SWP

Er wolle nur für einen Tag ein Diktator sein, sagte Trump noch bei einer Wahlkampfrede im Oktober. Und zwar, um die Grenzen zu schließen und nach Öl und Gas zu bohren. Das lässt nicht nur tief blicken, was sein Demokratieverständnis angeht, sondern wirft auch Fragen zu seiner Klimapolitik auf.

Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen. Wie verändert sich nun Amerikas Rolle in der Welt? Die außenpolitischen Pläne des designierten Präsidenten sind undurchsichtig - gerade mit Blick auf Russland und die Ukraine.

Die EU-Klimapolitik hat noch nicht adressiert, wie die CO₂-Entnahme angereizt und reguliert werden soll. Mark Preston von Bellona Europa und Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik empfehlen, die Debatte nicht auf eine ETS-Integration zu verengen.

The role of carbon dioxide and its possible integration in the ETS is emerging as a key, but challenging, consideration. We must tread carefully, say Mark Preston and Felix Schenuit in Euractiv.

Der erneute Einzug von Donald Trump ins Weiße Hauswirft seinen Schatten voraus.

Im Weißen Haus wird ab Januar erneut Donald Trump regieren. Er siegte deutlich gegen die Demokratin Kamala Harris, wie schon 2016 gegen Hillary Clinton. Auch den Senat dominieren die Republikaner künftig. Die USA steuern auf große Umbrüche zu.

Donald Trump kehrt wohl ins Weiße Haus zurück. Nicht wirklich überraschend, sagt Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik. Die politische Führung Europas habe in den letzten Jahren jedoch keine Antworten auf einen solchen Wahlausgang entwickelt.

Mehrere jihadistische Anschläge haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sich die Gefahr durch islamistische Terroristen in Europa verschärft. Die meisten »erfolg­reichen« Attentate wurden von Einzeltätern verübt, die über keine oder nur schwa­che Verbindungen zu Organisationen wie dem »Islamischen Staat« (IS) verfügten, sich aber von seiner Propaganda hatten inspirieren lassen. Es ist ein Indiz für die Frag­mentierung des jihadistischen Milieus und die Schwäche jihadistischer Organisatio­nen, dass sie auf Einzeltäter setzen müssen, die meist nur begrenzten Schaden an­richten. Um die Wirksamkeit von Anschlägen zu erhöhen, versuchen Gruppierungen wie der IS, potentielle Terroristen einzeln oder in Gruppen bei der Planung, Organi­sation und Durchführung der Aktionen virtuell anzuleiten. Bisher wurden diese Ver­suche meist vereitelt, doch Organisationen wie der IS Khorasan sind in den letzten Jahren erstarkt. Setzt sich dieser Trend fort, dürfte die Bedrohung weiter steigen. Einzeltäteranschläge werden dann wieder nur eine unter mehreren Operations­weisen sein. Die wachsende Gefahr erfordert eine rasche und umfassende Stärkung der deutschen Terrorismusabwehr.

Salim Çevik, visiting fellow at the German Institute for International and Security Affairs (SWP), on his recent paper “Turkey’s Reconciliation Efforts in the Middle East: Ambitions and Constraints in a Changing Regional Order“. The conversation weighs up the successes and failures of this initiative, how it has been impacted by Israel’s Gaza war, and how it could be affected by the results of the US presidential election.

Politologin Sonja Thielges von der Stiftung Wissenschaft und Politik über den Einfluss der US-Wahl auf weltweite Klimapolitik.

Mit welchen sicherheitspolitischen Folgen müssten Deutschland und Europa unter einer Regierung Harris oder Trump rechnen? Das erklärt der USA-Experte Marco Overhaus und betont: Egal wer die Wahl gewinnt, "die USA haben einen ganz anderen Blick auf die Welt."

In June 2022, the Secretary-General of the United Nations (UN) published the “Action Agenda on Internal Displacement”. It aims to fundamentally reform the way internal displacement is addressed. On the one hand, the focus must shift from short-term humanitarian aid to more development-oriented approaches. On the other hand, the governments directly affected must be more actively involved in the search for durable solutions. A UN Special Adviser, Robert Piper, has been entrusted with the implementation of the Action Agenda. Over the past two years, he has initiated positive devel­opments in a number of countries and contributed to better coordination between relevant UN organisations. Beyond the mandate of the Special Adviser, which expires at the end of 2024, the progress he has achieved thus far must be secured. To this end, Germany should advocate for sustainable governance structures and campaign for internal displacement to be systematically taken into account in development and climate financing.

Für die Frauen in den USA steht bei dieser Präsidentschaftswahl viel auf dem Spiel, insbesondere für die jungen Angehörigen von Minderheiten. Sollte der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewinnen, drohen erhebliche Einschränkungen ihrer Rechte. Es geht um das Recht auf Abtreibung, um die Reproduktionsgesundheit, um Gleichstellung und gleiche Bezahlung im Beruf. Eine Gruppe progressiver Politikerinnen der Demokratischen Partei steht an der vordersten politischen Front, um diese Rechte zu verteidigen. 

Die neue Generation

Die Wahl Trumps zum Präsidenten trieb 2017 Hunderttausende von Frauen auf die Straße und führte zu einer Welle von Parteieintritten bei den Demokraten. Zur jungen weiblichen Führungsriege der Partei zählt inzwischen Alexandra Ocasio-Cortez. Seit ihrer Wahl zur Kongressabgeordneten für New York 2018 ist sie das Gesicht der Parteilinken. Die 35-Jährige drängte Präsident Joe Biden dazu, den Green New Deal als klima- und sozialpolitische Maßnahme umzusetzen. Daraus wurde später der Inflation Reduction Act (IRA). Ocasio-Cortez tritt vehement für eine umfassende Einwanderungsreform ein. Im Wahlkampf bewies sie allerdings, dass sie bereit ist, auf moderatere Parteimitglieder zuzugehen. Viele sehen sie bereits als zukünftige Präsidentschaftskandidatin.

Erneuerung im US-Senat

Während Ocasio-Cortez die progressive Seite der US-Demokraten repräsentiert, gilt Elissa Slotkin als moderate Hoffnungsträgerin der Partei. Als ehemalige CIA-Analystin und leitende Beamtin im Verteidigungsministerium könnte sie in der Tradition der Transatlantiker wie Biden eine tragende Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik spielen. Die 48-jährige Kongressabgeordnete kämpft in einem engen Wahlrennen um einen Senatssitz für den stark von der Autoindustrie geprägten Bundesstaat Michigan. In der Vergangenheit äußerte sie sich daher kritisch gegenüber den »Green New Deal«-Vorschlägen der Parteilinken, stimmte aber am Ende dem IRA als wichtigstes klimapolitisches Gesetz der Biden-Regierung zu. Sie steht für eine pragmatische und sozialverträgliche Klimapolitik, ohne die Parteibasis im industriellen Herzen der USA zu verprellen. Gemeinsam mit Slotkin könnte bald die Demokratin Angela Alsobrooks das Gesicht des strukturell konservativen Senats verändern. Alsobrooks bewirbt sich um einen umkämpften Senatssitz in Maryland. Gewinnt die 53-Jährige, wäre sie die erste afroamerikanische Senatorin aus dem Bundesstaat und die dritte weibliche Person of Color im Senat überhaupt.

Wandel in den Bundesstaaten

Der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, gelingt es schon lange moderate Wählergruppen anzusprechen, obwohl sie häufig progressive Positionen vertritt. Damit ist sie ein wichtiger Motor für die Erneuerung der Partei. Whitmer setzt sich vehement für ein landesweites Recht auf Abtreibung ein und schaffte als Gouverneurin ein restriktives Abtreibungsgesetz in ihrem Bundesstaat ab. Sie verbesserte die Rechte von LGBTQ+-Gemeinschaften, kämpft für Bildungsgerechtigkeit und führte als wichtige gesundheits- und sozialpolitische Maßnahme kostenloses Schulessen ein. Mit ihrer »Fix the Damn Roads«-Kampagne hat die 53-Jährige gezeigt, wie die Demokraten populäre Themen wie Infrastruktur strategisch nutzen können, um breite Wählerschichten anzusprechen. Whitmer war bereits als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft im Gespräch und zählt zu den aussichtsreichsten Anwärterinnen auf eine spätere Präsidentschaftskandidatur.

Sollte Trump die Wahl gewinnen, wird es an Politikerinnen wie Ocasio-Cortez, Slotkin, Alsobrooks und Whitmer liegen, den Rückschritt in Bereichen wie Abtreibung und Gleichstellung zu verhindern und darüber hinaus den Wiederaufbau der Partei voranzutreiben.  Sollte die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris die Präsidentschaft gewinnen, könnten sie in höchste Regierungsämter aufsteigen. Sie dürften dort eine Politik verfolgen, die für den Schutz von Minderheitenrechten und für gesellschaftlichen Wandel in allen Teilen des Landes und auf allen politischen Ebenen eintritt.

Das Rennen um die US-Präsidentschaft zwischen dem Republikaner Trump und der Demokratin Harris ist bis zum Schluss unentschieden. „Es bleibt knapp und das sehen wir bis zum letzten Tag“, sagt Laura von Daniels, von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Was tun, wenn Donald Trump die Wahl in den USA gewinnt? Über eine gemeinsame Reaktion sind sich die EU-Staaten uneinig. Auch Deutschland ist nicht vorbereitet, meint Laura von Daniels.