Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 21. April 2016 eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt.

Mit der Richtlinie soll die Übermittlung von PNR-Daten zu internationalen Flügen von Fluggesellschaften an die Mitgliedstaaten sowie die Verarbeitung dieser Daten durch die zuständigen Behörden geregelt werden. Demnach dürfen PNR-Daten ausschließlich zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden.

Nach der neuen Richtlinie werden die Fluggesellschaften verpflichtet sein, den Behörden der Mitgliedstaaten bei Flügen in die EU oder aus der EU PNR-Daten zu übermitteln. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, aber nicht verpflichtet sein, PNR-Daten für ausgewählte Flüge innerhalb der EU zu erfassen. In Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage in Europa haben alle Mitgliedstaaten erklärt, dass sie bis zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie in vollem Umfang von dieser in Artikel 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen werden, die Richtlinie auch auf ausgewählte EU-Flüge anzuwenden.

Jeder Mitgliedstaat wird zudem verpflichtet sein, eine sogenannte PNR-Zentralstelle einzurichten, die die PNR-Daten von den Fluggesellschaften erhalten wird.

Mit den neuen Vorschriften wird eine EU-Norm für die Verwendung dieser Daten eingeführt; sie enthalten Bestimmungen über

• die Zwecke, für die PNR-Daten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung verarbeitet werden können (Überprüfung von Fluggästen vor der Ankunft nach vorher festgelegten Risikokriterien oder zur Identifizierung bestimmter Personen; Verwendung bei bestimmten Ermittlungen/Strafverfolgungsmaßnahmen; Beiträge zur Entwicklung von Risikobewertungskriterien);
• den Austausch dieser Daten zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten;
• die Speicherung (die Daten werden zunächst sechs Monate lang gespeichert; danach werden sie unkenntlich gemacht und weitere viereinhalb Jahre gespeichert, in denen der Zugriff auf die vollständigen Daten strengen Regeln unterliegt);
• gemeinsame Protokolle und Datenformate für die Übermittlung von PNR-Daten von den Fluggesellschaften an die PNR-Zentralstellen und
• strikte Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten. Dies umfasst auch die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden und die obligatorische Benennung eines Datenschutzbeauftragten für jede PNR-Zentralstelle.

Hintergrundinformationen

PNR-Daten werden bereits heute in den Buchungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert. Sie betreffen die Angaben, die Fluggäste den Fluggesellschaften bei der Buchung eines Fluges und beim Check-In eines Fluges zur Verfügung stellen. Die PNR-Daten umfassen den Namen, das Reisedatum, die Reiseroute, Flugscheininformationen, Kontaktangaben, Angaben zum Reisebüro, bei dem der Flug gebucht wurde, die Zahlungsart, die Sitznummer und Angaben zum Gepäck.

Die Verwendung dieser Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen ist nichts Neues: In mehreren Mitgliedstaaten werden bereits die PNR-Daten für Strafverfolgungszwecke genutzt, und zwar auf der Grundlage von entweder spezifischen Rechtsvorschriften oder allgemeinen rechtlichen Befugnissen. Die Erhebung und Nutzung von PNR-Daten waren bisher schon von wesentlicher Bedeutung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, wie z.B. Drogen-, Menschen- oder Kinderhandel. Dennoch gibt es bislang keine gemeinsame Regelung für die gesamte EU.

Das Vereinigte Königreich und Irland haben ihre Beteiligung an dieser Richtlinie erklärt. Dänemark wird sich nicht beteiligen.

Weiteres Vorgehen

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

OPINION on a new forward-looking and innovative future strategy on trade and investment
Committee on Foreign Affairs
Tokia Saïfi

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Wirtschaftskrise hat die Zahl der Menschen in Armut ansteigen lassen. Vor allem Frauen sind betroffen. Am 19.4. hat der Ausschuss für die Rechte der Frau einen Bericht zum Thema Frauenarmut angenommen. Vor der Abstimmung haben wir mit der belgischen EU-Abgeordneten und Berichterstatterin Maria Arena (S&D) über die Ursachen der Frauenarmut gesprochen sowie über die zu ergreifenden Maßnahmen, um die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Sehen Sie dazu auch unser Video.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Die Außenminister der Europäischen Union sind am Montag in Luxemburg zu einer…

Allgemeines : Der Fischfang ist ein grundlegender Bestandteil der europäischen Lebensmittelversorgung und aus selbsterklärlichen Gründen nicht auf nationaler Ebene kontrollierbar. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) spielt im Fischereisektor eine entscheidende Rolle. Am Montag (18.4.) hat der Fischereiausschuss über wichtige Abkommen mit der Republik Liberia und der Islamischen Republik Mauretanien abgestimmt. Am Dienstag (19.4.) folgt eine Anhörung zur Lage der Fischerei im Mittelmeerraum.

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Donnerstag, 21. April 2016
11.00 Treffen mit dem Präsidenten Indonesiens Joko Widodo (Fototermin)

Freitag, 22. April 2016
11.00 Treffen mit dem Präsidenten Mosambiks Filipe Nyusi (Fototermin)

Samstag, 23. April 2016
Besuch in der Türkei
Im Anschluss an die am 18. März erzielte politische Einigung zwischen der EU und der Türkei reist der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk am Samstag, den 23. April nach Gaziantep (Türkei). An der Reise nehmen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans teil.

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Allgemeines : Die Ausschüsse des EU-Parlaments debattieren diese Woche über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zur Visaliberalisierung. Ein weiterer Themenpunkt ist das Verschwinden tausender minderjähriger Flüchtlinge in Europa. Auf der Tagesordnung steht zudem die Überarbeitung der EU-Waffenrichtlinie.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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In Großbritannien hat am Freitag die zehnwöchige Wahlkampagne zum EU-Referendum begonnen. Den beiden offiziellen Kampagneteams - "StrongerIN" für…

Fragen der Sicherheit und der Steuertransparenz haben diese Woche die Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg dominiert, wo die Abgeordneten…

On 21 April, SEDE will hold a public hearing to address the cyber defence and resilience from the CSDP perspective at the EU level and national levels. How to build the resilience and efficiently protect critical infrastructures? Which are the cyber warfare capabilities in our changing world? Given that cyber security stays high on the European agendas and is one of the Presidency priorities, it will be extremely interesting to gather different experts and hear which their insights are.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
Programme
Programme
Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javier Nart

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eines der zentralen Themen der Plenartagung diese Woche war die Debatte über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Die EU-Abgeordneten haben eine Richtlinie zur EU-Fluggastdatenspeicherung, die die Behörden im Vorgehen gegen terroristische Straftaten unterstützen soll, verabschiedet. Die Abgeordneten befassten sich zudem mit den "Panama Papers" und debattierten über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Außerdem hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs - meeting 21/04/2016 (AM)
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Location : Brussels JAN 2Q2
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