Europäische Union

Im September haben wir eine umfassende Strategie zur Bewältigung der Migrationskrise ausgearbeitet, aber bei ihrer Umsetzung gibt es immer noch Verzögerungen. Wir müssen an allen Fronten, einschließlich beim Schutz der EU‑Außengrenzen, beschleunigt handeln. Unser Ziel ist klar: Wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückgewinnen, um die Migrationsströme zu bewältigen und Schengen zu erhalten. Daher hatten wir dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung unserer Oktobertagung gesetzt und die Kommission ersucht, Vorschläge zur Verstärkung des Mandats von Frontex und zur Verbesserung des Managements der EU-Außengrenzen vorzulegen. Unsere Tagung bietet erstmals die Gelegenheit, auf das entsprechende Paket der Kommission zu reagieren.

Neben der Debatte über die künftigen Lösungen müssen wir die aktuelle Krise mit den vorhandenen Instrumenten meistern. Frontex muss in der Lage sein, Überprüfungen einschließlich Sicherheitsprüfungen über alle einschlägigen Datenbanken vorzunehmen, unabhängig davon, ob sie zum SIS oder zu Europol gehören. Als Antwort auf das Ersuchen der griechischen Regierung um Unterstützung in Form eines Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke werden die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU alles in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um Griechenland bei dieser großen Herausforderung zu unterstützen. Die Außengrenzen der EU waren bisher nicht sicher genug: Im östlichen Mittelmeerraum wurden lediglich 20 % der Flüchtlinge und Migranten beim Erreichen der Küste aufgehalten.

Mit dem Schutz unserer Außengrenzen wird nicht bezweckt, diejenigen abzuschrecken, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit und wird Menschen in Gefahr stets Zuflucht bieten.

Die Debatte über die Migration wird im Anschluss an unseren traditionellen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments stattfinden.

Während des Abendessens werden wir das Thema des Vereinigten Königreichs erörtern; dabei wollen wir abschätzen, ob wir den Weg für eine Einigung im Februar ebnen können. Wie ich in meinem Schreiben ausgeführt habe, haben wir wesentliche Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt; dennoch sind wir in mehreren Punkten noch weit von einer Einigung entfernt. Am Donnerstag müssen wir uns auf die umstrittensten von ihnen konzentrieren. Es steht so viel auf dem Spiel, dass wir nicht umhin kommen, eine ernsthafte Debatte ohne Tabus zu führen.

Wir werden den zweiten Tagungsteil am Freitagmorgen mit einer eingehenden Erörterung der Folgemaßnahmen zu dem Bericht der fünf Präsidenten über die Wirtschafts- und Währungsunion beginnen. Es ist keine Zeit für Selbstzufriedenheit, wenn es um die Reform des Euro-Währungsgebiets geht. Wir müssen die Bankenunion weiter stärken und die wirtschaftspolitische Steuerung verbessern. Diesen Beratungen wird der Präsident der EZB beiwohnen.

Ferner werden wir Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt, zur Energiepolitik und zum Klimawandel annehmen. Anschließend werden wir uns mit der Bekämpfung des Terrorismus befassen. Im Vordergrund muss dabei der bessere Informationsaustausch stehen, damit unsere Behörden die verfügbaren Informationen umfassend zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung nutzen können. Abschließend werden wir Schlussfolgerungen zu Syrien annehmen.

Schließlich möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen, dass ich den Vorsitz ersucht habe, den Vorschlag für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate auf die Tagesordnung des AStV für kommenden Freitag zu setzen. Dies wird eine direkte Folge der Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom März sein, wonach die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk geknüpft sein sollte.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

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ÄNDERUNGSANTRÄGE - Umsetzung und Überarbeitung der EU-Strategie für Zentralasien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris hat erstmalig ein Mitgliedstaat der EU die „Klausel über die gegenseitige Verteidigung/Beistandsklausel“ des Vertrags von Lissabon (Artikel 42 Absatz 7 EUV) geltend gemacht. Bei diesem Instrument handelt es sich um ein „reaktives“ zwischenstaatliches Instrument. Da keine speziellen Vorkehrungen zur Anwendung dieses Instruments bestehen, ist in dem Wortlaut für die EU-Institutionen keine ausdrückliche Rolle vorgesehen. Infolgedessen behält jeder Mitgliedstaat, der die Klausel geltend macht, einen großen Handlungsspielraum bei bilateralen Diskussionen mit Partnern, die verpflichtet sind, Unterstützung zu leisten, und denen es gleichzeitig frei steht zu entscheiden, auf welche Art und in welchem Umfang sie Unterstützung leisten. Artikel 42 Absatz 7 war nicht die einzige Klausel, die Frankreich hätte geltend machen können, um um Beistand zu bitten, aber diese Klausel enthielt die wenigsten Einschränkungen. Angesichts der immer stärker belasteten finanziellen und militärischen Kapazitäten des Landes ist es nur logisch, dass die Wahl auf die einfachere Klausel fiel. Es ist wahrscheinlich, dass der Rechtsakt über die direkten Folgen – die einstimmige politische Unterstützung und bilaterale Diskussionen über den Beistand – hinaus Auswirkungen auf die weitgefasstere Debatte über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU haben wird. Dieser erste Anwendungsfall der Klausel hat durchaus das Potenzial, die Entwicklung der Europäischen Union sowie deren strategische Überlegungen (einschließlich der zukünftigen allgemeinen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik) zu beeinflussen und die vorsorgliche Bereitschaft, die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten sowie das „Gesamtkonzept“ der EU für Krisen wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Europäische Parlament unterstützt seit Langem den gegenseitigen Beistand in Krisenfällen. Mit seiner Aufsichtsfunktion (insbesondere auf der Grundlage von Artikel 36 EUV) und seiner Rolle bei der Koordinierung mit den nationalen Parlamenten könnte das Parlament Debatten über die Rolle der EU in multidimensionalen und transnationalen Krisen anregen und an diesen teilnehmen. Durch solche Debatten kann ein Beitrag zur Einschätzung von Artikel 42 Absatz 7 geleistet und möglicherweise der „Werkzeugkasten“ der EU für den Bereich Sicherheit verbessert werden.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Following the terrorist attacks of 13 November 2015 in Paris, the 'mutual defence/assistance clause' of the Treaty of Lisbon (article 42.7 TEU) was invoked for the first time by an EU Member State. This tool is a 'reactive', intergovernmental instrument. Devoid of specific implementation arrangements, the text foresees no explicit role for EU institutions. As a result, any Member State invoking the clause maintains a wide margin of manoeuvre for pursuing bilateral discussions with partners, who are at once bound to assist and free to decide the type and scope of their assistance. Article 42.7 was not the only clause France could have invoked to ask for assistance, but it was the least constraining. At a time when the country's financial and military capabilities are increasingly stretched, the simpler clause was a logical choice Beyond the immediate consequences – Member States' unanimous political support and bilateral discussions on assistance – the act is likely to affect the wider debate about the EU's Common Security and Defence Policy (CSDP). The Union's strategic thinking (including on the future 'EU global Strategy for Foreign and Security Policy') and developments may be influenced by the inauguration, with a renewed focus on preparedness, pooling and sharing of capabilities, and the EU's 'comprehensive approach' to crises. The European Parliament has long supported mutual assistance in cases of crises. With its oversight role (in particular based on Article 36 TEU) and role in coordinating with national parliaments, the Parliament could stimulate and take part in debates on the EU's role in multidimensional and transnational crises. Such debates can contribute to an evaluation of Article 42.7 and potentially improve the EU’s security 'toolbox'.
Source : © European Union, 2015 - EP

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2015 - EP

Following the terrorist attacks of 13 November 2015 in Paris, the 'mutual defence/assistance clause' of the Treaty of Lisbon (article 42.7 TEU) was invoked for the first time by an EU Member State. This tool is a 'reactive', intergovernmental instrument. Devoid of specific implementation arrangements, the text foresees no explicit role for EU institutions. As a result, any Member State invoking the clause maintains a wide margin of manoeuvre for pursuing bilateral discussions with partners, who are at once bound to assist and free to decide the type and scope of their assistance. Article 42.7 was not the only clause France could have invoked to ask for assistance, but it was the least constraining. At a time when the country's financial and military capabilities are increasingly stretched, the simpler clause was a logical choice Beyond the immediate consequences – Member States' unanimous political support and bilateral discussions on assistance – the act is likely to affect the wider debate about the EU's Common Security and Defence Policy (CSDP). The Union's strategic thinking (including on the future 'EU global Strategy for Foreign and Security Policy') and developments may be influenced by the inauguration, with a renewed focus on preparedness, pooling and sharing of capabilities, and the EU's 'comprehensive approach' to crises. The European Parliament has long supported mutual assistance in cases of crises. With its oversight role (in particular based on Article 36 TEU) and role in coordinating with national parliaments, the Parliament could stimulate and take part in debates on the EU's role in multidimensional and transnational crises. Such debates can contribute to an evaluation of Article 42.7 and potentially improve the EU’s security 'toolbox'.
Source : © European Union, 2015 - EP

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2015 - EP

AMENDMENTS 1 - 406 - Draft report on implementation and review of the EU-Central Asia Strategy
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

BERICHT über die Beziehungen zwischen der EU und China
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bas Belder

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

BERICHT über den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

On 14 December, in Strasbourg, AFET/DEVE/DROI, in association with the Delegation for relations with the Arab Peninsula, will hold a meeting on the 2015 Laureate of Sakharov Prize for Freedom of Thought. The prize was awarded to Raif Badawi, a Saudi Arabian blogger and writer who courageously expressed his ideas and raised his doubts on the rules of his country.
Raif Badawi, still imprisoned, will be represented by his wife, Ensaf Haidar. The EU Special Representative for Human Rights, Stavros Lambrinidis, will also participate in the exchange of views.

The European Parliament has always been a vocal supporter of human rights, and since 1988, every year, it has been awarding the Sakharov Prize for Freedom of thought to individuals who have made an exceptional contribution to the fight for human rights across the globe, drawing attention to human rights violations as well as supporting the laureates and their cause.

By awarding the Sakharov Prize to Raif Badawi, the European Parliament asserts its support for freedom of speech as one of the fundamental human rights, a right which must be respected everywhere, with no exception.
Further information
Draft agenda
EP resolution on Raif Badawi
Source : © European Union, 2015 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP