem echten Interesse an dem Land geleitet, als abzuwarten und den Taliban das Bestimmen der Agenda zu überlassen.

Prof. Dr. Conrad Schetter forscht seit 30 Jahren zu Afghanistan. Er ist Direktor des Friedens- und Konfliktforschungsinstituts BICC in Bonn. 
Prof. Dr. Bernhard Trautner ist Politikwissenschaftler und Assoziierter Wissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

The chapter investigates how international law and transnational policy frameworks for the mining sector account for and mitigate the negative impacts of extractive activities on water resources. Regulating the mining sector is complex because actors are highly diverse and commercial interactions associated with mining span the globe. Increasingly, transnational initiatives set rules and norms for ‘responsible’ or ‘sustainable’ mining and, increasingly, they articulate a commitment to safeguard water resources. In doing so, they often reference human rights or environmental safety as a guiding paradigm. The level of detail regarding mitigation measures and the robustness of the monitoring procedure vary greatly and, consequently, so does the potential of these frameworks to improve water governance in the mining sector.

This article presents findings of an analysis of the association between changes in neighborhoods’ racial composition and income inequality in the Washington, DC, metropolitan area. We cluster U.S. Census data at the ward and district levels and find that the connection between race and income inequality appears potent in Washington, DC. Racially more homogeneous wards have lower income inequalities than those that are racially heterogeneous. We also show that two alternative measures of neighborhood-level racial diversity—proportion white and an entropy score—account for substantial shares in the variation in household incomes in these wards. In contrast, these patterns in the surrounding counties are less pronounced. Our analysis suggests that the U.S. capital’s growing prosperity and improved fiscal health have intensified income inequality across the DC metropolitan area especially within Washington, DC. We probe into these differences and argue that place stratification theory is helpful to understand changing neighborhood compositions in the entire Washington, DC, metropolitan area. Our results illustrate a need for more effective policy coordination across jurisdictions as well as greater consideration of housing policy to help decrease residential segregation and support vulnerable residents in and around the U.S. capital city.

The energy sector plays an important role in Mexico’s development trajectory. Mexico makes an interesting case study because it shows how difficult it is to reduce fossil energy dependence despite geographic and climatic conditions that favour renewable energy deployment and use. Resolving path dependencies and the related carbon lock-in are key to Mexico’s sustainable energy transition. This applied teaching guide contemplates the use of a case-illustration typology to identify and discuss how the politics about carbon lock-in affects Mexico’s sustainable energy transition. This methodology is an innovative endeavour that aims to apply the case study in classrooms with the intention to encourage discussions and solution-oriented approaches when tangible actions are identified by the educator and students. This methodology elevates the case study to a “living” case study that leads to recommended actions. The applied teaching guide allows educators, who are mostly researchers, to reflect on how Mexico’s case study could be explained not only to promote the students’ understanding of the challenges, but also to provide educators/researchers the skills on how to effectively disseminate knowledge. Mexico’s carbon lock-in involves oil and oil-run power plants that are costly to build but relatively inexpensive to operate. To conclude, this case study identifies potential entry points for transitioning towards sustainable energy in Mexico—resources that can promote the use of clean energy despite carbon lock-in. For example, focusing on electrification—particularly the carbon-intensive sectors—can help Mexico transit towards sustainable energy despite institutional constraints. Complementing this case study is a teaching guide with recommendations for using Mexico’s energy transition in courses on sustainability. By understanding how to explain the case study, the educator/researcher can better structure the complexity of the case study. This approach introduces a “learning activation framework” to identify emerging opportunities that can advance sustainable energy transitions in different cases of carbon lock-in. The framework also gives students a chance to help dismantle or cope with carbon lock-ins. Mexico’s energy transition makes a valuable teaching example because its energy transition is part of a broader developmental goal. This teaching guide’s systematic approach can maximise the students’ learning experience.

The European Commission unveiled the Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) in July 2021 as part of its “Fit for 55” climate-policy package. The European Commission had announced this trade-policy instrument under the Green Deal in 2019 as a means of implementing more ambitious climate-policy goals without energy-intensive sectors transferring their emissions abroad (carbon leakage). The CBAM proposal envisages imposing a levy on imports in certain energy-intensive European sectors that is proportional to the carbon content of the goods concerned. The proposal complements the EU’s existing Emissions Trading System by requiring importers of goods purchased from especially energy-intensive sectors (steel, cement, electricity, fertiliser and aluminium) abroad to purchase carbon certificates based on emissions data from abroad. CBAM is primarily designed to promote an ambitious climate policy for the EU. However, the EU’s current proposal creates the impression that it is mainly about improving domestic competitiveness at the expense of climate-policy effectiveness and development prospects.
The draft legislation must now be fleshed out in detail by the EU member states and the European Parliament. In addition to addressing climate-policy effectiveness and compatibility with WTO legislation, account must also be taken of the impact on European trading partners, and, in particular, poor developing countries. Many developing countries are expected to face additional export costs as a result of the CBAM. The EU should carefully evaluate the associated disadvantages for developing countries and work towards achieving a development-friendly design of the mechanism. Corresponding improvements should be made to the CBAM in the EU’s legislative process going forward:
• The EU must ensure that the border adjustments do not have a detrimental impact on poor countries. Least developed countries (LDCs) should be exempted from the CBAM.
• The EU should provide targeted support to the developing countries affected by the mechanism, for instance, by building their capacity for implementing the CBAM and for reducing carbon emissions in the sectors concerned.
• The EU should assist low- and middle-income partner countries with the decarbonisation of their manu¬facturing industries.
• The EU should also recycle revenue from the CBAM by deploying it primarily for climate-policy purposes abroad.
• The affected countries should be involved to a greater extent in future through consultations and diplomatic dialogue in the process for further develop¬ing the mechanism.

Als im November 2017 die UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn tagte, verpasste Deutschland die Gelegenheit, sich als Gastgeberstaat auch als klimapolitischer Vorreiter zu profilieren: infolge der zähen Koalitionsverhandlungen war die Bundesregierung nur eingeschränkt sprechfähig. Ähnliches ist zu befürchten, wenn in diesem November die COP26 in Glasgow zusammentritt, um die multilaterale Klimapolitik nach den Corona-bedingten Verzögerungen wieder zu beschleunigen. Dies ist umso misslicher, als es sich um die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 handelt. Kurz- und langfristige Ziele und Maßnahmen sollen dort in Einklang gebracht werden, in dem unter anderem die verbleibenden Verhandlungsfragen um klimapolitische Marktmechanismen gelöst werden.

Als 2018 in Berlin endlich wieder regiert wurde, bekannte die damals neue Bundesumweltministerin in ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag, dass die deutsche Klimapolitik „wiederbelebt“ werden müsse. Tatsächlich kam aber die Große Koalition klimapolitisch kaum auf die Sprünge bis das Bundesverfassungsgericht im April 2021 qua höchstrichterlichem Urteil den Defibrillator ansetzte. Es zeugt also von einem hohen Maß an Chuzpe, wenn sich die amtierenden Regierungsparteien im laufenden Bundestagswahlkampf ungeniert als Klimaschutzparteien präsentieren.

Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien hat als Ministerpräsident des Braunkohlelandes Nordrhein-Westfalen zugegebenermaßen einen schwierigen Balanceakt zu leisten. Die Selbstzuschreibung eines klimapolitischen „Machers“ wirkt dennoch sehr bemüht. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wiederum kann zwar für sich in Anspruch nehmen, als Bundesfinanzminister die Schatulle für einen erheblichen Zuwachs internationaler Klimafinanzierung geöffnet zu haben. Seine Partei wird aber ebenfalls bislang weder im Bund noch in den Ländern mit entschlossener Klimapolitik assoziiert.

Der Aufwuchs des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung ist dennoch nicht geringzuschätzen. Wiederholt konnte Deutschland dadurch in der multilateralen Klimapolitik das Gesicht wahren. Zugleich unterfüttert er den entwicklungspolitischen Anspruch deutscher Klimapolitik, fließen doch mehr als 80% der öffentlichen deutschen Klimafinanzierung direkt oder indirekt in die Partnerländer und -regionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So werden diese mithilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dessen kontextspezifischer Erfahrung darin unterstützt, ihre Entwicklungspfade klimagerecht und im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu gestalten.

Dies ist schon deshalb bedeutsam und konsequent, weil die Treibhausgasemissionen auch kleiner und armer Entwicklungsländer infolge deren wachsenden Energiebedarfs und gekoppelt mit einer rasanten Urbanisierung absehbar weiter steigen werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen werden allein die bilateralen Partnerländer der Bundesregierung in spätestens zehn Jahren in der Summe mehr Treibhausgase ausstoßen als die Europäische Union. Die klimapolitischen Anstrengungen dieser Länder hängen entscheidend von einer großzügigen und glaubwürdigen Unterstützung der Industrieländer ab, deren Wohlstand maßgeblich auf der fortwährenden Ausbeutung und Verbrennung fossiler Energieträger basiert.

Wer aber deshalb suggeriert, Deutschland und die Europäische Union könnten sich ihrer klimapolitischen Pflichten vorwiegend und vergleichsweise günstig im Ausland entledigen, der setzt die international so dringend benötigte Glaubwürdigkeit der deutschen und europäischen Klimapolitik leichtfertig aufs Spiel. Internationale Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zwingend erforderlich und auch ethisch geboten. Sie kann aber das sprichwörtliche Kehren vor der eigenen Haustür niemals ersetzen.

Die Wahlchancen der Grünen profitieren davon, dass die Bewältigung der Klimakrise zu einem zentralen Wahlkampfthema avanciert ist. Ungeachtet dessen, ob das grüne Wahlprogramm den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gewachsen ist, kann die grüne Kanzlerkandidatin authentisch argumentieren, dass ihre Partei sich nicht erst seit gestern konsistent und glaubwürdig für erheblich mehr Klimaschutz einsetzt und dabei auch die internationale Verantwortung Deutschlands im Blick hat. Zugleich bleibt sie Antworten schuldig, wie die klimapolitischen Ansprüche ihrer Partei mit koalitionsfähigen Kompromisslinien und entwicklungspolitischen Herausforderungen in Einklang gebracht werden könnten. Dass mögliche Koalitionspartner die Klimapolitik uneingeschränkt den Vorreiter*innen überlassen, ist nicht zu erwarten.

Wie auch immer die Wahlen und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen ausgehen werden: die neue Bundesregierung kann sich dabei auch auf die überparteilichen Empfehlungen des Bürgerrats Klima stützen, der zwischen April und Juni 2021 unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler tagte. Jede Bundesregierung wäre gut beraten, die Leitsätze des Bürgerrats ernst zu nehmen und schon im November in Glasgow zu gewährleisten, dass Deutschland „als globales Vorbild für klimaneutrales Leben und Wirtschaften“ vorangeht. Eine erneute innenpolitisch begründete Sprachlosigkeit wäre das Gegenteil davon – ungeachtet dessen, wer im Herbst Koalitionsverhandlungen und während der COP26 die Regierungsgeschäfte führen wird.

Klimapolitisch gibt es längst keine Zeit mehr zu verlieren: „You better start swimming or you’ll sink like a stone.“*

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* Dieses Zitat sowie der Titel stammen aus „The times they are a-changin‘“von Bob Dylan, 1964.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Rising obesity rates are one of the most challenging public health issues in many emerging economies. To what extent food away from home (FAFH) and its nutritional components are behind this rise is not yet well understood. To address the issue, this paper combines a representative restaurant survey that includes detailed information on the diet quality of the most widely consumed meals and their nutritional components from 1605 restaurants and a representative household survey with anthropometric measures of adult women living in 40 neighborhoods in the Lima Metropolitan Area. One important advantage of the dataset is the fact that nutrition professionals observed the preparation of the meals and that they were subject to a detailed laboratory analysis. Exploiting this data, we examine the differences in nutritional quality of FAFH among 40 neighborhoods of various socioeconomic groups and explore whether these differences can explain part of the observed socioeconomic gradient in excess body weight. The findings indicate that less healthy food in restaurants located in the food environment of the households is significantly associated with higher rates of obesity and overweight. In particular, the high supply and intake of sodium potentially drives higher excess body weight. The study also finds that up to 15 percent of the socioeconomic gradient in obesity is attributable to the restaurant food quality in the food environment of the households.

This article introduces a new and unique dataset for measuring the adoption of investment facilitation measures at country level. The Investment Facilitation Index (IFI) covers 117 individual investment facilitation measures, clustered in six policy areas, and maps their adoption for 86 countries. This article presents the conceptual and methodological background of the IFI and provides a first analysis of the level of adoption of investment facilitation measures across countries participating in the investment facilitation for development negotiations in the World Trade Organization (WTO). Our dataset reveals novel insights. Countries which have lower levels of adoption belong to the low-income and lower-middle-income country group and are often located in Africa, the Middle East and to some extent Latin America and the Caribbean. The strong correlation between FDI and the IFI score shows that countries with the lowest levels of FDI, and thus in need of policy tools to attract FDI, have the lowest levels of adoption when it comes to investment facilitation measures. Our dataset has direct relevance for current policy discussions on investment facilitation for development in the WTO but also for domestic-level policy-making. Furthermore, the IFI provides the basis for a future research agenda to assess the design and impact of a future WTO agreement.

Demokratie zu schützen und zu fördern muss eine außen- und entwicklungspolitische Priorität der nächsten Bundesregierung sein. Diese Aussage mag angesichts der Kritik am übereilten Truppenabzug aus Afghanistan verwundern. Doch auch wenn vieles an der Kritik richtig ist, gibt es in der aktuellen öffentlichen Debatte mindestens drei Irrtümer über Demokratieförderung.

Erster Irrtum: Demokratie mit militärischer Gewalt etablieren zu wollen, sei die Standardpolitik „westlicher“ Geberländer. Nein. Militärmissionen mit einem Demokratiemandat sind die Ausnahme in der Demokratieförderung, nicht die Regel. Doch gilt die Medienaufmerksamkeit häufig gerade diesen Fällen, weil sie teuer und kontrovers sind. Aber vom Einzelfall auf die Gesamtheit zu schließen, ist falsch. Demokratieförderung kommt oft leise daher, eingebettet in einen entwicklungs- und außenpolitischen Kontext. Dazu gehören etwa die Beratung von Verfassungsgebungsprozessen, Richterausbildungen oder die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Zweiter Irrtum: Demokratie könne in nichtwestliche Kulturen nicht „exportiert“ werden. Es ist richtig, dass Demokratie nicht einfach als Blaupause übertragen werden kann. Aber Staaten wie Deutschland können prodemokratische Kräfte in anderen Ländern dabei unterstützen, eigene Modelle für einen friedlichen und pluralistischen Interessenausgleich zu entwickeln. Oft sind das nicht die Regierenden, weil sie fürchten ihre Macht zu verlieren. Wo Eliten eher für Autokratisierung stehen, ist es schwierig, aber nicht unmöglich demokratische Werte und Praktiken zu unterstützen. Jüngst belegte eine Studie, dass internationale Demokratieförderung in der Summe der Fälle wirksam ist. Afghanistan ist also auch hier die Ausnahme, nicht die Regel.

Dritter Irrtum: Liberale Demokratien hätten keine oder kaum Unterstützer in nichtwestlichen Gesellschaften. Menschen gehen weltweit auf die Straße, um sich für Freiheit einzusetzen und gegen staatliche Unterdrückung zu wehren. Wir müssen zwischen denen unterscheiden, die sich für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen und jenen, die demokratische Reformen verhindern, um ihre Macht zu bewahren. Auch in Afghanistan forderten und fordern Menschen ein demokratisches Zusammenleben. Vorhandene Untersuchungen deuten darauf hin, dass Afghan*innen die Taliban mehrheitlich ablehnen.

Die Debatte über internationale Demokratieförderung war längst überfällig. Demokratie ist ein immerwährender Aushandlungsprozess über die Werte und Regeln, die eine Gesellschaft tragen. Das schafft Konflikte. Auch in gestandenen Demokratien wie Deutschland oder den USA bröckelt derzeit der gesellschaftliche Konsens über die Werte und institutionelle Ordnung, die uns zusammenhalten. Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage, für welche demokratischen Werte Deutschland und Europa in der Welt stehen und wie sie diese international fördern können. Die nächste Bundesregierung wird diese Auseinandersetzung konstruktiv führen müssen. Konkretes Beispiel: das Demokratiefördergesetz, das in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden sollte und dringend eine internationale Perspektive braucht.

Die entscheidende Frage ist nicht ob, sondern wie Deutschland Demokratie fördert. Noch wichtiger als konkrete Strategien ist die grundsätzliche politische Haltung, die hinter ihnen stecken sollte: Geduld und Demut. Außenpolitisch bedeutet Geduld, all jene weiter zu unterstützen, die sich in der Vergangenheit an der Seite Deutschlands für Demokratie eingesetzt haben – neben jenen, die es gegenwärtig und in Zukunft tun. Demut heißt, die Demokratieprobleme in Deutschland und Europa offen anzuerkennen und als Ausgangspunkt für einen konstruktiven Austausch zu nutzen, anstatt demokratische Blaupausen zu bemühen. Innenpolitisch muss die deutsche Politik – wie jüngst in der ZEIT formuliert – ihren Bürger*innen mehr zumuten. Sie muss offen kommunizieren, dass Demokratieförderung – wie auch militärische Einsätze – eine Risikoinvestition ist. Demokratisierung ist immer ein ergebnisoffener Prozess. Das Wirken Deutschlands kann einen Beitrag leisten, ihn aber nie garantieren.

Wir, die wir Politik beraten und evaluieren, sollten uns für eine bessere Lernkultur einsetzen. Wir müssen gute Vorschläge machen, wie Demokratieförderung und Auslandseinsätze besser werden können – auch im Kontext der Mission in Mali, die angemessen mit Demokratieförderung flankiert sein will. Beispielweise wissen wir im Falle Afghanistans seit langem, dass die Förderung eines zentralistischen Modells angesichts starker lokaler Machtstrukturen auf Dauer nicht trägt. Die damit verbundenen Fehler wären vielleicht nicht passiert, wenn Gelder auch geflossen wären, wenn Fehler erkannt und benannt worden wären anstatt vor allem Wirkungen demonstrieren zu müssen. Auch ganzheitlichen Evaluierungen wären notwendig, um die verschiedenen Elemente internationaler Politik – Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung – zu bewerten.

Die Machtübernahme der Taliban wird vor allem den Verfechtern der Autokratie in die Hände spielen. Sie werden argumentieren, dass Demokratisierung zu Instabilität führte, und verschweigen, dass nachhaltiger Frieden langfristig nur in einem politischen System möglich ist, das gewalt- und repressionsfreien Interessenausgleich schafft. Angesichts zunehmender Autokratisierungstrends wird der Einsatz der nächsten Bundesregierung für Demokratie weltweit auch die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa selbst beeinflussen.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.