Diplomacy & Defense Think Tank News

Energy efficiency labels have become an important tool in promoting environmentally friendly products. This paper provides insights into how to enhance the impact of energy efficiency labels in middle-income countries. Discrete choice experiments were conducted in Ghana (N = 876) and the Philippines (N = 797), examining whether appealing to attitude functions (the goals served by attitudes) can increase the effectiveness of energy efficiency labels of air conditioners. Local energy efficiency labels were modified to include different functional appeals to the benefits of energy efficiency of an air conditioner. A latent class approach was used to observe heterogeneities among respondents with regard to product attributes and functional appeals. Overall, we find energy efficiency to be an important attribute, which is valued more by people with higher environmental concern and knowledge. In addition, the effect of energy efficiency labelling can be increased by appealing to immediate attitude functions, to social-adjustive benefits (in Ghana) and to the expression of environmental values (in the Philippines). Functional appeals to delayed monetary savings appear to reduce the label’s impact. Results call for using contextually adapted campaigns to maximize the impact of energy efficiency labelling.

Energy efficiency labels have become an important tool in promoting environmentally friendly products. This paper provides insights into how to enhance the impact of energy efficiency labels in middle-income countries. Discrete choice experiments were conducted in Ghana (N = 876) and the Philippines (N = 797), examining whether appealing to attitude functions (the goals served by attitudes) can increase the effectiveness of energy efficiency labels of air conditioners. Local energy efficiency labels were modified to include different functional appeals to the benefits of energy efficiency of an air conditioner. A latent class approach was used to observe heterogeneities among respondents with regard to product attributes and functional appeals. Overall, we find energy efficiency to be an important attribute, which is valued more by people with higher environmental concern and knowledge. In addition, the effect of energy efficiency labelling can be increased by appealing to immediate attitude functions, to social-adjustive benefits (in Ghana) and to the expression of environmental values (in the Philippines). Functional appeals to delayed monetary savings appear to reduce the label’s impact. Results call for using contextually adapted campaigns to maximize the impact of energy efficiency labelling.

Energy efficiency labels have become an important tool in promoting environmentally friendly products. This paper provides insights into how to enhance the impact of energy efficiency labels in middle-income countries. Discrete choice experiments were conducted in Ghana (N = 876) and the Philippines (N = 797), examining whether appealing to attitude functions (the goals served by attitudes) can increase the effectiveness of energy efficiency labels of air conditioners. Local energy efficiency labels were modified to include different functional appeals to the benefits of energy efficiency of an air conditioner. A latent class approach was used to observe heterogeneities among respondents with regard to product attributes and functional appeals. Overall, we find energy efficiency to be an important attribute, which is valued more by people with higher environmental concern and knowledge. In addition, the effect of energy efficiency labelling can be increased by appealing to immediate attitude functions, to social-adjustive benefits (in Ghana) and to the expression of environmental values (in the Philippines). Functional appeals to delayed monetary savings appear to reduce the label’s impact. Results call for using contextually adapted campaigns to maximize the impact of energy efficiency labelling.

1853 wurde die südpazifische Inselgruppe Neukaledonien zur französischen Kolonie – und sie ist es bis heute. Am 12. Dezember 2021 werden die Bürger*innen in einem finalen Unabhängigkeitsreferendum abstimmen, ob Neukaledonien ein souveräner Staat werden soll. Obwohl die Gesellschaft – vor allem bestehend aus der indigenen Bevölkerung der Kanak und den französischen Siedler*innen – zur Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist, kann diese Konsultation eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame, friedliche Zukunft bilden. 

Seit der Kolonialisierung Neukaledoniens wurden die Kanak unterdrückt. Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft und der Grundrechte blieben genauso wie willkürliche Enteignungen, Umsiedlungen und Inhaftierungen der kanakischen Bevölkerung bis 1946 sanktionslos.

Auch heute noch leiden die Kanak (ca. 40% der Bevölkerung) unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unter anderem fühlen sich viele um den ökonomischen Profit betrogen, den vor allem Frankreich mit dem Abbau der Bodenschätze, insbesondere Nickel, erwirtschaftet hat. 

In den 1980er Jahren entlud sich die Frustration über die Marginalisierung in gewaltsamen und teils tödlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger*innen der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung und dem französischen Staat. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, legten Frankreich und die neu geformten Unabhängigkeitsparteien 1989 vertraglich fest, dass die neukaledonische Bevölkerung in bis zu drei Referenden über die Unabhängigkeit des Territoriums abstimmen soll. Basierend auf diesen Verträgen wird im Dezember das Referendum zum zweiten Mal wiederholt, da vorherige Ergebnisse in 2018 und 2020 zugunsten Frankreichs ausfielen.

Die Bedeutung des Referendums für die Kanak

Das dritte und entscheidende Referendum ist somit der Höhepunkt eines langwierigen und umkämpften Unabhängigkeitsprozesses, in dem Frankreich nur zögerlich Wirtschafts- und Landrechte sowie ausgewählte Staatskompetenzen an Neukaledonien zurückgegeben hat. Die Referenden geben der kanakischen Bevölkerung zum ersten Mal die Möglichkeit formal gleichberechtigt über die institutionelle Zukunft ihrer Inselgruppe mitzubestimmen. Auch die Rahmenbedingungen der Abstimmung unterstützen die Kanak auf dem Weg ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Wählen dürfen nur Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen Wahlberechtigte unter anderem auf Neukaledonien geboren oder bis Ende 2014 einen 20-jährigen ununterbrochenen Wohnsitz in Neukaledonien nachweisen können. Dies verhindert, dass neu immigrierte Französ*innen das Referendum dominieren. 

In den beiden vorhergehenden Durchgängen entschieden sich nur 57% bzw. 53% der Wähler*innen gegen die Unabhängigkeit. Diese knappen Resultate zeigen, dass die – überwiegend kanakischen –Befürworter*innen gegen alle Erwartungen einen ernstzunehmenden Anteil der Wahlberechtigten mobilisieren können und somit im Dezember eine realistische Chance haben.

Die Bedeutung des Referendums für Frankreich

Seit 1977 erkennt Frankreich die Unabhängigkeit der meisten seiner ehemaligen Kolonien an. Doch die neukaledonische Unabhängigkeitsbewegung trifft bis heute auf viel Widerstand.

Ein Hauptgrund dafür ist Frankreichs großes strategisches Interesse an der Inselgruppe. Neukaledonien besitzt 25% des Weltvorkommens an Nickel und ist weltweit der viertgrößte Förderer des Rohstoffes, der vor allem in Batterien für Handys und Elektroautos verwendet wird. Durch die Unabhängigkeit Neukaledoniens würde der Einfluss Frankreichs über einen strategisch wertvollen Rohstoff weiter schwinden, der zukünftig immer knapper werden wird und vor allem für China von wachsendem Interesse ist. 

Geostrategisch ist Neukaledonien, neben Französisch-Polynesien, der letzte verbleibende Standort im Pazifik, um Frankreichs dortigen militärischen und politischen Einfluss zu wahren. Nachdem kürzlich ein großer Vertrag über den Verkauf von französischen U-Booten an Australien platzte, würde die Unabhängigkeit Neukaledoniens einen weiteren Rückschlag für das Land in dieser Region bedeuten.

Das Referendum als einendes Moment?

Einerseits wird das kommende Referendum nochmals die tiefe Spaltung der neukaledonischen Gesellschaft aufzeigen. Andererseits stimmen die Kanak und die französischen Siedler*innen in den drei Referenden erstmals als eine Gemeinschaft der Wahlberechtigten, als die Bevölkerung eines potenziell völkerrechtlich souveränen Staates, über ihre Zukunft ab. 

Ob dieses gemeinsame Moment dazu beitragen kann, um vergangene Konflikte zu bewältigen und eine friedliche, gemeinsame Zukunft aufzubauen, hängt von vielen Faktoren ab.

Die Akzeptanz des Ablaufs und der Ergebnisse des finalen Referendums von allen Parteien ist dabei sehr wichtig. Die Unabhängigkeitspartei FLNKS hat bereits angekündigt, wegen der pandemiebedingten Lage den Termin des Referendums nicht zu akzeptieren. Zudem müsste auf ein Ergebnis zugunsten der Unabhängigkeit in einem nächsten Schritt ein Beschluss im französischen Parlament folgen, damit diese Realität wird.

Des Weiteren löst das Referendum nicht die ökonomische Benachteiligung der Kanak, die derzeit starke finanzielle Abhängigkeit von Frankreich und die Probleme der kaum diversifizierten Wirtschaft. Diesen Herausforderungen muss sich die Bevölkerung Neukaledoniens erst noch mit vereinten Kräften stellen.

Frederike Kaiser ist Teilnehmerin des 57. Kurses des Postgraduierten-Programms am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

1853 wurde die südpazifische Inselgruppe Neukaledonien zur französischen Kolonie – und sie ist es bis heute. Am 12. Dezember 2021 werden die Bürger*innen in einem finalen Unabhängigkeitsreferendum abstimmen, ob Neukaledonien ein souveräner Staat werden soll. Obwohl die Gesellschaft – vor allem bestehend aus der indigenen Bevölkerung der Kanak und den französischen Siedler*innen – zur Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist, kann diese Konsultation eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame, friedliche Zukunft bilden. 

Seit der Kolonialisierung Neukaledoniens wurden die Kanak unterdrückt. Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft und der Grundrechte blieben genauso wie willkürliche Enteignungen, Umsiedlungen und Inhaftierungen der kanakischen Bevölkerung bis 1946 sanktionslos.

Auch heute noch leiden die Kanak (ca. 40% der Bevölkerung) unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unter anderem fühlen sich viele um den ökonomischen Profit betrogen, den vor allem Frankreich mit dem Abbau der Bodenschätze, insbesondere Nickel, erwirtschaftet hat. 

In den 1980er Jahren entlud sich die Frustration über die Marginalisierung in gewaltsamen und teils tödlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger*innen der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung und dem französischen Staat. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, legten Frankreich und die neu geformten Unabhängigkeitsparteien 1989 vertraglich fest, dass die neukaledonische Bevölkerung in bis zu drei Referenden über die Unabhängigkeit des Territoriums abstimmen soll. Basierend auf diesen Verträgen wird im Dezember das Referendum zum zweiten Mal wiederholt, da vorherige Ergebnisse in 2018 und 2020 zugunsten Frankreichs ausfielen.

Die Bedeutung des Referendums für die Kanak

Das dritte und entscheidende Referendum ist somit der Höhepunkt eines langwierigen und umkämpften Unabhängigkeitsprozesses, in dem Frankreich nur zögerlich Wirtschafts- und Landrechte sowie ausgewählte Staatskompetenzen an Neukaledonien zurückgegeben hat. Die Referenden geben der kanakischen Bevölkerung zum ersten Mal die Möglichkeit formal gleichberechtigt über die institutionelle Zukunft ihrer Inselgruppe mitzubestimmen. Auch die Rahmenbedingungen der Abstimmung unterstützen die Kanak auf dem Weg ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Wählen dürfen nur Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen Wahlberechtigte unter anderem auf Neukaledonien geboren oder bis Ende 2014 einen 20-jährigen ununterbrochenen Wohnsitz in Neukaledonien nachweisen können. Dies verhindert, dass neu immigrierte Französ*innen das Referendum dominieren. 

In den beiden vorhergehenden Durchgängen entschieden sich nur 57% bzw. 53% der Wähler*innen gegen die Unabhängigkeit. Diese knappen Resultate zeigen, dass die – überwiegend kanakischen –Befürworter*innen gegen alle Erwartungen einen ernstzunehmenden Anteil der Wahlberechtigten mobilisieren können und somit im Dezember eine realistische Chance haben.

Die Bedeutung des Referendums für Frankreich

Seit 1977 erkennt Frankreich die Unabhängigkeit der meisten seiner ehemaligen Kolonien an. Doch die neukaledonische Unabhängigkeitsbewegung trifft bis heute auf viel Widerstand.

Ein Hauptgrund dafür ist Frankreichs großes strategisches Interesse an der Inselgruppe. Neukaledonien besitzt 25% des Weltvorkommens an Nickel und ist weltweit der viertgrößte Förderer des Rohstoffes, der vor allem in Batterien für Handys und Elektroautos verwendet wird. Durch die Unabhängigkeit Neukaledoniens würde der Einfluss Frankreichs über einen strategisch wertvollen Rohstoff weiter schwinden, der zukünftig immer knapper werden wird und vor allem für China von wachsendem Interesse ist. 

Geostrategisch ist Neukaledonien, neben Französisch-Polynesien, der letzte verbleibende Standort im Pazifik, um Frankreichs dortigen militärischen und politischen Einfluss zu wahren. Nachdem kürzlich ein großer Vertrag über den Verkauf von französischen U-Booten an Australien platzte, würde die Unabhängigkeit Neukaledoniens einen weiteren Rückschlag für das Land in dieser Region bedeuten.

Das Referendum als einendes Moment?

Einerseits wird das kommende Referendum nochmals die tiefe Spaltung der neukaledonischen Gesellschaft aufzeigen. Andererseits stimmen die Kanak und die französischen Siedler*innen in den drei Referenden erstmals als eine Gemeinschaft der Wahlberechtigten, als die Bevölkerung eines potenziell völkerrechtlich souveränen Staates, über ihre Zukunft ab. 

Ob dieses gemeinsame Moment dazu beitragen kann, um vergangene Konflikte zu bewältigen und eine friedliche, gemeinsame Zukunft aufzubauen, hängt von vielen Faktoren ab.

Die Akzeptanz des Ablaufs und der Ergebnisse des finalen Referendums von allen Parteien ist dabei sehr wichtig. Die Unabhängigkeitspartei FLNKS hat bereits angekündigt, wegen der pandemiebedingten Lage den Termin des Referendums nicht zu akzeptieren. Zudem müsste auf ein Ergebnis zugunsten der Unabhängigkeit in einem nächsten Schritt ein Beschluss im französischen Parlament folgen, damit diese Realität wird.

Des Weiteren löst das Referendum nicht die ökonomische Benachteiligung der Kanak, die derzeit starke finanzielle Abhängigkeit von Frankreich und die Probleme der kaum diversifizierten Wirtschaft. Diesen Herausforderungen muss sich die Bevölkerung Neukaledoniens erst noch mit vereinten Kräften stellen.

Frederike Kaiser ist Teilnehmerin des 57. Kurses des Postgraduierten-Programms am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

1853 wurde die südpazifische Inselgruppe Neukaledonien zur französischen Kolonie – und sie ist es bis heute. Am 12. Dezember 2021 werden die Bürger*innen in einem finalen Unabhängigkeitsreferendum abstimmen, ob Neukaledonien ein souveräner Staat werden soll. Obwohl die Gesellschaft – vor allem bestehend aus der indigenen Bevölkerung der Kanak und den französischen Siedler*innen – zur Unabhängigkeitsfrage tief gespalten ist, kann diese Konsultation eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame, friedliche Zukunft bilden. 

Seit der Kolonialisierung Neukaledoniens wurden die Kanak unterdrückt. Die Verwehrung der Staatsbürgerschaft und der Grundrechte blieben genauso wie willkürliche Enteignungen, Umsiedlungen und Inhaftierungen der kanakischen Bevölkerung bis 1946 sanktionslos.

Auch heute noch leiden die Kanak (ca. 40% der Bevölkerung) unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unter anderem fühlen sich viele um den ökonomischen Profit betrogen, den vor allem Frankreich mit dem Abbau der Bodenschätze, insbesondere Nickel, erwirtschaftet hat. 

In den 1980er Jahren entlud sich die Frustration über die Marginalisierung in gewaltsamen und teils tödlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhänger*innen der kanakischen Unabhängigkeitsbewegung und dem französischen Staat. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, legten Frankreich und die neu geformten Unabhängigkeitsparteien 1989 vertraglich fest, dass die neukaledonische Bevölkerung in bis zu drei Referenden über die Unabhängigkeit des Territoriums abstimmen soll. Basierend auf diesen Verträgen wird im Dezember das Referendum zum zweiten Mal wiederholt, da vorherige Ergebnisse in 2018 und 2020 zugunsten Frankreichs ausfielen.

Die Bedeutung des Referendums für die Kanak

Das dritte und entscheidende Referendum ist somit der Höhepunkt eines langwierigen und umkämpften Unabhängigkeitsprozesses, in dem Frankreich nur zögerlich Wirtschafts- und Landrechte sowie ausgewählte Staatskompetenzen an Neukaledonien zurückgegeben hat. Die Referenden geben der kanakischen Bevölkerung zum ersten Mal die Möglichkeit formal gleichberechtigt über die institutionelle Zukunft ihrer Inselgruppe mitzubestimmen. Auch die Rahmenbedingungen der Abstimmung unterstützen die Kanak auf dem Weg ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Wählen dürfen nur Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. So müssen Wahlberechtigte unter anderem auf Neukaledonien geboren oder bis Ende 2014 einen 20-jährigen ununterbrochenen Wohnsitz in Neukaledonien nachweisen können. Dies verhindert, dass neu immigrierte Französ*innen das Referendum dominieren. 

In den beiden vorhergehenden Durchgängen entschieden sich nur 57% bzw. 53% der Wähler*innen gegen die Unabhängigkeit. Diese knappen Resultate zeigen, dass die – überwiegend kanakischen –Befürworter*innen gegen alle Erwartungen einen ernstzunehmenden Anteil der Wahlberechtigten mobilisieren können und somit im Dezember eine realistische Chance haben.

Die Bedeutung des Referendums für Frankreich

Seit 1977 erkennt Frankreich die Unabhängigkeit der meisten seiner ehemaligen Kolonien an. Doch die neukaledonische Unabhängigkeitsbewegung trifft bis heute auf viel Widerstand.

Ein Hauptgrund dafür ist Frankreichs großes strategisches Interesse an der Inselgruppe. Neukaledonien besitzt 25% des Weltvorkommens an Nickel und ist weltweit der viertgrößte Förderer des Rohstoffes, der vor allem in Batterien für Handys und Elektroautos verwendet wird. Durch die Unabhängigkeit Neukaledoniens würde der Einfluss Frankreichs über einen strategisch wertvollen Rohstoff weiter schwinden, der zukünftig immer knapper werden wird und vor allem für China von wachsendem Interesse ist. 

Geostrategisch ist Neukaledonien, neben Französisch-Polynesien, der letzte verbleibende Standort im Pazifik, um Frankreichs dortigen militärischen und politischen Einfluss zu wahren. Nachdem kürzlich ein großer Vertrag über den Verkauf von französischen U-Booten an Australien platzte, würde die Unabhängigkeit Neukaledoniens einen weiteren Rückschlag für das Land in dieser Region bedeuten.

Das Referendum als einendes Moment?

Einerseits wird das kommende Referendum nochmals die tiefe Spaltung der neukaledonischen Gesellschaft aufzeigen. Andererseits stimmen die Kanak und die französischen Siedler*innen in den drei Referenden erstmals als eine Gemeinschaft der Wahlberechtigten, als die Bevölkerung eines potenziell völkerrechtlich souveränen Staates, über ihre Zukunft ab. 

Ob dieses gemeinsame Moment dazu beitragen kann, um vergangene Konflikte zu bewältigen und eine friedliche, gemeinsame Zukunft aufzubauen, hängt von vielen Faktoren ab.

Die Akzeptanz des Ablaufs und der Ergebnisse des finalen Referendums von allen Parteien ist dabei sehr wichtig. Die Unabhängigkeitspartei FLNKS hat bereits angekündigt, wegen der pandemiebedingten Lage den Termin des Referendums nicht zu akzeptieren. Zudem müsste auf ein Ergebnis zugunsten der Unabhängigkeit in einem nächsten Schritt ein Beschluss im französischen Parlament folgen, damit diese Realität wird.

Des Weiteren löst das Referendum nicht die ökonomische Benachteiligung der Kanak, die derzeit starke finanzielle Abhängigkeit von Frankreich und die Probleme der kaum diversifizierten Wirtschaft. Diesen Herausforderungen muss sich die Bevölkerung Neukaledoniens erst noch mit vereinten Kräften stellen.

Frederike Kaiser ist Teilnehmerin des 57. Kurses des Postgraduierten-Programms am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

In discussing the overexploitation of our oceans, the role of the latter in food and nutrition security and the livelihoods of millions of people, especially in the Global South, is often forgotten. The authors appeal to actors in international cooperation to devote more attention to fisheries in their policies and address the challenges which this sector is facing in a more determined manner.

In discussing the overexploitation of our oceans, the role of the latter in food and nutrition security and the livelihoods of millions of people, especially in the Global South, is often forgotten. The authors appeal to actors in international cooperation to devote more attention to fisheries in their policies and address the challenges which this sector is facing in a more determined manner.

In discussing the overexploitation of our oceans, the role of the latter in food and nutrition security and the livelihoods of millions of people, especially in the Global South, is often forgotten. The authors appeal to actors in international cooperation to devote more attention to fisheries in their policies and address the challenges which this sector is facing in a more determined manner.

The Africa Yearbook covers major domestic political developments, the foreign policy and socio-economic trends in sub-Sahara Africa – all related to developments in one calendar year. The chapter reviews the partnership between Africa and Europe over the course of 2020, with a special view to peace and security, trade relations, and investments as well as a regional focus.

The Africa Yearbook covers major domestic political developments, the foreign policy and socio-economic trends in sub-Sahara Africa – all related to developments in one calendar year. The chapter reviews the partnership between Africa and Europe over the course of 2020, with a special view to peace and security, trade relations, and investments as well as a regional focus.

The Africa Yearbook covers major domestic political developments, the foreign policy and socio-economic trends in sub-Sahara Africa – all related to developments in one calendar year. The chapter reviews the partnership between Africa and Europe over the course of 2020, with a special view to peace and security, trade relations, and investments as well as a regional focus.

Den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben mit dem Koalitionsvertrag einen vielversprechenden Start hingelegt. Die Harmonie und der Zusammenhalt der drei Parteien nach außen sind beeindruckend und scheinen eine gute, vertrauensvolle Basis für die Regierungsarbeit zu sein.

Der Koalitionsvertrag ist ausgewogen und ambitioniert. Er ist ausgewogen, da er dem Dreiklang an Aufgaben – dem Klimaschutz, der digitalen Transformation und der sozialen Erneuerung – gleichermaßen großes Gewicht gibt. Er ist ambitioniert, da er eine Fülle von Maßnahmen vorsieht, die nicht nur das Erreichen der Klimaschutzziele bis 2030 ermöglichen, sondern auch konsistent mit dem 1,5-Grad-Ziel sind. Damit würde Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen und ein wichtiges Signal an die Nachbarn senden.

Neben dem Kapitel zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist vor allem die soziale Agenda überzeugend. Der Koalitionsvertrag verspricht eine große Palette an Maßnahmen, um Bildung und Forschung, soziale Absicherung, Familien und Inklusion zu stärken. Ob dies gelingt, hängt nicht nur von der neuen Bundesregierung, sondern auch von den Bundesländern ab.

Die wirtschaftspolitische Agenda halte ich für zu wenig ambitioniert. Die Ampel-Koalition will zwar eine schnelle digitale Transformation und eine Entbürokratisierung, die Maßnahmen sind jedoch zu wenig konkret oder nicht immer realistisch. Der Schwerpunkt scheint zu sehr auf einer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik zu liegen, den Hauptfokus auf die Industrie und Automobilbranche halte ich für ein schlechtes Signal.

Ich hätte mir auch einen wesentlich stärkeren Fokus auf Europa und Multilateralismus gewünscht, denn fast alle der besprochenen Bereiche werden eine engere Koordination auf europäischer Ebene verlangen.

Der Koalitionsvertrag beinhaltet massive Zukunftsinvestitionen. Es bleibt jedoch offen, wie diese finanziert werden sollen. Der Koalitionsvertrag löst den Widerspruch von Steuersenkungen, Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und höheren Staatsausgaben nicht nur nicht auf, sondern verschärft ihn.

Ungelöst bleibt auch die Finanzierung der Sozialsysteme, vor allem der gesetzlichen Rente, deren Kosten in Zukunft explodieren werden und ein frühzeitiges Gegensteuern erfordern. Hier sollte die Koalition in den kommenden Monaten nachbessern.