Europäische Union

Darf es künftig etwas mehr Europa sein oder lieber etwas weniger? In Dänemark sind mehr als vier Millionen Menschen aufgerufen, über eine engere…

Allgemeines : Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The European Parliament has done its work on a draft EU directive to ensure that by 2020 at least 40% of non-executive directors on listed company boards are women. Now it is up to the Council of Ministers to agree a position on the draft and start negotiations with Parliament, reiterated many MEPs in Wednesday’s debate, with a view to a Council meeting on 7 December.

Source : © European Union, 2015 - EP

Banif Plus Bank
MARI
Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The EU Commission sees no systemic threat to democracy, the rule of law and fundamental rights in Hungary, although it has brought several procedures against it for infringing EU laws, said Commissioner Vera Jourová in a debate with MEPs on Wednesday.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The new legislative proposals for a circular economy tabled by the European Commission and presented to MEPs by Commission Vice-Presidents Frans Timmermans and Jyrki Katainen, along with an action plan, were cautiously welcomed by MEPs on Wednesday. But they argued that on waste recycling, reducing food waste and landfill, the proposals aim too low.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The EU’s Frontex border agency should set up a system to handle complaints about alleged breaches of the fundamental rights of migrants and asylum seekers, say MEPs in a non-binding resolution passed on Wednesday. In the plenary debate before the vote, Commissioner Dimitris Avramopoulos promised that the Commission will take up this idea when it reviews the Frontex regulation in December.

Source : © European Union, 2015 - EP

STELLUNGNAHME zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Demetris Papadakis

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der EU und Liechtenstein gebilligt. Mit der im Oktober unterzeichneten Vereinbarung, die 2018 wirksam wird, sollen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden des Europäischen Parlaments wird seine Arbeit ab dem 2. Dezember unter einem neuen Mandat für weitere sechs Monate fortführen. Das hat die Konferenz der Präsidenten am Mittwoch einstimmig beschlossen und wurde anschließend vom Plenum gebilligt. Der Ausschuss wird sich hauptsächlich mit schädlichen Unternehmenssteuergesetzen und Praktiken auf europäischer und internationaler Ebene beschäftigen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Der EU-Türkei-Gipfel vom 29. November, dessen Ziele die Intensivierung der Partnerschaft und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Flüchtlingskrise waren, kam zur rechten Zeit, sagten die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch, an der der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und, für die luxemburgische Ratspräsidentschaft, Nicolas Schmit teilnahmen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Die Tagesordnung der Dezember-I-Plenarsitzung wurde um eine Debatte über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels und eine Abstimmung über die Fortsetzung des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden erweitert. Die Abstimmungen beginnen nun um 19:00 Uhr.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 2. Dezember 2015 die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die Wiedereinrichtung und Neuordnung des bestehenden EURES-Netzes gebilligt.

Das EURES-Netz wurde ausgebaut und modernisiert. Sein Portal ist nunmehr ein aktuelles Mobilitätsinstrument, bei dem die neuesten IT-Technologien zum Einsatz kommen und das für jedermann zugänglich ist.

"Diese neue Verordnung über die Wiedereinrichtung von EURES zeigt, welch große Bedeutung wir alle der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die zu den Grundrechten der Unionsbürger zählt, beimessen. EURES bietet neue Beschäftigungsmöglichkeiten und trägt somit zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union bei", erklärte der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft, Nicolas Schmitt.

Ziel von EURES

EURES soll die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU fördern und damit die Integration des EU-Arbeitsmarktes vorantreiben. Alle EU-Bürger können das gesamte Dienstleistungsangebot in Anspruch nehmen. Dabei wurde besonders darauf geachtet, dass die Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung zugänglich sind.

Das verbesserte EURES-Netz hilft Arbeitnehmern, Mobilitätshindernisse zu überwinden, erleichtert den Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten in der gesamten EU und fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es trägt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei, denn es hilft, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser aufeinander abzustimmen.

Erweiterter EURES-Teilnehmerkreis

Um allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern optimale Dienstleistungen zu bieten, wurde der Kreis der EURES-Mitglieder und -Partner erweitert. So können sich private Arbeitsvermittlungen dem Netz anschließen, und ihre Stellenanzeigen werden mit denen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Online-Portal veröffentlicht. Einrichtungen mit Gewinnstreben müssen alle Dienstleistungen anbieten, d.h. Stellenanzeigen und Lebensläufe für das Portal sowie Unterstützungsleistungen für Arbeitssuchende und Arbeitgeber, es sei denn, sie können gegenüber den nationalen Behörden nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, alle drei Dienstleistungen zu erbringen. Einrichtungen ohne Erwerbszweck können zwischen den drei Optionen wählen. Öffentliche Arbeitsvermittlungen werden ebenfalls sämtliche Dienstleistungen anbieten und überdies dafür Sorge tragen, dass die Informationen für Nutzer ohne IT-Kenntnisse auch offline zugänglich sind.

An dem Netz beteiligen sich auch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und andere wichtige Akteure auf dem Arbeitsmarkt. Die Vertreter der Sozialpartner sind auf EU-Ebene, aber auch auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene eingebunden.

Veröffentlichung von Stellenangeboten, Stellengesuchen und Lebensläufen

Im EURES-Portal werden alle öffentlich zugänglichen Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe zusammengebracht; dies erhöht die Transparenz der verfügbaren Informationen. Erfasst werden auch Angebote für Praktika und Lehrstellen, sofern sie auf einem Arbeitsverhältnis beruhen.
Im Interesse der Qualität und des Jugendschutzes können die Mitgliedstaaten sonstige Praktika und Lehrstellen ausschließen.

Grenzüberschreitende Dimension

Das EURES-Netz spielt auch insofern eine wichtige Rolle, als es spezifische Informationen und Dienstleistungen für Arbeitgeber und Grenzgänger in den europäischen Grenzregionen bereithält. Mit Hilfe besonderer Unterstützungsstrukturen werden Dienstleistungen für Grenzgänger angeboten, um die Mobilität in diesen Grenzregionen zu fördern.

REPORT on EU-China relations
Committee on Foreign Affairs
Bas Belder

Source : © European Union, 2015 - EP

REPORT on the Annual Report on Human Rights and Democracy in the World 2014 and the European Union’s policy on the matter
Committee on Foreign Affairs
Cristian Dan Preda

Source : © European Union, 2015 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Barbara Lochbihler

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sandra Kalniete

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

On 1 December the Subcommittee on Security and Defence will debate the outcome of the EDA Ministerial Steering Board of 17 November 2015 with Jorge Domecq, Chief Executive of the European Defence Agency.
Further information
draft agenda and meeting documents
Speech by Jorge Domecq, Chief Executive, EDA
Source : © European Union, 2015 - EP

On 3 December the Subcommittee on Security and Defence will hold a public hearing to look at the use of private security companies in external operations and the relevant rules in Europe.
Further information
Programme and documents
Source : © European Union, 2015 - EP