Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat und das Parlament haben heute bei ihren Verhandlungen eine vorläufige politische Einigung über neue Vorschriften zur Aktualisierung der Industrieemissionsrichtlinie und zur Einrichtung eines neuen Industrieemissionsportals erzielt.

Der Rat hat beschlossen, dass im Rahmen der EFF weitere Unterstützung für die im Rahmen der EUMAM Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt werden soll.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, travels to the United States.

Heute haben der Rat und das Parlament eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff erzielt.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu einer Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen festgelegt.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Umfang von 1 Mio. € angenommen, die der somalischen nationalen Armee zugutekommen wird.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF im Umfang von 21 Mio. € angenommen, die den ghanaischen und den kamerunischen Streitkräften zukommen wird.

The Council today adopted a regulation that updates the rules on central securities depositories (CSDs). The new law will reduce the financial and regulatory burden on CSDs and improve their ability to operate across borders, while also strengthening financial stability.

Der Rat hat heute eine Verordnung zur Einrichtung des zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) angenommen – einer Plattform, die es Anlegern erleichtern wird, öffentliche finanzielle und nichtfinanzielle Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte einzusehen.

Der Rat führt Ausnahmen für humanitäre Zwecke von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten im Rahmen von zehn EU-Regelungen für restriktive Maßnahmen ein.

Sudan: Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the latest situation.

Datenverordnung: Rat verabschiedet neues Gesetz über fairen Datenzugang und faire Datennutzung.

Der Rat hat eine Empfehlung zur Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft angenommen, um die soziale Inklusion und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern.

Der Rat hat heute eine Verordnung zur Eröffnung autonomer Zollkontingente der EU für bestimmte Fischereierzeugnisse für die Jahre 2024, 2025 und 2026 angenommen.

The Council today adopted a decision on the conclusion of a free trade agreement (FTA) between the EU and New Zealand. On the EU side, this decision clears the path for the entry into force of the agreement.

At the press conference held at the end of the 19th EU-Canada summit in St John's, European Council President Charles Michel highlighted the main topics discussed with Prime Minister Justin Trudeau and European Commission President Ursula von der Leyen.

The 19th EU-Canada summit took place in St John’s, Canada. European Council President Charles Michel, European Commission President Ursula von der Leyen represented the EU. Leaders underscored the shared commitment to democratic values, multilateralism and the international rules-based order as the bedrock of their relationship.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Frauen und Geschlechtergleichstellung im Sport gebilligt, um gleichberechtigte Teilnahme, Sichtbarkeit und Einnahme von Führungspositionen zu fördern.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.