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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 4 days ago

Spanischer Minister: ETA-Terrorismus nicht mit Separatisten vergleichbar

Thu, 25/01/2024 - 09:36
Die Anschläge der inzwischen aufgelösten baskischen Terrorgruppe ETA und die Aktionen der katalanischen Separatistengruppen seien nicht vergleichbar, erklärte der spanische Justizminister. Er reagierte damit auf entsprechende Andeutungen der spanischen Volkspartei.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Neue Regeln für genmanipulierte Pflanzen

Thu, 25/01/2024 - 09:21
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat sich auf neue Regeln für neue Gentechniken (NGTs) geeinigt. Insbesondere die Kennzeichnungs- und Patentfrage sind hier die Schlüsselelemente. Fraglich ist, ob man sich vor den Wahlen mit den EU-Staaten einig werden kann.
Categories: Europäische Union

Autos in EU stoßen fast genauso viel CO2 aus wie vor 12 Jahren

Thu, 25/01/2024 - 09:18
Ein Großteil der Kraftfahrzeuge stoßen in der EU noch genau so viel CO2 aus wie vor 12 Jahren. Die EU-Vorschriften zur Verringerung der Emissionen konnten den Ausstoß nicht nennenswert senken, so ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs. 
Categories: Europäische Union

Tschechien und Schweden: Nächste EU-Kommission soll Binnenmarkt fokusieren

Thu, 25/01/2024 - 08:57
Die nächste EU-Kommission, die nach den bevorstehenden Europawahlen gebildet wird, solle sich endlich auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt konzentrieren. Darin waren sich Vertreter der tschechischen und schwedischen Verwaltungen und der lokalen Wirtschaft einig.
Categories: Europäische Union

Österreichischer Kommunist dürfte EU-Linke in den Wahlkampf führen

Thu, 25/01/2024 - 08:49
Bei der Europäischen Linkspartei zeichnet sich der Spitzenkandidat bei der EU-Wahl ab. Der österreichische Kommunist Walter Baier dürfte hier das Rennen machen. Der ist zwar innerhalb der Partei gut vernetzt, hat aber ein großes Bekanntheitsproblem und zudem keine Chancen nach der Wahl ein politisches Amt bekleiden zu können.
Categories: Europäische Union

Wirtschaftliche Sicherheit der EU: Wehrhaft gegen chinesische Tech-Konkurrenz

Thu, 25/01/2024 - 08:23
Die EU-Kommission hat am Mittwoch (24. Januar) offiziell Pläne zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgestellt. Dies ist der jüngste Versuch Brüssels, dem chinesischen Einfluss auf strategisch sensible Bereiche der EU-Wirtschaft zu begegnen.
Categories: Europäische Union

3 Milliarden Dollar: Kryptobank reicht Rekordklage gegen Bulgarien ein

Thu, 25/01/2024 - 08:16
Die Kryptobank Nexo hat eine Rekordklage in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar gegen Bulgarien eingereicht. Grund sind die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und anderer staatlicher Institutionen gegen die Führungskräfte des Unternehmens, wie es am Mittwoch mitteilte. 
Categories: Europäische Union

Polen und Griechenland: Antreiber für von der Leyens zweite Amtszeit

Thu, 25/01/2024 - 08:11
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – Europas größte politische Gruppierung – bereitet sich darauf vor, Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbung um ein zweites Mandat als Präsidentin der Europäischen Kommission zu unterstützen.
Categories: Europäische Union

EU-Wahlkampf: Bauernproteste sind in Frankreich erste Herausforderung

Thu, 25/01/2024 - 07:59
Straßenblockaden im ganzen Land und die wachsende Verärgerung der Landwirte werden zur ersten großen politischen Bewährungsprobe für die Kandidaten der Europawahl in Frankreich. Diese versuchen nun, die Landwirte zu umwerben.
Categories: Europäische Union

Polnische Landwirte demonstrieren gegen Green Deal und ukrainische Importe

Thu, 25/01/2024 - 07:47
Polnische Landwirte haben im gesamten Land gegen den europäischen Green Deal und im Allgemeinen gegen politische Maßnahmen der EU protestiert. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski sagte, die Proteste würden sich an Brüssel und nicht an Warschau richten. 
Categories: Europäische Union

Slowakei: Ministerpräsident Fico schlägt milderen Ton gegenüber Ukraine an

Thu, 25/01/2024 - 07:32
Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal versicherte ihm sein slowakischer Amtskollege Robert Fico, dass Bratislava den EU-Beitritt der Ukraine weiterhin unterstützen. Ebenso werde das Land die EU-Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht blockieren.
Categories: Europäische Union

Vor Regierungsumbildung: Frankreich wollte bei Energiepolitik auf Deutschland zugehen

Wed, 24/01/2024 - 18:11
Vor der Auflösung des französischen Energieministeriums im Zuge der Regierungsumbildung wollte Frankreich bei der Energiepolitik auf Deutschland zugehen. In einem gemeinsamen Papier sollte die Einigkeit zwischen den beiden größten Ländern der EU demonstriert werden.
Categories: Europäische Union

Über Wahlen hinaus: Wie Bürger politische Entscheidungen beeinflussen können

Wed, 24/01/2024 - 17:30
Die meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger sind sich ihres aktiven und passiven Wahlrechts bewusst. Doch nicht alle wissen von den partizipativen und deliberativen Initiativen, die ihnen ein Mitspracherecht bei unionsweiten Entscheidungen geben können. Euractiv wirft einen Blick auf einige der partizipativen...
Categories: Europäische Union

EU-Wahl: Europäische Linke setzt auf relativ unbekannten Spitzenkandidaten

Wed, 24/01/2024 - 17:13
Die Europäische Linke dürfte einen weithin unbekannten österreichischen Kommunisten zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen machen. Damit spiegelt sich auch der allgemeine Mangel an Begeisterung für das umstrittene Spitzenkandidaten-System wider.
Categories: Europäische Union

EU-Chefdiplomat: Wahljahr 2024 könnte von russischer Desinformation dominiert werden

Wed, 24/01/2024 - 16:38
Wahlen weltweit seien in diesem Jahr das "Hauptziel" für Länder wie Russland, die Desinformationen verbreiten und die Demokratie untergraben wollen, warnte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (23. Januar).
Categories: Europäische Union

Französische Finanzpolitikerin Hayer wird neue Chefin der EU-Liberalen

Wed, 24/01/2024 - 15:49
Die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer wird mit "überwältigender Mehrheit" neue Präsidentin von Renew Europe. Der derzeitige Interimspräsident Malik Azamni hatte nicht genügend Unterstützung erhalten, erfuhr Euractiv.
Categories: Europäische Union

Französische Grüne fordern grundlegenden Wandel in EU-Agrarpolitik

Wed, 24/01/2024 - 15:22
Angesichts europaweiter Proteste der Landwirte forderte die Spitzenkandidatin der französischen Grünen im EU-Parlament eine neue europäische Agrarpolitik. Diese solle unter anderem Freihandelsabkommen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte untergraben könnten, einschränken.
Categories: Europäische Union

Europawahlen 2024: Think-Tank prognostiziert starken Rechtsruck

Wed, 24/01/2024 - 15:07
Antieuropäische, populistische und rechtsextreme Parteien werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni voraussichtlich eine beträchtliche Anzahl von Stimmen erhalten, so ein Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR), der am Mittwoch (24. Januar) veröffentlicht wurde.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Derzeitige Risikobewertung von Laborfleisch ausreichend

Wed, 24/01/2024 - 13:12
Eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten fordert eine öffentliche Debatte über im Labor gezüchtetes Fleisch. Für die EU-Kommission sind die derzeitigen EU-Vorschriften zur Risikobewertung und Kennzeichnung von Lebensmitteln allerdings ausreichend.
Categories: Europäische Union

Belgien drängt auf Abbau der EU-Bürokratie um Investitionen voranzutreiben

Wed, 24/01/2024 - 13:07
Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem hat erklärt, dass die Entwicklung eines "Industrieabkommens" eine der Hauptprioritäten der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sein wird.
Categories: Europäische Union

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