SWP

Muriel Asseburg gilt als Expertin für den Nahost-Konflikt. Den Krieg in Gaza betrachtet sie kritisch. Hoffnung auf eine schnelle Lösung gibt es kaum. Auch wegen US-Präsident Donald Trump.

Israel’s government is rapidly dismantling the separation of powers and expanding its control over the state apparatus. The military response to the attack by Hamas and other armed groups on 7 October 2023 appears to be leading to a permanent reoccu­pation of the Gaza Strip. The “voluntary” emigration of the Palestinian population is seen as an option for resolving the conflict. At the same time, the Netanyahu govern­ment is pushing ahead with the settlement project in the West Bank with renewed vigor. Whether in domestic policy, towards the Palestinians or towards neighboring states, it sees itself encouraged by the Trump administration. Israel is thus moving further away from a liberal democracy. A resolution of the Palestinian question is thwarted and the region destabilized. Germany must not ignore these developments.

Angesichts der brachialen Durchsetzungspolitik von US-Präsident Donald Trump bedarf es einer neuen europäischen Realpolitik, die auf Pragmatismus und Flexibilität statt auf Verlässlichkeit und Bündnistreue setzt. Dabei geht es nicht darum, die Welt beherrschen zu wollen, sondern sich in ihr behaupten zu können.

In den Jahren 2010 bis 2022 gehörten Rüstungsexporte in Länder außer­halb von EU und Nato wesentlich zur deutschen Sicherheitspolitik. Die Frage nach dem politischen Kalkül, das zahlreiche Bundesregierungen dazu bewogen hat, solche Waffenlieferungen an sogenannte Drittländer zu genehmigen, blieb oftmals unbeantwortet. Rückwirkend lassen sich aus öffentlichen Quellen vier damit verbundene Ziele identifizieren: Export von Stabilität, Einflussnahme auf Partner­staaten, Förderung der heimischen Industrie und Unterstützung der euro­päischen Rüstungskooperation. Dabei fallen die Ergebnisse dieser Politik aus Sicht der Forschung durch­wachsen aus; inwieweit Rüstungsexporte diese Ziele befördert haben, lässt sich oft nicht nachvollziehen. Deutlich wird aber, dass zwei Kontext­faktoren den Erfolg begünstigen: Berechenbarkeit der Beteiligten und Machtasymmetrie zwischen Geber und Empfänger. Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Vorzeichen der deutschen Rüstungsexportpolitik verändert: Politische Argumente könnten in Zukunft ökonomische Erwägungen in den Hintergrund drängen. Die Bundesregierung sollte in Zukunft die Ziele ihrer Rüstungsexport­politik klarer als bisher formulieren, die Auswahl möglicher Partner für Rüstungsexporte systematisieren und sich ein Instrumentarium zulegen, mit dem sich die Wirkung ihrer Politik überprüfen lässt.

Since Russia’s full-scale invasion of Ukraine on 24 February 2022, a process of secu­ritisation of the European Union’s (EU) external action can be observed. From an institutional perspective, the Common Foreign and Security Policy (CFSP) increasingly overlaps with the Common Security and Defence Policy (CSDP). However, this does not solve the problem of a lack of capacity to act in foreign and security policy. On the contrary, the trend towards the securitisation of EU foreign policy is a distraction from the long overdue reform of Europe’s capacity to act in foreign and security policy. There are two options to finally improve this: a) a Europeanisation of the Euro­pean pillar in NATO, and b) a communitarisation of the CFSP and CSDP.

Die Diversifizierung der Versorgung mit mineralischen Rohstoffen ist eine strategische Notwendigkeit. Dabei spielen rohstoffreiche Länder des Globalen Südens eine ent­scheidende Rolle. Sambia, ein wichtiger weltweiter Kupferexporteur mit weiteren kritischen Rohstoffen, sucht langfristige Allianzen, die Investitionen mobilisieren und lokale Wertschöpfung fördern. Die EU hat mit der strategischen Rohstoffpartnerschaft erste Grund­lagen für die Kooperation geschaffen. Doch um im geopolitischen Wettbewerb zu bestehen, bedarf es stärkerer industriepolitischer Unterfütterung. Dazu gehören eine kohärente Außen­politik im Sinne des »Team Europe«-Ansatzes und gezielte Finanzierungsinstrumente für industrielle Kooperationen.

Nach Einschätzung der US-Regierung arbeitet Russland daran, einzelne seiner Satel­liten mit einem nuklearen Sprengkopf zu bewaffnen. Erlangte der Kreml diese Fähig­keit, könnte er durch die Zündung einer einzigen solchen Kernwaffe im erdnahen Orbit zentrale Teile der zivilen Satelliteninfrastruktur zerstören. Weil sich im Welt­raum zudem wichtige Militärsatelliten der USA befinden, könnte ein Einsatz russischer Atomwaffen im All das US-Militär empfindlich schwächen – und aufgrund dieses Potentials eine militärische Eskalation auf der Erde auslösen. Bereits die Statio­nierung eines Atomsprengkopfs im All würde den internationalen Weltraum­vertrag verletzen. Diese Fähigkeit zu erarbeiten passt in die russische Strategie, durch die Beschädigung der internationalen Ordnung sowie drastisches und riskantes Verhalten westliche Zugeständnisse zu erreichen, vor allem beim Thema Ukraine. Auch mit nichtnuklearen Antisatellitenwaffen versucht der Kreml, den zunehmend militarisierten Weltraum in dieses Vorgehen einzubinden. Gegen diese dauerhaft bestehende Herausforderung sollte sich Europa wappnen.

Whether and when the Gaza Strip will be rebuilt is uncertain in view of the renewed fighting between Israel and Hamas. Should this happen, the reconstruction plan presented by Egypt is likely to provide the blueprint. A network of economic and security actors centred around Ibrahim al-Argani – an entrepreneur with close ties to President Abdel Fattah al-Sisi, who has previously profited from the precarious situa­tion in Gaza – stands to benefit in particular. Germany and its European partners who support the Egyptian plan should therefore insist on maximum transparency and accountability. Otherwise, there is a risk not only of disregarding Palestinian inter­ests and incurring excessive costs, but also of further entrenching Egypt’s author­itarian system of governance.

Turkish migration to Western Europe, particularly Germany, has been driven by economic aspirations and socio-political conflicts. Since 2013, a new wave of highly skilled young Turks has migrated to Western states due to political instability. At the same time, a concerning trend emerging in Türkiye’s marginalised urban areas is the co-radicalisation of Turkish citizens and refugees fuelled by political and socio-eco­nomic tensions. This process, exacerbated by political actors exploiting cultural and civilizational divisions, could lead to a new wave of conflict-induced migration to Europe. To prevent this, proactive policies fostering dialogue and inclusive social programmes are needed, with adjusted support schemes to address root causes be­fore they escalate.

Die Türkei droht, in die Autokratie abzugleiten – auch wenn der Widerstand der Oppositionspartei CHP infolge der Verhaftung Ekrem İmamoğlus vorerst verhindert hat, dass die Partei einem Treuhänder unterstellt und die Großstadtkommune İstanbul unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Eine vollständige Autokratisierung der Türkei kann nur dann verhindert werden, wenn der Widerstand der Opposition auf breite und beständige Unterstützung in der Bevölkerung trifft, politische Instabi­li­tät das Wirt­schaftswachstum gefährdet und die Europäische Union (EU) geschlossen reagiert. Es liegt nicht im Interesse der EU und Deutschlands, dass die Türkei durch weitere Auto­kratisierung politisch-wirtschaftlich in Schieflage gerät; denn dann könnte sie ihre regionalen Aufgaben – Eindämmung von Migrationsbewegungen, Abschreckung Russ­lands, Sta­bilisierung Syriens – nicht effektiv wahrnehmen. Die EU kann konstruktiv auf die Türkei einwirken, indem sie ihr Gespräche über die Modernisierung der Zoll­union und über Visaerleichterungen in Aussicht stellt und ihr eine größere Mitsprache in der europäischen Sicherheitsarchitektur anbietet – geknüpft an die Bedingung, dass die Regierung die Spielregeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhält.

Europa und das Ende der Pax Americana

Plünderungen, Brandschatzungen, Blockaden – die Kriegsparteien setzten Hunger als Waffe ein und ließen das Nahrungsmittelsystem kollabieren. In zwei Jahren entwickelte sich die derzeit weltweit größte humanitäre Krise.