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Amerika-Experte Lohmann zieht eine düstere Bilanz – und nennt zwei Faktoren, die für den US-Präsidenten sehr gefährlich werden könnten.

China hält die Zeit für gekommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtete Pax Americana durch eine neue globale Ordnung unter eigener Führung abzulösen. Ideeller Hintergrund ist das alte Konzept einer Vielvölkerharmonie unter den Fittichen des Kaisers.

EU schließt das Mercosur‑Abkommen ab – Bauern fürchten Billigimporte, Experten sehen Schutzmechanismen und neue Chancen für Europas Agrarwirtschaft.

Europaweit gehen Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen auf die Barrikaden. Eine Agrarökonomin erklärt, woher die Wut der Bauern wirklich kommt und wie der Handelspakt mit Südamerika den Verbrauchern nutzt.

Die aktuellen Proteste im Iran sind anders und massiver als zuvor. Steht das Mullah-Regime so kurz vor seinem Ende, wie viele glauben?

Menschen auf der Flucht sind nicht nur physischen Gefahren, sondern auch schweren psychischen Belastungen ausgesetzt, von der Vertreibung selbst über Gewalt­erfahrun­gen bis zu unsicheren Lebensbedingungen und Perspektivlosigkeit am Zielort. Die Folgen dieser Erschütterungen beeinträchtigen nicht nur die Betroffenen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft und deren wirtschaftliche Ent­wicklung und Stabilität. Dennoch wird psychosoziale Unterstützung (Mental Health and Psychosocial Support, MHPSS) in Fluchtsituationen sowohl im politischen Dis­kurs als auch in internationalen Hilfsprogrammen oft vernachlässigt. Dabei können sich entsprechende Maßnahmen positiv auf das Zusammenleben in den Aufnahmeländern, aber auch auf Friedensprozesse in den Herkunftsländern auswirken und damit der dritten Dimension des Humanitarian-Development-Peace-Nexus (HDP-Nexus), der sogenannten Friedenssäule, zugutekommen. Der HDP-Nexus soll humanitäre Hilfe und Entwicklung mit Friedensförderung verzahnen. Dieser Ansatz ist gerade in Flucht­situationen von großer Bedeutung.

Die fossile Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwi­schen Elektro- und Petro-Staaten in der internationalen Klimapolitik verschärft. Auf der 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém trat diese Blockbildung insbesondere in der Auseinandersetzung um einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen (TAFF) offen zutage. Während eine wachsende Zahl von Staaten TAFF als notwendige Konsequenz der Energiewende betrachtet, verhinderten fossile Produzenten substan­tielle Fortschritte. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass der UNFCCC-Prozess aus strukturellen Gründen nur begrenzt in der Lage ist, diesen Verteilungskonflikt zu moderieren. Für die EU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma zwischen den Zielen, den COP-Prozess weiter auf TAFF auszurichten oder zentrale Mechanismen des Pariser Abkommens zu stabilisieren. Im Hinblick auf die nächste globale Bestandsaufnahme im Rahmen der COP33 wird sich entscheiden, ob dieses Dilemma auflösbar ist.

Das übergeordnete Prinzip im Handeln von Präsident Donald Trump ist die Konsolidierung der eigenen Macht. Weder in der Innen- noch in der Außenpolitik respektiert er institutionelle oder rechtliche Grenzen seiner Handlungsfreiheit. Ermöglicht wird dies durch eine loyale republikanische Kongressmehrheit und einen ihm wohlgesinnten Obersten Gerichtshof. Die USA entwickeln sich derzeit in Richtung eines kompetitiven Autoritarismus. Um Kritik zu unterbinden, übt der Präsident Druck auf Andersdenkende aus und setzt den Regierungsapparat gegen politische Kontrahenten ein. Es ist nicht sicher, dass die Zwischenwahlen 2026 und die Präsidentschaftswahlen 2028 frei und fair ablaufen werden. Trumps innenpolitische Prioritäten sind die politische Kontrolle über den Regierungsapparat und die Ausweisung undokumentierter Migrantinnen und Migranten. Davon abgesehen entspricht sein Programm trotz ökonomisch-populistischer Rhetorik der konservativen Agenda von Steuer­erleichterung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau. Eine außenpolitische Priorität ist die Neustrukturierung der Handels­beziehungen durch eine aggressive Zollpolitik. Dabei agiert Trump nicht »transaktional«, sondern setzt auf Zwang. Multilaterale Organisationen und globale Ziele wie Klimaschutz oder Entwicklung werden nicht mehr unterstützt. Allein in der Beilegung gewaltsamer Konflikte und der Kontrolle der westlichen Hemisphäre reklamieren die USA unter Trump noch eine – allerdings nicht liberale – Führungsrolle für sich. Ob die US-Demokratie den Angriffen des Präsidenten standhält, ist ungewiss. Die Beziehung Deutschlands und Europas zu den USA muss grundlegend neu gedacht werden. Bei der Abwägung, inwieweit man Trumps Erpressung nachgibt, gilt es, die Wechselwirkungen zwischen Innen- und Außenpolitik zu beachten.

Space capabilities are a core element of any modern defence arsenal. In Europe, how­ever, military space capabilities are limited and dependence on the United States remains high. Europe must develop its capabilities in order to reduce dependencies and enhance its capacity to act on its own, thereby fostering European autonomy. To ensure that European space capabilities are developed efficiently, it is necessary to identify which dependencies on the US are particularly critical and which obstacles would hin­der the development of such capabilities. Priority should be given to space situational awareness, military reconnaissance, navigation resilience and missile early warning.

Iranexpertin, zu den Opfern der Massenproteste im Iran

Europa dürfe nicht alles mit sich machen lassen, sagte Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik