Europäische Union

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Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen

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Steuerrecht
Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit

Dauer des Videos : 124'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Allgemeines : Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: "Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen." Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die Wirtschafts- und Währungsunion, das Referendum in Großbritannien sowie die Lage in der Türkei und in Syrien.

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Allgemeines : Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer Facebook-Fans zusammengetragen und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) aus Großbritannien gestellt.

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On 15 October the Subcommittee on Security and Defence will exchange views with General Patrick de Rousiers, Chairman of the EU Military Committee on the progress made in CSDP during his three-years' mandate that is to end on 6 November 2015.
Further information
Draft agenda and meeting documents
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Allgemeines : Am Donnerstag (15.10.) fand ein Treffen zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis, statt. Schulz und Iohannis sprachen über die Flüchtlingskrise, die Notwendigkeit von Reformen in der EU sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Der rumänische Präsident ist seit Dezember 2014 im Amt. Es war sein erster Arbeitsbesuch im EU-Parlament. Im Anschluss an das Treffen fand eine Pressekonferenz statt.

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Length of video : 133'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
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General : On Wednesday night, MEPs debated the impact of the recent European Court of Justice (ECJ) ruling that the Safe Harbour agreement on data transfers to the US is not safe with Commissioner Jourova and Mr Schmit from the Luxembourg EU Presidency. MEPs called on the Commission to clarify the legal situation following the ruling and demanded immediate action to ensure effective data protection for EU citizens.

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Allgemeines : Mit dem Europäischen Bürgerpreis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Am 14.10. wurden in Brüssel 47 Personen und Organisationen aus 26 Mitgliedstaaten mit dem Preis geehrt. Die Preisträger waren von einer Jury unter dem Vorsitz von Sylvie Guillaume (S&D, FR), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Juni ausgewählt worden. Wer den Preis in Deutschland und Österreich entgegennahm, erfahren Sie in unserem Artikel.

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Allgemeines : Der Blogger aus Saudi-Arabien Raif Badawi, die demokratische Opposition in Venezuela und der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow sind die drei Finalisten für den Sacharow-Preis. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte haben die Auswahl getroffen. Der Preisträger wird vom Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden am 29.10. bestimmt. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt.

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General : Immigration and terrorism are EU citizens’ fastest-growing concerns, according to the latest Eurobarometer poll, commissioned by the European Parliament and published on Wednesday. An EU average of 66% of respondents said that more decisions on migration should be taken at EU level, rather than by national governments alone, but the survey found marked differences among countries on all the issues addressed.

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As talks on the plurilateral Trade in Services Agreement (TISA) advance between 25 parties, including the EU, international trade MEPs will hold their first debate on Parliament’s draft recommendations to the Commission negotiators on Thursday morning. The aim is to ensure that the views of European citizens, represented by Parliament, can be taken on board before the deal is concluded.
Committee on International Trade

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Plenartagung : Auf der Klimakonferenz in Paris müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% bis zum Jahr 2030 und eine Erhöhung der Klimafinanzverpflichtungen einfordern. Das verlangten die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Weiterhin sollte ein Teil der Emissionszertifikate aus dem ETS zur Klimafinanzierung ausgesondert werden. Die Luft- und Schifffahrtbranche forderte das Parlament dazu auf, den CO2-Ausstoss bis Ende 2016 zu senken.

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Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten zusätzliche 401,3 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bewilligt. Diese Mittel, die die EU-Kommission vorgeschlagen und der Haushaltsausschuss des Parlaments am Montag gebilligt hatte, soll den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern sowie jenen Drittstaaten, die die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergen, zugutekommen, sowie drei EU-Agenturen, die mit der Bewältigung der Krise befasst sind.

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Plenary sessions : A comprehensive long-term approach on migration and asylum policies, in cooperation with third countries, as well as immediate delivery on agreed urgent measures, must take centre stage at Thursday’s meeting of EU leaders, said MEPs in a debate with Commission President Jean-Claude Juncker and Luxembourg's presidency representative Nicolas Schmit on Wednesday.

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Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz verurteilte die Bombenanschläge in Ankara: „Dieser brutale Terroranschlag auf friedliche Demonstranten war ein Anschlag auf die Demokratie“. Er äußerte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt und die zunehmende Polarisierung in der Türkei im Vorfeld der Parlamentswahlen.

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Plenartagung : Vor rund einem Jahr haben die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen ratifiziert. Die EU-Abgeordneten diskutieren am Mittwoch (14.10.) mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová über die jüngsten Entwicklungen. Erwartungsgemäβ werden die Ergebnisse des Pariser Gipfels vom 2. Oktober zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine thematisiert werden sowie die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Ukraine. Einen Überblick des Ukraine-Konflikts finden Sie in unserer Zeitleiste.

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