Europäischer Rat (Nachrichten)

The representatives of member states’ governments reappointed two judges and an advocate-general to the Court of Justice of the European Union.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur Verordnung über nicht für den Straßenverkehr bestimmte Maschinen und Geräte fest.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2287 des Rates vom 23. Oktober 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger anzuschließen

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel lädt die Staats- und Regierungschefs der EU zu Abendessen zwecks Konsultationen im Rahmen der Strategischen Agenda ein, die in Paris, Berlin, Kopenhagen und Zagreb stattfinden sollen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für Sofortzahlungen erzielt, der die Verfügbarkeit von Sofortzahlungsoptionen in Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen in der EU und in den EWR-Ländern verbessern wird. Mit Sofortzahlungen kann Geld innerhalb von zehn Sekunden überwiesen werden, zu jeder Tages- und Nachtzeit, auch außerhalb der Geschäftszeiten, und das nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch in andere EU-Mitgliedstaaten.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2231 des Rates vom 23. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2228 des Rates vom 23. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2127 of 9 October 2023 amending Decision (CFSP) 2019/1720 concerning restrictive measures in view of the situation in Nicaragua.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Michel received the letters of credentials from four new ambassadors to the European Union.

Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die wichtigsten politischen Elemente einer Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung erzielt.

President Charles Michel spoke at the annual conference, which brings together EU ambassadors from the 145 EU delegations and offices of the EU around the world, the heads of EU military and civilian missions and the heads of the European Commission representations in all 27 EU member states.

Weekly schedule of President Charles Michel, 6 - 12 November 2023

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council at 18:00. The briefing will be "off the record".

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 7 November 2023 at 10.30.

Weekly schedule of President Charles Michel, 30 October – 5 November 2023

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie bedauert, dass Russland seine Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, einem Instrument von entscheidender Bedeutung für die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung, zurückgezogen hat.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wird zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Kanada zum Gipfeltreffen EU-Kanada am 23./24. November reisen.

Intervention du président Charles Michel à l'issue de la réunion du Conseil européen des 26 et 27 octobre 2023