Europäische Union

Die Russland-Sanktionen stehen ganz oben auf der Agenda der EU-Botschafter der Mitgliedsländer, die in der nächsten Woche zusammenkommen.

Die Russland-Sanktionen stehen ganz oben auf der Agenda der EU-Botschafter der Mitgliedsländer, die in der nächsten Woche zusammenkommen. Danach…

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

All but the smallest EU firms importing tin, tungsten, tantalum, gold and their ores will have to do "due diligence" checks on their suppliers, to stop this trade being used to help fund conflicts and human rights abuses, says a political understanding reached by MEPs, ministers and the EU Commission on Wednesday. Due diligence will also be mandatory for smelters and refiners. The EU Commission will press big manufacturers to disclose details of products that might contain conflict minerals.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 15. Juni 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates die am 25. Mai mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die neuen Medizinprodukteverordnungen gebilligt. Die Kommission hat erklärt, dass sie der zwischen den beiden Gesetzgebern erzielten Einigung ebenfalls zustimmen kann.

Wenn die Einigung vom Umweltausschuss des Parlaments bestätigt wird, wird der Rat sie auf Ministerebene billigen. Das soll im September – nach Übersetzung der Verordnungsentwürfe in sämtliche Amtssprachen – geschehen. Im Anschluss an die Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen werden die beiden Verordnungen wahrscheinlich Ende des Jahres vom Rat und vom Parlament erlassen werden. Die neuen Vorschriften für Medizinprodukte werden drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung zur Anwendung kommen, die für In-vitro-Diagnostika fünf Jahre nach ihrer Veröffentlichung.

"Die neuen Bestimmungen für die EU haben zwei Ziele: Es soll gewährleistet werden, dass Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika sicher sind, und die Patienten sollen rasch von innovativen Lösungen im Bereich der Gesundheitsversorgung profitieren können. Zudem tragen sie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU bei, denn sie bieten den Herstellern geeignete rechtliche Rahmenbedingungen, so dass sie die Produkte herstellen können, die die Patienten benötigen", erklärte die niederländische Gesundheitsministerin und Präsidentin des Rates, Edith Schippers.

Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika decken eine große Bandbreite von Produkten ab, von Pflastern bis zu Hüftprothesen und von Schwangerschaftstests bis zu HIV-Tests.

Mit den neuen EU-Verordnungen

• werden die Regeln für das Inverkehrbringen verschärft und die Überwachung nach dem Inverkehrbringen verstärkt; das wird dazu beitragen, dass die Sicherheit von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika gewährleistet ist
• werden konkrete Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Hersteller für die Weiterverfolgung der Qualität, der Leistung und der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte festgelegt; dadurch können die Hersteller schnell handeln, wenn sich Bedenken ergeben, und ihre Produkte auf der Grundlage aktueller Daten kontinuierlich verbessern
• wird durch eine einmalige Kennnummer die Rückverfolgbarkeit der Medizinprodukte in der gesamten Lieferkette bis hin zum Endverbraucher oder Patienten verbessert; das ermöglicht bei Sicherheitsproblemen schnelle und wirksame Maßnahmen
• wird eine zentrale Datenbank eingerichtet, durch die Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe und die Öffentlichkeit umfassende Informationen über die in der EU verfügbaren Produkte erhalten; dadurch können sie besser Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen

 

Universal Music International Holding
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates

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Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates

Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar

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Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die EU stellt ihre Entwicklungspolitik auf den Prüfstand. An der zweitägigen Gesprächplattform in Brüssel nehmen nicht nur Vertreter zahlreicher…

Plans for stricter monitoring and certification procedures to ensure full compliance and traceability of medical devices, such as breast or hip implants, were backed by Health Committee MEPs on Wednesday. MEPs also approved legislation to tighten up information and ethical requirements for diagnostic medical devices used for example in pregnancy or DNA testing. Both files were informally agreed with the Dutch Presidency of the Council.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

Sugary drinks and energy drinks containing caffeine should not display claims that they help increase alertness or concentration, as this would encourage high consumption of sugar among adolescents, who are the largest group of energy drink consumers, said Health committee MEPs in a resolution voted on Wednesday.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

Budgets Committee MEPs approved €1,824,041 in EU aid on Wednesday to support the reintegration in the labour market of 488 workers made redundant by several manufacturers of construction machinery in Wallonia. A further 300 young unemployed people should also benefit. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by Parliament as a whole and by the Council of Ministers.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

General : Local governance, stepping up intra-ACP trade and common management of ACP-EU migration were among the topics discussed by the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) at its 31st session, which closed on Wednesday 15 June, in Windhoek, Namibia.

Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 358 - Entwurf eines Berichts zu dem Thema „Strategische Mitteilung der EU, um von Dritten gegen sie gerichteter Propaganda entgegenzuwirken“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Visumfreiheit für die Bürger der Türkei ist in Ankara und Brüssel weiterhin ein Reizthema. Erst am Dienstag hatte der türkische Ministerpräsident…

Landwirte sind oft unlauteren Praktiken ihrer mitunter deutlich stärkeren Handelspartner ausgesetzt. Sie müssen sich dem Diktat der großen Supermarktketten beugen und ihre Produkte zu einem nicht kostendeckenden Preis anbieten. Am 7. Juni hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet und die Kommission dazu aufgerufen, Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzulegen. Sehen Sie das Interview mit Berichterstatter Edward Czesak (EKR, PL).
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Can Dündar, the Turkish journalist who gained international notoriety as a symbol of the resistance against President Recep Tayyip Erdoğan’s crackdown on media, called “shameful” the arrangements between the EU and Turkey to deal with the migration crisis and expressed doubts that they will work.

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