Europäische Union

Seit dem 1. Januar 2025 kämpft die Republik Moldau, einschließlich der prorussischen abtrünnigen Region Transnistrien, mit den Folgen des Endes der Gaslieferungen durch den russischen Versorger Gazprom. Das Land steht vor einer möglichen neuen Energiekrise.

Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Kostas Simitis starb am Sonntag (5. Januar). Er galt als Reformist in der griechischen Politik und war eine treibende Kraft hinter bedeutenden politischen Momenten, wie Griechenlands Beitritt zur Eurozone.

GERB, Bulgariens führende konservative Partei, hat die Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung abgebrochen. Laut der Partei gab es keine Einigung über die Nominierung eines Ministerpräsidenten.

Die Einführung des Euro bringe Tschechien keine Vorteile, behauptete der Chef der Tschechischen Nationalbank, Aleš Michl. Er widersprach damit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel, der zuvor erklärt hatte, die Euro-Einführung könnte das Land näher an deutsche Lohnniveaus heranführen.

Mit dem Jahreswechsel übernahm Polen den Vorsitz beim EU-Rat und setzt damit die europäische Agenda der Mitgliedsstaaten für die nächsten sechs Monate. Für Viele ist dies ein willkommener Wechsel.

Österreich ist nach dem überraschenden Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer am Wochenende in politisches Chaos gestürzt. Dieser Schritt könnte der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) erstmals die Regierungsführung ermöglichen.

Crin Antonescu hat beschlossen, die Vereinbarung auszusetzen, die ihn als Kandidaten der Regierungskoalition für die rumänische Präsidentschaft bestimmte. Der Grund dafür sei die fehlende einstimmige Unterstützung für seine Kandidatur innerhalb der Koalition.

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen Teil seines Präsidentschaftswahlkampfs 2007 mit Geldern des verstorbenen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi finanziert zu haben.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach „Mut und Vernunft“ beim Antritt Polens zur EU-Präsidentschaft. Nationale Spannungen zwischen dem Präsidenten und der Regierung sowie verschlechterte Beziehungen zu Budapest könnten jedoch Warschaus Bemühungen erschweren.

European Council President António Costa paid a visit to Warsaw where he met Prime MInister Donald Tusk and delivered a speech at the Opening Gala of the Polish Presidency of the Council of the EU.

Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege trafen erstmals mit dem neuen syrischen Staatschef Ahmed al-Sharaa zusammen. "Im Namen der EU" betonte man die Notwendigkeit, die Sicherheitslage vor Ort zu stabilisieren und den Schutz aller Minderheiten im Land zu gewährleisten.

Die Koalitionsgespräche in Wien sind am Freitag (3. Januar) gescheitert und haben Österreich in eine politische Unsicherheit gestürzt. Dies könnte Neuwahlen nach sich ziehen oder den Rechtspopulisten den Weg an die Macht ebnen.

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen zeigt die widersprüchliche Haltung Europas gegenüber anderen Mächten auf, so ein führender Experte für Agrar- und Geopolitik. Zudem offenbart es den öffentlichen „Skeptizismus“ gegenüber der Glaubwürdigkeit der EU.

Die US-Flüssiggasexporte erreichten im Dezember 2024 mit 8,5 Millionen metrischen Tonnen (MT) nahezu ein Rekordniveau, nachdem zwei neue Anlagen in Betrieb genommen wurden. Dies führte zu einem Anstieg der Lieferungen im Gesamtjahr 2023 um 4,5 Prozent.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im künftigen US-Präsidenten Trump einen Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Kriegs. Er hofft auf Unterstützung, um Putin zu stoppen und die Front zu stabilisieren.

Während das im April 2023 vorgestellte Arzneimittelpaket den Gesetzgebungsprozess durchläuft, werfen wir einen Blick auf seine Fortschritte im Jahr 2024 und überlegen, was 2025 geschehen könnte – insbesondere im Hinblick auf das kontroverse Thema der Anreize.

Die finnischen Behörden planen eine Inspektion des Tankers Eagle S. Dieser steht im Verdacht, an der Sabotage eines Unterseekabels in der Ostsee beteiligt gewesen zu sein, wie die Verkehrsbehörde des Landes mitteilte.

Die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas über ihr Territorium nach Europa zu stoppen, hat in Osteuropa für Unruhe gesorgt. Die Republik Moldau rief den Notstand aus, während die Slowakei mit Vergeltungsmaßnahmen drohte.

The EU-Japan Strategic Partnership Agreement enters into force today.

Weekly schedule of President António Costa, 01–05 January 2025