Europäische Union

Nach jüngsten Berechnungen erwarten Wirtschaftsforscher für das zweite Halbjahr in Österreich ein Wirtschaftswachstum von gerade 0,5 Prozent. Erst im kommenden Jahr dürfte der Wirtschaftsmotor wieder richtig anspringen. Setzt doch die Bundesregierung ihre Hoffnungen nun auf die vom Ministerrat beschlossene Steuerreform, die noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen wird.

In den vergangenen Tagen waren wir Zeugen eines Krieges der Worte, inzwischen stehen Griechenland und seine Geldgeber vor dem Bruch. Der…

Euronews sprach mit den Laien, die Napoleon, Blücher, Wellington und den Prinzen von Oranien darstellen. Frank Samson, der den französischen Kaiser…

Das Gericht gibt sich neue Verfahrensvorschriften

euronews: "Patrick Maes, Sie sind Historiker und Vorsitzender der belgischen Napoleon-Vereinigung. Napoleon, der nach einer Reihe von Niederlagen…

Allgemeines : EU-Abgeordnete der Ausschüsse für Landwirtschaft, Energie und Internationalen Handel besuchen am 18. und 19. Juni die Weltausstellung in Mailand. Das Thema für die Expo 2015 lautet "Den Planeten ernähren, Energie für das Leben". Die Abgeordneten reisen nach Mailand, um Aktionen für die weltweite (und nicht nur europäische) Lebensmittelsicherheit vorzustellen, auf die Vermeidung von Lebensmittelabfällen hinzuweisen und einen gesunden Lebensstil zu bewerben.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Rat hat am 13. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates [1] angenommen.

Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 15. September 2015 verlängert, werden die Einträge zu bestimmten Personen geändert und wird die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

 

[1] Am 14.3.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 70, S. 47) veröffentlicht.
* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

"Bekomme ich mein Geld rückerstattet, wenn ich einen Flug aufgrund von Sicherheitsrisiken in meinem Bestimmungsland storniere? Habe ich als…

Der Rat hat am 20. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/486 des Rates [1] zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP angenommen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 22. März 2016 verlängert.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess angehörende potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Island und Liechtenstein sowie die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss im Einklang steht. 

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

 

 [1]Am 21.3.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 77, S. 16) veröffentlicht.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Der Rat hat am 20. März 2015 den Beschluss (GASP) 2015/487 des Rates [1] zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP angenommen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 31. März 2016 verlängert.

Die Bewerberländer Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Liechtenstein sowie Georgien schließen sich diesem Beschluss des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

 

 [1] Am 21.3.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 77, S. 17) veröffentlicht.
* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Die EU-Sanktionen gegen russische Privatpersonen sind laut einem Medienbericht fast wirkungslos. In Schweden beträgt die Summe gesperrter Ressourcen demnach gerade einmal etwa 200 Euro.

Nur eine Woche vor der möglichen Pleite Griechenlands sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den Schuldenstreit am Montag auf einem Sondergipfel lösen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief das Treffen auf höchster Ebene ein, nachdem Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Donnerstagabend kein Ergebnis brachten.

Das umstrittene Gesetz über ein stärkeres Mandat für US-Präsident Barack Obama bei den Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der EU (TTIP) wandert vom Repräsentantenhaus zurück in den Senat.

Dänemarks Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt ist bei der Parlamentswahl abgewählt worden. Der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Rasmussen errang laut offiziellem Endergebnis 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze. Stärkste Kraft im rechten Lager wurde mit einem Rekordergebnis allerdings die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (DF).

Die EU wird nach Angaben von Angela Merkel die britischen Reformwünsche ernsthaft prüfen. Dass schon beim kommenden EU-Gipfel über konkrete britische Anliegen gesprochen wird, erwartet sie jedoch nicht.