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Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Updated: 2 weeks 4 hours ago

Waffenembargos der Vereinten Nationen um- und durchsetzen

Wed, 06/05/2020 - 00:00

Die Berliner Libyen-Konferenz vom Januar 2020 sollte die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen (VN) in dem eskalierenden Konflikt unterstützen. Unter den Beschlüssen erzeugte das Bekenntnis der teilnehmenden Staaten zum bestehen­den VN-Waffenembar­go besondere Aufmerksamkeit. Da dieses schon kurz nach der Konferenz wieder gebrochen wurde, geriet der Ansatz schnell in die Kritik. Tatsächlich gibt es bei Um- und Durchsetzung solcher Embargos der VN etliche Herausforderungen, die im Falle Libyens besonders ausgeprägt sind. Ein genauer Blick auf alle bestehenden VN-Waffen­embargos in Konflikt­kontexten zeigt aber auch Ansatzpunkte auf, wie diese am häufigsten verhängte Form von VN-Sanktionen besser genutzt werden kann. Gewiss wird kein noch so gut überwachtes Waffenembargo allein einen Friedens­prozess retten. Als Teil eines Gesamtpakets von Maßnahmen zur Kon­flikt­lösung kann das Instrument aber wirkungsvoller eingesetzt werden.

Eine Wahl, zwei Sieger

Wed, 06/05/2020 - 00:00

Die Parlamentswahlen in Südkorea am 15. April waren die weltweit erste landesweite demokratische Abstimmung seit dem Ausbruch der Corona-Krise. Dass sie überhaupt durchgeführt werden konnten, steht in direktem Zusammenhang mit der Strategie, die Südkoreas Regierung bei der Eindämmung der Corona-Pandemie verfolgt. Klarer Sieger war denn auch der amtierende Präsident Moon Jae-in, der insbesondere für sein erfolgreiches Krisenmanagement belohnt wurde. Doch ist die Wahl auch ein Sieg für die noch immer vergleichsweise junge Demokratie in Südkorea. Da Regierung und Bevölkerung aus den Erfahrungen früherer Epidemien gelernt haben, mussten sich die Bürger nicht zwischen der Ausübung ihrer demokratischen Rechte und dem Schutz ihrer Gesundheit entscheiden.

Geopolitik und Kredite: Die EU möchte den Westbalkan nicht verlieren

Tue, 05/05/2020 - 00:00

Wenn sich am 6. Mai die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit den Kollegen aus den Westbalkanländern per Video zusammenfinden, soll ein Hilfspaket der Europäischen Union in Höhe von 3,3 Milliarden Euro im Mittelpunkt stehen. Der geplante Umfang der finanziellen Unterstützung für die Staaten Südosteuropas stelle unter Beweis, so die Kommission, dass die EU angesichts der Krise entschieden vorgehe. Neben den Soforthilfen für medizinische und soziale Zwecke werde im Herbst ein »robuster Wirtschafts- und Investitionsplan« vorgestellt, der mit Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sozialpolitik insbesondere auf die gesellschaftliche Entwicklung ziele. Mit dem Beistandspaket gehe man weit über das hinaus, was jeder andere Partner der Region zur Verfügung gestellt habe, denn der Westbalkan sei »eine geostrategische Priorität« der Union. Offenbar möchte die – laut Präsidentin Ursula von der Leyen »geopolitische« – Kommission in Südosteuropa jetzt eindeutige Zeichen setzen. Denn, so der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas: »Ohne den Westbalkan ist das europäische Projekt unvollendet«. Er sei umgeben von EU-Staaten. Man dürfe daher dort keine Unsicherheit und Instabilität zulassen.

Freund und Bruder Xi Jiping

Allerdings scheint das Durchsetzungsvermögen der EU im Westbalkan und insbesondere im größten und politisch bedeutendsten Staat der Region, Serbien, seit dem Seuchenausbruch angeschlagen zu sein. In den Nachrichtenmedien der Region wurde anfangs vor allem über die Ankunft medizinischer Hilfstransporte aus China, der Türkei oder Russland berichtet. Die Solidarität der EU sei ein Märchen, polterte Serbiens starker Mann, Präsident Aleksandar Vučić. Unmittelbarer Anlass für seinen Missmut war die Brüsseler Entscheidung, die Westbalkanländer nicht von einem am 19. März 2020 verhängten Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung in Drittländer auszunehmen. Kurz vor der Kommissionsmitteilung zum Westbalkan-Gipfel wurden diese Güter dann doch für die Region freigegeben.

Dass Vučić sich zu dem tollkühnen Versuch hinreißen ließ, vor laufenden Kameras dem chinesischen Volk auf Chinesisch zu danken, ferner die chinesische Flagge küsste und den chinesischen Führer als »Freund und Bruder XI Jiping« hofierte, ist nur zum Teil mit hemmungsloser Anbiederung zu deuten. Vielmehr hat sich im Westbalkan die Einsicht ausgebreitet, dass die angestrebte EU-Mitgliedschaft nicht das Allheilmittel für die hartnäckigen Probleme der Region sein kann.

Die starke Verflechtung der Region mit der EU, vor allem über deutsche und italienische Unternehmen, hat nicht nur Vorteile. Als Folge der Krise in der Union nimmt die Nachfrage nach Produkten und Dienstleitungen aus der Region ab (über 70 Prozent des Außenhandels entfällt auf die EU), Investitionen aus der EU fallen aus, die Überweisungen der Migranten in die alte Heimat sinken. Die Weltbank rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Westbalkan um bis zu 5,7 Prozent in diesem Jahr. Selbst bei bester Wirtschaftslage in der EU aber vermag der Westbalkan nicht genug Investitionen aufzubringen, um ein Wachstum von über sechs Prozent jährlich zu erreichen. So viel wäre notwendig, um in 30 Jahren zum EU-Durchschnitt aufzuschließen. Man blickt in der Region deswegen in der Hoffnung auf größere Investitionen zunehmend nach Asien, vor allem nach China.

Eine neue Grundhaltung ist nötig

Das angekündigte EU-Hilfspaket wird wenig an den grundlegenden Problemen der Region ändern können, wenn die EU den Westbalkan nicht anders als bisher als festen Bestandteil der EU behandelt – aus den genannten »geopolitischen« Gründen. Dazu würde zunächst gehören, dass die geplanten Hilfen keine einmalige Leistung sind, die überwiegend auf Krediten und nicht auf Zuwendungen fußt. Anders als die »neuen« Mitgliedsländer der Union haben die Westbalkanländer bisher keine solidarischen Aufbaubeihilfen zum Ausgleich ihres Handelsbilanzdefizits mit der EU von über 100 Milliarden Euro im vergangenen Jahrzehnt erhalten. Um das zu ändern, müsste der Region schon vor der Mitgliedschaft Zugang zu den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU oder einer vergleichbaren Zuwendungsquelle eröffnet werden, damit umfassender und dauerhafter Wachstum einsetzt.

Selbst wenn die EU mit diesem Weg eine grundsätzlich andere Haltung einnimmt, steht nicht fest, ob es dafür nicht zwölf Jahre zu spät ist: Ein vergleichbarer Vorstoß hätte nach 2008/2009 stattfinden sollen, als die große Schulden- und Finanzkrise auf den Westbalkan überschwappte und die Region noch schlimmer als die EU selbst traf. In der Zwischenzeit haben im Westbalkan zwei vermutlich unumkehrbare Entwicklungen stattgefunden. Zum einen haben die Menschen die Hoffnung aufgegeben, dass sie Wohlstand noch erleben werden. Deswegen wandern sie in Massen aus: Im Jahr 2018 hat alle zwei Minuten ein Bürger der Westbalkanstaaten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in der EU bekommen – insgesamt 230.000 Menschen.

Zum anderen haben nach der Finanzkrise 2008 überall im Westbalkan rechtspopulistische und autoritäre Kräfte wieder die Oberhand gewonnen (Nordmakedonien ist derzeit die Ausnahme). Das demokratische Potenzial der Gesellschaften ist weiter zurückgegangen – unter anderem wegen der Vergreisung der Bevölkerung und massenhafter Auswanderung, der wirtschaftlichen Schwächen und der nicht beigelegten ethnopolitischen Konflikte. Darauf verweisen alle Untersuchungen von internationalen Demokratie- und Menschenrechtsorganisationen. Zudem ist fraglich, ob Vučić und die anderen Alleinherrscher bereit sind, friedlich die Macht wieder abzugeben.

Nach dem Gipfel nächste Woche wird folglich ein Dilemma ungelöst bleiben: Soll man, geopolitisch motiviert, die Staaten letztlich in die EU durchwinken, wie es mit den ostmitteleuropäischen Staaten seinerzeit der Fall war? Oder darf die weitere Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU erst nach dem Einlenken ihrer Regierungen in rechtsstaatliche Bahnen stattfinden? Nach dem Abklingen der Pandemie sollen Parlaments- und andere Wahlen in Serbien, Montenegro, Nordmakedonien sowie Bosnien und Herzegowina stattfinden. Eine gründliche Überprüfung der demokratischen Qualität dieser Wahlen müsste die Grundlage sein, auf der die EU entscheiden sollte, mit welchen Regierungen sie den Erweiterungsprozess weiterführen und mit welchen sie ihn vorerst einfrieren möchte.

Geopolitics and loans: The EU does not want to lose the Western Balkans

Tue, 05/05/2020 - 00:00

When EU leaders and their counterparts from the Western Balkans meet on 6 May for a video conference, the focus will be on a €3.3 billion aid package from the European Union. The planned level of financial support for the countries of south-east Europe is proof, the Commission has said, that the EU is taking decisive action in the face of the crisis. In addition to emergency aid to address the health crises and the resulting humanitarian needs, a substantial “economic and investment plan" will be presented in the autumn, with measures in the areas of health, education and social policy aimed in particular at social development. According to the Commission, the assistance package goes far beyond what any other partner has provided to the region, as the Western Balkans is "a geostrategic priority" for the Union. Apparently, the "geopolitical Commission” (President Ursula von der Leyen) now wants to send a clear signal in south-east Europe. Because, according to the German Foreign Minister Heiko Maas, "without the Western Balkans, the European project is unfinished", it is surrounded by EU states, therefore no uncertainty and instability should be allowed there.

Friend and brother Xi Jiping

However, the EU's ability to assert itself in the Western Balkans and especially in the largest and politically most important state in the region, Serbia, seems to have weakened since the outbreak of the pandemic. The region's news media initially reported mainly on the arrival of medical aid shipments from China, Turkey or Russia. EU solidarity is a fairy tale, rumbled Serbia's strong man, President Aleksandar Vučić. The immediate cause for his displeasure was the Brussels decision not to exempt the Western Balkan countries from an export ban on personal medical protection equipment to third countries, which was imposed on 19 March 2020. Shortly before the Commission's Communication on the Western Balkans Summit, the export of these goods was released for the region.

The fact that Vučić allowed himself be carried away in a ham-fisted attempt to thank the Chinese people in Chinese in front of running cameras, kissing the Chinese flag and ingratiatingly calling the Chinese leader "friend and brother XI Jiping", can only partly be interpreted as an immoderate attempt to curry favour. In point of fact, the perception has spread in the Western Balkans that the aspired EU membership cannot be the panacea for the region's persistent problems.

The region's strong integration with the EU, especially through German and Italian companies, has not only advantages. As a result of the crisis in the Union, demand for products and services from the region is declining (the EU accounts for over 70 percent of external trade), investments from the EU are mostly on hold, and migrants' remittances to their homelands are falling. The World Bank expects economic output in the Western Balkans to decline by up to 5.7 percent this year. Even in the best economic situation in the EU, however, the Western Balkans will not be able to raise enough investment to achieve an annual growth of over six percent, the level necessary to catch up with the EU average in 30 years. For this reason, the region is increasingly looking to Asia, especially China, in the hope of attracting larger investments.

A change of direction is necessary

The announced EU aid package will be able to do little to change the fundamental problems of the region if the EU does not treat the Western Balkans as an integral part of the EU – for the “geopolitical" reasons mentioned above. This would entail, first of all, that the planned aid is not a one-off effort based mainly on loans rather than grants. In contrast to the "new" member states of the Union, the Western Balkan countries have so far not received robust, solidarity-based development aid to offset their trade deficit with the EU of over 100 billion euros, accumulated over the past decade. In order to change this, the region needs to be given access to the EU's structural and cohesion funds or a comparable source of zero-priced capital before membership, so that comprehensive and sustainable growth can begin.

Even if the EU takes a fundamentally different stance with this approach, it is unclear whether it is not 12 years too late: a similar push should have taken place after 2008/2009, when the international debt and financial crisis spilled over to the Western Balkans and hit the region even harder than the EU itself. In the meantime, two probably irreversible developments have taken place in the Western Balkans. Firstly, people have given up on the hope that they will experience prosperity. This is why they are emigrating en masse – in 2018, every two minutes a citizen of the Western Balkan countries received a residence and work permit in the EU, a total of 230,000 people.

Secondly, after the 2008 financial crisis, right-wing populist and authoritarian forces have regained the upper hand everywhere in the Western Balkans (Northern Macedonia is currently the exception). The democratic potential of these societies has further declined – among other things because of the ageing population and mass emigration, economic weaknesses and unresolved ethno-political conflicts. All studies by international democracy and human rights organisations point to this. Moreover, it is questionable whether Vučić and the other autocrats are prepared to peacefully relinquish power.

Consequently, after next week's summit, one dilemma will remain unresolved: should the EU, geopolitically motivated, ultimately wave the states through to membership, as was the case with the eastern Central European states? Or should the Western Balkan states only be allowed to continue their rapprochement with the EU after their governments have started delivering on the rule of law? Once the pandemic has subsided, parliamentary and other elections are to be held in Serbia, Montenegro, Northern Macedonia and Bosnia and Herzegovina. A thorough review of the democratic quality of these elections should be the basis on which the EU decides with which governments it wishes to continue the enlargement process and with which it wishes to freeze it for the time being.

South Asia in the Corona Crisis

Thu, 30/04/2020 - 00:00

In the countries of South Asia, the rampant coronavirus pandemic could affect more than 1.9 billion people – almost a quarter of the world’s population. Given the weak­nesses of national health care systems, the fight against the virus seems to be lost before it has even begun. The economic damage will increase the levels of poverty and inequality, and it is likely to exacerbate rather than mitigate a number of exist­ing conflicts. On the domestic front, it is feared that authoritarian tendencies will increase during the management of the crisis. In the regional context, China could further expand its influence at the expense of India.

Forced to Go East?

Thu, 30/04/2020 - 00:00
Iran’s Foreign Policy Outlook and the Role of Russia, China and India

Covid‑19 am Horn von Afrika

Wed, 29/04/2020 - 00:00

Am Horn von Afrika trifft das Corona-Virus auf Staaten, die ohnehin mit einer Viel­zahl von Problemen konfrontiert sind: Anhaltende bewaffnete Konflikte, Dürre und Unsicherheit haben mehr als acht Millionen Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht, weitere 3,5 Millionen sind in die Nachbarländer geflohen, wo sie in überfüllten Flüchtlingslagern leben. Alle Staaten der Region befinden sich in einem fragilen Zustand politischer Transformation oder sind durch Krieg und Regierungs­versagen enorm geschwächt. Ihre Kapazitäten reichen weder für die Eindämmung der Covid-Pandemie aus noch für die Abfederung der Folgen, wie Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Um die Demokratisierung im Sudan und in Äthiopien nicht zu gefährden, ist es notwendig, den Fokus auf soziale Sicherungssysteme zu richten und das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Dazu ist ein Soforthilfepaket aus dem Aus­land erforderlich, das den Staaten das wirtschaftliche Überleben sichert. Langfristige Unterstützung jedoch sollte an die Bedingung geknüpft werden, dass ein Großteil der Investitionen in den Aufbau staatlicher Kapazitäten fließt.

Binnenvertreibung: Eine entwicklungspolitische Herausforderung

Wed, 29/04/2020 - 00:00

Deutsche und europäische Entscheidungsträger ringen seit Jahren um Kompromisse in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dabei wird häufig vergessen, dass die meisten Menschen, die sich aufgrund gewaltsamer Konflikte, Naturkatastrophen oder großangelegter Infrastrukturprojekte gezwungen sehen, ihren Heimatort zu verlassen, keine internationale Grenze überqueren. Diese so genannten Binnenvertriebenen sind häufig ähnlich hilfsbedürftig wie grenzüberschreitende Flüchtlinge, haben aber keinen Zugang zu internationalem Schutz. Insbesondere die Zahl konfliktbedingter Binnenvertriebener steigt stetig an. Laut dem in dieser Woche erschienenen Jahresbericht des Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) erreichte sie Ende 2019 einen neuen Höchstwert von 45,7 Millionen. Hinzu kommen mindestens 5,1 Millionen katastrophenbedingte Binnenvertriebene. Humanitäre Hilfe allein ist keine adäquate Antwort auf dieses Problem: In Ländern wie Afghanistan, Irak oder der Ukraine leiden viele Menschen auch Jahre nach der ursprünglichen Vertreibung noch unter gravierenden Benachteiligungen, etwa beim Zugang zu Gesundheit, Bildung und Einkommensmöglichkeiten. Doch bisher fehlt es an langfristigen Lösungsansätzen.

Vergessene Krisen

Es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb Binnenvertriebene auf internationaler Ebene wenig Beachtung finden. Binnenvertreibung tritt ganz überwiegend in ärmeren Weltregionen auf; anders als bei grenzüberschreitender Flucht sind wohlhabende Länder wie Deutschland auch den Folgen von Binnenvertreibung nicht direkt ausgesetzt. Entsprechend gering ist die politische Aufmerksamkeit. Das jährlich vom Norwegischen Flüchtlingsrat publizierte Ranking »vergessener Krisen« belegt, dass große Vertreibungssituationen, die sich vorwiegend innerhalb der Grenzen des betroffenen Landes abspielen, regelmäßig auch medial vernachlässigt werden. Dieselbe Erhebung zeigt überdies, dass die entsprechenden internationalen Appelle zur Finanzierung humanitärer Einsätze – etwa für die Demokratische Republik Kongo, Mali oder Kamerun – kaum Gehör finden. Zudem leugnen viele Regierungen, dass Binnenvertreibung auf ihrem Territorium vorkommt, da sie internationale Sanktionen oder Reputationsverluste fürchten. Gerade dieser letzte Aspekt erschwert das Engagement internationaler Akteure immens: Eine Unterstützung von Binnenvertriebenen ist ohne Einverständnis der jeweiligen Regierung unmöglich – und einem Problem, das totgeschwiegen wird, kann man nicht begegnen. Trotz seiner gravierenden Folgen.

Gesamtgesellschaftliche Kosten und konfliktförderndes Potential

Jüngere Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass die durch Binnenvertreibung verursachten wirtschaftlichen Kosten immens sind. In Ländern wie Somalia oder der Zentralafrikanischen Republik machen etwa die geringere wirtschaftliche Produktivität ebenso wie Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Sicherheit einen substantiellen Anteil des Bruttoinlandsprodukts aus. Hinzu kommen langfristige Auswirkungen: Da zum Beispiel die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen aufgrund der Vertreibung unterbrochen oder verkürzt wird, werden sich Einkommen und damit Steuereinnahmen in der Zukunft verringern. Bereits erzielte Entwicklungserfolge geraten auf diese Weise in Gefahr. Arme Länder, in denen die Folgen von Vertreibung nicht durch persönliche Rücklagen oder staatliche Sicherungssysteme abgefedert werden können, leiden besonders. Hinzu kommt, dass Binnenvertreibung nicht nur eine häufige Folge bewaffneter Konflikte ist, sondern auch zu deren geografischer Ausweitung oder Verlagerung beitragen und Länder langfristig destabilisieren kann. Die Suche der internationalen Gemeinschaft nach dauerhaften Lösungen sollte daher hohe Priorität haben.

Drei Bausteine für dauerhafte Lösungen

Hier kann die Entwicklungszusammenarbeit mit drei sich gegenseitig ergänzenden Bausteinen einen entscheidenden Beitrag leisten. Erstens muss der politische Wille nationaler Entscheidungsträger, Binnenvertreibung im eigenen Land zu mindern, gestärkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine entwicklungspolitische Argumentation, die an das Eigeninteresse der Regierungen appelliert, erfolgversprechender als eine – obgleich in vielen Fällen sehr berechtigte – menschenrechtlich begründete Kritik. Zweitens müssen die Institutionen der betroffenen Länder in die Lage versetzt werden, selbstständig dauerhafte Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Der hierfür notwendige Kapazitätsaufbau ist ebenfalls eine Aufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit. Und drittens muss die Datenlage verbessert werden. Neben verlässlichen Fallzahlen mangelt es insbesondere an detaillierten sozioökonomischen Daten zu den Lebenssituationen und Bedürfnissen von Binnenvertriebenen, die für deren gezielte Unterstützung unerlässlich sind.

Dem IDMC zufolge zeichnen sich in einigen Ländern positive Entwicklungen ab – so bemüht sich die afghanische Regierung darum, Binnenvertriebenen Zugang zu Land und Grundeigentum zu verschaffen. Äthiopien hat Ende 2019 eine nationale Durable Solutions Initiative zur Koordinierung von Lösungsansätzen ins Leben gerufen, und der nationale Entwicklungsplan Somalias aus dem Jahr 2017 erkennt die Rechte von Binnenvertriebenen an und unterstützt deren lokale Integration. Weitere afrikanische Regierungen haben durch die Ratifikation der Kampala-Konvention zum Schutz und zur Unterstützung von Binnenvertriebenen der Afrikanischen Union ihre Bereitschaft zu mehr Engagement in diesem Bereich signalisiert.

Dies ist ein Anfang, doch weiteres Engagement ist nötig. Auch deshalb, weil die Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie zunehmen: Zum einen zählen Binnenvertriebene aufgrund beengter Wohnverhältnisse und mangelnder Gesundheitsversorgung zu den besonders stark gefährdeten Gruppen. Zum zweiten drohen die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen der Pandemie weitere Fluchtbewegungen auszulösen. Und schließlich dürften die im Zuge der Krise durchgesetzten Grenzschließungen weitere Menschen an einer grenzüberschreitenden Flucht hindern und damit das Phänomen Binnenvertreibung verstärken. Deutschland und die EU sollten das Thema daher weit oben auf ihre Agenda setzen und die notwendigen Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.

Global Health Policy Is World Politics

Mon, 27/04/2020 - 00:00

Border closures, lockdowns, competition for medical equipment, export bans – at the beginning of the crisis, states in Europe and around the world were primarily concerned with implementing national measures and interests to contain Covid-19. This discernible lack of solidarity and commitment to international cooperation among key actors exacerbates the crisis of multilateralism and increases the uncertainty of global networking. This highlights the need, especially now, to create productive multilateral framework conditions that will be valid beyond the Covid-19 pandemic and permanently transform the global order. Without global governance, there will be no sustainable successes in health policy and beyond.

What makes the Covid-19 crisis so unique?

With regard to health crises, especially infectious diseases with global dimensions, a policy is needed that simultaneously overcomes the acute crisis, maintains regular health care services, promotes resilient and needs-based health systems, and creates conditions for cushioning the social and economic damage caused by the crises – in local, national, regional, and global contexts. An inner-European perspective is therefore not sufficient to overcome the Covid-19 crisis. Globally coordinated cross-policy initiatives are needed, and Germany should actively seek to shape these on the international stage (the "Health in all Policies" approach). This will involve short-, medium-, and long-term planning approaches.

Three time horizons for international cooperation

In the short term, the top priority is to successfully slow down and control the pandemic. In this context, German and European policy-makers should make financial, material, and human resources available for countries and regions that are particularly affected. This involves access to health services for all people and a social safety net. Efforts in this direction should be promoted in equal partnerships – and on an equal footing – with international organizations such as the World Health Organization (WHO), regional organizations such as the African Union and the Association of Southeast Asian Nations, as well as with development banks and civil society actors. 

In the medium term, the crisis and the systemic competition between the United States and China will increase the level of pressure on the European Union (EU) and Germany to act autonomously in a proactive and strategic way. For the EU, it is a matter of creating new productive, multilateral framework conditions for global health (and beyond), in which central elements of European values are embedded. Specifically, the aim should be to establish an international and independent mechanism for monitoring the functioning of comprehensive health systems. Furthermore, it should be ensured that research and development activities in the field of vaccines and therapeutics are globally coordinated, and that the WHO is strengthened financially and in terms of personnel. 

For global health, this means in the long term establishing the promotion of robust, needs-based health systems as a guiding principle, and underpinning them with financial and political resources. Germany, in particular, is called upon here, as it is foreseeable that the country will emerge from this crisis better than others. German global health policy focuses on principles such as social security, sustainable development, and international solidarity, which are comparable with the values of the EU. With its Global Health Strategy, the EU, too, is pursuing the goal of ensuring the human right to health, also by interlinking it with other policy areas. In its latest strategic agenda, as well as in its plans to develop EU connectivity partnerships with Asia, the EU is committed to helping shape the global order and bringing its interests and values onto the international stage. This must now be demonstrated.

Showing foresight and shaping policy internationally

With a view to short-, medium-, and long-term initiatives, Germany should play a shaping role in several political forums. Until the end of 2020, the Federal Government is a non-permanent member of the United Nations (UN) Security Council. Germany could make public health, the health of the health workforce, and the role of non-state actors in health care provision in conflict areas an issue. At the same time, Covid-19 is having an impact on UN missions and the deployment of troops. Mandates could therefore be extended to include a health component. Moreover, Germany has a seat on the UN Human Rights Council until 2022, and this could be used to promote the right to health. The forthcoming German EU Council Presidency is already being described as a "Corona Presidency" and can lay the foundations for anchoring values such as partnership, sustainability, and social security in strategies and international initiatives beyond this health crisis. The G20 and G7 have been discussing global health issues for several years. Attention must be taken here to make better use of the levers between health, development, and finance policy. All efforts in international forums should take into account the future of the WHO and multilateral partnerships such as the Gavi, the Vaccine Alliance and the Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria. In the long term, synergies need to be exploited and public health systems strengthened.

The time horizon of internationally coordinated measures must not be limited to acute crisis management, but must also include recovery, impact assessment, and prevention in order to establish health policy as a global policy in the long term. The field of global health – in all of its complexity – reveals the possibility of developing concrete global solutions for this crisis and beyond, and these can also help shape the framework conditions of the future global order.

This text was also published on fairobserver.com.

Südasien in der Corona-Krise

Fri, 24/04/2020 - 00:00

In den Staaten Südasiens trifft die grassierende Coronavirus-Pandemie auf über 1,9 Milliarden Menschen – das sind fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Angesichts der Schwäche der nationalen Gesundheitssysteme scheint der Kampf gegen das Virus verloren, bevor er überhaupt begonnen hat. Die wirtschaftlichen Schäden werden Armut und Ungleichheit vergrößern und vermutlich eine Reihe bestehender Konflikte eher zusätzlich verschärfen als abmildern. Innenpolitisch ist zu befürchten, dass autoritäre Tendenzen im Zuge der Krisenbewältigung noch zunehmen. Im regionalen Kontext könnte China seinen Einfluss weiter zulasten Indiens ausbauen.

Gesundheitspolitik ist Weltpolitik

Thu, 23/04/2020 - 00:00

Grenzschließungen, Lockdown, Konkurrenz um medizinisches Equipment, Exportstopps – Staaten in Europa und weltweit waren zu Beginn der Krise vor allem damit beschäftigt, nationale Maßnahmen und Interessen zur Eindämmung von Covid-19 durchzusetzen. Dieser erkennbare Mangel an Solidarität und der Bereitschaft zur internationalen Kooperation von Schlüsselakteuren verschärft die Krise des Multilateralismus und erhöht die Unsicherheit globaler Vernetzung. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, besonders jetzt produktive, multilaterale Rahmenbedingungen zu schaffen, die über die Covid-19-Pandemie hinaus Gültigkeit haben und die globale Ordnung dauerhaft transformieren. Ohne eine globale Gestaltung wird es keine nachhaltigen Erfolge in der Gesundheitspolitik und darüber hinaus geben.

Was macht die Covid-19-Krise so besonders?

Mit Blick auf Gesundheitskrisen, vor allem Infektionskrankheiten mit globaler Ausdehnung, ist eine Politik gefragt, die zeitgleich die akute Krise bewältigt, eine reguläre Gesundheitsversorgung aufrechterhält, widerstandsfähige sowie bedarfsgerechte Gesundheitssysteme befördert und Bedingungen dafür schafft, gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisenschäden abzufedern – dies sowohl in lokalen, nationalen als auch in regionalen wie globalen Kontexten. Zur Bewältigung der Covid-19 Krise reicht ein innereuropäischer Blick daher nicht aus. Es werden global abgestimmte, politikfeldübergreifende Vorstöße benötigt, die Deutschland auf dem internationalen Parkett aktiv mitgestalten sollte (»Health in all Policies«-Ansatz). Dabei geht es um kurz-, mittel- und langfristige Planungsansätze.

Drei Zeithorizonte für internationale Zusammenarbeit

Kurzfristig liegt die oberste Priorität in der erfolgreichen Verlangsamung und Kontrolle der Pandemie. Die deutsche und europäische Politik sollte in diesem Zusammenhang finanzielle, materielle und personelle Ressourcen für besonders betroffene Länder und Regionen bereitstellen. Dabei geht es um den Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle Menschen und ein soziales Sicherungsnetz. Impulse in diese Richtung sollten in Zusammenarbeit – und auf Augenhöhe – mit internationalen Organisationen wie der WHO, regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder ASEAN, mit Entwicklungsbanken und zivilgesellschaftlichen Akteuren vorangetrieben werden.

Mittelfristig verstärken die Krise und die systemische Konkurrenz zwischen den USA und China den Druck auf die EU und Deutschland, proaktiv und strategisch autonom zu agieren. Es geht für die EU darum, neue produktive, multilaterale Rahmenbedingungen für globale Gesundheit (und darüber hinaus) zu schaffen, in die zentrale Elemente der europäischen Wertevorstellungen eingebettet sind. Konkret sollte es dabei darum gehen, einen internationalen und unabhängigen Mechanismus zu etablieren, mit dem die Funktionsfähigkeit von Gesundheitssystemen überprüft werden kann. Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bei Impfstoffen und Therapeutika global koordiniert sowie die WHO finanziell und personell gestärkt wird.

Für globale Gesundheit heißt das langfristig, die Förderung widerstandsfähiger, bedarfsgerechter Gesundheitssystemen als Leitbild zu etablieren und mit finanziellen und politischen Ressourcen zu untermauern. Hier ist gerade Deutschland gefordert, da abzusehen ist, dass das Land besser als andere Staaten aus dieser Krise hervorgehen wird. In der deutschen globalen Gesundheitspolitik stehen Prinzipien wie soziale Sicherung, nachhaltige Entwicklung und internationale Solidarität im Vordergrund, die vergleichbar sind mit den Werten der EU. Denn auch die EU verfolgt mit ihrer Strategie für globale Gesundheit das Ziel, das Menschenrecht auf Gesundheit auch mittels der Verflechtung mit anderen Politikfeldern sicherzustellen. Laut ihrer neuesten strategischen Agenda sowie in den Plänen für den Ausbau von EU-Konnektivitätspartnerschaften mit Asien ist sie gewillt, die globale Ordnung mitzugestalten und ihre Interessen und Werte international einzubringen; dies gilt es jetzt unter Beweis zu stellen.

Weitsicht beweisen und international gestalten

Mit Blick auf kurz-, mittel- und langfristige Vorstöße sollte Deutschland eine gestaltende Rolle in gleich mehreren politischen Foren einnehmen. Bis Ende 2020 ist die Bundesregierung nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN). Die Gesundheit von Bevölkerungen und des Gesundheitspersonals sowie die Rolle von nicht-staatlichen Akteuren bei der Gesundheitsversorgung in Konfliktgebieten könnte Deutschland zum Thema machen. Gleichzeitig wirkt sich Covid-19 auf VN-Missionen und die Einsatzfähigkeit von Truppen aus. Mandatserweiterungen um eine Gesundheitskomponente wären daher mitzudenken. Zudem hat Deutschland bis 2022 einen Sitz im VN-Menschenrechtsrat, der für die Förderung des Rechts auf Gesundheit genutzt werden kann. Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird schon jetzt als »Corona-Präsidentschaft« beschrieben und kann den Grundstein dafür legen, Werte wie Partnerschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und soziale Sicherung über diese Gesundheitskrise hinaus in Strategien und internationalen Initiativen zu verankern. Die G20 und G7 beraten seit mehreren Jahren über globale Gesundheitsfragen. Hier muss darauf geachtet werden, Hebel zwischen Gesundheits-, Entwicklungs- und Finanzpolitik besser zu nutzen. Bei allen Bemühungen in internationalen Foren sollte die Zukunft der WHO und multilateraler Partnerschaften wie die Impfallianz Gavi und der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria mitbedacht werden. So werden langfristig Synergien genutzt und öffentliche Gesundheitssysteme gestärkt.

Der Zeithorizont international koordinierter Maßnahmen darf sich nicht nur auf ein akutes Krisenmanagement beschränken, sondern muss die Nachsorge, Folgenabschätzung und Prävention miteinbeziehen, um Gesundheitspolitik als Weltpolitik langfristig zu etablieren. Das Feld der globalen Gesundheit – in all seiner Komplexität – offenbart die Möglichkeit, konkrete globale Lösungen für diese Krise und darüber hinaus zu entwickeln, die gleichsam auch die Rahmenbedingungen der zukünftigen globalen Ordnung mitgestalten können.

Dieser Text ist auch bei Euractiv.de erschienen.

Tornado-Nachfolge: Sonderweg mit Tücken

Wed, 22/04/2020 - 00:15

Nach langjährigen Debatten und vertagten Entscheidungen hat das Verteidigungsministerium nun einen Vorschlag unterbreitet, wie die Bundeswehr ihre in die Jahre gekommenen Tornado-Kampflugzeuge ersetzen soll. Was nun vorliegt, ist ein Kompromiss, der operative Anforderungen mit politischen Interessen kombiniert. Doch was bedeutet diese Lösung für die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe?

Die Bundeswehr hat den Tornado bereits seit 1981 in ihrem Bestand. Er gehört damit zu den frühen Exemplaren der sogenannten vierten Generation von Kampfflugzeugen. Die Technik der Tornados wurde zwar vielfach modernisiert, ist aber mittlerweile nicht mehr mit den Anforderungen an komplexe Luftoperationen zu vereinbaren. Zudem wurde die Produktion der Tornados bereits 1992 eingestellt, so dass Ersatzteile zunehmend knapper und damit teurer wurden. Spätestens 2030 will die Bundeswehr die 85 Tornados aus dem Dienst nehmen, als Ersatz werden nun 45 Maschinen der amerikanischen F-18-Serie in den Ausführungen Super Hornet und Growler sowie bis zu 93 neue Eurofighter angeschafft.

Entscheidend ist, dass die Nachfolgemodelle in der Lage sein müssen, die Aufgaben der Luftwaffe nahtlos zu erfüllen, die heute durch den Tornado wahrgenommen werden. Dazu gehören das Niederhalten der gegnerischen Luftverteidigung, die Luftaufklärung, konventionelle Luftangriffe sowie der Beitrag zur sogenannten Nuklearen Teilhabe der Nato. Hierbei geht es um die Fähigkeit deutscher Flugzeuge, im Kriegsfall amerikanische Atomwaffen einzusetzen.

Fähigkeitsgewinne für die Luftwaffe

Insbesondere das Modell Growler ist ein Gewinn für Bundeswehr und Nato. Es erweitert das Portfolio der Luftwaffe signifikant im Bereich des elektronischen Kampfes, einer Fähigkeit, die in dieser Form bisher nicht vorhanden war: Mit Aktionen im elektromagnetischen Spektrum kann etwa die Steuerungselektronik gegnerischer Systeme zerstört werden, ohne dabei konventionelle Waffen einzusetzen. Durch die Wahl dieser offensiven Mittel, die keinen klassischen Waffeneinsatz mehr erfordern, wird das Risiko von Kollateralschäden minimiert. Überdies beherrscht das Modell Growler nicht nur den elektronischen Kampf, sondern kombiniert diese Fähigkeit in einer technisch ausgereiften Plattform mit der Möglichkeit, gegnerische Luftverteidigung zu bekämpfen. Heutige Konflikte sind aufgrund der verbreiteten modernen Luftverteidigungssysteme nicht mehr ohne diese Schlüsselfähigkeiten zu führen, die für das Einrichten einer Flugverbotszone bis zur komplexen Luftoperation gegen einen gleichwertigen Opponenten benötigt werden. Zudem gibt es in der Nato nur wenige Staaten, die über diese Fähigkeiten verfügen. Im Sinne einer notwendigen Ergänzung ist die getroffene Entscheidung daher bündnispolitisch sinnvoll.

Nukleare Teilhabe gefährdet

Problematisch ist hingegen die Entscheidung, die nukleare Teilhabe durch die Super Hornet abzudecken. Zum einen muss die Maschine von den USA zertifiziert werden, bevor sie diese Aufgabe wahrnehmen kann. In einem Zulassungsverfahren wird die amerikanische nukleare Freifallbombe B61-12 durch US-Behörden an das Flugzeug angepasst und die sichere Integration beider Systeme technisch auf Herz und Nieren geprüft – eine Art Atombomber-TÜV. Da der Tornado bis spätestens 2030 aus der Nutzung gehen soll, ist es wichtig, diese Zertifizierung so schnell wie möglich zu erhalten. Auf das Verfahren und den Zeitrahmen hat Deutschland aber keinen Einfluss. Oben auf der Liste der Zertifizierer steht die moderne F-35, die damit zur ersten Wahl der konventionell-nuklearen Kampfflugzeuge (Dual-Use-Aircrafts) wird. Zum anderen stellt sich auch nach erfolgter Zulassung die Frage, ob es im Ernstfall operativ möglich und sinnvoll ist, die Super Hornet als Atomwaffenträger einzusetzen. In einem Konflikt mit einem militärisch hochwertigen Gegner wären modernste Luftverteidigungssysteme zu überwinden. Mit einem Jet wie der Super Hornet ohne Tarnkappen-Eigenschaften – der sogenannten Stealth-Technologie – ist das schwer vorstellbar. Die anderen vier an der »Nuklearen Teilhabe« beteiligten Staaten entschieden sich vor diesem Hintergrund für die F-35.

Ein problematischer Sonderweg

Sowohl der Eurofighter als auch die F-18-Modelle sind zwar modernere Kampfflugzeuge als der Tornado, aber beide nicht auf dem letzten Stand der Technik. In sieben anderen europäischen Nato-Staaten hat stattdessen mit der F-35 ein Jet der fünften Generation Einzug gehalten oder wird es in Kürze tun. Über kurz oder lang wird dieses Flugzeug Taktgeber für die Nato-Luftstreitkräfte sein und Einsatzverfahren sowie Taktik maßgeblich bestimmen. Innerhalb der Nato werden nur noch Bundeswehr und US-Marine die F-18-Modelle der vierten Generation nutzen. Synergieeffekte bei Ausbildung, Wartung und Einsatz sind damit praktisch ausgeschlossen. Ein Sonderweg, der die Gefahr birgt, früher als gedacht wieder buchstäblich zum alten Eisen zu gehören. Warum aber möchte das Verteidigungsministerium diesen Weg einschlagen?

Die Entscheidung gegen die modernere F-35 ist nicht operativ, sondern politisch begründet. Gegen eine Beschaffung spricht vor allem, dass damit das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS) gefährdet sein könnte, dessen Serienreife für 2040 angestrebt wird. Denn Deutschland wäre mit der F-35 auf eigene technische Weiterentwicklungen nicht mehr in dem Maße angewiesen. Darüber hinaus ist die Vorstellung, viele Milliarden aus Steuermitteln – die F-35 ist deutlich teurer als die F-18-Modelle – an Donald Trumps Amerika zu bezahlen, nicht mehrheitsfähig.

Für die Bundeswehr wäre es trotz der Nachteile der angestrebten Lösung positiv, nach jahrelangen Debatten endlich Klarheit über die Zukunft ihrer Kampfflugzeugflotte zu haben. So könnten notwendige Struktur- und Personalplanungen für die Einführung der Jets jetzt angestoßen werden. Auch würde die Beschaffung einen veritablen Fähigkeitsgewinn für die Luftwaffe bedeuten, der auch für die Nato von Bedeutung ist. Damit wäre der Kompromiss zwischen politischen Erwägungen und operativen Anforderungen zwar nicht die Lösung, die alle Wünsche erfüllt, und ein problematischer Sonderweg. Er ist unter den gegebenen Umständen aber ganz gewiss besser als sein Ruf und sollte nun konsequent verfolgt werden.

Zwei Jahre im »Neuen Armenien«

Wed, 22/04/2020 - 00:00

Im Zuge von Massenprotesten kam 2018 der Oppositionspolitiker Nikol Paschinyan in Armenien an die Macht. Angetreten war er mit einer ambitionierten Reformagenda, die bei der Bevölkerung hohe Erwartungen geweckt hat. Zwei Jahre später lautet die Bilanz »Work-in-Progress«. Covid-19 durchkreuzt aber nun die (wirtschafts-)politischen Vorhaben der Regierung. Die Krise lässt sowohl negative als auch positive Rahmen­bedingungen für die Umsetzung zentraler Reformen erkennen.

Mehr europäische Integration statt Corona-Bonds

Wed, 22/04/2020 - 00:00

Die Europäische Union steht an einer Wegscheide, es geht um ihre Existenz, die Stunde der Wahrheit hat geschlagen, es droht das Auseinanderbrechen der EU – mit derart drastischen Bildern begründen die Befürworter einer gemeinsamen Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten ihre Forderung nach sogenannten Corona-Bonds. Sie werfen dem reichen Norden Herzlosigkeit und fehlendes Mitgefühl vor, er zeige kein Verständnis für das geteilte europäische Schicksal. Nur wenn die Länder des Nordens endlich über ihren Schatten springen und ihre ideologischen Vorbehalte überwinden, könne die europäische Integration diese Krise bestehen. Wer nicht für Eurobonds ist, sei unsolidarisch und antieuropäisch.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Staaten in der Eurozone gemeinsame Schuldscheine ausgeben. Mit dem so eingenommenen Geld sollen die sozialen und ökonomischen Folgen der Krise abgefedert werden. Die hoch verschuldeten Staaten des Südens profitieren nach dieser Idee von der Bonität der Länder des Nordens und erhalten das dringend benötigte Geld zu besseren Konditionen. Doch für welches Europa stehen diese Corona-Bonds? Nach allem, was von den Befürwortern der Idee bislang erläutert wurde, wären es die nationalen Regierungen, die sich verständigen, gemeinsame Schuldscheine ausgeben und damit Geld für nationale Budgets bereitstellen. Und sie würden auch bestimmen, welcher Staat wie viel Geld von dem eingenommenen Kapital erhält. Wofür das Geld ausgegeben wird, würde schließlich die jeweilige nationale Regierung entscheiden. Corona-Bonds als Rückschritt zu einem Europa der Vaterländer. Allem Anschein nach spielen die supranationalen Organe der EU in diesem zwischenstaatlichen Modell keine Rolle. 

Ein europäisches Instrument sollte europäisch verwaltet werden

Doch ein europäisches Instrument sollte europäisch verwaltet werden: Die Europäische Kommission als europäische Exekutive sollte die Bonds ausgeben und die Konditionen der gemeinsamen Verschuldung festlegen. Das Geld würde in den gemeinsamen Haushalt der EU fließen. Und da das Haushaltsrecht das Königsrecht eines Parlamentes ist, sollte das Europäische Parlament – das einzige direkt legitimierte Organ der EU – mitentscheiden und die korrekte Verwendung der Gelder kontrollieren.

Die Ausgabe von Corona-Bonds ohne eine solche Einbindung der EU-Organe würde die in der Eurokrise vor einem Jahrzehnt so vehement kritisierte Exekutivlastigkeit der europäischen Integration weiter verstärken. Denn es wären erneut die Regierungen in den Mitgliedstaaten, die über die neuen Bonds und deren Verwendung entscheiden würden; die Parlamente könnten diese Entscheidungen dann lediglich absegnen.

Eine wahrhaft europäische Lösung könnte langfristig darin bestehen, die Organe der EU mit den Zuständigkeiten auszustatten, die für eine schnelle Krisenreaktion gebraucht werden. So könnte die EU die Befugnis erhalten, eigene Bonds auszugeben, dieses Geld in den EU-Haushalt fließen zu lassen und für gemeinsame europäische Ziele auszugeben. Das Europäische Parlament könnte die Ziele und die Ausgabenprioritäten vorgeben, die Europäische Kommission würde diese europäische Politik umsetzen, und der Europäische Rechnungshof würde kontrollieren, ob die Gelder korrekt ausgegeben werden. Die gemeinsamen Schulden müssten dann aus dem EU-Haushalt getilgt werden, der sich über eigene europäische Steuereinnahmen finanzieren würde. Die Europaparlamentarier schließlich müssten ihren Wählern erklären, warum und wofür sie Steuern erheben und das EU-Geld ausgeben.

Das wäre eine wirklich europäische Antwort auf die Krise. Sie würde sicherlich nicht jetzt und direkt helfen, aber das würden Corona-Bonds ebenso wenig. In jeder Krise liegt auch eine Chance – die EU sollte diese Chance nicht mit dem Kampf für die falschen Lösungen verpassen.

Corona-Krise: Was ist dran an Trumps Vorwürfen gegen die WHO?

Tue, 21/04/2020 - 00:00

Trotz der akuten Covid-19-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszusetzen. Bevor weiteres Geld fließt, müsse geklärt werden, wie das Krisenmanagement der WHO zu bewerten sei und welchen Einfluss China darauf hatte. Mit einem solchen Schritt würde Trump dem weltweit wichtigsten Manager der Krise erheblich schaden.

Als Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist die WHO mehr als eine Hilfsorganisation für Länder des globalen Südens. Sie setzt auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen Normen und Standards für ihre 194 Mitgliedsländer im Gesundheitswesen und in der internationalen Kooperation. Essentiell ist ihre Rolle bei der Kontrolle und Eindämmung von Infektionskrankheiten, wie sich aktuell bei Covid-19 zeigt. Die WHO unterstützt und koordiniert die Verteilung von Testkits und Schutzausrüstung sowie den Aufbau von Laboren und bietet Fachkräfteschulungen an. Sie empfiehlt den Staaten ferner, wie sie mit Fehlinformationen in der öffentlichen Debatte umgehen können und koordiniert internationale Forschungsbemühungen für Impfstoffe und Therapeutika. Damit ist sie der entscheidende Akteur, der die in der Pandemie so wichtige internationale Koordinierung gewährleisten kann – alles im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), des von den WHO-Mitgliedstaaten verabschiedeten international bindenden Regelwerks.

Trumps Drohung, die WHO zu schwächen, widerspricht der bis zuletzt praktizierten strategischen Ausrichtung seiner Regierung auf »globale Gesundheitssicherheit«. Das amerikanische Center for Disease Control and Prevention (CDC), die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und das Verteidigungsministerium kooperieren, um Fortschritte bei der Prävention, Erkennung und Reaktion auf Ausbrüche von Infektionskrankheiten voranzutreiben. Im Mai 2019 veröffentlichte das Weiße Haus eine Globale Gesundheitssicherheitsstrategie, die darauf abzielt, die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Ausland vor Gesundheitsbedrohungen zu schützen, indem sie mit anderen Nationen, internationalen Organisationen (darunter auch die WHO) und nicht-staatlichen Akteuren zusammenarbeitet. Die Strategie ist dabei eng verknüpft mit nationalen Strategien für Sicherheit und Bioabwehr. Was bewegt Trump nun, der Schaltzentrale der globalen Gesundheit den Rücken zu kehren?

Ist Trumps Kritik berechtigt?

Trump wirft der WHO eine zu große diplomatische Nähe zu China vor. In der Folge habe die WHO zu sehr auf chinesische Angaben über den Verlauf des Ausbruches vertraut, während Peking Informationen zurückgehalten habe. Zudem habe die WHO es versäumt, frühzeitig Reisebeschränkungen zu empfehlen. Aufgrund dieses Missmanagements habe sich damit das Virus zu schnell verbreitet; wertvolle Zeit zur Vorbereitung auf die Pandemie sei verstrichen. Zur Bewertung der Vorwürfe hilft ein Blick auf das Mandat der WHO. Danach sammelt diese keine eigenen Gesundheitsdaten, sondern ist auf die Kooperation mit nationalen Regierungen angewiesen. Entsprechend arbeitete sie notgedrungen mit den Informationen, die ihr Peking zur Verfügung stellte. Zusätzlich vermeidet die WHO in ihrer Kommunikation mit allen Staaten direkte Konfrontationen, um die in Krisenzeiten so wichtigen Kommunikationskanäle offenzuhalten. Im Falle von Verfehlungen einzelner Mitgliedstaaten hat sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten.

Reisebeschränkungen werden aus gutem Grund nicht ausgesprochen: Weil sie Viren nicht aufhalten können, sind sie laut IGV – den gemeinsamen Regeln der WHO-Mitglieder – nicht zulässig. Analysen zeigen, dass Reisebeschränkungen die weltweite Ausbreitung von Covid-19 nicht verhindern, sondern nur verzögern. Jedoch gelingt diese Verzögerung vor allem Ländern, die die gewonnene Zeit zur aktiven Vorbereitung nutzten. Die USA gehörten nicht dazu.

Sicherlich wird sich Peking den Vertuschungsvorwürfen stellen müssen. Trumps Vorwürfe an die WHO aber legen seine Unkenntnis über das WHO-Mandat offen und sind nicht haltbar. Der US-Präsident macht hier einen neuen Schauplatz des sino-amerikanischen Konflikts auf und lenkt zudem von eigenen Versäumnissen ab. Damit behindert er – erst recht, wenn Zahlungen tatsächlich ausbleiben – die koordinierte Bewältigung der Krise.

Drei Folgen, wenn die US-Zahlungen ausbleiben

Macht Trump seine Drohung war, so würde sich das, erstens, negativ auf das operative Krisenmanagement der WHO auswirken. Zu befürchten ist, dass ein Ausbleiben der Mittel des zahlungskräftigsten Mitglieds das WHO-Alltagsgeschäft in der Fläche beeinträchtigt; im Hauptquartier in Genf, in den sechs Regionalbüros und in den 149 Länderbüros – genau dort, wo die Organisation aktuell am meisten gebraucht wird.

Ausgesetzte Mittel verletzen, zweitens, Regeln der WHO-Mitgliedschaft und dürften dazu führen, dass Washingtons Sitz in WHO-Gremien frei bleibt. Dies gäbe China die Chance, das Vakuum zu füllen und die Agenda der WHO künftig stärker mitzubestimmen, wie dies bereits in einer Reihe von anderen Organen der Vereinten Nationen der Fall ist.

Die Anschuldigungen wirken drittens schon jetzt auf die Reputation der WHO und erschweren damit die für die akute Krisenbewältigung so dringende Kooperation der betroffenen Länder. Sicherlich sind eine Aufarbeitung der Covid-19-Krise und eine Überprüfung der Funktionalität der WHO notwendig und gerechtfertigt, jedoch ist es dafür viel zu früh.

Politische Signale zur Unterstützung der WHO gibt es bereits. So sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zu, weitere Mittel zu mobilisieren. Auch die Kanzlerin, das deutsche Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt im Rahmen seiner Allianz des Multilateralismus versicherten der WHO ihre »volle Unterstützung«. Konkret könnten sie anlässlich Trumps Rückzug dafür werben, deren Arbeit durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung für alle Mitgliedstaaten grundsätzlich auf bessere Füße zu stellen. Auch könnte Deutschland Personal bereitstellen, mit dessen Hilfe die Organisation Gesundheitssysteme dort stärken könnte, wo die Not am größten ist.

Wiederaufbau in Syrien

Mon, 20/04/2020 - 00:00

∎ Der Bürgerkrieg in Syrien ist längst militärisch zugunsten des Regimes entschieden. Eine verhandelte Konfliktregelung, eine Aussöhnung oder eine nachhaltige Stabilisierung sind für das Land nicht in Sicht.

∎ Syrien steht vor enormen Herausforderungen, die über den Wiederaufbau von Infrastruktur und Wohnraum weit hinausgehen. Dazu gehören vor allem Anschubhilfe für eine wirtschaftliche Erholung, die Stabilisierung der Währung und die Erneuerung staatlicher Versorgungsleistungen, ins­besondere bei Bildung, Gesundheit, Strom und Wasser.

∎ Der Ansatz der syrischen Führung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die geopolitischen Interessen der Regional- und Großmächte machen es äußerst unwahrscheinlich, dass ausreichend Mittel für einen umfassenden Wiederaufbau Syriens zur Verfügung stehen werden. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Ressourcen gemäß dem Bedarf der Bevölkerung eingesetzt werden.

∎ Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Engagement beim Wieder­aufbau Syriens von tragfähigen Schritten in Richtung einer verhandelten Konfliktregelung und einer politischen Öffnung des Landes abhängig gemacht. Sie sollten ihren Ansatz so anpassen, dass er besser den Herausforderungen vor Ort und der aktuellen Realität entspricht.

∎ Das bedeutet insbesondere, humanitäre Hilfe effektiver einzusetzen, sektorale Sanktionen abzubauen und die Rehabilitierung von Basis­infrastruktur auch in Gebieten zu unterstützen, die unter Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Auf diese Weise ließe sich wirksamer als bislang zur Linderung der Not und zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen.

∎ Eine nachhaltige Stabilisierung Syriens ist allerdings nur zu erreichen, wenn dort tiefgreifende Reformen durchgeführt werden. In diesem Sinne sollten die Europäer ihren »More for More«-Ansatz ausbuchstabieren.

∎ Von einer vollständigen Normalisierung gegenüber den Spitzen des Assad-Regimes sollten die Europäer absehen. Stattdessen sind sie gefordert, die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, schweren Menschenrechtsverletzungen und dem Einsatz international geächteter Waffen noch aktiver als bislang zu unterstützen.

Corona in der Türkei: Die Pandemie als Machtinstrument

Fri, 17/04/2020 - 00:00

Die Corona-Pandemie hat auch die Türkei schwer erfasst. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität befindet sich das Land mittlerweile auf Platz neun der Staaten mit den meisten Covid-19-Infektionen weltweit. Die sich verschärfende Krise droht die ohnehin labile politische und wirtschaftliche Lage der Türkei weiter zu destabilisieren. Auf die exponentiell steigenden Zahl der Infizierten und Toten reagierte die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hektisch und teilweise widersprüchlich, einige kritisierten die ergriffenen Maßnahmen als zu zaghaft. Zudem sorgte der zunächst intransparente Umgang mit den Infektionszahlen für Unmut in der Gesellschaft. Eine klare Strategie, der die Regierung folgt, ist nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund postulieren zahlreiche Beobachter, dass Präsident Erdoğan geschwächt aus der Coronakrise hervorgehen wird. Für solche Schlussfolgerungen ist es allerdings zu früh. Tatsächlich ist die türkische Regierung recht geschickt darin, das Krisenmanagement auf den Machterhalt Erdoğans auszurichten.

Wirtschaftliche Stabilisierung hat Priorität

Die Stabilisierung der Wirtschaft ist hierfür entscheidend. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge verlor die türkische Lira dem Dollar gegenüber knapp zehn Prozent ihres Wertes seit Anfang März dieses Jahres. In den vergangenen Wochen war die Kapitalflucht aus der Türkei ähnlich hoch wie in vielen anderen Schwellenländern. Mit Blick auf die ökonomischen Auswirkungen der Coronakrise verkündete Erdoğan am 18. März ein Rettungspaket in Höhe von 14 Milliarden Euro. Es enthält unter anderem Steuererleichterungen für staatliche und private Großunternehmen. Auch kleinere Unternehmen sollen profitieren und sind für die nächsten drei Monate von Kreditrückzahlungen, Mehrwertsteuer und dem Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben befreit. Schließlich sieht die Hilfsmaßnahme auch eine Erhöhung der Mindestrente vor. Stark kritisiert wurde, dass es keinerlei Lohnersatzleistungen für die abhängig Beschäftigten geben soll. Stattdessen rief Erdoğan die Bevölkerung im Namen der »nationalen Solidarität« zu einer Spendenkampagne für einkommensschwache Familien auf, deren Ernährerinnen und Ernährer aufgrund der Krise ihre Arbeit verlieren. Der Präsident selbst ging mit einer Spende von sieben Monatsgehältern voran und forderte AKP-Funktionäre und Unternehmen auf, ihm zu folgen. Unter den ersten Großspendern waren denn auch AKP-nahe Geschäftsleute, die ihre guten Beziehungen zur Regierung nicht gefährden wollen, sowie Unternehmen im Besitz des Staates. Nach offiziellen Angaben wurden auf diesem Weg bis 8. April bereits knapp 200 Millionen Euro gesammelt. Opposition und kritische Öffentlichkeit werfen der Regierung vor, von der Bevölkerung Geld zu verlangen, anstatt sie zu unterstützen. Tatsächlich ist die Spendenaktion ein Hinweis darauf, dass die prekäre Lage der türkischen Wirtschaft größere Hilfspakete nicht zulässt.

Die Regierung inszeniert sich als starke Macht

Erdoğan nutzt die Krise auch, um die Regierung in Ankara als einzigen Krisenmanager zu inszenieren. Anders als in Deutschland, wo Bund, Länder und Gemeinden um gemeinsame Entscheidungen ringen, werden in der Türkei alle Maßnahmen zentral getroffen und gesteuert. Das Gesundheitsministerium gibt täglich die Zahlen der Infizierten und Toten bekannt und beschließt medizinische Maßnahmen; das Innenministerium reguliert das öffentliche Leben. Erdoğan orchestriert das Krisenmanagement seiner Minister und präsentiert sich als erfolgreicher Staatschef und Wohltäter, der die Deutungshoheit über das Pandemiegeschehen innehat. Die oppositionsgeführten Kommunalverwaltungen bremst er systematisch aus.

Die Krise als Chance, die Opposition zu schwächen

So forderte etwa der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) schon Ende März eine allgemeine Ausgangssperre für Istanbul, die am schwersten betroffene Stadt des Landes. Erdoğan lehnte dies lange ab mit dem Argument, die Wirtschaftsmetropole am Laufen halten zu wollen. Als die Zahl der Infizierten rasant stieg, machte die Regierung am vergangenen Wochenende jedoch eine Kehrtwende und verhängte kurzfristig eine 48-stündige Ausgangssperre in Großstädten, die »so lange wie nötig« an den Wochenenden wiederholt werden soll. Entscheidend dabei ist, dass Erdoğan es war, der sie verhängt hat – nicht die Bürgermeister. Ausgebremst wurden auch die Spendenaktionen der CHP-geführten Großstädte Ankara und Istanbul, die diese bereits vor Erdoğans Spendenkampagne gestartet hatten. Der Präsident ließ sie von seinem Innenministerium verbieten und die entsprechenden Konten der Stadtverwaltungen sperren. Den Oppositionspolitikern warf er vor, einen »Staat innerhalb des Staates« zu schaffen. Schließlich hatte der Istanbuler Oberbürgermeister Imamoğlu geplant, den früheren Flughafen Atatürk in ein Feldlazarett umzuwandeln, doch Erdoğan setzte ein eigenes Projekt dagegen: Er verordnete den Bau zweier Krankenhäuser, eines davon auf dem Flughafen Atatürk.

In den ersten Wochen der Krise gelang es Erdoğan gut, sich als starker Staatschef in der Krise zu präsentieren. Es bleibt abzuwarten, ob das trägt. Die ad hoc verhängte Ausgangsperre führte zu dichten Schlangen vor Supermärkten und zu Panikkäufen, die das Virus möglicherweise weiter verbreiteten. Das Missmanagement der Regierung wurde scharf kritisiert und führte zum zwischenzeitlichen Rücktritt des Innenministers Süleyman Soylu, den Erdoğan allerdings ablehnte. Soylu ist als Angehöriger des nationalistischen Lagers und populäre Persönlichkeit mit einer breiten Anhängerschaft auch außerhalb der AKP ein potenzieller Nachfolger Erdoğans. Dass dieser an ihm festhielt, habe Soylus Position in Kabinett und Partei gestärkt, meinen Beobachter in der Türkei. Auch wird er als Rivale des Präsidenten-Schwiegersohns und Finanzministers Berat Albayrak gesehen. Ob die Machtkämpfe innerhalb der Regierung mitten in der Krise sowie deren zuweilen chaotisches Management dem Machterhalt Erdoğans gefährlich werden können, ist noch nicht ausgemacht. Für einen Abgesang auf den Präsidenten ist es in jedem Fall zu früh.

Verteidigung nach Corona: Die Übung DEFENDER-Europe 20 muss nachgeholt werden

Thu, 16/04/2020 - 00:20

Anfang Januar 2020 hatten die USA begonnen, Soldaten und Gerät über den Atlantik nach Europa zu verlegen. Mehr als 20.000 US-Soldaten sollten kommen. Zusammen mit den europäischen Verbündeten wären es 37.000 Soldaten geworden. In einem Testlauf unter dem Titel »DEFENDER-Europe 20« wollten Europäer und US-Amerikaner für den Krisenfall gemeinsam üben, Streitkräfte schnell über den Atlantik und quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen zu verlegen, so wie sie es sich in der Nato versprochen und in nationalen Plänen verankert hatten. Es hätte die größte Militärübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges werden sollen.

Doch seit dem 16. März stehen die Räder still. Die Priorität aller Länder gilt dem Eindämmen der Corona-Pandemie und dem Management ihrer Folgen; einige Regierungen setzen dafür auch das Militär  ein, etwa für den Bau von Lazaretten. Doch sobald die Umstände es wieder zulassen, sollte die Übung wiederholt werden: Die militärischen Herausforderungen bleiben unabhängig von der Pandemie bestehen, von Russland bis Terrorismus. Bundeswehr und Nato-Verbündete müssen unverändert in der Lage sein, einander Beistand zu leisten, sollten sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Und so muss geprobt werden, was viele europäische Länder verlernt haben: der schnelle und sichere Transport über Staatsgrenzen hinweg. Dabei geht es um eine interne Verfahrensübung, nicht um das Durchspielen eines Angriffsszenarios.

Rückbesinnung auf die kollektive Verteidigung

Eine solche Übung ist notwendig geworden, weil sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa verschärft haben. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 sowie der russischen Intervention im Donbas und in Syrien wuchs in Europa die Sorge vor einer zunehmend aggressiven russischen Politik. Als Reaktion darauf haben die Nato-Staaten das Thema kollektive Verteidigung wieder ins Zentrum ihrer Planungen gestellt.

Nach Ende des Kalten Krieges aber wurde die Bundeswehr, wie andere Nato-Streitkräfte auch, sukzessive auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan ausgerichtet. Infolgedessen haben die meisten Nato-Staaten verlernt, ihre Streitkräfte im Bündnisgebiet, das heißt auf europäischem Territorium, rasch bereitzustellen, zu bewegen und im Einsatzraum zu kooperieren. Das müssen sie nun wieder in allen Facetten erlernen. Dabei geht es etwa um scheinbar banale Dinge wie die Frage, ob Brücken schwere Lasten wie Panzer überhaupt tragen können und dafür markiert sind. Es müssen aber auch komplexe europäische Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Militärtransporte durchgespielt werden, damit kein Panzer am Zoll stecken bleibt. Seit 2014 haben die Nato-Staaten mehrere Reformen angestoßen, um die militärische Mobilität in Europa zu verbessen. Im Rahmen von DEFENDER-Europe 20 wollten sie prüfen, ob diese Mobilität funktioniert.

Kern des Manövers wäre das Üben der strategischen Fähigkeiten gewesen, die die Staaten für die kollektive Verteidigung an den Rändern des Bündnisgebietes brauchen. Dabei hätte jeder seine spezifische Rolle geübt: die USA etwa die Verlegung über den Atlantik, das Anlanden in und die Verlegung quer durch Europa. Deutschland würde vor allem die Rolle des Transitlandes ausfüllen: Im Unterschied zum Kalten Krieg wäre das Land nicht mehr Hauptkampfzone, sondern vor allem Aufmarschgebiet für die Allianz. Verstärkungskräfte der Nato würden dort ankommen, versorgt und durch das deutsche Staatsgebiet in den Einsatzraum verlegt werden. Polen und die baltischen Staaten hätten vor allem die Aufnahme von anderen Truppen vom Treibstoff- und Materialnachschub bis zur Unterbringung erprobt, was gerade für kleine Länder wie die des Baltikums eine Herausforderung ist.

Verteidigung ist nicht allein Sache des Militärs

Damit wird auch deutlich: Verteidigung betrifft nicht nur das Militär. Die Verlegung großer Verbände an die Grenzen des Bündnisgebietes ist eben nicht nur eine Frage der militärischen Logistik. Es geht genauso um die zivilen Verfahren. So müssen große Bahntransporte abgewickelt und ankommende Truppen durch Zoll und Einreisebehörden erfasst werden. All diese Schritte müssen gesamtheitlich durchdacht, geplant und geübt werden, wenn Bündnisverteidigung gelingen soll. Neben Bund, Ländern und Kommunen müssen auch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk eingebunden werden. Will die Bundeswehr ihre Aufgabe erfüllen, ist sie schließlich auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen, etwa wenn Autobahnen gesperrt oder öffentliche Räume für die Unterbringung von Soldaten und Gerät dienen müssen. Deutschland hat sich seit Ende des Kalten Krieges von den militärischen Fragen entwöhnt. Die Vorstellung, dass Deutschland oder Europa einer existenziellen Bedrohung gegenüberstehen könnten, ist aus dem Bewusstsein der meisten Bürger verschwunden. Eine Übung wie DEFENDER-Europe-20 ist eine gute Gelegenheit, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, Pläne zu aktualisieren und die Bevölkerung sicherheitspolitisch zu informieren.

Tatsächlich geht es neben dem Trainieren von Verfahren auch darum, politische Botschaften zu vermitteln: gegenüber der Bevölkerung und den Bündnispartnern im Sinne einer Rückversicherung, dass das Bündnis seinen Kernauftrag ernst nimmt. Gegenüber potentiellen Gegnern, dass die Nato-Staaten handlungsfähig sind und ein Angriff auf sie höhere Risiken birgt als Gewinne.

In Hinblick auf Russland gilt es zudem, mit einem Sicherheitsdilemma bestmöglich umzugehen: Defensive Übungen können missverstanden werden und das Gegenüber zu militärischen Antworten veranlassen. Um dies zu vermeiden, sind russische Beobachter auch zu den Anteilen von DEFENDER-Europe 20 eingeladen worden, für die dies nach den internationalen Abkommen nicht vorgeschrieben ist. Zudem haben die Nato-Staaten die geplanten Bestandteile der Übung und ihren Umfang offen gegenüber Russland kommuniziert. Ein sinnvolles Vorgehen, das auch bei einer Neuauflage beherzigt werden sollte. Denn es geht nicht um Säbelrasseln, sondern um eine notwendige Übung der Bündnisroutine.

Der europäische Haushalt als Kriseninstrument

Thu, 16/04/2020 - 00:15

Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Nun soll bis Ende April ein neuer Vorschlag folgen. Ein »starker neuer EU-Haushalt« steht für die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Zentrum der europäischen Reaktion auf die Corona-Pandemie und deren sozioökonomische Folgen. Um auf diese schnell reagieren zu können, sollte die Kommission jedoch darauf achten, dass der neue Vorschlag nicht zu weit von dem bislang erreichten Zwischenstand der ohnehin komplizierten und langwierigen Haushaltsverhandlungen abweicht.

Ein neuer Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen

Seit Sommer 2018 haben die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) bereits über den nächsten EU-Finanzrahmen verhandelt. Derzeit liegen die MFR-Verhandlungen in Brüssel allerdings auf Eis. Der letzte Schritt war der erste Einigungsversuch auf einen MFR-Kompromiss des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs (ER) am 20. Februar 2020. Da es jedoch zum eingespielten Verfahren der Verhandlungen gehört, dass der Konsens des ER erst im zweiten Versuch erfolgt, blieb der erste erwartungsgemäß erfolglos. Die Positionen der Mitgliedstaaten schienen jedoch nicht so weit voneinander entfernt zu sein. Der übliche zweite Einigungsversuch hätte wohl zum Erfolg geführt.

Mit der überraschenden Ankündigung der Kommission, einen überarbeiteten MFR-Vorschlag vorzulegen, wird jedoch ihr Vorschlag vom Mai 2018 obsolet. Damit könnten auch die informellen Zwischenergebnisse der seit nunmehr rund zwei Jahren geführten intensiven Verhandlungen der Mitgliedstaaten zur Disposition gestellt werden. Ein zwischenzeitlicher Abbruch der Verhandlungen und eine lange Verzögerung dieses zentralen Instruments der EU-Krisenstrategie könnten die Folge sein. Das Vorgehen der Kommission ist also mit dem Risiko verbunden, den Mitgliedstaaten und auch dem EP neue verhandlungstaktische Optionen zu eröffnen. Wie hoch dieses Risiko zu bewerten ist, hängt von zwei Faktoren ab:

Zum einen muss sich zeigen, ob die Kompromissbereitschaft und damit die Bereitschaft der Nettozahler, tiefer in die Tasche zu greifen, angesichts der Corona-Krise zu- oder abnimmt. Die ökonomischen Konsequenzen der Krise für die Mitgliedstaaten sind derzeit kaum abzuschätzen – genauso wie in der Folge auch ihre politischen Positionierungen zu einem neuen MFR-Vorschlag.

Zum anderen wird abzuwarten sein, ob die Mitgliedstaaten ihre klassischen Verteilungskonflikte bei den Verhandlungen über den neuen Vorschlag neu aufleben lassen – oder ob sie sie im Sinne einer schnellen Lösung hintenanstellen. Gleiches gilt für die Kommission und das EP bezüglich ihrer institutionellen Interessen an einer Ausweitung ihrer politischen Entscheidungsspielräume.

Im Kern geht es also um die Frage, ob das gemeinsame Interesse an einer schnell handlungsfähigen und solidarischen EU über den nationalen und institutionellen Sonderinteressen steht. Kann das gegenseitige Misstrauen, das unabhängig von der aktuellen Krise seit jeher ein Kennzeichen der europäischen Haushaltsverhandlungen ist, überwunden werden?

Die Krise erfordert Zurückhaltung und Verzicht

Der Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018 konnte selbstverständlich die Corona-Krise und deren sozioökonomische Folgen nicht berücksichtigen. Wenn der EU-Haushalt ein zentrales Instrument der europäischen Krisenreaktion sein soll, ist eine Anpassung erforderlich. Die Kommissionspräsidentin spricht von einem »Corona-Konjunkturpaket« und einem »europäischen Marshall-Plan«. Auch die beiden Bundesminister Heiko Maas und Olaf Scholz versichern, dass es nach überstandener Krise darum gehen werde, Europas Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Deutschland werde diese Notwendigkeit »bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen« berücksichtigen.

Neben der notwendigen Anpassung des MFR spielt jedoch auch die Zeit eine wichtige Rolle. Damit der MFR und die europäischen Ausgabenprogramme am 1. Januar 2021 als Instrumentarium zur Verfügung stehen, müssen der Kompromiss des Europäischen Rates und danach die Einigung mit dem EP schnell erfolgen. Der entscheidende zweite Einigungsgipfel des ER kann jedoch kaum per Videokonferenz geführt werden. Die MFR-Verhandlungen waren bisher stets davon bestimmt, informelle und vertrauliche Gespräche zu führen. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel kann einen Kompromiss nur aushandeln, wenn er schnell und unkompliziert zwischen den Delegationen hin und her verhandeln kann und die Vertraulichkeit der Zugeständnisse eines Mitglieds und der roten Linien eines anderen im direkten Gespräch stets gewährleistet ist. Für den weiteren Zeitplan der MFR-Verhandlungen ist deshalb von zentraler Bedeutung, wann die physische Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wieder möglich ist. Über diese Unwägbarkeit hinaus sollten keine neuen Probleme geschaffen werden.

Die Kommission sollte sich daher ausschließlich auf die Krisensymptome konzentrieren. Zwar kann das relativ kleine EU-Budget kein umfangreiches EU-Konjunkturprogramm finanzieren, aber es kann als Sicherheit für neue Programme der europäischen Förderbank EIB dienen. Dieses Symbol des gemeinsamen Handelns erfordert von allen Mitgliedstaaten die Bereitschaft zum Kompromiss. Sie müssen ihre nationalen Interessen zurückstellen. Und auch das EP sollte Forderungen wie eine unrealistische Erhöhung des MFR-Volumens nicht weiter verfolgen, sondern sich für eine schnelle Verabschiedung des neuen Finanzrahmens und die Konzentration auf die Corona-Folgen einsetzen.

Brexit: A Pragmatic Trade Agreement?

Wed, 15/04/2020 - 00:00

The negotiating mandates for the next round of Brexit talks are on the table. The Euro­pean Union is making talks on a deal regulating EU/UK trade from 1 January 2021 conditional on reaching a fisheries agreement first – originally by July, although the precise timetable may be derailed by the corona crisis. The negotiating mandates diverge in significant respects: The European Union wants to safeguard its Single Market with its strong, shared regulation. That is also reflected in its recently pub­lished draft proposal for a trade deal. The United Kingdom seeks liberation from EU trade rules. These differences are substantial, and significant compromises will be needed if the talks are to be brought to a successful conclusion. Intelligent prioritisation and structuring could allow resolution of certain details to be postponed until a later date.

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