Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan im Januar 2024 beobachtet die Regierung in Taipeh eine qualitative Veränderung der chinesischen Sicherheitspolitik: Es geht der chinesischen Führung seither nicht mehr nur um die Demonstration militärischer Macht, sondern auch darum, Taiwans Eigenstaatlichkeit sichtbar zu untergraben und damit ihren Anspruch auf Taiwan zunehmend als rechtmäßig erscheinen zu lassen. Taiwan sieht sich daher nicht nur einer Bedrohung durch China in Form eines militärischen Angriffs gegenüber: Die chinesische Kriegsführung findet vielmehr auch im virtuellen, psychologischen und juristischen Raum statt. Die neue Regierung unter William Lai versucht aktuell in dem Konflikt mit der Volksrepublik Strategien zu entwickeln, die darauf ausgerichtet sind, die Wehrhaftigkeit von Staat und Gesellschaft Taiwans zu gewährleisten. Jedoch ist nicht allein die Resilienz Taiwans für das Fortbestehen des demokratischen und de facto unabhängigen Inselstaats entscheidend; Taiwan ist auch abhängig davon, wie Drittstaaten sich in dem Konflikt positionieren und engagieren. Die deutsche und die europäische Politik sollten China klar signalisieren, dass auch ein nicht-militärisches, aber nicht minder offensives Vorgehen gegenüber Taiwan keine Akzeptanz in Europa findet. Deutschland und Europa sollten Teil der internationalen Meinungsbildung in den VN sein, wenn es um die Auslegung des Status Taiwans geht, und die »Ein-China«-Rhetorik Pekings zurückweisen.
Saudi Arabia has mixed expectations ahead of Donald Trump’s imminent second presidency. On the one hand, the royal family maintains close business relations with the president-elect and his entourage, which could lead to privileged access to the White House. On the other hand, Trump’s Middle East policy, his confrontational stance towards China and his plans to increase domestic oil production could all jeopardise the kingdom’s ongoing transformation under its ambitious “Vision 2030” development agenda. This presents opportunities for Germany and its European partners to step up cooperation with the kingdom, not least in order to advance their own strategic interests vis-à-vis Washington.
Greater Asia is emerging as a major factor in the global energy transition. This shift is associated with growing independence from external actors such as the European Union and the United States, with unfolding developments increasingly concentrated within the region itself. Key trends include the monopolisation of critical raw materials, the formation of new alliances that intersect with new value chain interdependencies, and the adoption of innovative technologies like small modular nuclear reactors. At the same time, geopolitical tensions and crises have the potential to reshape the region and its energy transition. To remain relevant and effective in Asia, Germany and the EU need to ensure that their engagement is constructive and attuned.
Der deutliche Wahlsieg der linken Nationalen Volksmacht-Koalition (Jathika Jana Balawegaya / National People’s Power, NPP) bei der Parlamentswahl vom 14. November 2024 signalisiert den Wunsch nach einem politischen Neuanfang in Sri Lanka. Hierfür muss die neue Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake erstens die Folgen der schweren Wirtschaftskrise von 2022 bewältigen. Zweitens steht nach wie vor eine politische Lösung für den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit der tamilischen Minderheit aus. Drittens sollen mit Verfassungsreformen die Machtbefugnisse des Präsidenten beschnitten und wieder ein parlamentarisches System eingeführt werden. Außenpolitisch wird die neue Regierung weiter eine Balancepolitik zwischen China und Indien verfolgen. Die Stärkung der Demokratie und der Ausgleich zwischen den Volksgruppen sind für die neue Regierung auch ein zentrales außenwirtschaftliches Anliegen, wenn sie über 2027 hinaus vom Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der Europäischen Union (EU) profitieren will.
Für Saudi-Arabien ist die anstehende erneute Präsidentschaft Donald Trumps mit zwiespältigen Erwartungen verknüpft: Einerseits pflegt das Königshaus enge Geschäftsbeziehungen zum designierten Präsidenten und dessen Umfeld, was einen privilegierten Zugang zum Weißen Haus eröffnen könnte. Andererseits könnten Trumps Nahostpolitik, seine konfrontative Haltung gegenüber China und seine Pläne zur Steigerung der heimischen Ölproduktion den laufenden Transformationsprozess des Königreichs im Rahmen der ehrgeizigen Entwicklungsagenda »Vision 2030« gefährden. Für Deutschland und seine europäischen Partner ergeben sich hierdurch Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Königreich, auch um eigene strategischen Interessen gegenüber Washington voranzubringen.
Der Großraum Asien entwickelt sich zu einem Zentrum der globalen Energiewende. Kennzeichnend ist dabei eine wachsende Unabhängigkeit von externen Akteuren wie der EU und den USA, während Dynamiken und Vernetzung zunehmend innerhalb der Region stattfinden. Was sich hier abzeichnet, sind beispielsweise Tendenzen zur Monopolisierung kritischer Rohstoffe, neue Allianzen auf Basis wachsender Interdependenzen entlang Wertschöpfungsketten sowie ein Trend zu innovativen Technologien wie kleinen modularen Atomreaktoren. Gleichzeitig könnte die Energiewende in der Region durch geopolitische Spannungen und potentielle Krisen erheblich beeinflusst werden. Um in Asien relevant und handlungsfähig zu bleiben, sollten Deutschland und die EU ihr dortiges Engagement konstruktiver ausrichten.