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Was in der Arktis klimatisch, wirtschaftlich und militärisch geschieht, ist von enormer Bedeutung für Europa - dieser Erkenntnis will die EU nun Taten folgen lassen. Heute will sie eine Strategie für die Region vorstellen.

Seit 2024 hat die EU in rascher Folge mit zwölf Staaten Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften (SDPs) geschlossen, vom Vereinigten Königreich über Kanada bis Indien und Australien. Diese Studie analysiert das neue Instrument in acht Fallstudien sowie mit Blick auf die Türkei und die Ukraine, zwei enge Sicherheitspartner der EU ohne formale SDP. Gemeinsamer Antrieb aller Partnerschaften ist die Diversifizierung von Sicherheitsbeziehungen. Angesichts des russischen Angriffskriegs, der chinesischen Großmachtpolitik und unsicherer US-Sicherheitsgarantien suchen die EU und ihre Partner zusätzliche Standbeine für ihre strategische Absicherung, keinen Ersatz für die USA oder die Nato. Trotz des Anspruchs, jede Partnerschaft »maßgeschneidert« konfiguriert zu haben, enthalten die zwölf Abkommen teils wortgleiche Passagen. Diese werden aber je nach Partner unterschiedlich ausgefüllt. Allianzen mit Beistandspflichten entstehen dabei bewusst nicht. Der Nutzen variiert erheblich: Am größten ist er bei Staaten, die der EU absehbar nicht beitreten, aber für Europas Sicherheit wichtig sind. Die Ukraine übertrifft ohne SDP alle Partner in der Tiefe der Kooperation, während eine SDP mit der strategisch bedeutsamen Türkei politisch blockiert bleibt. Trotz des Fokus auf Sicherheit und Verteidigung bleibt die größte Anziehungskraft der EU wirtschaftlicher Natur; am attraktivsten ist der Zugang zur Rüstungsfinanzierung über SAFE. Langfristig werden die Sicherheitspartnerschaften nur tragen, wenn die EU ihre eigenen sicherheitspolitischen Instrumente konsequent ausbaut und intern kohärenter auftritt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die Rahmenwerke nun mit kon­kreten Projekten füllen und Prioritäten setzen. Die Studie empfiehlt zudem eine gezielte Erweiterung des Partnerkreises, die Nutzung der SDPs als Brücke zwischen EU und Nato und die Zusammenführung von SDP-Partnern in neuen Konfigurationen jenseits bilateraler Formate.

By setting a 90 per cent emissions reduction target for 2040, the European Union (EU) has taken a key step forward. This decision marks the start of a substantial realignment of its core climate policy instruments. The Commission’s implementation package is expected to comprise more than a dozen legislative proposals, the final form of which is to be negotiated by the Council and the European Parliament. The proposals include, among other items, the crediting of emission reductions from international mitigation projects within the EU Emissions Trading System (ETS), the further development of rules governing land use, land-use change and forestry (LULUCF) and the integration of carbon dioxide removal (CDR) into EU climate policy. Moreover, a political decision is needed on the future role of national targets within the EU’s climate policy architecture. Although the EU can still be regarded as a frontrunner at the global level, given its 90 per cent emissions reduction target, the inclusion of flexibilities in achieving this target creates uncertainties that significantly undermine the credibility and effectiveness of EU climate policy. It is therefore crucial that the Commission promptly presents its detailed proposals on international carbon credits and on updating the overall regulatory framework.

In vielerlei Hinsicht ist Künstliche Intelligenz (KI) eine »normale« Technologie. Sie kann wie andere Technologien für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden, auch in politischer Hinsicht. Die enormen Entwicklungssprünge der KI in den letzten Jah­ren verstärken insofern Herausforderungen, mit denen Demokratien schon zuvor konfrontiert waren. Insbesondere erlauben KI-Systeme qualitativ wie quantitativ eine neue Stufe an Überwachung und Manipulation. Hinzu kommt jedoch eine Eigenschaft, die über bisher bekannte Technologien hinausgeht, nämlich die immer deut­licher hervortretende Fähigkeit von KI-Systemen, sich eigenständig weiterzuentwi­ckeln. Wird diese Fähigkeit nicht effektiv eingehegt, droht demokratischen Systemen ein massiver Kontroll- und Handlungsverlust.

In the Strait of Hormuz since the beginning of the war waged by the United States and Israel against Iran, it has become evident how vulnerable sea lanes are and how fragile the global political and economic order is. Today, actors willing and able to use instruments of power can threaten key maritime chokepoints and thereby exert political pressure. Germany, acting in concert with its European partners, should adapt to this reality of power politics. Among other things, it should establish a stra­tegic framework for maritime security policy and cooperate closely with old and new partner states to defend the international order.

With its public finances in shambles, the far right polling at 35 percent ahead of the 2027 presidential election, and a growing protest movement, is France’s crisis a threat to the EU’s geopolitical awakening?

Am 18. Juni 2026 leitete der US-Handelsbeauftragte nach Section 301 des Trade Act von 1974 eine Untersuchung ein, die sich gegen die deutsche Arzneimittelpolitik richtet. Die Untersuchung könnte letztlich zur Verhängung von Zöllen gegen Deutsch­land führen. Erstmals nutzt die US-Regierung diese rechtlichen Befugnisse, um die Preisgestaltung für Arzneimittel in anderen Ländern in Frage zu stellen. Zwar fällt die Regulierung von Arzneimittelkosten in die nationale Zuständigkeit; Abwehr­maßnahmen gegen Zölle, die die USA erheben, fallen jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der EU und könnten den Einsatz ihres Anti-Zwang-Instruments recht­fertigen. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit der EU und anderen Mitgliedstaaten auf den Versuch, von außen in die nationale Arzneimittelpreisgestaltung einzugreifen, reagieren. Weitere Partnerschaften mit Drittländern könnten dazu beitragen, das transnationale Problem der Arzneimittelpreisgestaltung anzugehen.

Lange galt Nordkorea vor allem als regionales Sicherheitsproblem in Ostasien. Mitt­lerweile jedoch ist das Regime in Pjöngjang zu einem Akteur geworden, der über­regionale Konflikte wie Russlands Krieg gegen die Ukraine aktiv beeinflusst und des­sen aggressive Cyberaktivitäten sich unmittelbar auf Europas Sicherheit auswirken. Die europäische Nordkorea-Politik indes orientiert sich vielfach an strategischen An­nahmen, die der veränderten Rolle des Landes nicht mehr gerecht werden. Europa muss daher die von Nordkorea ausgehenden Bedrohungen neu bewerten – und seine Antworten darauf entsprechend anpassen. Denn es könnte sich als Fehler mit hohen politischen Kosten erweisen, diese Gefahr zu ignorieren.

Der Nahost-Experte und Islamwissenschaftler Guido Steinberg erklärte, wie iranische Unterstützung die Huthi-Miliz stärkt und warum Saudi-Arabien im Jemen unter Druck steht. Eine größere US-Militäraktion hält er für eher unwahrscheinlich.

Seit dem britischen EU-Austritt haben die deutsch-britischen Beziehungen eine bemerkenswerte Wende durchlaufen: von der bewussten Distanzierung Berlins, während der Brexit-Verhandlungen – in denen Deutschland konsequent die Geschlossenheit der EU-27 über bilaterale Sonderwege – hin zu einer schrittweisen Wiederannäherung, die 2025 im Kensington-Freundschaftsvertrag ihren vorläufigen Höhepunkt fand.

Die geopolitischen Dynamiken im Nahen und Mittleren Osten werden unabhängig vom Kriegsverlauf am Persischen Golf fluide bleiben. Nahezu alle regionalen Akteure sichern sich in verschiedenste Richtungen ab – sicherheitspolitisch, aber auch durch ökonomische Anpassungen. Im Vordergrund stehen Planungen für sichere Transport­wege zu und aus den arabischen Golfstaaten. Dabei geht es nicht nur um Öl oder Gas, sondern insgesamt um die Sicherheit der Lieferketten und um multimodale Ver­bin­dungen oder Konnektivitätskorridore: für Energielieferungen, für andere Roh­stoffe sowie Waren, Daten und Menschen. Nicht jeder Plan wird umgesetzt werden. Aber was entsteht oder auf den Weg gebracht wird, verändert die geoökono­mische und beeinflusst zumindest die geopolitische Landkarte der Region, kann regionale Inte­grationsimpulse geben und sich auf die Zusammenarbeit Europas mit den Ländern der Region auswirken.