Europäische Union

Europa hat Gewissheit: Bis Ende 2017 werden die Briten über ihre Mitgliedschaft in der EU abstimmen. Der gestärkte Premier David Cameron will vorab das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU neu aushandeln. SWP-Experte Nicolai von Ondarza zeigt Kompromisslinien auf.

Der frühere Vorsitzende und Gründer des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, will seine eigene politische Gruppierung gründen. Damit vertieft er die Gräben innerhalb der Partei weiter. EurActiv Frankreich berichtet.

Gegen den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission Flüchtlinge künftig per Quoten gerechter auf die gesamte Europäische Union…

Allgemeines : Am Donnerstag (14.5.) wird dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz der Internationale Karlspreis zu Aachen überreicht. Der Preis wird für einen besonderen Beitrag für Europa vergeben. Acht Staatschefs und viele ehemalige Preisträger wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nehmen an der Zeremonie in Aachen teil. Frankreichs Präsident François Hollande und der jordanische König Abdullah II. werden Schulz für seine Verdienste in einer Rede würdigen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Nach den blutigen Auseinandersetzungen in Mazedonien scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Die schweren Kampfhandlungen vom vergangenen Wochenende werfen indessen viele Fragen auf.

Verleihung des 50. Theodor Heuss Preises an den Gerichtshof der Europäischen Union

Im Streit um die Novel Foods-Verordnung geht das Europaparlament in die Offensive: Die Unterhändler hätten nach eigenen Angaben ihr “letztes Angebot“ auf den Tisch gelegt und seien zu keinen weiteren Kompromissen gegenüber den Mitgliedsstaaten bereit. EurActiv Brüssel berichtet.

General : EP President Martin Schulz will be awarded the 57th International Charlemagne Prize at a ceremony on Thursday 14 May in Aachen. The prize goes to Mr Schulz for his work to promote democracy, not least by making the European Parliament more visible, audible and understandable, and for his role in the "Spitzenkandidaten" process ahead of the 2014 European elections.

Source : © European Union, 2015 - EP

Niki Luftfahrt / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa und gegen die Austrian Airlines in diesem Zusammenhang von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe ab

Rabal Cañas
SOPO
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht

In Europa regt sich Widerstand gegen eine mögliche Neuverteilung von Flüchtlingen: Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt am Mittwoch entsprechende Pläne zu einer Quotenregelung vor. London und rund ein Dutzend anderer Mitgliedsstaaten laufen Sturm und unterstützen vielmehr EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die in New York für einen Militäreinsatz gegen Schlepper wirbt.

Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihre Strategie zum Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migranten vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière beharrt ungeachtet der Kritik aus einigen EU-Staaten auf einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem.

Auch bei den Wahlen in Polen zeigt sich die in ganz Europa verbreitete Politikverdrossenheit und Elitenskepsis. Doch anders als in Westeuropa lassen sich die Herausforderer nicht in ein klassisches Rechts-Links-Schema einordnen, meint Kai-Olaf Lang.

Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das dem US-Präsidenten ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.

Die EU und die Türkei haben sich auf eine Ausweitung ihrer vor 20 Jahren gegründeten Zollunion geeinigt. Ankara ist besorgt, durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP weiter ins Abseits gedrängt zu werden.

Die EU-Kommission will Flüchtlinge in Europa künftig per Quote verteilen. Einen entsprechenden Vorschlag will die Behörde in Brüssel an diesem…

Allgemeines : Anstatt ins Reisebüro zu gehen, buchen immer mehr Menschen ihren Urlaub im Internet. Sie kombinieren Angebote verschiedener Anbieter und wählen seltener eine Pauschalreise. Das Parlament hat sich nun mit dem Ministerrat auf neue Regeln geeinigt, um die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit Reisebuchungen im Internet zu stärken. Wir haben mit der deutschen Berichterstatterin Birgit Collin-Langen (EVP) gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Mit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden jedes Jahr Projekte ausgezeichnet, die das Bewusstsein für Europa unter jungen Menschen stärken. Dieses Jahr hat das Twitter-Projekt @RealTimeWW1 aus Luxemburg den Wettbewerb gewonnen. Außerdem wurde ein französisches Projekt zu den Grenzen Europas sowie Projekte aus Österreich, Zypern und Spanien geehrt. Vertreter der besten Projekte aus allen 28 Mitgliedstaaten waren am 12. Mai 2015 nach Aachen zur feierlichen Preisverleihung eingeladen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der frühere Gesundheitskommissar John Dalli ist nach Ansicht eines EU-Gerichts nicht aus dem Amt gedrängt worden. Dalli hatte behauptet, der damalige…