Europäische Union

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Bulgarien gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren der EU-Abgeordneten Elena Yoncheva verstoßen hat. Gegen die Politikerin wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.

Die Prager Polizei fordert das Parlament auf, die Immunität des rechtspopulistischen Politikers Tomio Okamura aufzuheben. Nur so könne eine strafrechtliche Verfolgung wegen Anstiftung zum Hass und Einschränkung von Rechten während des letzten EU-Wahlkampfs eingeleitet werden.

Der künftige US-Präsident Donald Trump sorgte für Aufsehen, nachdem er sich geweigert hatte, Militäraktionen zur Kontrolle über Grönland auszuschließen. Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, erinnerte ihn daraufhin an die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft.

Laut Mark Zuckerberg, Meta-Gründer und CEO, werde das Programm zur Überprüfung von Fakten durch Dritte im Jahr 2025 eingestellt werden. Stattdessen soll auf ein Modell mit Community-Notizen umgestellt werden, das dem Ansatz von X ähnelt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE - European Commission: Consolidated annual accounts of the European Union - Financial year 2023 - Commission
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Angesichts des Kriegs in der Ukraine und Russlands Griff nach Georgien wird der Konflikt um die abtrünnige moldauische Region Transnistrien oft übersehen. Das pro-russische Separatistenregime steht nun vor harten Wintermonaten, da ausgerechnet Moskau die Gaslieferungen eingestellt hat.

Die rechtskonservative PiS-Partei drängt Polens Finanzminister Andrzej Domański (PO/EVP), dringend benötigte staatliche Subventionen freizugeben. Auslöser sind widersprüchliche Urteile zum PiS-Jahresbericht.

Die EU-Staaten werden voraussichtlich dem Beitritt der Schweiz zu einem militärischen Mobilitätsprojekt zustimmen. Damit soll der reibungslose Transport von Armeen und Verteidigungsgütern durch Europa und in die Vereinigten Staaten sichergestellt werden.

Spaniens konservative und rechtspopulistische Parteien nähern sich der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Laut einer aktuellen Umfrage gewinnen sie die seit den Wahlen im Juli 2023 verlorene Unterstützung zurück.

Die Slowakei fordert Klarheit im Gasstreit mit der Ukraine: Ministerpräsident Robert Fico und seine Stellvertreterin Denisa Saková treffen am Donnerstag die EU-Kommission, um über entgangene Einnahmen und drohende Konsequenzen zu beraten.

Transnistrien, eine abtrünnige Provinz der Republik Moldau, die Russland treu ergeben ist, geriet diese Woche aufgrund einer Energiekrise in den Fokus der Öffentlichkeit. Auslöser war die jüngste Entscheidung der Ukraine, ein russisches Gasgeschäft über ihr Gebiet in die Region auszusetzen.

Weekly schedule of President António Costa, 06–12 January 2025

In der Bretagne wurde ein erster Fall der neuen MpoX-Variante festgestellt, wie das französische Gesundheitsministerium am Montagabend mitteilte. Die Behörden rufen zur Wachsamkeit auf und wollen die Situation beobachten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass Griechenland Migranten „systematischen Pushbacks“ aussetzt. Diese Praxis stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar.

Wie von Analysten erwartet, stieg die Inflation in der Eurozone im Dezember. Dies ebnet den Weg für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Laufe des Jahres.

Die Republik Moldau hofft, mit Mitteln der Europäischen Union die Stromversorgung aufrechterhalten zu können. Die Einstellung der russischen Gaslieferungen in die abtrünnige Region Transnistrien hatte zu Preisspitzen und Stromausfällen geführt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 43 - Entwurf einer Stellungnahme Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Sorge über ausländische Einmischung nimmt in der gesamten EU zu. Die französische Digitalministerin, Clara Chappaz, nutze ihren ersten öffentlichen Auftritt, um die Online-Plattformen zur "uneingeschränkte Zusammenarbeit" aufzufordern.

Jean-Marie Le Pen, der französische Politiker der äußersten Rechten und Gründer der Front National, starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren. Fast vier Jahrzehnte lang stand er an der Spitze der rechten Partei.

13 January 2025:
A joint meeting of the Committee on Foreign Affairs (AFET) and the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) - in association with the Delegation for relations with the NATO Parliamentary Assembly (DNAT) - with an exchange of views with NATO Secretary General Mark RUTTE, takes place on Monday, 13 January 2025 from 16:00-17:30 in Brussels (ANTALL 2Q2).

Meeting documents are available here.

27/28 January 2025:
The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 27 January 2025 from 15:00-18:30 and on Tuesday, 28 January 2025 from 9:00-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels (SPINELLI 1G3).

Further information about the meeting can be found here.

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SEDE missions 2024:

• Ukraine - 25-26 October 2024
• United Kingdom - 28-30 October 2024
  

SEDE meetings' calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2025 - EP