Europäische Union

Donald Trump Jr. reiste am Montag (6. Januar) nach Grönland, nachdem sein Vater erneut Interesse an einem möglichen „Besitz“ der Insel geäußert hatte. Der Regierungschef des autonomen Territoriums hatte sich kurz zuvor für eine Unabhängigkeit von Dänemark ausgesprochen.

Die EU und die Ukraine haben noch nicht mit den Verhandlungen über neue Rahmenbedingungen für den Agrarhandel begonnen. Diese sollen im Juni 2025 in Kraft treten, wenn die derzeit geltenden befristeten Handelsvorteile auslaufen, wie ukrainische Quellen mitteilten.

Am Montag stellten die französische Gesundheitsministerin Catherine Vautrin und der französische Industrieminister Marc Ferracci sieben neue Projekte vor. Ziel ist es, die Produktion von unentbehrlichen Medikamenten in Frankreich zu stärken.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat die Entscheidung der GERB-Partei scharf kritisiert, die Verhandlungen zur Regierungsbildung auszusetzen. Bulgarien hat in den vergangenen vier Jahren sieben Parlamentswahlen abgehalten.

Trotz des Regierungsauftrags für die rechtspopulistische FPÖ stehen Österreich schwierige Verhandlungen bevor, bis eine stabile Exekutive gebildet ist. Wie die Alpenrepublik kämpfen derzeit viele EU-Mitgliedstaaten mit politischen Umbrüchen – und das kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump.

Die entscheidenden dänischen Tarifverhandlungen, die den Rahmen für Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, haben begonnen. Im Fokus stehen Forderungen nach höheren Löhnen sowie die Sorge vor wirtschaftlichen Unsicherheiten, die etwa 16 Prozent der Bevölkerung betreffen.

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat Tschechien das NATO-Mindestziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben erfüllt. Dies teilte das tschechische Verteidigungsministerium mit.

Auseinandersetzungen über die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Polens gehen weiter. Die Oppositionspartei PiS (EKR) kritisiert die Entscheidung der Regierung, das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt in Warschau abzuhalten.

„Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen möchte?“, soll der verstorbene amerikanische Stratege Henry Kissinger einmal gescherzt haben. Obwohl Kissinger dies wahrscheinlich nie gesagt hat, wurde das Zitat sinnbildlich für Europas Platz in der Welt.

Am Montagabend (6. Januar) wurde ein geplantes Treffen zwischen Bratislava und Kyjiw in Brüssel zur Entspannung der Spannungen im Gasstreit abgesagt. Zuvor hatte die ukrainische Delegation mitgeteilt, dass sie nicht teilnehmen könne, wie Euractiv erfahren hat.

Das geplante Live-Interview zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk auf X verstößt nicht gegen EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten. Dennoch könnte es die laufende Untersuchung gegen Musks Plattform erheblich beeinflussen, so die EU-Kommission.

Source : © European Union, 2025 - EP

Italiens Opposition stellt den angeblichen 1,5 Milliarden Euro schweren Vertrag zwischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Elon Musks SpaceX in Frage. Die Oppositionsparteien fordern nun eine Klärung über den Erwerb eines sicheren Kommunikationsnetzwerks im Parlament.

Next AFET committee meetings will be held on:

• Monday 13 January 2025, 15.00-18.30 - Antall (2Q2), Brussels
• Tuesday 14 January 2025, 10.30-12.00 - Spaak (1A2), Brussels (extraordinary)

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ist an einer "schweren" Lungenentzündung erkrankt. Die EU-Geschäfte leite sie momentan von ihrem Haus in Hannover aus, teilte die Chefsprecherin der Kommission mit.

2025 wird ein intensives Jahr für die Gesundheitspolitik in der EU: Von der Reform des Arzneimittelpakets, bis zum Gesetz über kritische Arzneimittel, gibt es viel zu verfolgen.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Herbert Kickl, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Damit ist die zuvor errichtete Brandmauer gegen Kickl gefallen.