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Die weltweite Rechtsstaatsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen ist Ziel der vorliegenden Broschüre.

(Own report) - Demands to halt EU expansion and even begin to scale it back are being raised in several northern and northwestern European countries. In last Thursday's referendum, the Danish population rejected the proposal for Denmark to adopt EU domestic and judicial policies. Denmark will therefore retain its "opt-out," obtained following its "No"-majority in a referendum on the Maastricht Treaty, in 1992. There is also little chance that Denmark will join a common EU foreign and military policy, in the near future, as favored by Berlin and Brussels. Because the single currency is perceived as the reason for Finland's economic crisis, that country's parliament will soon debate whether to hold a referendum on leaving the Euro zone. Great Britain will hold a referendum on exiting the EU by 2017, at the latest, with already a majority in favor, according to recent polls. In the Netherlands, demands are being raised to reduce the Schengen Zone to a "mini-Schengen." Following the convulsions in Southern Europe, the EU project - the foundation of German global policy - is also beginning to crumble in the North.

Le premier tour des élections régionales 2015 a été marqué dimanche par un score historique du FN qui remporterait six régions. Nicolas Sarkozy a annoncé qu'il n'y aurait ni fusion, ni retrait des listes Les Républicains.

Émeutes en Grèce : Athènes défend un jeune détenu anarchiste
Grèce 2008-2009 : le retour des émeutes ?
Grèce : Zoé Konstantopoulou, une juriste militante à la tête du Parlement

/ Courrier des Balkans, Grèce, Défense, police et justice

Le résultat de la patronne du FN a été accueilli par une Marseillaise dans la salle communale, l'Espace François-Mitterrand, où elle réunissait ses troupes.

Le vice-président américain Joe Biden effectue à partir de ce lundi 7 décembre une visite de deux jours à Kiev. Cette visite intervient alors qu’un soldat a été tué ce week-end dans un village situé sur la ligne de démarcation à 50 km au nord du fief rebelle de Donetsk.

Als Reaktion auf den Abschuss eines Jagdbombers Su-24 durch ein türkisches Kampfflugzeug F-16 hat der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu die Verlegung des weitreichenden Fliegerabwehrsystems S-400 auf den internationalen Flughafen Bassel al-Assad bei Latakia angeordnet.[1] Die Einsatzreichweite der S-400 soll 400 km betragen.[2] Gleichzeitig ist der Raketenkreuzer Moskwa für den Schutz des Fliegerstützpunktes Hmeimim und des Flottenstützpunktes Tartu näher an die syrische Küste verlegt worden.[3]

Als weitere Massnahme müssen von jetzt an, in Ergänzung zu den bereits in Syrien stationierten Abfangjägern 12 zusätzliche Suchoi Su-30SM und Su-27SM3 Flanker, ausgerüstet mit modernen Radars N001VEP und Triebwerken AL-31F-M1, vom Stützpunkt Hmeimim aus den Begleitschutz für die russischen Jagdbomber und Erdkampfflugzeuge auf ihren Bombardierungseinsätzen leisten.[4] Bisher verfügten die Su-30SM in Syrien nur über Luft-Luft-Lenkwaffen des älteren Typs R-27.

Eine weitere Anordnung betrifft die Ausrüstung der modernen Jagdbomber Su-34 Fullback mit Luft-Luft-Lenkwaffen für den Selbstschutz, in Ergänzung zu den mitgeführten Freifallbomben OFAB-500 und gelenkten Bomben KAB-500. Bei diesen Luft-Luft-Lenkwaffen könnte es sich um die modernen halbaktiv radargesteuerten Lenkwaffen des Typs Vympel handeln.[5]

Offenbar soll Russland gegenwärtig Kampfflugzeuge und 1‘000 Mann Bodentruppen auf den Stützpunkt Shayrat in der Provinz Homs verlegen, um die Rückeroberung der Oase Palmyra vom Islamischen Staat durch syrische Truppen zu unterstützen.[6]

Welche Ziele dürfte der russische Präsident Wladimir Putin mit dieser Verstärkung des russischen Arsenals in Syrien verfolgen? Das oberste Ziel ist sicher die demonstrative Unterstützung des Regimes von Assad in Syrien. Dieser soll nach russischer Auffassung weiterhin an der Macht bleiben. Ein weiteres Ziel könnte die Demonstration der Einsatzfähigkeit des modernen Arsenals von Russland gegenüber der NATO sein. Denkbar ist auch, dass diese Demonstration als Drohung an die Adresse der USA und der NATO gerichtet ist, gemäss der Russland seine militärische Aktivität in der Ukraine oder gegen das Baltikum jederzeit ausweiten könnte.

Sicher ist, dass durch die russische Aufrüstung in Syrien die strategische Lage im Mittleren Osten komplizierter geworden ist und dass trotz der verschiedenen Absprachen jederzeit ein Luftkampf zwischen russischen und NATO-Kampfflugzeugen stattfinden könnte. Verantwortlich für diese Lage ist aber schlussendlich der türkische Präsident Erdogan mit dem Abschuss des russischen Jagdbombers Su-24.

[1] Institute for the Study of War, Russia Security Update: November 25 – December 1, 2015.

[2] Tilghman, A., New Russian surface-to-air missiles in Syria, http://militari.ly/1HADLd4, November 30, 2015, 14:47.

[3] Tilghman, A.

[4] Majumdar, D., Next Up for Syria: Even More Lethal Russian Military Hardware, in: The National Interest, November 30, 2015.

[5] Majumdar, D.

[6] Institute for the Study of War.

Scharfschützengewehr 7.62 mm SVD Dragunow – Peshawar

Vergangenen Dienstag hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter gegenüber dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses (House Armed Services Committee) verkündet, dass die USA zusätzlich zu den bisher im Irak stationierten 3‘500 Angehörigen der US-Streitkräfte ein besonderes Fliegerleitteam (Special Expeditionary Targeting Force) von 100 bis 150 Soldaten und Offizieren zwecks zahlenmässiger Steigerung der Fliegerangriffe gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak einsetzen würden.[1] Beinahe gleichzeitig gab Carter bekannt, dass unter dieser Truppe ein Kommando von rund 100 Soldaten sei, das nicht mit der Fliegerleitung, sondern mit direkten Angriffen auf die Führung des IS  beauftragt würde, so „to conduct raids, free hostages, gather intelligence, and capture ISIL leaders“.[2] Ein solcher Auftrag würde bedeuten, dass es sich bei diesem Kommando um Elitesoldaten der SEALs der US Navy oder der DELTA Force der US Army handeln könnte.[3] Für das Aufspüren und Töten von Angehörigen der Führungsgarnitur des IS würden Scharfschützen dazu gehören.[4]

Als Entgegnung auf die Mitteilung Carters haben der irakische Ministerpräsident und andere Politiker verlauten lassen, dass der Irak einer Stationierung fremder Kampftruppen auf seinem Territorium nicht zustimmen würde.[5] Bis anhin hatten die 3‘500 US-Soldaten im Irak offiziell keinen Kampf- sondern lediglich einen Ausbildungsauftrag bei der irakischen Armee.[6] Sollte entsprechend der Mitteilung des irakischen Ministerpräsidenten eine Stationierung des neuen Teams im Irak nicht möglich sein, dann wäre vorstellbar, dass die Amerikaner das Einsatzteam mit dem Kommando und den Scharfschützen auf kurdischem Gebiet mit den Peschmerga stationieren würden. Offenbar sollen schon jetzt auf kurdischem Gebiet US-Elitesoldaten gegen den IS im Einsatz sein.[7]

In ihren Kriegen im Irak und insbesondere in Afghanistan haben die USA für die Liquidierung gegnerischer Kommandanten zunehmend Scharfschützen eingesetzt.[8] Diese Scharfschützen waren Mitglieder der SEALs oder der DELTA Force oder auch des US Marine Corps. Zuerst operierten die Scharfschützen von einem getarnten Ort oder Haus aus allein oder im Zweierteam. Später wurden ganze Teams von Scharfschützen gebildet. Während noch zu Beginn der beiden Kriege die Scharfschützen vor allem mit Repetiergewehren ausgerüstet waren[9], werden heutzutage Halbautomaten verwendet.[10] Der Grund dafür ist, dass in einem verdeckten Einsatz vielfach mehrere Ziele gleichzeitig bekämpft werden müssen. Sehr oft sind insbesondere die Schützen des US Marine Corps mit dem halbautomatischen Scharfschützengewehr SR-25M, NATO-Kaliber 7.62 mmm, ausgerüstet, das die gleiche Präzision wie die früheren Repetierer aufweist. Dank dem Gasdrucklader ist dieses Gewehr schneller einsatzbereit.

Sowohl im Irak- als auch im Afghanistankrieg haben die amerikanischen Scharfschützen oft gegen leicht gepanzerte oder weit entfernte Ziele (Flugzeuge, Einsatzzentren, Radarstellungen, Munitionslager, usw.) den Halbautomaten M107 Long Range Sniper Rifle (LRSR) im Kaliber 0.50 (12.7 mm) benützt.[11] Diese Waffe weist eine Einsatzreichweite von 1‘829 Metern auf und wiegt ohne Munition 12.9 kg. Nur schon wegen dieses Gewichts ist dieses Gewehr die Waffe eines Zweierteams.

Im Gegensatz zur Operation Iraqi Freedom (OIF) von 2003 bis 2011 und der Operation Enduring Freedom (OEF) seit 2001 stehen die amerikanischen Elitesoldaten und Scharfschützen mit dem IS jetzt einer Armee gegenüber, die von kriegserprobten Offizieren der früheren Armee von Saddam Hussein geführt wird. Auch die Armee des IS verfügt über Scharfschützen. Diese dürften mit dem russischen Scharfschützengewehr 7.62 mm SVD (Dragunow), auch ein Halbautomat mit Gasdrucklader, ausgerüstet sein. Diese Scharfschützen[12] dürften ihr Metier kennen. Die amerikanischen Scharfschützen werden deshalb jetzt einem gleichwertigen Gegner gegenüberstehen.

[1] Grady, J., Dunford on ISIS: ‚The Enemy Doesn’t Respect Borders and Neither Do We‘, USNI News, December 1, 2015, 14:58.

so auch Cordesman, A. H., More Special Forces For Iraq and Syria: Tactical Asset or Strategic Tokenism, Center for Strategic and International Studies (CSIS), Washington DC, December 3, 2015, 12:39.

so auch Institute for the Study of War, Iraq Situation Report: November 20 – December 2, 2015.

[2] Shane III, L., DoD to deploy ‚targeting force‘ to hunt down ISIS leaders, http://militari.ly/1XEps9a, December 1, 2015, 15:.03.

so auch Tilghman, A. and L. Shane III, Pentagon do send 100 more troops to Iraq, http://militari.ly/1XHUA7Y, December 2, 2015, 17:04.

[3] Brook, T. V., Special operations strike force heading to Iraq, in: USA TODAY, 01 December, 2015, 17:33.

[4] Brook, T. V.

[5] Al Jazeera and agencies, Iraq: We don’t need foreign troops to fight ISIL, 02 December 2015, 06: 53.

so auch Rasheed, A., Iraqi politicians, militias warn Abadi against U.S. force deployment, Reuters, December 2, 2015, 11:59.

[6] Shane III, L.

[7] Hawramy, F., Mohammad, Sh. and D. Smith, Kurdish fighters say US special forces have been fighting Isis for months, in: The Guardian, 30 November 2015, 11:30.

[8] Neville, L., Special Forces in the War on Terror, Osprey Publishing, Oxford and New York, 2015, P. 260/261.

[9] Kyle, Chr., American Sniper, Harper Collins Publishers, New York, 2013, P. 112-120.

[10] Neville, L., P. 241.

[11] Kyle, Chr., P. 117.

[12] Hawramy, F., Mohammad, Sh. and D. Smith, Kurdish fighters say US special forces have been fighting Isis for months, in: The Guardian, 30 November, 2015, 11:30.

Le FN est arrivé en tête du premier tour des élections régionales, dimanche, obtenant un score historique. Marine Le Pen en Nord-Pas-de-Calais-Picardie et Marion Maréchal-Le Pen en Provence-Alpes-Côte-d'Azur obtiennent plus de 40 % des voix.

Ha esetleg Sierra Leonéba vetne minket a sors turistaként (most, hogy az ország végleg legyőzte az Ebolát, erre már akár lehet is egy parányi kis esély), akkor a gyönyörű és kristálytiszta tengerpartok, a Tacugama-csimpánzpark vagy éppen a Sierra Leonei Nemzeti Múzeum mellett mindenképpen keressük fel a Bunce-szigetet, amely bőven felkerülhetne a világörökségek listájára, hiszen egy, a nyugat-afrikai történelemben rendkívül meghatározó pontról van szó, ahol nagyjából megállt az idő. Az ország fővárosától 30 kilométerre a Sierra Leone folyóban fekvő alig 500 méter hosszú és 100 méter széles sziget stratégiai helyzetéből adódóan a 18. században rabszolgák tízezreinek utolsó állomása volt Afrikában, a britek innen hajózták őket Georgia és Dél-Karolina államai felé.

A franciák négy alkalommal teljesen elpusztították a 17. és a 18. század során az itt álló brit helyőrséget, de még maga Fekete Bart, a híres kalóz is rajtaütött több ízben, így a nagyjából 150 éves pályafutása során az itt álló építmény teljesen megváltozott kiinduló kinézetéhez képest. Onnantól kezdve kezdett teljesen leépülni a sziget élete és gazdasága, hogy 1807-ben a britek betiltották a rabszolgakereskedelmet és hadihajókkal, vasmarokkal be is tartatták az új szabályt – az egyszerű kereskedőállomás és gyapotültetvény pedig nem váltotta be a hozzá fűzött reményeket, így 1840-től a mai napig nagyjából elhagyatottan állnak itt a régi romok, főként a sziget északi részén. A rabszolgák telepéből is vannak maradványok, az őrtornyok lábazata, az ágyúk talpazata is megfigyelhető, ahogy a sok tucat sírkő is a terület déli részén.

 

Az ország történetének első történelmi emlékhelyét, amely jelenleg a Turisztikai és Kulturális Minisztériumának felügyelete alatt áll, az elmúlt évtizedekben rengeteg egykori leszármazott kereste fel az Egyesült Államokból, még maga Colin Powell is ellátogatott ide 1992-ben. Sajnálatos módon a háborúk és a szegénység miatt egészen a közelmúltig nem nagyon foglalkoztak ezekkel a romokkal, így az itteni klímának köszönhetően gyorsan pusztultak tovább, de szerencsére 2010-ben elindult egy kezdeményezés, amelynek keretében különböző külföldi csoportok támogatásával történtek fejlesztések és megőrző intézkedések, sőt egészen kulturált látogatóközpont is kialakításra került. Remélhetőleg sikerül méltó emlékhelyet létrehozni és megőrizni itt, ami egyrészt a történelmi súlya miatt is fontos lenne, másrészt azért is, mert a szenegáli Goree-sziget kapcsán láthatjuk, hogy nagyon sokat tehet egy ország turizmusáért egy-egy jól megőrzött, turistákra is felkészített látnivaló.

Ahogy egyébként látható a sziget honlapján, a Bunce-szigettel kapcsolatban van egy vándorkiállítás is, amely az Egyesült Államokban és Nagy-Britanniában érhető el és látható, úgyhogy akinek lehetősége adódik rá, semmiképp ne hagyja ki az alkalmat, ha ezen országokban járva belefut egy hirdetménybe. A sziget egyértelműen legnevesebb kutatója az egykori békefenntartó, Joseph Opala, aki tucatnyi publikációban, három dokumentumfilmben próbálta kutatásai eredményeit bemutatni és életéből több mint 30 évet szentelt a szigetnek. Neki és néhány történésznek köszönhető az a történelmi felfedezés is, mely szerint az egykori amerikai elnökök, George H. W. Bush és George W. Bush egy, a Bunce-szigetről rabszolgákat szállító hajó kapitányától származnak, aki a rabszolga-kereskedelemből megszerzett vagyonából tudott letelepedni az Egyesült Államokban.

twitter.com/napiafrika

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Here’s an interesting video showing an ejection from a different point of view…. On Oct. 27, 2015, a Royal Danish Air Force pilot was forced to eject from his F-16A block 20 MLU over the North Sea after jet suffered a landing gear problem that prevented it from safely landing back at Skrydstrup air base. […]

The Dutch and Norwegian navies are set to replace their submarine fleets and joint acquisition could be an option. Yet, as Bjorn-Olav Knutsen argues, cooperation is not without its challenges.

The post Going deep in defence cooperation? Conditions for successful Dutch-Norwegian cooperation on the acquisition of new submarines appeared first on European Geostrategy.

C’est au terme d’un processus long, prés de trois ans, avec à l’origine la médiatrice Emily O’ Reilly, que le Parlement européen demande à Frontex d’établir un système pour traiter les plaintes concernant des violations alléguées des droits fondamentaux des migrants et demandeurs d’asile, affirment les députés dans une résolution adoptée ce mercredi. Pendant le débat en plénière avant le vote, le commissaire Dimitris Avramopoulos a promis que la Commission européenne tiendrait compte de cette idée dans sa révision de la réglementation Frontex en décembre.

Le vote intervient dans un contexte qui n’a plus rien à voir avec ce lui qui prévalait à l’origine. L’agence Frontex vient de dénombrer plus de 1,2 million de passages illégaux des frontières extérieures de l’Union européenne entre janvier et novembre 2015, soit quatre fois plus que sur l’ensemble de l’année 2014 ce qui ce donne à la recommandation une tonalité un peu surréaliste. Pour l’avenir immédiat rien ne laisse présager une diminution sensible de ces passages illégaux. C’est une nouvelle épreuve pour l’intégration de l’Union européenne, une épreuve pour laquelle l’Union n’était pas préparée. Elle démontre aussi que face à une crise de cette ampleur la taille critique pour y répondre ne peut être qu’à l’échelle de l’Europe et même au-delà tant dans sa dimension humanitaire que sécuritaire.

La résolution, adoptée par 488 voix pour, 114 voix contre avec 33 abstentions, soutient la recommandation du Médiateur européen: Frontex devrait établir un mécanisme de plaintes sur les violations des droits fondamentaux dans le cadre de ses opérations.

Le mécanisme devrait devenir « une instance de premier degré pour le traitement des plaintes », affirment les députés. Selon eux, toute personne qui estime que ses droits ont été bafoués par des garde-frontières portant l’insigne de Frontex devrait avoir le droit d’introduire une plainte. Afin d’empêcher les abus du mécanisme de plaintes, les plaintes anonymes ne devraient pas être acceptées. Cependant, les parties tierces devraient aussi pouvoir soumettre une plainte au nom de plaignants qui pourraient préférer ne pas révéler leur identité. Pour éviter des représailles inévitables compte tenu con contexte général plutôt criminogène

Les plaintes contre les agents seront envoyées par les États membres de l’UE.Étant donné que Frontex n’a pas de compétence pour engager des mesures disciplinaires contre des personnes autres que les membres de son propre personnel et n’est pas habilitée à sanctionner des États membres ou leurs agents, les députés recommandent que le bureau de l’officier aux droits fondamentaux de Frontex(créé récemment) transmette les plaintes visant un agent d’un État membre à l’autorité compétente nationale. Ils appellent Frontex et les États membres à coopérer étroitement pour assurer le suivi correct des plaintes visant des agents.

Bien entendu un tel mécanisme demande des ressources supplémentaires et une protection spéciale des groupes vulnérables. Les députés demandent des fonds supplémentaires pour assurer que l’officier de Frontex aux droits fondamentaux soit équipé correctement et dispose du personnel adéquat pour gérer les plaintes. Ils soulignent, par ailleurs, la nécessité de protéger en particulier les mineurs non accompagnés, les femmes victimes de persécutions basées sur le genre, les personnes LGBTI et d’autres groupes vulnérables.

La recommandation du Médiateur européen en faveur de l’établissement d’un mécanisme de gestion des plaintes sur les violations des droits fondamentaux a été présentée dans un rapport spécial suite à l’enquête menée à l’initiative du Médiateur en 2012 sur les obligations de Frontex en matière de droits fondmentaux.( cf. « Pour en savoir plus »)

La plupart des participants aux opérations de Frontex sont des agents dits « agents invités » envoyés par des États membres autres que celui qui accueille l’opération Frontex. Les agents invités ne peuvent accomplir des tâches et exercer des compétences que sur l’instruction et, en règle générale, en présence de garde-frontières de l’État membre hôte.

Rappelons que Frontex n’a pas de compétence pour engager des procédures disciplinaires autres que les membres de son propre personnel. Les Etats traitent les plaintes de manières très différentes. Un mécanisme d’appel doit être prévu pour les plaintes jugées irrécevables ou rejetées. Nécessité d’une coopération de Frontex avec les organismes nationaux de défense des droits de l’homme. Tous les membres du personnel, de Frontex doivent suivre une formation sur les questions de genre. Frontex doit assurer un suivi attentif des plaintes de près en demandant un retour d’information. Il demande au directeur exécutif de Frontex d’exclure tout agent coupable d’infraction aux droits fondamentaux. Ne pas hésiter à étudier la possibilité de retirer tout soutien financier à un Etat membre en cas de violation des droits fondamentaux. Le Parlement estime que le mécanisme de traitement des plaintes ne peut être efficace que si les plaignants potentiels sont sensibilisés à leurs droits. Le mécanisme de traitement des plaintes s’il veut être à la fois efficace et transparent l’officier aux droits fondamentaux doit disposer d’équipements et de personnels suffisants et des ressources supplémentaires doivent être dégagées à cette fin.. L’utilisation des fonds par Frontex doit faire l’objet d’un rapport régulier au Parlement européen. Le parlement européen se réjouit que le Médiateur européen , les membres du réseau européen des médiateurs ayant compétence dans le domaine des droits fondamentaux et le Forum consultatif de Frontex aident pleinement l’Agence et suivent les bonnes pratiques telles que celles de la Banque européenne d’investissements et d’autres organismes européens. Le Parlement européen estime que les termes utilisés pour décrire les missions de l’officier des droits fondamentaux sont trop limités et imprécis. Ils doivent être complétés lors de la prochaine révision du Règlement Frontex. Enfin le Parlement européen demande à Frontex de fournir au public toute l’information nécessaire sur son fonctionnement.

Qu’attendre dans les mois à venir ? La mise en œuvre effective du programme de répartition des réfugiés sera au cœur de la stratégie européenne des six prochains mois. L’aspect sécuritaire, suite aux attentats de Paris, est également devenu une préoccupation majeure ce qui n’était manifestement pas le cas lorsque la médiatrice a lancé son action. Le renforcement des frontières extérieures est également prioritaire. Plusieurs initiatives ont été annoncées :l a Commission européenne présentera en décembre une proposition pour renforcer l’agence Frontex, la création d’un corps européen de garde-frontières et de garde-côtes. Les discussions avec les pays tiers sur les réadmissions vont prendre une dimension toute particulière comme préconisées dans le plan d’action en matière de retour, tout comme la réalisation du plan d’action issu de l’accord entre la Turquie et l’Union européenne. Par ailleurs une réforme des accords de Dublin est plus que pressentie, sans oublier un droit d’asile aux pratiques uniformisées. Enfin les migrants économiques ne peuvent être oubliés : le programme de travail de Jean-Claude Juncker avait annoncé pour mars 2016 un « Paquet » de mesures sur l’immigration légale dont une révision du système de la carte bleue qui est à ce jour un véritable échec.

Après le dernier Conseil du 3 et 4 décembre s’esquissent certaines lignes de force même si elles restent fragiles : il faut améliorer Schengen, pas le détruire. Désormais sont envisagées des modifications substantielles. Les ministres ont toutefois envisagé ou débattu de l’éventualité de prolonger jusqu’à deux ans le rétablissement présumé « provisoire » du contrôle aux frontières intérieures si de défaillances sérieuses et persistantes sont constatées. Paris a confirmé que la réinstauration des contrôles à ses frontières durera aussi longtemps que la menace terroriste. Inévitablement, les mécanismes provisoires, tolérés, de contrôle se traduiront dans les faits par des restrictions à la libre circulation des personnes. Pour l’instant préservons les apparences et la façade sans trop s’attarder sur l’état réel, c’était la tactique utilisée pour préserver l’euro au plus fort des attaques et cette tactique a porté ses fruits. Les gouvernements unanimes, à demi mot, disent souhaiter la survie du mécanisme de Schengen indispensable à la survie du Marché unique, ne l’oublions jamais. Ne misons pas trop sur le caractère durable d’une diminution importante du flux des migrants.

 

 

Pour en savoir plus :

 

-. Texte de la résolution non législative du Parlement européen (FR) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0422+0+DOC+XML+V0//FR&language=FR (EN) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0422+0+DOC+XML+V0//EN

 -. Dossier de l’Ombudsman avec toutes ses pièces http://www.ombudsman.europa.eu/cases/correspondence.faces/en/61415/html.bookmark

 -. Compte rendu par Nea say de Eulogos de l’audition de la médiatrice , Emily O’ Reilly, par la Commission des libertés civiles (LIBE) du Parlement européen http://europe-liberte-securite-justice.org/2014/02/21/rapport-special-de-la-mediatrice-europeenne-sur-frontex-emily-oreilly-a-la-commission-libe/

 

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Falusi turisztikai fejlesztések támogatására várhataón 2016-ban nyílik majd lehetőség a Széchenyi 2020 Vidékfejlesztési Propgram keretében.  A pályázás alapfeltétele, hogy a pályázó mezőgazdasági termelőnek minősüljön, akár őstermelőként, akár egyéni vállalalkozóként vagy társas vállalkozásként, szociális szövetkezetként.  Illetve már meglévő, működő szolgáltatást fejlesszen tovább. Új szolgáltatás elindításának támogatására, így új szálláshely létesítésére, jelenlegi tudomásunk alapján nem vagy csak korlátozottan lesz lehetőség. A várható támogatási intenzitás alapesetben 50%, kedvezményezett térségekben 60 vagy 70%.  A maximális támogatás kb. 30 M Ft.

En Libye, des représentants des deux autorités politiques rivales ont annoncé, dimanche, être parvenus à un accord politique. Cette "déclaration de principe" devra être approuvée par les deux Parlements, pour mettre fin au conflit qui ravage le pays.

Három NATO-fregatt és egy amerikai romboló érkezett a Fekete-tengerre - értesült az orosz sajtó. Az amerikai haditengerészet tájékoztatása szerint a hadihajók a NATO-tagállamok támogatásának jeleként és a regionális stabilitás biztosításáért érkeztek.

A török elnök Recep Tayyip Erdogan hat héttel az incidens előtt eltervezte az orosz Szu-24-es vadászbombázó lelövését, amely az orosz terrorellenes hadműveletekben vett részt Szíriában - közölte a híres kiszivárogtató oldal a Twitteren.