Europäischer Rat (Nachrichten)

Die Mitgliedstaaten vereinbaren einen gemeinsamen Standpunkt zu einer gezielten Änderung des EU-Rechtsakts zur Cybersicherheit.

Vizeadmiral Ignacio Villanueva Serrano wurde mit Wirkung vom 23. November 2023 zum Befehlshaber der Operation EUNAVFOR ATALANTA ernannt.

Die Tagung des Europäischen Rates wird am 14./15. Dezember 2023 im Europa-Gebäude in Brüssel stattfinden. Im Vorfeld wird am 13. Dezember das Gipfeltreffen EU-Westbalkan stattfinden.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2422 des Rates vom 26. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2227 des Rates vom 23. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea anzuschließen.

Der Beschluss des Rates ermöglicht der EU, noch vor Jahresende den entsprechenden Beschluss im Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für die Teilnahme an Programmen der Union anzunehmen.

Samoa-Abkommen: EU und Mitgliedstaaten unterzeichnen neues Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten

Nachverfolgung und Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor: Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung über eine Verordnung

The two co-legislators provisionally agreed on limit values for lead and diisoycyanates. The deal must be endorsed by both institutions before adoption.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung der bindenden Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen.

The Council has approved conclusions on the EU Strategy for Security and Defence.

In Brüssel hat die Ministertagung EU-Westbalkan stattgefunden, an der die Außenminister und Außenministerinnen der EU und ihre Amtskollegen und -kolleginnen aus dem Westbalkan teilnahmen.

Gesetz für ein interoperables Europa: Rat und Parlament erzielen eine Einigung über effizientere digitale öffentliche Dienste in der gesamten EU.

Council and Parliament reach provisional agreement on the Critical Raw Material Act.

In view of the situation in Venezuela, the Council today decided exceptionally to extend its restrictive measures for six months only instead of one year, until 14 May 2024.

Finanzierung von Löschflugzeugen und -hubschraubern zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Waldbränden: Der Rat stimmt einem EU-Gesetz zu.

Der Rat hat neue EU-Vorschriften zur Digitalisierung des Visumverfahrens angenommen.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 13.-19. November 2023

Der Rat hat die Verordnung über das Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe angenommen, mit der die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme der EU verbessert werden soll.